Herr Präsident, vielen Dank! – Herr Schenker, weil Sie mich freundlicherweise noch mal angesprochen haben, muss ich Ihnen an der Stelle noch einmal sagen: Ich finde es witzig, dass Sie alle drei Koalitionäre immer auf den Koalitionsvertrag weisen. Sie sagen: Das steht da drin, wir machen ja die NKU. – Sprechen aber die ganze Zeit gegen die Verlängerung der U 7 zum BER. Das ist an Hohn und Spott überhaupt nicht zu überbieten. Schauen und hören Sie sich Ihre Reden doch noch mal an!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Meinen Sie ernsthaft, das interessiert irgendjemanden in der Stadt, was Sie in diesen Koalitionsvertrag reingeschrieben haben? – Es interessiert die Leute, ob es dann kommt, ob es gemacht wird. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf an, wie viele Gelder Sie derzeit für eine NKU zur Verfügung stellen! Das reicht einfach nicht. Da können Sie noch so oft sagen: Das steht da drin. – Sie stellen sich hier vorne hin und reden wieder dagegen. Das ist absolut witzig, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Herr Schenker! Danke, dass Sie mich angesprochen haben und ich hier noch einmal vorne stehen durfte. Hören Sie sich meine Rede gern noch einmal an, wenn sie online verfügbar ist, dann werden Sie auch die Argumente dafür finden. Ich möchte das nicht wiederholen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) und Sebastian Czaja (FDP) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Herr Förster! Ich bin mir nicht so sicher, was Sie für ein Gefühl haben, was Sie denken, wie sehr das die Stadt interessiert, was Sie jetzt hier zum dritten Mal vorgetragen haben oder versucht haben vorzutragen.
Sie hatten jetzt das dritte Mal die Möglichkeit, zum selben Thema hier vorne zu reden, und ich habe noch kein einziges verkehrspolitisches Argument für den Ausbau der U 7 gehört.
Sie können sich das ja sehr gern sehr doll wünschen und das einfach toll finden, aber sprechen Sie doch mal mit uns darüber, warum Sie das wollen, was da ein sinnvolles Argument ist. Insofern ist das vielleicht einfach der Unterschied, der uns ausmacht. Wir haben gesagt, dass wir diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen machen und uns das dann ganz genau anschauen werden, ob und inwiefern der Ausbau der U 7 an dieser Stelle sinnvoll ist. Aber wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, und das sind ja durchaus die Themen, die man ansprechen muss, wenn man über die U 7 spricht. Das, was Sie hier geleistet haben, ist, na ja – – Vielleicht wollen Sie das für Ihren Wahlkreis vermarkten. Das können Sie sehr gern tun. Das, was wir hier machen, ist fachlich und verkehrspolitisch. Wir haben die gesamte Stadt mit allen Mobilitätsangeboten im Sinn, denn unser Ziel ist es nicht, möglichst ideologiegetrieben irgendwelche Projekte durchzuführen.
Unser Ziel ist, möglichst mehr Mobilitätsangebote zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner gut von A nach B durch die Stadt kommen und wir den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich gut umsetzen können. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen dann nicht mehr vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0228 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0333 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir springen dann in der Tagesordnung zurück und kommen zu den Wahlen. Und zwar hat die AfD-Fraktion beantragt, nun auch die Wahlen zum Tagesordnungspunkt 14, das sind die noch offenen Wahlen für den Untersuchungsausschuss, mit verdeckten Stimmzetteln vorzunehmen.
Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln