Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391
Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Ich lasse daher – in der Reihenfolge des Eingangs – zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP auf Drucksache 19/0375 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0391-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, statt und beginnt wie eingangs beschlossen bereits um 9.00 Uhr. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2022 Drucksache 19/0357
Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0359
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0361
Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen