Ohne diesen Fahrdienst würde kaum jemand von Libyen in ein wackliges Schlauchboot in See stechen. Wer das unterstützt, mit Verlaub, macht sich mitschuldig.
Der Berliner Senat will aber nicht nur die illegale Einwanderung nach Deutschland unterstützen, denn sobald Einwanderer nach Berlin gekommen sind, sollen sie auch gleich eine Wohnung bekommen.
In der Regierungserklärung steht wörtlich, ich zitiere: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. – Wie soll denn das gehen?
Schon heute haben wir über eine Million WBSBerechtigte in der Stadt und kaum 100 000 Sozialwohnungen zum Verteilen. Wo sollen die denn alle unterkommen? Familien, Rentner, Studenten, Alleinerziehende finden in Berlin keine Wohnung, und Sie wollen illegalen Einwanderern privilegierten Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum verschaffen. Das ist wirklich unsozial.
Wie wollen Sie diese großzügige Versorgung illegaler Migranten eigentlich einem Rentner oder einer Rentnerin erklären, jemandem, der hier 40 Jahre in dieser Stadt gearbeitet hat, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, Kinder großgezogen hat?
Ich habe selbst in meinem Büro eine ältere Dame angestellt, die 40 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt war. Sie ist jetzt 70 Jahre alt
und bekommt weniger als 1 000 Euro Rente. Genauso geht es vielen Rentnern in Deutschland. Warum sollte denn ein illegaler Einwanderer von heute auf morgen gleichermaßen viel bekommen?
Wieso soll ein junger Mann aus Syrien oder aus Nigeria das gleiche Geld bekommen wie eine Rentnerin, die hier jahrelang das System gestützt und eingezahlt hat? Erklären Sie das doch einmal den Menschen.
Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Aber die Einwanderung der letzten Jahre unterscheidet sich deutlich von der Einwanderung früherer Zeiten. Die Hugenotten waren in der Regel besser ausgebildet als die Bevölkerung in Berlin. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert. Das sieht heute leider in großen Teilen anders aus.
Von Bereicherung kann nicht oft die Rede sein, denn die Beschäftigungsquote gerade unter Migranten ist in Berlin verheerend. Wir haben in Berlin mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger. Die meisten leben in Neukölln. Zwei Drittel der Syrer, die hier leben, leben immer noch von Hartz IV, obwohl sich die meisten schon mittlerweile seit sieben Jahren in Deutschland aufhalten.
Das ist aber auch kein Wunder, weil ein Drittel dieser Einwanderer nicht richtig lesen und schreiben kann.
Das Ergebnis: 13 Milliarden Euro haben deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr für ausländische Hartz-IVEmpfänger aufbringen müssen, und es werden immer mehr.
Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Schauen Sie sich die Statistiken an. Obwohl seit 2015 so viele erwerbslose junge Männer nach Deutschland gekommen sind, finden Berliner Unternehmen kein Personal. Wie kann denn das sein? Allein in der Gastronomie fehlen über 10 000 Kräfte. Krankenpfleger werden händeringend gesucht. Deutschlandweit fehlen über 300 000 Pflegekräfte. Es ist unglaublich. Bundesweit sind 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, so viele wie noch nie.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Berliner Unternehmen keine Mitarbeiter finden, obwohl wir so viele Menschen in unserer Stadt aufnehmen, obwohl so viele von ihnen arbeitssuchend gemeldet sind. Warum ist das denn so? – Ich werde es Ihnen sagen:
Wir erleben Einwanderung in Parallelgesellschaften, das muss offen gesagt werden, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder auch können. Das ist eine bittere Wahrheit, die tut weh. Aber was macht der Berliner Senat? Statt die Steuerzahler zu entlasten, statt in die Ausbildung der vielen arbeitslosen Jugendlichen zu investieren, statt den Berliner Unternehmern mit einer Ausbildungsoffensive unter die Arme zu greifen, will der Senat, dass noch weitere Armutsmigranten in die Stadt kommen.
Ich kann persönlich jeden Migranten verstehen, der sich auf den Weg zu uns nach Europa macht, weil er in seiner Heimat keine Zukunft sieht. Ich würde es wahrscheinlich genauso machen. Wir hier im Abgeordnetenhaus
vertreten aber nicht die Menschen dieser Welt. Wir vertreten die Interessen der Berliner, die Interessen der Menschen, die hier leben,
die hier ihre Familien haben, die hier arbeiten gehen und hier ihr Zuhause haben. Berlin ist unsere Heimat. Wir müssen diese Heimat für uns, für alle, die hier in Berlin leben, bewahren, für uns und für zukünftige Generationen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in
Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt, dass Berlinerinnen und Berliner ins Freibad gehen können, ohne belästigt zu werden.
Wir wollen mit dem Fahrrad über den Ku´damm oder die Hermannstraße fahren, ohne von halbstarken Rasern überfahren zu werden. Wir wollen weiter in der Hasenheide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen Großfamilien und Clans zu geraten.
Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Einwanderer kommen, die unsere Stadt auch nach vorne bringen, und dass wir Kriegsflüchtlingen helfen, keine Frage.
Berlin ist eine Stadt mit einem großen Herz. Aber was dieser Stadt ganz dringend fehlt, ist Politik mit Verstand.
Für die Fraktion Die Linke folgt nun die Kollegin Eralp. – Der Transparenz halber: Die Kollegin möchte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben damit angefangen, dass Sie Berlinerin mit Herz sind. Gerade hat die AfD einmal wieder bewiesen, dass sie keines hat und für sie Hetze statt Humanität gilt.