Gestatten Sie mir am Ende ein besonderes Vergnügen! Ich zitiere ausnahmsweise eine Person des öffentlichen Lebens und sogar einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, der außerdem Bundespräsident war, nämlich Theodor Heuss, der gesagt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung aller drei Anträge an den Ausschuss für Kultur und Europa. Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft des WenckebachKlinikums als Gesundheitsstandort. Diese Frage wird schon seit vielen Jahren gestellt, nämlich schon seit Beginn der 2000er. Immer wieder ist die Frage: Kann das Krankenhaus überleben, oder muss es geschlossen werden? Grund dafür ist zum einen die Gebäudestruktur, aber ein wesentlicher Grund ist auch, dass seit den 2000erJahren die Zuschüsse zu den Krankenhausinvestitionen des Landes Berlin viel zu gering sind und ein enormer Milliardenrückstau entstanden ist, sodass gerade in das Vivantes Wenckebach-Klinikum viel zu wenig Geld geflossen ist. Es ist seitdem nur ein einstelliger Millionenbetrag.
Diskutiert wird immer wieder, aber so konkret wie dieses Mal war es noch nicht. Deshalb hat sich vor anderthalb Jahren eine Bürgerinitiative gegründet, bestehend aus Beschäftigten, Anwohnern und auch Gewerkschaften, und auch aus der Politik sind welche dabei. Seitdem versuchen sie immer wieder, Kontakt zur Politik aufzunehmen, insbesondere zur Landespolitik, zum Senat, um mit ihrem Anliegen, nämlich dem Erhalt des WenckebachKrankenhauses, durchzudringen. Das ist leider bislang nicht so wirklich gut gelungen. Es gab lange Anläufe, ein Gespräch mit der damaligen Gesundheitssenatorin Kalayci zu bekommen. Irgendwann kurz vor den Wahlen gab es dann ein Gespräch mit dem damaligen Staatssekretär Herrn Matz, und jetzt glücklicherweise gibt es in der übernächsten Woche ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Götz, aber eine Festlegung des Senats ist bislang nicht erfolgt. Auch zu den Anfragen, die ich gestellt habe, gibt es immer nur ausweichende Antworten, und genau deshalb stellen wir heute diesen Antrag, denn nach den anderthalb Jahren hat es die Initiative verdient, endlich ein klares Statement der Landespolitik zu bekommen, wie die Landespolitik die Zukunft des Krankenhauses sieht.
Die Vorstellungen von Vivantes gehen hin zu einem Gesundheitscampus. So ganz ausgereift sind die Ideen noch nicht, finanziert sind sie ja auch nicht.
Die BVV Tempelhof-Schöneberg, also die Bezirksverordnetenversammlung, hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt. So ist im letzten Jahr ein Antrag einstimmig beschlossen worden, der sich pro Bürgerinitiative und für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen hat. Auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative haben sich eigentlich alle Politikerinnen und Politiker unterstützend für die Bürgerinitiative ausgesprochen, und auch alle, die in dem Wahlkreis kandidiert haben, haben sich positiv dazu geäußert. Wen wundert es?
Aber was passiert jetzt? Gestern hat sich die BVV Tempelhof-Schöneberg erneut damit beschäftigt, denn die Bürgerinitiative war so fleißig und hat nicht nur eine Onlinepetition initiiert, bei der über 6 000 Personen mitgemacht haben, sondern auch einen Einwohnerantrag eingebracht, der über 2 000 Unterschriften hatte – davon waren wegen des Wohnortes 1 600 gültig –, und deshalb sollte die BVV gestern auch wieder entscheiden. Aber anders als noch im letzten Jahr gab es auf einmal keine einhellige Unterstützung mehr für das Anliegen, sondern es gibt nur noch drei Fraktionen, die sich dafür ausgesprochen hätten, einmal links, einmal rechts, einmal Mitte, nämlich CDU. Und die anderen beiden dagegen bzw. eine mit einer etwas diffusen Auffassung.
Wir wollen oder müssen natürlich auch akzeptieren, dass ein „Weiter so“ an dem Standort nicht möglich ist. Deshalb haben wir einen anderen pragmatischen und gangbaren Weg vorgeschlagen, nämlich den einer Portalklinik. Das Konzept der Portalklinik besteht darin, sich immer
auf die Standortbedingungen auszurichten, das heißt, wir wollen mehr als den Campus, den sich Vivantes vorstellt, aber müssen realisieren, dass es ein Weniger ist, als bisher dort vor Ort zu sehen ist. Wir wollen aber die Notfallversorgung am Standort irgendwie sichern. Das ist auch das, worauf es den Menschen vor Ort ankommt. Und damit kann man zugleich die Projekte verknüpfen, um die es in den nächsten Jahren in der Gesundheitspolitik gehen wird, nämlich eine bessere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors, den man dort betreiben kann. In Hessen wurde kürzlich auch wieder ein Modellprojekt für die sektorenübergreifende Notfallversorgung gestartet. Da kann man dann sicherlich auch gut Fördermittel bekommen und diesen Standort weiterentwickeln.
