Verkehrswende heißt für uns auch, angstfrei mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen zu können. Unsere Mobilitätspolitik ist nämlich nicht nur klimaneutral, sondern sie ist sozial, inklusiv und sicher
mit 59 Millionen Euro mehr für den Radverkehr und 72 Millionen Euro für den Fußverkehr. Deswegen haben wir die Protected Bike Lanes erfunden, deswegen bauen wir die Fahrradschnellwege, und deswegen gibt es die temporären Spielstraßen, das Inklusionstaxi und die Kiezblocks. Wir bauen das Berlin der Zukunft, damit alle in unserer Stadt sicher unterwegs sein können.
Aber nur Verkehrswende reicht nicht, um Berlin lebenswerter zu machen. Wir haben in der letzten Legislatur die Grünbauoffensive gestartet, damit Berlin grün statt grau wird, und das war erst der Anfang. Mit dem Flächenankaufsfonds kaufen wir strategisch Grundstücke, um Parks entstehen zu lassen. Mit unserem 30-MillionenEntsiegelungstopf stärken wir unsere Bezirke, damit endlich in allen Ecken Berlins das Grün wachsen kann, und unser Mischwaldprogramm ist die Basis, dass weder Grunewald noch Tegeler Forst lichterloh brennen. Das ist Verantwortung für die nächsten Generationen und damit für die ganze Stadt.
Aber für uns ist Klimaschutz keine alleinige Aufgabe für – auch wenn sie das super macht – unsere Klimasenatorin Bettina Jarasch. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe und damit eine zentrale Pflichtaufgabe des gesamten Senats. Ich will mal zwei Ressorts herausgreifen, wo das toll funktioniert. In der Innenverwaltung bauen wir die Flotte von Feuerwehr und Polizei nicht nur aus, sondern wir starten eine klimaneutrale Flotte. Wir sind damit bundesweit Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und auf der Feuerwehrmesse, die gerade in Hannover stattfindet, sind unsere Fahrzeuge der Hingucker.
Ja, das ist ein langer Weg, aber angesichts der aktuellen Energiepreise ist es ein Weg, der sich lohnt, und den gehen wir jetzt mit unserem neuen Green-HospitalProgramm, denn das tut nicht nur der Umwelt, sondern wegen der explodierenden Energiepreise auch dem Geldbeutel der Krankenhäuser gut. Hier sehen Sie: Klimaschutz stärkt soziale Investitionen.
Denn Berlin ist nur Berlin und lebenswert, wenn es auch sozial ist. Unser Anspruch ist, niemanden zurückzulassen. Dafür übernehmen wir Verantwortung, und wir denken insbesondere an die, die sonst durch das Raster fallen – zum Beispiel an die 156 000 von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen, die wir mit einer neuen Beratungsstelle für das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen werden, weil nämlich jedes Kind das Recht auf Teilhabe hat, egal, wie dick oder dünn das Portemonnaie der Eltern ist.
Und wir stärken die soziale Infrastruktur vor Ort, damit Berlin eine soziale Stadt der kurzen Wege wird – mit sieben neuen Stadtteilzentren, mit mehr Geld für die Schuldnerberatungen, mit der Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und dem Aufbau der mobilen Stadtteilarbeit. Vorsorge heißt: Niemand bleibt einsam, weil es da ein dichtes soziales Netz gibt, das die Berliner und Berlinerinnen auffängt, wenn sie Hilfe brauchen.
Verantwortung tragen wir auch für die Wohnungsfrage. Wohnen ist ein Grundrecht, das wir gemeinsam garantieren müssen. Die massiv ansteigenden Heiz- und Stromkosten verschärfen die explodierten Mieten und die Verdrängung weiter.
Jetzt schon blieb die Heizung bei ganz vielen nicht nur freiwillig auf kalt gestellt, sondern weil sie eben sonst nicht über die Runden gekommen wären. Das heißt für uns als Koalition: Wir werden mit einem sozialen Härtefallfonds für überforderte Haushalte bei Energiekosten unseren Beitrag in dieser Situation leisten, damit unsere Stadt eine bezahlbare Mieterstadt bleibt.
Unser Dreiklang heißt: Bauen – kaufen – regulieren! – Damit setzen wir unseren wohnungspolitischen Auftrag für eine bezahlbare Stadt fort, und zwar nicht nur mit den
landeseigenen Wohnungsunternehmen – die sind natürlich zentral, das ist doch keine Frage –, sondern mit allen gemeinwohlorientierten Akteuren aus der Stadtgesellschaft wie den Genossenschaften. Es ist vielleicht ein erster Schritt, aber wir bauen die Genossenschaftsförderung mit 58 Millionen Euro für Ankauf und Neubau deutlich aus. Denn aus der Wohnungskrise hilft nur dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, und dafür werden wir immer weiter streiten.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt!]
Das nicht alleine, uns ist auch wichtig, die Stadt gemeinsam und gut mit und für die Menschen zu entwickeln. Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung. Deshalb haben wir auch die Mittel dafür gestärkt, und wir haben die Weichen für die Einführung eines Mietkatasters gestellt, das endlich für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen soll, denn die ist leider bitter nötig.
Deshalb werden wir mit einem Programm für 20 Millionen Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum umbauen und gleichzeitig neue Kapazitäten schaffen. Gerade Wohnungs- und Obdachlose brauchen dringend ein menschenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Wohnungspolitik ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage, und unsere Antwort ist eine soziale Politik für Berlin.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Wann reden Sie über den Haushalt?]
Das hat auch die Coronapandemie gezeigt, denn es waren Frauen, die isoliert zu Hause besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir im letzten Haushalt und jetzt noch mal erneut Unterstützungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat auf 40 Millionen Euro aufgestockt, aber das reicht noch nicht: Es wird ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen und drei Frauennotwohnungen geben.
Wir übernehmen Verantwortung, wir schaffen Schutz, und wir empowern Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben.
Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das Leben schaut. Diese Wissbegierde müssen wir unseren Kids erhalten, und das mit den besten pädagogischen Konzepten und Gebäuden, in die man – und eigentlich wir alle – gern gehen würde. Alle Berlinerinnen und Berliner wissen: Da haben wir noch ganz schön Aufholbedarf. Aber unser Job als Politik ist, sich nicht auf dem Aufholbedarf auszuruhen, sondern dafür zu sorgen, dass es genügend Kitaerzieherinnen und -erzieher, Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen im Ganztag gibt
und dass Diskriminierung weder hier im Haus noch an unseren Schulen und in dieser Stadt einen Platz hat.
Denn die Zukunft dieser Stadt sind die Kinder dieser Stadt, und zwar für alle. Wir lassen nicht nur niemanden zurück, wir investieren von der Kita über Schule bis hin zu Unis und Hochschulen. Wir investieren in kluge Köpfe von klein bis groß, denn wir werden all das Wissen brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern.
Denn Antworten auf Krisen zu finden, ist nicht immer einfach. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, denn die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo wir als Gesellschaft, aber auch, wo die Infrastruktur unserer Stadt am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu lernen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten zweieinhalb Jahren ziehen.
Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war doch längst bekannt. Da müssen wir ran. Wir müssen Pflege attraktiver machen, wir müssen in mehr Personal und vor allem in die Ausbildung investieren. Das machen wir mit diesem Haushalt. Wir zahlen den Praxisanteil der Hochschulpflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für Therapieberufe, und wir starten eine Landespflegestrukturplanung, um besser steuern zu können.