Sie spielen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander aus, und Sie spalten damit unsere Stadt.
Unsere Vorschläge setzen auf attraktive Angebote statt auf Verbote von einzelnen Verkehrsträgern. Das bedeutet, dass wir mit unseren Änderungsanträgen den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinien gefordert haben, die Verlängerung der S 75 mit über 4 Millionen Euro, die UBahnplanung, den Ausbau und den Neubau – die U 3, U 7, U 8 und U 9 und insbesondere die U 10 vom Alexanderplatz über Weißensee in den Norden unserer Stadt. Wir wollen mehr U-Bahnwagen beschaffen, denn wir sehen hierin einen wesentlichen Verkehrsträger im Umweltverbund. Wir wollen zudem Innenstadt und Außenstadt auch im Bereich Verkehr vernünftig miteinander verknüpfen. Wir wollen, dass es auch dort leistungsfähige Wege gibt.
Die Brücken – Sie wissen, wie der Zustand unserer Brücken ist, nämlich nicht gut – wollen wir gerne mit einem Notfallfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausstatten. Auch das haben Sie abgelehnt.
Auch die Fernstraßen, die wir mit einer Stärkung von über 3 Millionen Euro gefordert haben, haben Sie nicht berücksichtigt.
Ich will abschließend noch auf das eingehen, was hier gesagt wurde. Frau Giffey hat in ihrer Rede gesagt, der U-Bahnausbaus wäre ganz schön, aber das wäre alles viel zu langwierig und würde ewig dauern. Mein Lieblingsbeispiel, wenn ich diese Argumentation höre: Der Gotthard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und hat eine Gesamttunnellänge von 152 Kilometern.
Durch das Zentralmassiv der Alpen hat es 17 Jahre gedauert, im Kostenrahmen einen solchen Tunnel zu bauen,
und Sie wollen uns erklären, dass man im märkischen Sand 25 oder 30 Jahre braucht, um ein paar Kilometer UBahn zu bauen.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Sven Heinemann (SPD): Jetzt haben Sie es selbst gesagt! Märkischer Sand ist was anderes!]
Das ist unausgewogen, das ist klientelgetrieben und hat mit vernünftiger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. Deshalb werden wir den Haushalt in diesem Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin hier angetreten mit einem Ziel – die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, insbesondere die Kinder, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung.
Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Vereinbarungen gestritten, und dafür habe ich im Haushalt um mehr Mittel gekämpft. Insgesamt stehen uns für den Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich im Einzelplan 07 deutlich wider. Für Verbesserungen im Fußverkehr – die häufigste Mobilitätsart – stehen und 72 Millionen Euro zur Verfügung. Für sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im letzten Haushalt.
Wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme Wirkung. Sie sind ein entscheidender Hebel, der die Mobilitätswende für Berlin in Gang setzt, denn mit relativ geringen finanziellen Mitteln können sie viel für die Menschen erreichen. Wir haben es vorhin zum UBahnausbau gehört: Im Gegenzug dazu funktionieren Rad- und Fußverkehr schnell, günstig und flächendeckend.
Für die beiden Bereiche Fuß- und Radverkehr haben wir Grüne uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr
Die eingestellten Investitionen sind konkreten Maßnahmen zugeordnet. Es geht um Bordsteinabsenkungen vor unseren Seniorinnen- und Seniorenheimen. Es geht um Bänke und Bäume in unseren Bezirken. Es geht um Parklets und Spielstraßen. Es geht um barrierefreie Haltestellen. Es geht um sichere Schulwege für unsere Kinder, und es geht um geschützte Radwege, damit alle Berlinerinnen und Berliner immer gut ankommen, denn: Gut ankommen kommt bei allen gut an.
Daher ist es auch erfreulich, dass neben der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr der öffentliche Nahverkehr weiterhin ordentlich ausgebaut wird. Noch nie wurde in Berlin so viel Geld für Bahnen und Busse investiert wie heute – und das natürlich alles, wie die BVG weiß, „weil wir dich lieben“.
Im Fokus steht dabei auch der Stadtrand. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bringen wir die Rufbusse und damit die Verkehrswende in die Außenbezirke. – Mit rund 58 Millionen Euro investieren wir in mehr Schiene für Berlin und Brandenburg im Investitionsprogramm i2030.
Die aktuellen Temperaturen aber zeigen es deutlich: Es braucht schnelles Handeln zur Entsiegelung und Stadtbegrünung in den Bezirken.
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD), Christian Hochgrebe (SPD) und Sandra Brunner (LINKE)]
Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützen wir die Bezirke dabei, öffentliche Räume für Menschen lebenswerter zu gestalten. Das sind 30 Millionen Euro für verkehrsberuhigte Bereiche, für Kiezblocks, Parks und Klimastraßen.
Wir sehen: Das Geld für die Verkehrswende steht bereit. Jetzt müssen wir mutig voranschreiten und die Maßnahmen umsetzen, denn damit lösen wir gleich mehrere Probleme: Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität, besonders für die Schwächsten. Genau das ist unser Ziel: 4 Milliarden Euro für eine attraktive Mobilität für alle oder, wie die Berliner S-Bahn es in ihrem aktuellen Spot sagt: „Nur für alle.“ – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haushalt wird es keinen Meter U-Bahn geben,
keinen Meter S-Bahn, keine Autobahn, keine TVO. Nur in den Parteifarben angemalte Radwege wird es geben.
Das Schlaraffenland, das Frau Gebel und Frau Jarasch an die Wand malen, hält der Realität nicht stand. Der Haushalt ist in Zahlen gegossenes Geschwätz. Wo ist denn Ihre Verkehrswende? Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Verkehrsende.
Wo ist denn Ihr alternatives Angebot? Wo ist der zusätzliche ÖPNV? – Das Einzige, was Sie auf die Reihe bekommen, sind verengte Straßen und Staus. Nichts anderes machen Sie hier.
Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht mehr vorankommen. Sie verschleppen, verhindern und blockieren den Verkehr in Berlin. Das ist alles, was Sie tun, sonst gar nichts. Es gibt überhaupt kein alternatives Angebot. Wer ein bisschen nachdenken kann und die Stadt kennt, weiß, dass mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden gar nichts passieren wird, was die Verkehrssituation in dieser Stadt irgendwie nennenswert verbessern wird.
Und dann muss der Berliner noch wissen, dass, wenn wir eine A 100 zulassen, 100 Prozent der Kosten der Bund trägt – das muss man auch wissen, wenn man über Haushalt nachdenkt –, und dass bei einer U-Bahn der Bund zu 75 Prozent die Kosten trägt. Das ist genau das,