Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Qualität des Antrages
Als ich den Antrag gelesen habe mit dem Beratungstermin 20. Oktober 2022, dachte ich sofort: Das passt. Das passt sehr gut. Warum? – Heute ist Weltfaultiertag.
Nicht, dass Sie mich missverstehen: Diese wunderbaren Tiere sind deutlich schneller unterwegs als die einreichende Fraktion.
Ich weiß nicht, wo Sie, die sogenannte Alternative, in den letzten Wochen und Monaten unterwegs waren, aber der Sportausschuss hat gehandelt: Wir haben die Besprechungspunkte massiv terminlich verschoben. Die wichtige, zweite Anhörung zum möglichen Hertha-Stadion zum Beispiel haben wir auf die Sitzung im November verschoben, weil es uns wichtig war, als Koalition dafür zu sorgen, dass wir am 7. Oktober, also in der letzten Sportausschusssitzung, den Besprechungspunkt der Koalition auf der Tagesordnung hatten. Ich lese Ihnen mal den Besprechungspunkt vor
„Die Folgen der Energie-Preissteigerungen für den Berliner Sport unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Berliner Bäderbetriebe“. Leider liegt mir das Wortprotokoll noch nicht vor, aber keine Vertreterin und kein Vertreter der Koalition, der CDU und der FDP haben Schließungen von Schwimmbädern befürwortet. Nun können Sie sich ja gern die Sitzung auf YouTube ansehen, und vielleicht überdenken Sie dann auch noch mal den Inhalt Ihres Antrags. Wir brauchen offene
Schwimmbäder, für das Schulschwimmen, für den Vereins- und den Leistungssport, als Trainingsfläche für die Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und nicht zuletzt für das öffentliche Schwimmen. Bäder sind schlicht ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.
Die Senatsverwaltung – da haben wir jetzt tatsächlich einen Dissens – hat durch die Sportstaatssekretärin, Dr. Böcker-Giannini, am 7. Oktober sehr deutlich gemacht, dass es ein wichtiges Anliegen ist, dass wir im Land Berlin keine Schließung der Sportinfrastruktur bekommen. Das gilt eben auch für den Schwimmhallenbetrieb. Mit der Regelung, keine Außenbecken mehr zu beheizen und das Schwimmwasser auf 26 Grad abzusenken, wurde hier bereits gehandelt, damit Energiesparen
Herr Dr. Kleinsorg hat auch sehr deutlich gemacht, dass Bäder hochkomplexe technische Anlagen sind. Durch die Optimierung der Anlageneinstellungen wird seitens der
Bäder-Betriebe ein wichtiger Beitrag für die Offenhaltung der Schwimmhallen erbracht, und dies trotz einer Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent. Herr Dr. Kleinsorg sprach auch von einer Taskforce, um bei einer möglichen Energiemangellage das Schulschwimmen weiter sicherstellen zu können. Also kurzum: Die Berliner Bäder-Betriebe, der Senat und dieses Haus brauchen Ihre vermeintliche Anregung nicht. Hier wird bereits gehandelt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Am meisten schmerzt mich an diesem völlig überflüssigen Antrag, dass ich tatsächlich an der Stelle der Koalition auch noch recht geben muss. Herr Liebe hat nämlich eigentlich alles gesagt.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Schmerzlich, nicht?]
Genau! – Wir haben tatsächlich alles, was eine mögliche Bäderschließung angeht, im letzten Sportausschuss vernünftig miteinander besprochen, und wir haben die Zusicherung von Herrn Dr. Kleinsorg als Vorsitzendem der Berliner Bäder-Betriebe und auch von der zuständigen Staatssekretärin, Frau Böcker-Giannini, dass die Bäder offen bleiben. Es ist auch wichtig, dass die Bäder offen bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir darüber gesprochen haben, denn wir haben nach der Coronakrise schon viel zu viele Kinder und Jugendliche gehabt, die das Schwimmen nicht erlernen konnten. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass diese wirklich lebenswichtige Voraussetzung für die zukünftigen Generationen wieder erlernt werden kann.
Lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz kurz daran erinnern – dafür mag es dann auch gut sein, dass wir noch mal darüber gesprochen haben –, dass wir in der letzten Legislaturperiode, und zwar alle gemeinsam, von den Linken, über die Grünen, die SPD, die CDU bis zur FDP, einen wirklich guten Antrag dazu ins Rennen gebracht haben. Darin ging es nämlich darum, die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Wir haben gemeinsam zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die übrigens auch heute, weil der Antrag so gut war, noch ihre Gültigkeit haben. Das heißt: Diesen Antrag einfach weiter befolgen, alle Maßnahmen, die damals dort festgeschrieben worden sind, weiter umsetzen, und dann ist es um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder gut bestellt.
