Mitteln verstärkt, und es gibt weitere Mittel für die Armutsbekämpfung. Wir sind uns einig darüber, dass die Beratungsstellen niedrigschwellig und mehrsprachig für Menschen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket mehr profitieren sollen, gestärkt werden und eine Initiative, dass die Menschen, die aufgrund der steigenden Energiekosten und der höheren Inflation in eine Schieflage geraten, über einen Härtefallfond, oder wie Sie es nennen, über eine Rücklage, unterstützt werden.
Ich will noch ein letztes Lob loswerden. Es ist auch ein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weil die Unsicherheit, die viele soziale Träger mit ihren sozialen Projekten in den letzten fast sieben Monaten hatten, beendet wird. Sie mussten darum bangen, dass ihre nachhaltigen und erfolgreichen Projekte weiter finanziert werden. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, auch wenn damit die Kritik verbunden ist, dass es etwas zu lange gedauert hat.
Das bedeutet aber auch, dass morgen ein neuer Arbeitstag beginnt. Wenn ich in den letzten Wochen im Gespräch von vielen Trägern gehört habe, wie viele noch keine Antwort, nicht einmal eine Zwischeneinschätzung des Senats haben, ob ihr Projekt weiter finanziert wird, glaube ich, wartet auf den Senat ab morgen ein sehr arbeitsreicher Tag.
Ich möchte mir mit Blick darauf, dass nur noch wenige Stunden bis zu diesem nächsten Arbeitstag offen sind, noch einen Blick in die Zukunft erlauben. Ich glaube, wir müssen freie Träger noch viel stärker als Partner für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt verstehen – weniger befristete Projekte, mehr Nachhaltigkeit, mehr Regelfinanzierung. Wenn wir wollen, und das ist in der sozialen Arbeit sehr wichtig, dass wir Vertrauenspersonen bilden, dann muss der Staat auch zeigen, dass er diesen Personen vertraut, indem er mehr Regelfinanzierung ermöglicht. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Der nächste Haushalt wartet ja bereits vor uns. Da haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Bereits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuellen Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für uns alle, die hier leben, ganz egal, ob mit oder ohne deut
schen Pass, ein Zuhause ist, und dass wir eine Politik für alle Menschen machen, die zu uns flüchten, egal aus welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe.
Mit diesem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass wir diesen Anspruch auch erfüllen. Die Mittel in diesem Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen und die Teilhabe in Berlin ermöglichen, unterstützen und erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt war, haben wir auch das Programm Integrationslotsinnen und -lotsen, aber auch Projekte wie die Stadtteilmütter und die psycho-sozialen Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe dieser Angebote werden außerdem durch das Kapitel 2931 durch die sogenannten Sonderhaushaltsmittel Ukraine zusätzlich aufgestockt, in diesem Jahr mit
Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch zur gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Unterkünften für Geflüchtete eingestellt, denn Wohnen ist ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als Koalition ist klar: Jede Investition in das Ankommen und die Teilhabe in Berlin verhindert zum einen die Frustration bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede Investition, die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vorbeugen. Genau deshalb haben wir in diesem Einzelplan keine Kürzungen vorgenommen.
Wichtig ist zu betonen, dass diese Mittel im Einzelplan 11 und die Aufstockungen der Angebote allen Geflüchteten in diesem Land zugutekommen werden – denen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, wie auch denen, die schon länger bei uns sind.
Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für die Landesaufnahmeprogramme vorgesehen und aufgestockt. Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instrument, mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für die Geflüchteten schaffen. Gestern zum Beispiel sind 108 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die im Libanon waren, durch ein Landesaufnahmeprogramm zu uns nach Berlin gekommen. Mit dem Programm schaffen wir es auch, dass sich diese Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer begeben müssen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein, dass Berlin im Rahmen dieser Landesaufnahmeprogramme bis zu 600 Menschen jährlich, also sechsmal so viel
wie bisher, aufnehmen kann. Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag, mit dem Berlin Verantwortung zeigt und auch konkret übernimmt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen Katina Schubert, Elif Eralp und meinem Kollegen Orkan Özdemir für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, dass wir das alles ermöglicht haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Senatsverwaltungen, bei dem Haus von Senatorin Katja Kipping und dem von Finanzsenator Daniel Wesener, denn ohne die konstruktive Zusammenarbeit wäre das alles nicht möglich gewesen.
Letzten Montag, am Weltflüchtlingstag, hat der UNHCR noch einmal daran erinnert, dass aktuell weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Geflüchteten helfen. Damit wir diese Hilfe auch gut gestalten können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/2023. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, RotGrün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für alle Migranten, die nach Berlin kommen.
[Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Von woher kommen denn die Berliner? – Nein! von den GRÜNEN und der LINKEN]
Hören Sie zu, Sie können was lernen! – In diesem Einzelplan 11 geht es um Integration. Da geht es nicht nur um Sprachkurse und Integrationskurse, sondern auch um die Finanzierung von links-grünen Vereinen. Und was machen diese links-grünen Vereine? – Die machen Kochen für Flüchtlinge, Häkeln für Flüchtlinge oder Burger braten für Flüchtlinge.
[Tobias Bauschke (FDP): Wer kocht denn da? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Lars Düsterhöft (SPD)]
Da wird Steuergeld aus unserer Sicht verschwendet, denn: Asylbewerber, die nach Berlin kommen, brauchen keine Beschäftigungstherapie von diesem rot-grün-roten Senat, sondern eine schnelle Entscheidung über das Asylverfahren.
[Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)]
Zu Ihrem Landesaufnahmeprogramm, Herr Omar: Sie holen mit dieser rot-grün-roten Regierung Migranten aus dem Libanon, aus Syrien, aus Afghanistan – und sogar aus Griechenland wollten Sie Migranten nach Berlin holen, das hat Ihnen das Gericht verboten –, obwohl Sie genau wissen, dass wir hier in Berlin keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung haben, keine Kitaplätze für die Berliner Bevölkerung und keine Schulplätze für die Berliner Bevölkerung haben.
Diese Politik, die Sie hier vorantreiben, ist verantwortungslos. Wir machen Politik für die Berliner.
Zusätzlich haben wir in Berlin über 15 000 ausreispflichtige Migranten, die hier leben. Diese Menschen müssten in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Das ist nicht ihre Heimat! – Das verweigern Sie. Damit verursachen Sie erhebliche Kosten, wodurch das Geld für die Berliner Bevölkerung fehlt.
Der Krieg in der Ukraine und die Kosten für den Krieg in der Ukraine sind in diesem Haushaltsplan noch gar nicht endgültig eingepreist. Darum können wir diesem Haushaltsplan auch nicht zustimmen und werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihnen, wie erwartet, Hass und Hetze wie immer. Übrigens: Auch die Ankommenden und Menschen mit Migrationsgeschichte sind Berlinerinnen und Berliner!