Wir erleben es doch tagtäglich selbst, Sie doch auch. Wir müssen uns an unzähligen Baustellen vorbeiquälen. So geht es übrigens vielen Berlinerinnen und Berlinern. Baustellen sind ja per se nicht schlecht, dann wird wenigstens investiert, und es passiert etwas.
Aber was die Menschen ärgert, ist, wenn sie an Baustellen vorbeifahren und nie Bauarbeiter sehen. Deswegen sage ich Ihnen: Schaffen Sie endlich eine vernünftige Baustellenkoordinierung, sorgen Sie über Bonus-MalusRegelungen dafür, dass es schneller geht. Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Und, liebe Frau Giffey, dazu gehört selbstverständlich auch die A 100, zumindest bis vor Kurzem waren Sie da ja auch meiner Auffassung.
Und ja, angesichts der steigenden Inflation, der steigenden Preise in den Supermärkten und vielem mehr machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Saleh, es ist ein fatales Signal, dass Sie für Januar 2023 klammheimlich eine Preiserhöhung von mehr als 5 Prozent im ÖPNV durchsetzen wollen.
Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Plan, das Anwohnerparken um ein Vielfaches zu verteuern. Ich weiß, jetzt kommt wieder aus Koalitionskreisen: Hier geht es doch nur um 100 Euro.
Ich glaube, Sie haben ein Stück weit die Lebensrealität aus dem Blick verloren. 100 Euro sind für viele Berlinerinnen und Berliner verdammt viel Geld.
Und ich sage Ihnen: Gerade so etwas in einer Stadt zu sagen, wo mittlerweile jeder fünfte Mensch von Armut bedroht ist – – Und diese Armut hat ganz oft ein Kindergesicht.
Die Armut in Berlin steigt an, und Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass die Armut mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.
Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden, häufig alleinerziehende Mütter dort stehen, die in Lohn und Brot stehen und sich trotzdem ihr Essen nicht mehr leisten können. Die Menschen fürchten sich, im Winter zu frieren. Da darf der Senat nicht weiter zum Preistreiber werden. Deshalb sagen wir ganz klar: keine Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern durch das Land Berlin, an keiner Stelle!
auch die Bildungskrise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Herr Saleh sprach von sozial, bezahlbar. Viele Eltern sorgen und fragen sich heute noch, auf welche Schule ihre Kinder nach den Sommerferien gehen. Wir haben heute noch eine Situation, dass kleine Kinder durch die halbe Stadt fahren müssen, 50 Kilometer hin und zurück, um ihre Schule zu besuchen. Es fehlen 1 000 Pädagogen an den Berliner Schulen, und es gibt einen nie dagewesenen Mangel an Schul- und Kitaplätzen. Ich sage Ihnen: Packen Sie hier doch endlich an! Verzögern Sie die Schulbauoffensive nicht weiter! Setzen Sie sie um! Sorgen Sie auf Bundesebene für ein Sonderbaurecht für Schulen und Kitas! Wir müssen aus dem Schulplatzmangel endlich rauskommen; es braucht ausreichend Angebote, damit Kinder überhaupt die Schulen besuchen, Herr Saleh.
Hier geht es nicht nur um Bezahlbarkeit, hier geht es um die Möglichkeit, Bildung zu erfahren. Diese Voraussetzung müssen Sie jetzt schaffen.
In Ihrer 100-Tage-Bilanz haben Sie sich hier allesamt abgefeiert. Selbst Grüne und Linke haben mitgefeiert, was mich ja fast gewundert hat.
Nach sechs Monaten haben wir aber immer noch keine verbindlichen Regelungen, wie Sie das umsetzen wollen. Machen Sie es endlich! Wir erleben doch tagtäglich den Mangel an Fachpersonal an unseren Schulen, und dafür brauchen wir die Lehrerverbeamtung. Wir haben aber auch weitere Vorschläge wie Stipendien für Lehrer und vieles mehr. Gucken Sie nicht länger zu, machen Sie! Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre Zukunftschancen, und Sie versündigen sich daran, wenn Sie nicht handeln.
Dass Sie sich daran versündigen, sehen Sie zum Teil selbst. Vor 14 Tagen sprachen wir hier im Haus vom Bildungsmoloch. – Schade, dass Herr Schneider jetzt weggegangen ist.
Seit 26 Jahren wird die Bildungsverwaltung von der SPD geführt. Die SPD trägt für diese Bildungspolitik, für diese Bildungskrise in unserer Stadt die Verantwortung.
Neben den Zukunftschancen bewegt die Berlinerinnen und Berliner natürlich das Thema der inneren Sicherheit. In Zeiten unter SPD, Grünen und Linken ist Berlin die Hauptstadt der Kriminalität.
[Anne Helm (LINKE): Das war unter Ihnen anders, ja? – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Deswegen fordern wir mehr Präsenz, mehr Polizei auf den Straßen, mehr Geld für Prävention, weniger Administration. Wir wollen aufklären und den Menschen ihre Sicherheit zurückgeben. Tagtäglich werden in Berlin 20 Polizisten angegriffen. Dafür brauchen sie aber keinen Quittungsblock und einen Misstrauensbeauftragten. Unsere Polizei verdient endlich Rückhalt und Wertschätzung, und das muss sich auch im Haushalt abbilden.
Genau deswegen fordern wir ein Sonderprogramm für die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Zudem wollen wir 5 000 Bodycams für unsere Polizei. Sie sagen jetzt wieder: Ja, wir gehen doch die ersten Schritte bei Bodycams, wir machen da doch was! – Sie spielen auf Zeit. Setzen Sie es endlich um! Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Wir wissen längst, dass Bodycams bei Polizeieinsätzen helfen. Die Polizistinnen und Polizisten wünschen sich dieses Einsatzmittel. Geben Sie es ihnen endlich! Damit zeigen auch Sie Ihre Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie so dringend verdienen.
lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen. Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und Anträge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert, ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzuführen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haushalt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist. Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören sollen.