Wir wollen deshalb ein klares Statement haben, damit die Menschen wissen, was sie dort erwartet, und zwar nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen worden sind und der Umzug von Vivantes vom Wenckebach in das AVK erfolgt ist, sondern noch davor, damit man sich nicht hinter diesen Fakten und hinter Vivantes verstecken kann, sondern eine eindeutige Reaktion abgibt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung aller Berlinerinnen und Berliner ist uns sehr wichtig. Sie muss ambulant und stationär in der gesamten Stadt, in allen Bezirken auf dem gleichen, höchsten Niveau gewährleistet sein. Das bedeutet, es muss ein ausreichendes und vielfältiges Angebot in jedem Berliner Bezirk geben. Niemand soll für eine Behandlung quer durch die ganze Stadt fahren müssen, schon gar nicht bei einem Notfall, aber auch nicht, wenn es um eine ambulante Versorgung geht. Das ist der Maßstab für unsere Politik.
Im vorliegenden Antrag geht es um den Standort des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof-Schöneberg. Teile des Wenckebach-Krankenhauses sind bereits in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus umgezogen, weitere
Bereiche sollen folgen. Die Verlagerung der großen Teile des Wenckebach-Krankenhauses an das sich im selben Bezirk befindliche AVK geht natürlich nur dann, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Tempelhof
Schönebergerinnen und -berger weiterhin gewährleistet ist. Dafür muss das AVK entsprechend vergrößert werden, um die zusätzlichen Kapazitäten beispielsweise in der Rettungsstelle auffangen zu können. Die Krankenhausaufsicht des LAGeSo ist derzeit mit der entsprechen
den Prüfung beschäftigt, und so, wie ich es verstanden habe, wartet der Senat eben diese Prüfung ab.
Wer sich in Tempelhof-Schöneberg auskennt, der weiß aber, dass die beiden Standorte weniger als drei Kilometer auseinanderliegen. Die grundsätzliche Möglichkeit, durch das AVK eine gute Krankenhausversorgung auch für die Menschen in Tempelhof sicherzustellen, ist also durchaus gegeben. Der schon laufende Umzug einzelner Stationen hat trotzdem zu viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Viele Menschen hängen an ihrem Wenckebach-Krankenhaus und können diese schrittweise Stationsverlagerung, für die es ja durchaus Gründe gibt – die Gebäude sind eben alt und marode, und der Gebäudeaufbau ist nicht mehr zeitgemäß –, nicht nachvollziehen. Es steht einfach die Angst im Raum, dass die wohnortnahe, umfassende und schnelle Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Diese Ängste müssen von Vivantes, vom Bezirk und vom Senat gehört und ernst genommen werden, und das bedeutet vor allem, dass deutlich gemacht wird, dass die völlig berechtigten Erwartungen der Menschen in Tempelhof an ihre Gesundheitsversorgung auch mit einem vergrößerten AVK erfüllt werden könnten. Wichtig ist auch, dass das Wenckebach als Standort der medizinischen Versorgung nicht wegfallen wird. Es gibt bereits Ideen und Vorstellungen von Vivantes, was aus dem Standort werden könnte. Angestrebt wird laut Senat durch Vivantes ein Gesundheitscampus Wenckebach mit ambulanten Schwerpunkten. Prävention, die immer wichtiger werden wird, seelische Gesundheit und ambulante Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen, und auch das Hospiz soll erhalten bleiben.
Um diesen konkreten Bedarf an Gesundheitsversorgung am Standort zu ermitteln, hat Vivantes eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die derzeit durchgeführt wird. Aus dieser Analyse soll dann das erforderliche Angebot abgeleitet werden, und das ist doch deutlich fundierter, als aus einem Bauchgefühl heraus jetzt Einzelstationen aufzuführen, die man gerne stationär am Standort behalten würde. Solitär, ohne Einbettung in ein breites Fachstationsangebot macht das nämlich nicht unbedingt Sinn. Vivantes betont dabei stets, dass sie einerseits den Campus selbst betreiben wollen würden und laut Senat keinerlei Veräußerungen vorgesehen wären, andererseits aber auch bereits Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt werden, um ein umfangreiches Angebot dann vor Ort sicherstellen zu können.
