In ihrem Antrag verliert die AfD aber kein Wort über den Kriegsverbrecher Putin, den Verursacher dieses Krieges. Ganz im Gegenteil!
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist doch Quatsch! Und es kommen nicht die ukrainischen Flüchtlinge, sondern die afghanischen!]
Nach wie vor reisen die Abgeordneten der AfD in den Kreml, in die besetzten Gebiete der Ukraine. Und auf Ihren Demos hier schwenken Menschen auch die russischen Flaggen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Pfui! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil es um die Afghanen geht!]
Inhaltlich kommt von der AfD nichts, absolut nichts. Wir sitzen in den Ausschüssen zusammen – von Ihnen kommt inhaltlich nichts, was zur Bewältigung der Krisen der Berlinerinnen und Berliner beiträgt. Diese Partei setzt auf die Spaltung unserer Gesellschaft.
Sie setzen darauf, dass wir in den diversen Krisen versinken, in der Hoffnung, dass Sie bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr holen, um ein paar Schwurbler mehr in die Parlamente zu schicken. Das ist der Kern der AfD.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Krisen haben Sie doch ausgelöst!]
Wir setzen auf unsere Demokratie und auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir beschäftigen uns mit den sozialökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir erarbeiten Lösungen im Senat,
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Welche Lösungen denn? Sie schaffen Armut! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
entlasten die Bürgerinnen und Bürger gezielt und schaffen Alternativen zum russischen Öl und Gas, damit wir uns aus Putins Abhängigkeit befreien.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben die Krisen mit Ihrer falschen Politik erst ausgelöst, ganz einfach! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Eines sage ich Ihnen: Wir werden es schaffen, denn unsere Demokratie ist stärker als der Terror autoritärer Staaten und als der Populismus dieser rechten Partei hier im Parlament. Deswegen lehnen wir als Koalition diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Omar hat mir im Grunde jetzt schon fast den ganzen Spaß weggenommen; nichtsdestotrotz ist das Thema ernst. Das Landesaufnahmeprogramm ist offensichtlich eines Ihrer Lieblingsthemen bei der AfD. Warum ist es Ihr Lieblingsthema? – Klar, es ist ein sehr populistisches Thema; das mögen Sie. Es ist ein sehr einfaches Thema, mal irgendwo dagegen zu sein. Auch das ist natürlich niveautechnisch etwas, was Ihnen gut zu Gesicht steht. Und es ist etwas, wo man versucht, leicht politische Stimmung zu machen.
Aber schauen Sie sich doch mal die Bedeutung an, warum wir so etwas haben. Wir haben nämlich eine Verantwortung, nicht nur hier in Berlin, in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es ist die Verantwortung, dass wir den Menschen Hoffnung geben, in Freiheit, in Demokratie und in Rechtsstaatlichkeit zu leben und in Sicherheit fliehen zu können vor Systemen, die wir grundsätzlich alle ablehnen. Die Länder Syrien, Irak, Afghanistan sind massiv betroffen, und ganz ehrlich: Wenn wir weiter in der Region schauen, dann wird vielleicht auch noch das Thema Iran etwas sein, was uns in den nächsten Jahren beschäftigt. Aber wir dürfen die Hoffnung der Menschen hier nicht enttäuschen. Es ist eine Frage des Anstands und eine Frage der Verantwortung, was wir mit diesen Programmen machen. Deswegen sind sie auch gut und richtig.
Nichtsdestotrotz gibt es einen Punkt, der natürlich diskutiert werden muss, und das ist das Thema Aufnahmekapazitäten, Wohnraum. Aber auch hier, muss ich gestehen, sieht man wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal eine Lösung vorschlagen würden zum Thema Wohnraumschaffen, zum Thema Möglichkeiten der Unterbringung,
Also: Machen Sie es gerne besser, wenn Sie das können; ich glaube es ja nicht. – Damit vielen lieben Dank!
Auch von der Fraktion Die Linke liegt keine Anmeldung vor. Somit liegen keine weiteren Anmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde noch ein wirklich ernstes und wichtiges Thema, aber lassen Sie mich voranstellen: Wir debattieren aktuell, im Sportausschuss und heute auch im Plenum, ob wir im Jahr 2022 im angeblich sichersten, besten und reichsten Deutschland aller Zeiten unsere Schwimmbäder offenhalten müssen.
