Zu diesem Bekenntnis mache ich noch eine politische Ansage: Der Markt der Kurierdienste ist als neuer Markt gerade besonders umkämpft, und dieser Konkurrenzkampf wird nur zu schnell auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen. Wenn nun ein wirtschaftlicher Player meint, den Arbeitsschutz ignorieren zu können, so muss er damit rechnen, dass die Vollzugsbeamtinnen des LAGetSi ihm auf die Schliche kommen, und das wird für ihn Konsequenzen haben, denn Arbeitsschutz ist eine Frage von Sicherheit, und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Konkurrenzkampf auf dem Rücken von Beschäftigten und auf Risiko ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgetragen wird.
Der zweitgrößte Stellenaufwuchs – immerhin 32 Stellen in zwei Jahren – steht ganz im Zeichen des Bundesteilhabegesetzes und der Eingliederungshilfe. Zudem haben wir die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, diese auch ordentlich nach Tarif entlohnen können. Das erleichtert es ihnen, qualifiziertes Personal zu finden.
Das Leben und die Gesellschaft stellen Menschen mit Behinderungen immer wieder vor Hindernisse. Aktuell finden die Special Olympics statt, und die großartigen Athletinnen beweisen gerade, wie man mit Freude zusammen mit anderen Hindernisse überwinden kann. Wir sollten uns an ihnen ein Beispiel nehmen, und die Hindernisse, die noch auf dem Weg zu gelebter Inklusion stehen, aus dem Weg räumen und Inklusion leben.
Berlin setzt in vielen Bereichen Standards und Beispiele, die andere inspirieren. Nehmen wir nur das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft: Inzwischen hat auch die Bundesregierung so etwas ins Auge gefasst. Das Ziel hinter diesem Gesetz fasse ich wie folgt zusammen: Jeder dritte Mensch in Berlin hat inzwischen eine Migrationsgeschichte, und diese Vielfalt der Gesellschaft sollte sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Noch kürzer fasst es ein bekannter Hashtag zusammen, #diversitymatters – Vielfalt zählt.
Mit dem Masterplan gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit hat die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach ein Stück Sozialgeschichte geschrieben. Um nur eine Maßnahme daraus zu nennen: Der Ansatz Housing First wird in diesem Haushalt verstetig und ausgebaut. Um Sandra Brunner zu zitieren: Housing First ist nicht nur ein Pilotprojekt – es ist inzwischen ein Leitmotiv, alles zu tun, damit Menschen wieder eine Wohnung bekommen.
Eine Gesellschaft frei von Armut ist möglich. Viele können sich das noch nicht vorstellen; nun, es gab auch Zeiten, da erschien Kinderarbeit auch irgendwie selbstverständlich. Inzwischen ist zumindest hierzulande eine Kindheit frei von der Notwendigkeit, arbeiten zu müssen, eine Selbstverständlichkeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir eines Tages zurückschauen und uns wundern werden, warum Freiheit von Armut so lange so vielen unvorstellbar schien.
Doch die Instrumente für den garantierten Schutz vor Armut liegen ganz klar beim Bund. Auf Landesebene entscheiden wir nun mal nicht über die Höhe der Sozialleistungen und können auch nicht einfach große Gewinne stärker besteuern. Aber wir können die soziale Infrastruktur auf Landesebene stärken, und das tun wir zum Beispiel mit den Stadtteilzentren. Armut führt oft zur Vereinsamung; umso wichtiger sind Orte der Begegnung wider die Vereinsamung wie zum Beispiel die Stadtteilzentren. Da trifft sich die Nachbarschaft, da engagieren sich Junge wie Seniorinnen. Mir und uns allen war es ein Anliegen, dass diese Arbeit verstetigt und ausgebaut wird und wir weitere Stadtteilzentren ins Leben rufen können. Dafür sind im Haushalt immerhin 23 Millionen Euro eingeplant.
