[Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)]
Jetzt wollen Sie als FDP mit dem Antrag hier das Thema Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz besetzen. – Na ja. Erst mal danke für den Vorschuss. Das ist ja nicht unkonstruktiv, aber es hat bei Ihnen auch schon ein, zwei Widersprüche, auf die ich noch mal kurz eingehen möchte. Sie sagen zu Recht, dass man wegen des russischen Angriffskriegs die Lage in einigen Fragen neu überdenken muss. Das ist völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu. Es gibt aber zum Beispiel auch eine Entwicklung – die haben wir schon seit Jahren –, die den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge richtig durcheinanderwirbelt, und das ist der Klimawandel. Den erwähnen Sie in Ihrem Antrag interessanterweise mit keinem Wort. Hitze, Dürre, Stürme, Überschwemmungen, das alles werden wir in den nächsten Jahren immer mehr haben. Deswegen ist eine gute Klimapolitik natürlich die beste Katastrophenvorsorge. Da müssen Sie sich als FDP schon fragen lassen, warum Sie auf der Bundesebene immer weiter die richtigen Klimamaßnahmen blockieren.
Wir haben gerade leider wenig Einfluss auf Russland, aber wir können den Klimawandel bekämpfen. Da frage ich Sie schon: Wo bleibt denn das Tempolimit? Wo bleiben die Investitionen in die Energiewende?
Sie kommen dann mit Tankrabatt und solchen Absurditäten. Das ist unglaubwürdig, denn das verschärft die Herausforderungen beim Katastrophenschutz.
Ein zweiter Punkt: Natürlich gibt es viel nachzuholen im Katastrophenschutz. Auch hier gibt es einen Investitionsstau; in den letzten Jahren ist in vielen Bereichen zu wenig investiert worden. Da holen wir gerade erst auf, das ist völlig klar, aber das kostet richtig viel Geld, liebe FDP-Fraktion. Es ist schon ein bisschen bizarr, dass die FDP jetzt am lautesten schreit, dass man investieren muss, weil Sie ja die Partei sind, die eher für Steuersenkungen steht und nicht für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Sie enthalten über Ihre Steuerpolitik dem Staat die nötigen Mittel vor, die man braucht, um zu investieren, und auch das macht Sie nicht wirklich glaubwürdig, liebe FDP-Fraktion.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Benedikt Lux (GRÜNE): Denkt doch ein Mal bis morgen!]
Trotz allem will ich konstruktiv bleiben. Wir rufen das im Innenausschuss auf; da reden wir gerne über den Stand der Dinge; da reden wir gerne über das Berichtswesen. Ich finde, dazu sind die richtigen Fragen in Ihrem Antrag. Ob wir einen solchen jährlichen Bericht brauchen, da habe ich, wie gesagt, meine Zweifel, aber lasse mich auch gerne überzeugen. – Vielen Dank!
[Vasili Franco (GRÜNE): Jetzt kommt das Tempolimit! – Holger Krestel (FDP): Jetzt kommt der Klimawandel!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Schrader! Ich sage es mal so: Zwei Dinge kann man da natürlich festhalten. Das eine ist, Sie haben kritisiert,
Selbstverständlich ist das Teil des Antrags. Ich kann Sie nur auf Seite 1 auf den drittletzten und den letzten Spiegelstrich verweisen. Da geht es gerade um Vorkehrungen und Verfahren zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einschließlich insbesondere der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen, zum Beispiel der Notwasserversorgung, aber eben auch um die Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenvorsorge gemäß § 5 des Katastrophenschutzgesetzes Berlin. Ich kann Ihnen versichern, da haben wir an alles gedacht. Aber, wie gesagt, wenn wir es nicht getan haben, Herr Schrader, dann lade ich Sie ganz herzlich ein: Unterstützen Sie uns konstruktiv im Innenausschuss, machen Sie einen neuen Spiegelstrich, und wir nehmen das gerne mit in den Antrag auf. Damit hätte ich überhaupt kein Problem.
