Noch einmal 4 Millionen Euro haben wir, um sie aufzufangen, für die Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt. Erfolgreich sind wir bei der Stärkung der Schulpsychologie. In Zahlen sind das 36 neue Psychologinnen und zusätzlich die Entfristung von 14 Stellen ab August 2022 und zehn weitere Stellen für die SIBUZ für andere Professionen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Inklusion ein wichtiges Thema ist. Auch das setzen wir mit diesem Haushalt um. Wir stellen 100 neue pädagogische Unterrichtshilfen als Lehrkräfte ein. Diese werden als Teil des Teams multiprofessionelle Arbeit an der Schule die sonderpädagogische Versorgung ergänzen. Gleichzeitig geben wir ihnen eine Aufstiegsmöglichkeit bis zur Entgeltgruppe 10.
Die Gemeinschaftsschulen erhalten Mittel für eine Fort- und Weiterbildung, eine Begleitstudie und eine Stelle bei SenBJF. Für die bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule wird ebenfalls eine Stelle geschaffen. Wir unterstützen ehrenamtliche Vormünder durch die Stärkung des Netzwerks, schaffen eine Koordinierungsstelle für die Sprach- und Familienprogramme „Rucksack KiTa“ und „Griffbereit“. Kindern und Jugendlichen, die Betroffene sexueller Gewalt wurden, ermöglicht der Ausbau des Childhood-Hauses und dessen Konzepterweiterung eine bessere Versorgung und Nachsorge.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mit verhandelt haben, auch bei Ellen Haußdörfer und Marcel Hopp, aber auch bei der Fachebene der Senatsverwaltung, die uns mit ihrer Expertise bei der Entscheidungsfindung sehr unterstützt hat. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Die AfD ist nicht nur eine Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei.
Dem wollen wir auch in der Haushaltsdebatte gerecht werden. Der Leitgedanke unserer Familienpolitik ist, junge Menschen für die Familiengründung zu begeistern. Wir wollen Menschen Mut machen, Eltern zu werden. Das von uns zu diesem Zweck angelegte Landesprogramm „Fit für Familie“ richtet sich an Paare vor dem Schritt zur Familiengründung.
Zugleich wollen wir die Familien konkret unterstützen und entlasten als ein Family-Mainstreaming in allen Politikfeldern. Beispielsweise müssen Behördengänge familienfreundlich werden. Die chronische Überlastung der Jugendämter führt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung, zum Beispiel beim Elterngeld. Wir fordern daher zusätzliche Mittel zur Entlastung der bezirklichen Jugendämter, auch für den Bereich Kinderschutz.
Zur Familienförderung gehört aus unserer Sicht auch eine steuerliche Entlastung, die auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Berliner Betreuungsgeld ein. Darüber möchten wir zum einen die elterliche Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung bestärken und zum anderen angesichts des Kitaplatzmangels in Berlin eine Entlastung bewirken.
Wir wollen Familien nicht in Abhängigkeiten bringen, sondern die Eigenverantwortung stärken. Familienberatung und Familienbildung sind daher für uns wichtige Themen. Wir haben uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen starkgemacht und freuen uns, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Durch die Stärkung der EFB wollen wir zugleich Schritt für Schritt die Zahl der Heimunterbringungen reduzieren. Eine Fremdunterbringung muss die absolute Ausnahme sein.
Wir möchten Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die wir bereits in Form von Plenaranträgen gefordert haben, für ein Landesprogramm „Eltern-Aktiv-Schule“, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, für ein Qualitätssiegel „Familienfreundliche Unternehmen“, für eine Erhöhung der Mittel für Pflegeeltern. Analog zu den Kitas, die auch als Familienzentren fungieren, wollen wir das Modell der Familiengrundschulzentren prüfen. Die Praxis in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und das Campusmodell sind hier beispielgebend.
In der letzten Wahlperiode habe ich mich für die Qualitätssicherung der Familienzentren eingesetzt. Die vorgenommene Kürzung bei den Familienzentren ist angesichts ihrer notwendigen Weiterentwicklung für mich nicht ganz nachvollziehbar. Weiterhin für Unverständnis sorgt bei mir auch die mangelnde Finanzierung des Kitaausbaus.
Bei all Ihren Lösungsansätzen sehen wir hier nur Flickschusterei und keine wirkliche Verbesserung für die Berliner Familien. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ganz schnell, Herr Tabor: Die aufgestockten Mittel für die Familienzentren sind im Einzelplan Bezirke veranschlagt. Da können Sie nachgucken; da ist nichts gekürzt worden.
Ansonsten ist es so, dass die Beschlussempfehlung zum Bereich Jugend und Familie im Einzelplan 10 sich auch angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sehen lassen kann. Sie ist ein guter Start in die Realisierung der
Ein Schwerpunkt für uns als Linke ist die Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut und ihrer Folgen. Die Situation muss ich Ihnen heute nicht schildern. Sie war und ist ständiges Thema in diesem Hause. Die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Unterstützung gegen Energiearmut flankieren wir im Einzelplan 10 mit einer weiteren Beitragsfreiheit für den Hort im dritten Jahr und mit einer zusätzlichen Million Euro zur Stärkung der Strukturen und Netzwerkarbeit in den Bezirken, damit Hilfe und Unterstützung auch dort ankommen, wo sie benötigt werden.