Der Ursprung dieser Thematik liegt mitnichten bei Ihrem Dauersündenbock Putin und dem Krieg in der Ukraine; der Ursprung dieser Debatte liegt schlicht und ergreifend darin, dass wir über Jahre eine total verfehlte Energiepolitik zu verantworten haben.
Wissen Sie, als ich zu Beginn der Legislatur zum Innenressort den Fachbereich Sport mit übernommen habe, habe ich – das ist, glaube ich, nachvollziehbar, das wird der eine oder andere Kollege auch machen – Verbindung aufgenommen zu sämtlichen Verbänden; dem Landessportbund, dem Berliner Fußball-Verband und Ähnlichen und natürlich auch zum Berliner SchwimmVerband. Damals war der Krieg in der Ukraine noch in weiter Ferne, aber ich wollte wissen: Wo können wir helfen? Wo drückt euch der Schuh? Wo kann die Politik konkret helfen?
Der Austausch mit dem Landesschwimm-Verband war hochemotional. Man berichtete von der besonderen Herausforderung in der Coronazeit, man berichtete von den Sorgen und Nöten der Schwimmvereine, von zahlreichen Mitgliedsverlusten, die man hatte; aber was noch viel schlimmer ist: Man berichtete von den Schwimmfähigkeitsverlusten unserer Kinder. Nahezu 40 Prozent aller zehnjährigen Kinder in Berlin können nicht oder nicht ausreichend schwimmen – 40 Prozent. Was hat das im schlimmsten Fall zur Folge? – Eine Schlagzeile, die wir im Sommer lesen: Badeunfall, Kind ist ertrunken. – Das darf so nicht passieren.
Es geht nicht nur um die Vereine, es geht auch um den Schulsport. Dort werden Grundlagen für die Schwimmfähigkeit gelegt. Wir hatten – ich habe es kurz angesprochen – in der vergangenen Sitzung des Sportausschusses genau zu diesen Thematiken eine Anhörung. Wir haben einen Antrag zu Energiekrise und Sport im allgemeinen gestellt, die Koalitionsfraktionen einen mit Schwerpunkt auf die Berliner Bäder-Betriebe. Wenn ich mir überlege, was dort für Maßnahmen diskutiert wurden – gut, Saunen wurden schon geschlossen, es wurde beraten, dass die Duschen geschlossen werden müssen. Zum Glück hatten wir eine gute Stimme der Vernunft: den Präsidenten des Landessportbunds, Herrn Härtel, der vielen dieser Vorschläge einfach eine Absage erteilt hat.
Man kann Maßnahmen erwirken. Wir haben uns in unserem Antrag einem Forderungskatalog von sachkundigen Leuten angeschlossen. Ich empfehle der Politik immer wieder, in die Verbände reinzugehen, um dementsprechend aus der Basis heraus, aus dem Alltag heraus zu erfahren, wo der Schuh wirklich drückt.
Wir haben Forderungen aufgenommen der Deutschen Schwimmjugend, wir haben Forderungen aufgenommen der Bäderallianz Deutschland, und – ganz wichtig – wir haben Forderungen aufgenommen vom Deutschen Olympischen Sportbund.
Die Staatsekretärin für Sport, Frau Böcker-Giannini, hatte etwas ausweichend gesagt, sie wolle nicht, dass Schwimmbäder geschlossen werden, konnte es aber nicht ausschließen. Ich bin Frau Senatorin Spranger dankbar, dass sie unmittelbar – ich glaube, in der Folgewoche am Montag – gesagt hat, dass es ihr politischer Wille ist, Schwimmbäder offen zu lassen.
Wir haben zwei Jahre lang ein massives Problem durch die Coronakrise gehabt. Wir dürfen diese Krise nicht weiter fortsetzen, indem wir vergangene Fehler weiter fortsetzen. Das darf nicht sein. Frau Senatorin Spranger! Ich hoffe auf Ihren politischen Willen. Sie sind, was solche Dinge angeht, in der Regel sehr verlässlich. Das schätze ich an Ihnen. Bitte sorgen Sie in Ihrem Haus, in Ihrer Hausleitung dafür, dass nicht wieder solche Fehler begangen werden und dass unsere Mädchen und Jungen, unsere Kinder nicht 40 Prozent an Schwimmfähigkeit verlieren, sondern dass wir uns den 100 Prozent mal wieder annähern können. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Qualität des Antrages