Auch uns als Koalition ist es wichtig, dass der Standort Wenckebach als Gesundheitsstandort für den Bezirk erhalten bleibt. Hier gibt es viel Potenzial, um etwas Neues und Attraktives zu entwickeln und die Gesundheitsversorgung in Tempelhof-Schöneberg mit neuen Ideen zu sichern. Sie können sich daher sicher sein, dass wir die Entwicklung des Standorts, die Pläne von Vi
Frau Präsidentin! Heute zu später Stunde das dritte Mal, schön, dass Sie da sind! Als Tempelhof-Schöneberger Abgeordneter stehe ich natürlich auch zum Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses. Der Umzug in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus wird für das Bettendefizit nicht ausreichen, und wir hatten 2018 das erste Mal von diesen Plänen gehört und waren als AfD sofort für den Erhalt. Nun kam Corona dazwischen, und wir alle haben gesehen, dass der Bettenabbau in den Krankenhäusern offenbar nicht wirklich die richtige Gesundheitsversorgungsentwicklung war. Insofern muss man sich das auch noch mal ganz genau unter diesem Aspekt angucken. Zur geografischen Entfernung von drei Kilometern kann ich nur sagen: Wenn Sie einen Herzkasper haben oder umgefahren werden, können jede 100 Meter Leben retten. Insofern ist natürlich das, was Herr Zander gesagt hat, vollkommen richtig: Das Wenckebach-Krankenhaus braucht auf jeden Fall eine Notaufnahme, eine Rettungsstelle.
Der Gesundheitscampus ist sicher eine gute Idee, und da wird sicher noch einiges passieren, aber letztlich ist es so: Der Bettenabbau der letzten Jahre war ein großer Fehler. Das hat uns Corona gezeigt. Das WenckebachKrankenhaus soll erhalten bleiben, das Hospiz auf jeden Fall. Der Gesundheitscampus ist gut, aber es braucht die Rettungsstelle. Und vielmehr ist, glaube ich, zu dem Antrag, dem wir zustimmen werden und der von der CDU, von Herrn Zander auch gut begründet worden ist, nicht zu sagen.
Frau König hat ja im Grunde so ein bisschen laviert. Die SPD ist eigentlich auch dafür, weiß nur nicht, wie sie es finanzieren soll. Schade ist allerdings, das sage ich noch mal, dass bei dem Einwohnerantrag, der gestern in der BVV verhandelt worden ist, die Kollegen von der FDP und den Grünen der Schließung zugestimmt haben. Das ist völlig unverantwortlich. – Ich wünsche euch noch einen schönen guten Abend!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, ich freue mich darüber, dass die ambulante Versorgung, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entspricht, auch so langsam ihren Weg in die CDU findet.
Aber das, was Sie hier fordern, haben wir, wie Bettina König richtig sagte, bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert: Integrierte Gesundheitsversorgung, das heißt ambulant und lokal, ergänzt durch Sprachmittlung, Sozialarbeit und ein breites Therapieangebot, vor allem aber an die Bedarfe der Menschen vor Ort angepasst. Diese Bedarfe haben sich noch einmal deutlich in unseren Haushaltsberatungen gezeigt. Für diesen Versorgungsmix haben wir noch eine grüne Schippe draufgelegt. Das freut mich.
Ich bin Tempelhof-Schöneberger Gesundheitspolitikerin. Was würde da näherliegen, als mit der AfD zu sagen, wir müssen halten, was wir haben, und auf keinen Fall Betten oder die Rettungsstelle in unserem schönen Bezirk schließen?
Aber wir sollten nicht per se emotional auf dem Status quo beharren. Die Menschen vor Ort brauchen Versorgungsmodelle, von denen sie auch wirklich profitieren. Durch Ihre eigene schriftliche Anfrage, Herr Zander, wissen Sie, dass die Bedarfsanalyse für den Gesundheitsstandort Wenckebach bereits angestoßen wurde. Was bringt es da jetzt, dieser Analyse vorzugreifen?
Nun zu der Rettungsstelle, die Sie hier fordern: Rettungsstellen sind Teil einer etablierten Notfallstruktur. Eine Rettungsstelle ohne Anschluss an ein stationäres Versorgungsangebot ist schlichtweg Unsinn. Was Sie hier beschreiben, ist keine Rettungsstelle, sondern eine hausärztliche Praxis mit Betten und verlängerten Öffnungszeiten. Gute Idee – verstehen Sie mich nicht falsch –, aber es ist eben keine Rettungsstelle. Noch wichtiger: Mehrere Rettungsstellen mit unterschiedlichen Versorgungsangeboten in enger räumlicher Nähe, so wie das hier der Fall ist, können auch zu einer Fehlversorgung führen, und zwar auf Kosten der Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Denn ist es nicht so, dass Patientinnen und Patienten die nächstgelegene Notaufnahme aufsuchen, weil sie annehmen, dass überall die gleichen Versorgungsstrukturen vorhanden sind? – Dem ist aber nicht so.