Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen gesorgt haben.
Das sind vor allem die zahlreichen Freiberufler. Das sind die Handwerker, die kleinen, mittleren und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft dieser Stadt und natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ja, da könnte die Koalition auch mal klatschen. Wir als FDP-Fraktion hätten uns einen wirklichen politischen Dialog gewünscht über eine Wirtschaftspolitik, die einer Metropolregion gerecht wird. Wir hatten Ihnen in unseren Änderungsanträgen und zahlreichen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt, wie eine Wirtschaftspolitik für eine Hauptstadt funktionieren könnte. Der vorliegende Einzelplan Wirtschaft entspricht aber eher der Wirtschaftspolitik einer Provinzhauptstadt. Es ist uns nach wie vor unerklärlich, warum immer mehr Förderprogramme aufgesetzt werden, anstatt endlich mal zu beginnen, den unübersichtlichen Förderdschungel zu lichten.
Wer weiß, wie dick die Förderfibel der IBB ist, und wenn wir heute die Liste der neuen Förderprogramme von Herrn Stroedter vorgelesen bekommen haben, dann wissen wir, wie lang die Liste noch werden wird, und er hat bei Weitem noch nicht alles aus dem Haushalt vorgelesen.
Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen, und da freue ich mich, dass die Koalition auch die Mittel für die Frauengründungsförderung aufgestockt hat, nachdem es einen Ansatz gab und wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt haben, der natürlich abgelehnt wurde, aber als beim zweiten Aufschlag des Haushalts die Summe genannt wurde, kam man schon fast an den Betrag heran, den wir uns vorgestellt hatten.
Dennoch: Die FDP-Fraktion hat das Gefühl, Sie haben sich hier in Ihrem rot-grün-roten Förderdschungel derart
verrannt, dass Sie nicht wieder herausfinden. Sie haben sich nicht nur im Förderdschungel verrannt, Sie haben auch zu allem Überfluss die Förderkriterien aller Förderprogramme so weit geändert, dass eine Beantragung für die Unternehmen mitunter schwierig wird. Wir werden es an den Zahlen der Abrufe und der Beantragung sehen, wie viele Unternehmen tatsächlich von der Förderung Gebrauch machen. Negativbeispiel ist für mich der Investitionsbonus. Herr Valgolio hat das sehr schön vorgetragen, was Sie da reingeschrieben haben. Ich bin der Meinung, er wird nicht richtig durchstarten, und wir werden sehen, wie die Zahlen sind. Ich höre aber aus der Branche, dass man von einer Beantragung Abstand nimmt. Deswegen hoffen wir, dass es noch Einsicht gibt bei dem Fördermittelgeber, beim Land Berlin, die Fördermöglichkeiten niedrigschwelliger zu gestalten, damit das Geld auch an die Unternehmen fließt und damit genau der Fördereffekt eintritt. Erinnern wir uns noch einmal, wer diese Stadt am Leben hält mit seinen Steuerzahlungen: Es sind die kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen, die Innovationen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.
Sie sind die tragende Säule der Berliner Wirtschaft und werden leider vom Senat wenig beachtet und zum Teil sogar für ihre Geschäftsmodelle angefeindet. Das ist nicht neu, aber von einer Wertschätzung und Willkommenskultur ist man noch meilenweit entfernt.
Noch immer fehlen Gewerbeflächen. Das Projekt zur Schaffung neuer Gewerbehöfe wird verschleppt, und bei der Gigabit-Strategie haben Sie 1 Million Euro gestrichen, bei innovativen Leuchtturmprojekten ebenso. Es wurde viel versprochen, doch wenig umgesetzt.
Gefühlt gehen Sie nach dem Mantra vor: Das haben wir schon immer so gemacht, das können wir auch weiter so machen. Bisher hat das unserer Ansicht nach kaum zu Verbesserungen geführt. Nur mit der Förderung von innovativen Unternehmen, keiner Verstaatlichung von funktionsfähigen Unternehmen und einem erkennbaren Gesamtkonzept für Wirtschaft und Energie hat Berlin die Möglichkeit, in Deutschland, in Europa und in der Welt nicht seinen Ruf als Chancenmetropole zu verlieren.