Heute Vormittag war viel von Drehbüchern die Rede. Die Reden von Herrn Czaja und von Herrn Wegner sollten wohl so eine Art Drehbuch für einen Piloten der Staffel
Als Serienfan erlaube ich mir die allgemeine Behauptung, es gibt einfach Piloten, die machen keine Lust auf eine Staffel, die werden nie zu einem Serienhit.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Das wird ein Binge-Klassiker!]
„Berlin – Vorreiterin für gute Arbeit und für Ausbildung. Berlin – eine Stadt, die niemanden zurücklässt“. – Vielen Dank!
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Rauchfuß, bitte schön, Sie haben das Wort! – Da kommt er.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, heute die Schlussberatungen zum Einzelplan 12 eröffnen zu dürfen,
denn es handelt sich um einen für die Berlinerinnen und Berliner sehr wichtigen und zugleich um einen haushälterisch sehr gewichtigen Einzelplan. Über beide Haushaltsjahre enthält der Entwurf 2,160 Milliarden Euro – eine Steigerung um rund 197 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Dass wir bei dieser Dimension gelandet sind, liegt an den Koalitionsfraktionen, die zusätzlich zum Senatsentwurf noch deutliche Schwerpunkte in diesem Einzelplan gesetzt haben.
Ich will zwei dieser Schwerpunkte hervorheben: Erstens wirklich alles zu tun, um für alle Menschen in der Stadt
bezahlbares Wohnen zu sichern und zweitens unsere Stadt so zu entwickeln, dass wir ein gedeihliches Miteinander der Menschen in unseren Kiezen erreichen.
Zu erstens, Bau und Sicherung bezahlbarer Wohnungen: Wir stellen im Haushalt für die Wohnraumförderung über 650 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wahrer Investitionshaushalt.
Wir legen dabei großen Wert auf Sozialbauwohnungen. Jedes Jahr sind 5 000 solcher Wohnungen vorgesehen. Wir haben als Koalition gezielt zusätzliches Geld extra in die Hand genommen, um die Förderung für die Genossenschaften weiter zu stärken. Wir reden in diesem Fall von 58 Millionen Euro im Doppelhaushalt – ein deutlicher Unterschied übrigens zur Opposition. Die Änderungsanträge von Ihnen, liebe FDP, zielten darauf, vor allem Millionen von Euro in die private Eigentumsförderung umzuverteilen.
Es geht hier auch darum, einmal deutlich zu sagen, dass Neubau für sich genommen kein Selbstzweck ist. Die Gebäude, die wir heute planen und bauen, stehen für Jahrzehnte in unserer Stadt, und wir setzen uns deshalb für nachhaltiges und klimaschonendes Bauen und für barrierefreies Wohnen ein, weil es Konzepte der Zukunft sind.
Und eines noch, weil es mir persönlich besonders wichtig ist: Die Koalition hat zusätzlich 20 Millionen Euro eingestellt, zweckgebunden für Trägerwohnungen, gezielt für Wohnungslose, weil wir uns nicht damit abfinden dürfen und weil wir uns nicht damit abfinden werden, dass Menschen in unserer Stadt ohne eigenes Dach über dem Kopf leben müssen. Das ist kein Kleinkram, das ist eine politische Schwerpunktsetzung, die Wohnungslosigkeit in unserer Stadt zu beenden.
Aber zu bezahlbarem Wohnen gehört mehr als nur der Neubau. 80 Prozent der Menschen in Berlin leben zur Miete. Unsere Position ist da sehr klar: Wir müssen wirklich jedes zur Verfügung stehende Instrument für den Schutz der Mieterinnen und Mieter nutzen. Berlin ist Vorreiter, wenn es darum geht, das Umwandlungsverbot und das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, bezirkliche Mieterberatung anzubieten, die gerade denen
hilft, die sich sonst nicht wehren könnten. Wir haben beim Milieuschutz Maßstäbe gesetzt und waren mit unserer Initiative zum Vorkaufsrecht im Bund erfolgreich.
Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugutekommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundesebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit.