Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt: Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der muss auch auf der Straße sein, der muss präsent sein, ob als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwaltung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen, und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben 10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanübergreifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahrnehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie gesagt, zur Wahrheit dazu.
Was unsere Sicherheitsbehörden auch brauchen, ist Wertschätzung, Wertschätzung aus der Politik. Wir stehen hinter der Polizei, wir stehen vor der Polizei, wir unterstützen sie,
anders als Kollegen von Linken und Grünen. Herr Franco hat gerade beispielhaft gesagt, wo er seine Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht. Ein Elektrofahrzeug bringt keine Sicherheit. Ein Elektrofeuerwehrfahrzeug bringt keine Sicherheit. Lastenfahrräder bei der Berliner Polizei – wer kommt auf so eine Idee? – bringen keine Sicherheit. Sicherheit bringt, wenn man ordentlich Geld in die Hand nimmt, wenn man die Polizei stärkt, wenn man die Sicherheitsbehörden stärkt, wenn man die Feuerwehr und den Katastrophenschutz stärkt. Auch das war ein wichtiger Punkt von uns, und ich bin dankbar, dass wir so langsam, Stück für Stück die Sirenen bekommen. Wie gesagt: Stärken Sie die Sicherheitsbehörden!
Ich schließe mit den Worten, die ich eingangs für den Bereich innere Sicherheit sagte: Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die innenpolitische Linie der Koalition wird in diesem Haushalt deutlich: Gute Arbeitsbedingungen in den Behörden und die Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell.
Ich fange nicht mit der Polizei an, denn ich finde, dass auch mal andere Bereiche in den Fokus gerückt werden sollten.
Wir haben bei der Feuerwehr – finden Sie nicht wichtig, Feuerwehr? – eine schwierige Personalsituation, und wir arbeiten gezielt dagegen. Deswegen gibt es nicht nur einen allgemeinen Personalaufwuchs, sondern es gibt auch 50 neue Stellen für die Feuerwehr- und Rettungsakademie, damit wir dort in guter Qualität mehr Leute ausbilden können.
Das Landesamt für Einwanderung steht vor der Herausforderung, nicht nur den Antragsstau aus der Zeit der Pandemie bewältigen zu müssen, sondern auch den vielen Geflüchteten aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Dafür sorgen wir im Haushalt vor.
Für die, die schon länger hier sind, wollen wir die Einbürgerung erleichtern, die Verfahren beschleunigen und zentral bearbeiten. Dafür sorgen wir im Haushalt vor.
Wir stärken also die Behörden, wir setzen einen Schwerpunkt auf Ankommen und Teilhabe, und das ist der richtige Weg.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Christian Hochgrebe (SPD)]
Bei der Polizei – jetzt kommt sie! – gibt es nicht einfach einen flächendeckenden Aufwuchs, da pulvern wir nicht einfach blind Geld hinein, denn wir wissen: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht allein durch mehr Polizei, auch wenn einige das denken. Wir stärken vielmehr gezielt einige Bereiche, in denen das Sinn macht, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Phänomene wie Internetkriminalität, wo die Kriminalität steigt. Insgesamt sinkt sie übrigens, Herr Woldeit!
Also, gezielte Verstärkung statt repressive Symbolpolitik, das ist die Linie von R2G. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell, und das ist auch richtig.
Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir uns selbst ernst nehmen, und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt, insbesondere bei bürgerrechtlichen Projekten. Wir verlängern die Berliner Polizeistudie zur Untersuchung von Rassismus und Polizeihandeln. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, damit wir uns diesem Problem stellen und Polizeihandeln besser machen. Wir stellen eine Vorsorge ein für die Einführung der Kontrollquittung. Und eins will ich besonders hervorheben: Wir haben hier vor zwei Wochen den Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt, und ich glaube, der wird nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihn richtig ausstatten. Das ist gelungen: Mit 17 Stellen kann er jetzt endlich seine Arbeit aufnehmen, und das ist eine große Errungenschaft für eine progressive Innenpolitik.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Noch ein Wort zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier geht es auch um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ich will es mal so sagen: Die krankte in den letzten Jahren nicht unbedingt an zu wenig Geld, sondern eher an fehlenden Strukturen und fehlenden personellen Kapazitäten zu ihrer Umsetzung. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt – in der Verwaltungsstruktur, mit Durchgriffsrechten, mit dem Chief Digital Officer und mit der Neuaufstellung der IT-Steuerung von Land, Bezirken und ITDZ. Auch da haben wir also etwas gemacht. Natürlich werden wir das auch finanziell weiter vorantreiben, und zwar mit Investitionen in die öffentliche ITInfrastruktur, mit der Ausweitung beispielsweise der Mittel für das CityLAB der Technologiestiftung mit dem Ziel, dass davon auch die Verwaltung des Landes Berlin profitiert, und mit vielen weiteren Maßnahmen.
Sowohl bei der Innenpolitik – mit einem bürgerrechtlichen Schwerpunkt – als auch bei der Digitalisierung – mit Investitionen und Strukturveränderungen – setzen wir als Koalition die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein guter Haushalt, und wir sollten ihm zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir verfolgen das Ziel, eine Stadt zu schaffen, in der jeder sein Leben frei gestalten kann. Selbstverständlich gehört auch Sicherheit dazu, und zwar Sicherheit, die in Einklang mit Freiheit gebracht wird. Das ist das Ziel freier demokratischer Innen- und Sicherheitspolitik.
So enthält dieser Haushalt auch viel Gutes, das muss man an dieser Stelle zugestehen. Eins wurde schon genannt, das ist der Stellenaufwuchs im Bereich Polizei und Feuerwehr. Das war dringend notwendig. Allerdings wird die Herausforderung darin bestehen – und da bin ich, Frau Innensenatorin, sehr gespannt, wie Sie das machen werden –, das Personal auf die Straße zu bekommen. Darauf wird es ankommen, wenn wir den großen Herausforderungen begegnen wollen, die wir insbesondere im Rettungsdienst mit fast 500 000 Einsätzen und einem Dauerausnahmezustand nahezu jeden Tag aufs Neue haben. Ich freue mich sehr auf die Diskussion, die wir im Innenausschuss dazu führen werden. Es wird darauf ankommen, wie Sie die Strategie 2030 umsetzen und dafür sorgen
wollen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden und dieser Dauerausnahmezustand endlich beendet wird.
Ein weiterer guter Aspekt an diesem Haushalt ist der Bürger- und Polizeibeauftragte. Es ist gelungen, hier eine Lösung zu schaffen – und ich muss der Koalition so weit gratulieren, auch zur Personalauswahl – und eine Persönlichkeit zu benennen, bei der ich davon ausgehe, dass sie zur Versachlichung der Debatte in vielen Bereichen beitragen wird, wo manche Teile der Stadtgesellschaft von rechtswidriger Polizeigewalt ausgehen, wo aber meiner Auffassung nach wahrscheinlich gar keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Und deswegen habe ich große Hoffnung darauf, dass Sie hier eine richtige Entscheidung getroffen haben. Ob die 17 Stellen notwendig gewesen wären, kann man dahingestellt sein lassen. Ich meine, dass es zehn Stellen auch getan hätten. Meine Fraktion hat dies deshalb auch kritisch gewürdigt, aber die Position als solche ist positiv zu bewerten.
Ich will einen ausdrücklichen Dank an die Koalition aussprechen, und zwar dafür, dass Sie einen ganz wichtigen Aspekt berücksichtigt haben, nämlich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, wo es um die Aufstockung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für die ehrenamtlichen Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr ging. Diese Anhebung war überfällig, und ich bin sehr glücklich – auch im Interesse der Ehrenamtler in unserem Land –, dass die Koalition diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Kräften bedanken, nicht nur bei der freiwilligen Feuerwehr, sondern eben auch in allen anderen Diensten, die für uns jeden Tag so wertvolle Arbeit leisten. Vielen Dank! Das ist auch das Zeichen, das mit dieser materiellen Anerkennung gesetzt wird.