Für die zweite Runde liegt eine erste Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. – Das macht die Kollegin Bozkurt.
Es wäre schön, wenn wir die Gespräche bei den beiden großen Fraktionen einstellen könnten und uns auf die Rednerin konzentrieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Berlin, das gerecht, sozial und ökologisch ist. Wir wollen, dass Berlin zukunftssicher ist. Deshalb haben wir für die sozial-ökologische Transformation der Industrie und der Digitalwirtschaft in diesem Doppelhaushalt wieder viel Geld in die Hand genommen.
Das ist gut und richtig so, denn nur mit großzügigen, zukunftsgerichteten Investitionen können wir Berlin gleichzeitig klimaneutral und sozial umbauen. Dafür ist die sozial-ökologische Transformation der Berliner Industrie und Digitalwirtschaft das Herzstück grüner Politik. Für die grüne Industriepolitik haben wir mit dem Doppelhaushalt bedeutende Zielmarken gesetzt. So werden wir den Masterplan Industriestadt konsequent umsetzen und damit die Weichen für die Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität stellen. Außerdem werden wir die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige wissensbasierte Produktionen und Dienstleistungen ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt bedeutet auch, dass wir unsere Industrie durch den massiven Ausbau klimaneutraler Energieträger unabhängiger machen müssen,
unabhängiger von der derzeitigen fossilen Inflation. Gleichzeitig müssen wir Beschäftigung durch Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen sichern.
Auch im Bereich der Start-up- und Gründerinnen- und Gründerförderung gehen wir in die Vollen. Wir wollen Hürden abbauen für Frauen und migrantische Menschen beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Gründungen,
denn wahre Innovation kann nur ihre Wirkkraft für die Berliner Wirtschaft entfalten, wenn sie inklusiv und diversitätsorientiert ist und damit zugänglich für alle Menschen in Berlin gestaltet wird.
Auch in der Energiepolitik setzen wir konsequent die grüne Linie der letzten Legislaturperiode fort. Sowohl im Masterplan Solarcity als auch im Solar- und Energiewendegesetz haben wir im Haushalt ambitionierte Ziele formuliert, die wir jetzt so schnell wie möglich erreichen wollen. Mit entsprechenden Förderprogrammen sorgen
Wir stärken das Berliner SolarZentrum, bei dem sich die Berlinerinnen und Berliner kostenfrei rund um das Thema Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen beraten lassen können. Es ist uns wichtig, die große Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner für den klimaneutralen Umbau nicht zu verlieren. Das ist uns sehr wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Genau deshalb schaffen wir einen Härtefallfonds, der diejenigen unterstützt, die besonders unter den stark steigenden Energiepreisen leiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die letzte Rederunde zum Doppelhaushalt 2022/2023, und ich glaube, Sie alle konnten sich vergewissern, dass wir als Koalition das große Ganze im Blick haben.
Mit diesem Haushalt können und wollen wir die sozialökologische Transformation der Berliner Wirtschaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam loslegen. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. King. Ihnen stehen noch drei Minuten und vier Sekunden zur Verfügung.
Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses langen Debattentages können wir Folgendes festhalten: Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energiepreise sind, nicht im Stich.
Das ist ein wichtiger Punkt. Im vergangenen Jahr konnte da in 90 Prozent der Beratungsfälle eine drohende Strom- oder Gassperre abgewendet werden. Das ist eine sehr wichtige und überhaupt nicht lustige, sondern sehr gute
Arbeit, die da geleistet wird. Ich finde es gerade jetzt sehr gut, dass wir die weiter unterstützen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Wäre es nicht besser, wenn die Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen?]
Und wir haben – die Kollegin Bozkurt hat es gerade erwähnt – die Rücklage von 380 Millionen Euro geschaffen, die uns ermöglicht, Energiearmut zu bekämpfen, privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen und auch für die steigenden Energiekosten in der öffentlichen Verwaltung Vorsorge zu treffen. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig. Ich glaube, das muss ich nicht weiter erörtern, gerade heute, erst recht mit Blick auf die aktuelle Situation der Gasversorgung. Ich will mich da wirklich bei unseren Haushältern und unseren Fraktionsspitzen bedanken, dass das möglich wurde.