nicht schneller als Busse und zudem verspätungsanfällig. Dort, wo Platz für eine eigene Trasse wäre, bringen leistungsfähige Busse mit eigener Fahrbahn schneller Erfolge. Als FDP wollen wir den ÖPNV zuverlässiger und sicherer machen, die Berliner Dörfer besser erschließen, die Außenbezirke miteinander und mit der Innenstadt besser vernetzen, beispielsweise mit einem wachsenden U-Bahnnetz.
Wir begrüßen aber auch das neue Rufbusangebot ausdrücklich. Also die Koalition macht aus unserer Perspektive auch einige richtige Sachen.
Ja! – Der Senat hat dabei aber die Chance vertan, über die Landesgrenze hinaus zu denken. Verkehr endet nicht an der Landesgrenze. Überhaupt die Metropolregion: Bei i2030, bei Park-and-Ride-Angeboten für Pendlerinnen und Pendler, bei der Erweiterung des Tarifbereichs B über die Landesgrenze hinaus sind SPD, Grüne und Linke eher ambitionslos.
Sich dafür zu feiern, dass bei der Stammbahn der Systementscheid im Frühjahr 2022 getroffen wurde, ist absurd. Vor zehn Jahren wäre das eine visionäre Entscheidung gewesen, jetzt sind Sie einfach spät dran.
Wir wollen sichere und durchgängige Radwege. Beim Senat bleiben die Radwege zu oft bloß Fragmente. Zudem führt das Fokussieren auf die Hauptstraßen zu Konflikten innerhalb des Umweltverbunds und mit dem Autoverkehr, ohne dass es attraktive Alternativen zum Auto gibt. Dass Senat und Bezirke beim Ausbau der Abstellanlagen für Fahrräder viel zu langsam sind, ist offenkundig. Fahrradparkhäuser kennen die Berlinerinnen und Berliner bestenfalls aus dem Urlaub in anderen Städten.
Es ist etwas faul im Staate infraVelo – so viel Geld, so viel Personal, so viel Eigenständigkeit und so wenige Ergebnisse!
[Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Benedikt Lux (GRÜNE): Was? „So viel Personal“? Das stimmt doch überhaupt nicht!]
Das Auto bleibt noch lange Teil des Verkehrsmixes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, den Verkehrsfluss zu verbessern: Grüne Wellen an Ampeln mit datengetriebener Verkehrssteuerung, mit Sensoren, die Verkehrsmen
gen und Witterungsverhältnisse erfassen und auf dieser Basis Ampeln und Geschwindigkeiten steuern. Berlin braucht auch Investitionen in neue Infrastruktur für Tief- und Kiezgaragen, für Parkleit- und Buchungssysteme, für die Tangentialverbindung Ost, für Ladesäulen für Elektroautos.
Nicht alle Investitionen muss der Staat alleine leisten. Kluge Rahmenbedingungen, Konzessions- und Beteiligungsmodelle schaffen Raum für privates Engagement.
Dieser Haushalt enthält aber auch viele gute Möglichkeiten für die Umwelt- und Klimapolitik. SPD, Grüne und Linke haben im Haushaltsverfahren erst die Mittel für den Ausbau der Panke gekürzt und sich dann später korrigiert. Die ökologische Aufwertung der Panke ist seit rund zehn Jahren in der Planung. Die Umsetzung muss endlich beim Fluss, bei der Natur und bei den Menschen ankommen.
Viele Gewässer sind in einem schlechten Zustand. Der Gewässerschutz und die gezielte Aufwertung müssen in dieser Legislaturperiode endlich großflächig angegangen werden. Dazu gehört auch die strategische Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen und ein neues Stauraumprogramm, damit bei Starkregen das Schmutzwasser nicht weiter in die Flüsse eingeleitet wird.
[Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Woher kommt denn das Schmutzwasser? Das kommt von der Straße!]
[Benedikt Lux (GRÜNE): Wer redet da gerade? Herr Reif oder Herr Schneider? Das ist ja doppelgesichtig!]
Mit einem abwechslungsreichen Wald, überlebensfähigen Straßenbäumen, begrünten Dächern und Fassaden, Parks und Grünflächen, die auch Trockenstress oder eine intensive Nutzung aushalten können und entsprechend gepflegt werden.
Das erfordert ein Investitionsprogramm des Landes und der Bezirke, plus eine dauerhafte personelle Ausstattung.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Verbrennungsmotor! – Holger Krestel (FDP): Ja, natürlich! Gibt ja keine Alternative!]
Wichtiger als jede Infrastruktur ist es jedoch – und das ist weitestgehend nicht Teil des Haushalts, den wir jetzt besprechen –, dass die Verkehrsregeln konsequent und effektiv durchgesetzt werden. Das Stresslevel für alle sinkt, wenn weniger falsch geparkt und mit weniger Abstand überholt wird, wenn Radfahrende Ampeln als
verbindlich auch für sich selbst betrachten und der Gehweg tabu ist, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger vom Handy hochgucken, bevor sie die Straße betreten. Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung müssen deutlich ausgebaut werden.
[Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Mehr abschleppen! Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Aha!]
Mit dem Haushalt haben Sie große Chancen, die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Für einige Vorhaben wünscht Ihnen die FDP gutes Gelingen; anderes in diesem Haushalt und in Ihrer Politik passt nicht, geht in die falsche Richtung wie das unsinnige und unwirksame Hunderegister, setzt falsche Schwerpunkte oder basiert auf falschen Prämissen. Die FDP lehnt diesen Haushalt ab. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion der CDU, und hier hat Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst mal, dass wir heute den Haushalt beschließen werden, auch wenn natürlich die geäußerte Kritik dazu führt, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen kann; aber die Stadtgesellschaft hat darauf gewartet. Seit einem halben Jahr gab es insbesondere bei Umweltinitiativen, aber auch bei vielen anderen, auch den Bezirken, die vorläufige Haushaltswirtschaft, und die hat dazu geführt, dass viele Maßnahmen – wichtige Maßnahmen – nicht umgesetzt werden konnten. Ich glaube, auch im Vorgriff auf zukünftige Haushaltsberatungen, dass uns das nicht noch einmal passieren sollte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Haushaltsberatungen schon im letzten Jahr durchzuführen. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Das darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Das ist auch in der Argumentation in der Stadtgesellschaft schwer zu vermitteln gewesen. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute vorankommen.
Zu Einzelplan 07 sei gesagt: Es ist immerhin gelungen, dass es einen Haushaltsaufwuchs gibt. Es gibt im Ausschuss viel Verbindendes, wenig Trennendes, weil wir in der Sache bei fünf Fraktionen die Überzeugung haben, dass die Klimaneutralität bis spätestens 2045 angestrebt werden muss, wenn möglich auch früher.
Dass wir aber insgesamt eine Situation haben, dass von dem Gesamtbudget von roundabout 37 Milliarden Euro nur 2,5 Milliarden in den Einzelplan 07 einfließen, von denen im Übrigen um die 80 Prozent, 90 Prozent in den Verkehrsbereich fließen und nur 300 Millionen in Umwelt, Klimaschutz, Forsten etc., zeigt, dass das, was man bei einer rot-grün-roten Regierung vermuten würde, gar nicht eintritt.
Faktisch glaubt jeder, dass dort mehr investiert wird. Die Realität zeigt: Es sind leichte Haushaltsaufwüchse, keine großen Sprünge.
Unser Ziel muss es sein – wir haben neben der Energiesicherheit die Wassersicherheit, etwas, was wir nicht für möglich gehalten haben, aber Themen, mit denen wir jetzt öfters konfrontiert sind – tatsächlich auch andere Budgetierungen vorzunehmen. Wir werden im nächsten Jahr den Haushalt 2024/2025 vorbereiten, und wir sollten jetzt schon einkalkulieren, dass es Ergebnisse aus dem Klimabürgerrat geben wird, dass es ziemlich sicher einen Volksentscheid geben wird, das heißt, auch die planerischen Arbeiten in den einzelnen Verwaltungen noch mal enorm ansteigen werden. Wenn wir das Thema ernst nehmen, und wenn wir es ernst meinen, dann ist dieser Haushalt im Einzelplan 07 eigentlich nur ein Auftakt für weitere Aufwüchse und für eine personelle Verstärkung der zuständigen Senatsverwaltung. Dafür will ich jetzt schon werben, in der Hoffnung, dass wir das im nächsten Jahr miteinander verabreden können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhafteste wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise sein werden, dass wir sie jetzt spüren, das Artensterben spüren, unsere grüne und blaue Stadt gefährdet ist, wir ein Dürre- und Hitzejahr erleben, und wir haben noch nicht mal Juli. Die Grundwasserstände sinken. In dieser Klimakrise leiden auch immer die Schwächsten in der Gesellschaft, aber gerade die müssen wir schützen. Ich sage Ihnen: Der Erfolg dieser Koalition wird sich auch
Wir haben 2015 noch 145 Millionen Euro in diesem Einzelplan gehabt; 2023 werden es 302 Millionen Euro sein. Jeder Euro für unsere Umwelt, jede Stelle für unsere Umwelt ist gut investiert, und es müssen noch viel mehr werden.
Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen. Wir werden in die Wärmewende einsteigen.