Wo Licht ist, muss auch Schatten sein, und Schatten gibt es leider in diesem Haushaltsentwurf im Bereich Inneres genug. Ich will das kurz anhand von fünf Aspekten durchgehen. Das Erste ist die Infrastruktur – schon angesprochen. Hier haben Sie etwas versäumt. Sie haben zwar die Infrastrukturmittel erhöht, um die maroden Polizeiwachen und Feuerwachen etwas besser auszustatten, aber der Vorschlag der FDP-Fraktion mit Public-privatePartnerships zu agieren, wäre ein wirklich neuer, ein wirklich innovativer Vorschlag gewesen, der uns sehr viel schneller und sehr viel besser an das Ziel geführt hätte und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch eine sinnvolle Lösung gewesen wäre.
Ich will noch darauf hinweisen: Das Landesamt für Einwanderung hätte dringend, wie wir vorgeschlagen haben, besser ausgestattet werden müssen, denn jahrelange War
tezeiten bei Einbürgerungen sind neuen Bürgerinnen und Bürgern schlechthin nicht zuzumuten. Das hat sich eindeutig gezeigt bei all den Stimmen, die wir aus den Bezirken hören. Da gibt es Menschen, die monatelang auf einen Termin warten. Die wissen nicht einmal, woran es scheitert, weil ihnen niemand mitteilt, dass ihr Antrag überhaupt eingegangen ist und dass sie mit irgendeinem Ergebnis zu rechnen haben. Das ist eine Schande für die Weltgewandtheit unserer Stadt. Das ist kein Aushängeschild.
Es ist auch schade, dass Sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, die Ausbildung besser auszustatten – gerade in der Feuerwehrakademie. Es weiß ja kaum jemand, dass die nicht mal über eine vernünftige Drehleiter zu Ausbildungszwecken verfügt, die selbst fahrbereit ist. Wir hatten vorgeschlagen, dort eine Drehleiter anzuschaffen. Das wäre auch im Interesse der auszubildenden Kräfte gewesen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Auch sind Sie der wichtigen Anregung, im Bereich Verfassungsschutz die Sicherheitszulagen für die Dienstkräfte zu verdoppeln, nicht gefolgt. Das wäre auch ein Zeichen der Anerkennung gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine.
Letztlich – und das ist wahrscheinlich das größte Versäumnis dieser Koalition – ist der Katastrophenschutz zu nennen, den wir im letzten Innenausschuss auf unseren Antrag hin thematisiert haben. In der Tat muss man ja sagen: Die Ergebnisse der Katastrophenschutzleuchttürme, die die Koalition in dieser Legislaturperiode eingerichtet hat, sind katastrophal. Man muss sich angesichts der fast überall fehlenden Notstromversorgung, -ausstattungen und Betriebsanleitungen wirklich fragen, ob im Katastrophenfall unsere Katastrophenschutzleuchttürme nicht selbst zur Katastrophe werden würden, und das hätte man mit den Mitteln, die wir dort einstellen wollten, leicht beseitigen können. Dem sind Sie nicht gefolgt, und das ist sehr bedauerlich. Deswegen greift Ihr Haushaltsentwurf in vielen Bereichen zu kurz. – Vielen Dank!
Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion der CDU. – Herr Kollege Standfuß – bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Circa 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner treiben regelmäßig Sport, davon fast 700 000 in Sportvereinen unserer Stadt. Das verdeutlicht doch, warum der Sport hier in Berlin eine tragende Rolle spielt und übrigens auch – apropos Haushalt – für die Stadtrendite ein wichtiger Bestandteil ist.