Das Zweite, was Sie uns vorgeworfen haben, ist die Frage der Finanzierung im Landeshaushalt. Sie waren ja dabei, Herr Schrader. Ich glaube mich zu erinnern – Sie haben sogar die FDP-Fraktion im Innenausschuss dafür gelobt, dass wir insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes auch gegenfinanzierte Änderungsanträge gestellt haben. Darauf möchte ich verweisen, weil mir das ganz besonders wichtig ist an dieser Stelle. Wir haben nämlich nicht nur globalen Aufwuchs beantragt, sondern beispielsweise auch bei dem von Ihnen angesprochenen Katastrophenschutz-Leuchtturm – übrigens ein sehr gutes Projekt der Koalition –, dass wir dort eine sofortige Evaluation vornehmen und hier für die beiden Haushaltsjahre jeweils 1,5 Millionen Euro und 2 Millionen Euro an Aufwuchs darstellen, um sofort zu evaluieren und dieses Konzept weiterzuentwickeln. Ich glaube, das wäre eine gute Investition gewesen. Leider hat Ihre Koalition das abgelehnt. Das können Sie aber jetzt noch in der letzten Hauptausschusssitzung ändern und dort die richtigen Schwerpunkte setzen.
Vielen Dank! – In diesem Sinne, Herr Schrader, meine Damen und Herren, darf ich das beschließen. Ich habe mich sehr über die konstruktive Debatte gefreut und bedanke mich sehr für Ihre späte Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Jotzo! Es ist schön, dass Sie sich provozieren lassen, hier noch mal
einzusteigen mit einer kleinen Rede. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben den Klimawandel total auf dem Schirm, dann bin ich mal gespannt auf Ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik zur Reduzierung des Autoverkehrs oder in der Energiepolitik, was wir Schönes mit unserem Stadtwerk anfangen.
Da freue ich mich also auf Ihre Vorschläge. Ich habe da bis jetzt noch nichts gehört bzw. eher Kontraproduktives in diese Richtung. Gerne nehme ich Ihren Sinneswandel zur Kenntnis.
Was die Finanzierung angeht: Ich habe Sie im Innenausschuss gelobt, dass Sie eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, aber nicht dafür, welche Gegenfinanzierung Sie da vorgeschlagen haben. Sie haben, im Gegensatz zur CDU, die überhaupt keine Änderungsanträge im Innenausschuss zum ganzen Innenhaushalt gestellt hat,
was ich für komplett unseriös halte, sich wenigstens die Mühe gemacht, sich im Haushalt Stellen zu suchen, wo Sie Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Die haben wir selbstverständlich abgelehnt, weil Sie die Gelder, die Sie für den Katastrophenschutz einstellen wollten, von anderen wichtigen Dingen weggenommen haben, was wir natürlich nicht mittragen konnten. Aber für die Seriosität habe ich Sie gelobt. Das kann man machen, aber das haben wir natürlich politisch abgelehnt und werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Jagdkultur (3) – Plädoyer für die Aufnahme von „Jagdkultur und Jagdwesen in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine lieben Damen und Herren! Ich bitte auch um Ihre späte Aufmerksamkeit. Es ist ein vergnügliches Thema, das eigentlich politisch nicht umstritten sein sollte. Ich gehöre ja hier komischerweise zu den Älteren, wenn nicht gar Ältesten.
Es ist ja zur Hälfte so eine Art Jugendparlament. Ich erlaube mir trotzdem, daran zu erinnern, ob es Leute gibt, die sich mit mir zusammen an die berühmte Sendung von Horst Stern „Bemerkungen über den Rothirsch“ erinnern. Das löste damals in der alten West-Bundesrepublik eine ungeheure Stimmung gegen die Jagd aus. Das hat sehr lange angehalten, und ich glaube, seit längerer Zeit ist es vorbei. Wir, die AfD, sind der Meinung, dass wir die Jagdkultur neu bewerten sollten, und darüber möchte ich sprechen.