Wir wollen ressortübergreifend eine maximale Entlastung der Familien erreichen. Wir folgen hier den Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut, die ihre Arbeit auch gestärkt fortsetzen kann. Wir werden auch auf Bundesebene unseren Beitrag leisten, damit die Kindergrundsicherung bald kommt.
Gleiche Bildungschancen und Teilhabe gewährleisten wir auch durch die Fortführung des Kitaplatzausbaus. Das gilt auch für die Kinder aus Familien, die zu uns geflüchtet sind. Ein Dank an dieser Stelle an die Kitas – und auch an die Senatsverwaltung, dass sie so schnell und unkompliziert gehandelt hat! – Ja, wir sind froh, dass wir mit weiteren 15 Millionen Euro das Landesprogramm für den Kitaausbau verstärken konnten. Aber: Da muss allerdings noch eine Schippe drauf, auch angesichts der Baukostensteigerung und des Sanierungsbedarfs; das konnte noch nicht berücksichtigt werden. Hier sehen wir aber auch den Bund in der Verpflichtung. Wir haben bis heute keine Entscheidung über die Fortführung von Bundesprogrammen, die Ende 2022 auslaufen. Das betrifft zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des qualitativen und quantitativen Kitaausbaus, die Maßnahmen des Gute-KitaGesetzes und des Aufholprogramms des Bundes zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ich bitte die Fraktionen von SPD, Grünen und, Herr Fresdorf, auch der FDP hier und heute, gegenüber der Bundesregierung schnelle Entscheidungen anzumahnen.
Die Rechte der Kinder zu stärken, ist ein zentrales Thema für uns. Im Haushalt haben wir erheblich Geld in die Hand genommen, um queere Angebote und kulturelle Bildung zu stärken. Das gilt auch für die politische Bildungsarbeit, mit der wir das Vorhaben „Wahlalter 16“ unterstützen werden. Wichtig sind uns auch die über 5 Millionen Euro, die wir für den Ausbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwilligenjahr bereitstellen. Zusätzliche 4 Millionen Euro gehen in den Ausbau und die Weiterentwicklung der Erziehungs- und Familienberatung in den Bezirken. Mit einem Auf
Der Haushalt 2022/2023 setzt auch die finanziellen Vor- aussetzungen für die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des Familienfördergesetzes fort. Auch hier stärken wir die bezirklichen Haushalte in der Erwartung, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Das klappt nur gemeinsam. Die finanzielle Entlastung der Bezirke schafft dafür wichtige Voraussetzungen. Auch diesen Prozess werden wir begleiten.
Die Sorge um beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche und Familien liegt in der Verantwortung aller Ressorts. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verpflichtung hat aus meiner Sicht in diesem Haushalt gut funktioniert. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung der Mobilitätsbildung und der Verkehrserziehung oder auch die Stärkung des Verbraucherschutzes mit einem zweiten Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt, der Ausweitung aufsuchender Angebote und der Verbraucherbildung. Auch hier gilt: Prävention vor Intervention. Gerade in Zeiten, in denen die Kostenexplosionen auf allen Ebenen auf die Endverbraucher abgewälzt werden, braucht es Aufklärung und Beratung für alle. – Vielen Dank dafür!
Vielen Dank! – Für den Senat spricht die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zum ersten Mal von diesem Pult zu Ihnen zu sprechen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, und ich finde, es hat von diesem Recht in bester Art und Weise Gebrauch gemacht; das hat die heutige Aussprache deutlich gezeigt. Es ist ein guter Haushalt geworden, mit einem starken Einzelplan 10 für eine starke Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in Berlin. Das erwartet die Stadt von uns, und das bekommt sie. Dafür danke ich Ihnen heute sehr herzlich!
Der Weg zu diesem Doppelhaushalt war kein leichter, das wurde heute schon den ganzen Tag in den Debatten klar. Seit dem ersten Entwurf des vorherigen Senats haben sich die Vorzeichen radikal verändert. Der russische Angriffs
krieg auf die Ukraine, die Inflation, die zum Beispiel im Schulbau massiv die Kosten treibt, aber auch, zum Glück, eine günstigere Steuerschätzung: All das war neu in den letzten Monaten. Aus dieser neuen Lage haben wir gemeinsam das Beste gemacht. Das war ein intensiver Austausch zwischen einem neu gewählten Parlament, einem neuen Senat und, nicht zu vergessen, einer sehr aktiven Zivilgesellschaft; ich war bekanntlich selber Vorsitzende eines Schulleiterverbandes. Leidenschaftliches und konstruktives Engagement zeichnet Berlins Bildungslandschaft aus. Das ist lebendige Demokratie, und dafür bin ich sehr dankbar.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]
Sie investiert nachhaltig und zielgenau in eine gute und gerechte Bildung für alle. Eine Bildung, die in der Kita anfängt. Berlin ist bundesweit in der Spitzengruppe bei der Kinderbetreuung in Kitas, und das soll auch so bleiben. Deshalb setzen wir den Kitaausbau und die Sanierung fort, mit voller Kraft und mit mehr als 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt; weil Berlin weiter boomt, weil wir für Familien attraktiv sind, und weil wir jedem Kind, das zu uns flüchten muss, Bildung und Gemeinschaft anbieten, egal, woher es kommt.
Was wir ebenfalls fortsetzen, ist die erfolgreiche Berliner Schulbauoffensive – selbstverständlich. Wir schaffen neue Gebäude für Schulplätze, wir sanieren insgesamt Hunderte Bestandsgebäude. Das sind Investitionen für Generationen.