Das ist besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns auch weiter im Sportausschuss dafür ein. Der Antrag hier heute war eher ein Schaufensterantrag und völlig überflüssig. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)]
Der Kollege Liebe hat es bereits angekündigt, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt keine Anmeldung vor. – Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Förster das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wach sind wir immer, insbesondere, wenn Anträge der AfD kommen. Da kann man auch nur wach sein und muss sie dann mit wachem Verstand ablehnen, das ist, glaube ich, ganz klar, insbesondere, wenn sie nicht fundiert sind. Denn an der Stelle muss man noch mal ganz klar sagen – da will ich die Senatorin ausdrücklich in Schutz nehmen –: Sie hat sich sehr klar geäußert, dass es mit ihr und dem Senat in diesem Winter keine Schließungen von Schwimmbädern geben wird. Daran muss sie sich dann entsprechend auch messen lassen. Das ist zu Protokoll gegeben, das wissen jetzt alle. Ich muss auch immer – das auch in Richtung AfD gesagt – erst mal davon ausgehen, dass Leute das, was sie zusagen, auch einhalten. Ich kann nicht immer unterstellen, dass das Gegenteil gemacht wird. Das ist kein redlicher Umgang in der Politik. Da sollten Sie sich erst mal an die eigene Nase fassen. So kann man nicht miteinander umgehen an der Stelle.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)]
Deswegen ist ja auch klar, dass, wenn es schon schmerzhafte Einschnitte gibt, zum Beispiel durch die Schließung der Saunen, um Energiekosten zu sparen, die dann am Ende für das Gesamtbudget vielleicht relevant sind, aber auch die Daseinsvorsorge ein Stück weit beeinträchtigen, gerade was das Gesundheitsverhalten der Menschen betrifft, wenigstens die Bäder offen bleiben müssen, damit das Schul-, Vereins-, aber auch das individuelle Schwimmen weiterhin möglich sind. Auch das ist für das Wohlbefinden der Menschen notwendig. Es ist gerade in diesem Winter auch wichtig. Deswegen nehmen wir die Senatorin beim Wort, dass die Schwimmhallen offen bleiben, aber sie müssen ja hier nicht Anträge stellen, wo Sie am Ende doch wieder zu dem Schluss kommen: War
ja alles gar nicht so schlimm, auch gerade, was Putin gemacht hat. – Sie haben hier ja schon wieder Ausreden für Putin formuliert und so weiter. Die AfD ist und bleibt eben leider auch die fünfte Kolonne Moskaus. Verzichten Sie auf solche Anträge, und machen Sie was Besseres!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke liegt keine Anmeldung vor. Auch weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, aber noch nicht müde, sind wir hier im Plenarsaal. Ich wüsste jetzt gar nicht, auf welche Anwesenheit von einer Senatorin oder einem Senator ich bestehen müsste, ob es eher der Wirtschaftssenator für Betriebe ist oder eher die Mobilitätssenatorin. Aber irgendwie fehlt es auf der Regierungsbank.
Nein, das ist für den Antrag vielleicht gar nicht erforderlich. Ich bin ja sicher, dass mir zugehört wird.
In den Neunzigerjahren war es mal ganz cool, als diese Scheckkarten rauskamen und alles Mögliche mit Scheckkarten probiert wurde. Mittlerweile hat, glaube ich, jeder und jede von uns mehr als fünf oder sechs dieser Scheckkarten im Portemonnaie, den Personalausweis, den Führerschein, die Karte für die Bibliothek, das Fitnessstudio und so weiter, und dann vielleicht auch noch die BVGKarte. Das muss nicht sein. Deswegen nutzen viele Leute lieber Apps, bezahlen per App, haben auch ihre BVGMonatskarte in der App. Jetzt ist der einzige doofe Umstand dabei, dass ich bei der BVG-Monatskarte, der Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, hier in Berlin mit der App weniger Leistungen für denselben Preis erhalte, als wenn ich das normal auf Papier oder als Plastikkärtchen habe. Das muss nicht sein, nicht im 21. Jahrhundert,
nicht im Jahr 2022. Deswegen fordern wir schlicht, dass die App genauso leistungsfähig und mächtig sein soll wie die Plastikkarte, dass eine Übertragbarkeit möglich gemacht werden soll. Wer jetzt Sorgen hat, dass dem Missbrauch damit Tür und Tor geöffnet wird: Da gibt es auch einfache technische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ich erinnere mich natürlich auch noch an die Zeit, als ich nach Berlin gezogen bin. Da gab es noch das Zweistundenticket. Da standen immer die Leute an den U-BahnStationen und wollten die Karten einsammeln und sie noch weiter verkaufen, wenn die zwei Stunden noch nicht abgefahren waren. Wer jetzt Sorge hat, das würde bei so einer digital übertragbaren Monatskarte dann auch so sein, dass man die Zeiten einfach – in Anführungszeichen – auf irgendeiner findigen Onlineplattform verhökert: Auch dafür gibt es Mechanismen, das aufzuhalten, beispielsweise, indem man die Zahl der Personen begrenzt, auf die eine Monatskarte innerhalb einer Woche, eines Tages oder eines Monats übertragen werden kann. Wir haben echt gute Erfahrungen mit der digitalen Übertragbarkeit von Zugangsermöglichungen in anderen Bereichen, beim Sport, bei Musikveranstaltungen und in vielen kulturellen Bereichen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Senat oder die BVG selbst bislang nicht auf den Gedanken gekommen sind, die Monatskarte digital übertragbar zu machen. Deshalb hier unser Antrag! Ich freue mich auf eine kurze, lebhafte Debatte und dass wir es dann möglichst zügig im Ausschuss behandeln und dem gesunden Menschenverstand folgend beschließen können. – Herzlichen Dank und bis später!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter, hochgeschätzter Kollege Reifschneider! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie zur Einleitung noch mal das Problem von vielen Sakkoträgern erklärt haben, wenn man zu viele Scheckkarten hat, dass dann bestimmte Taschen ausbeulen. Wenn das die Begründung für eine digitale App ist, dann Chapeau! Ich habe mehr erwartet. Ich habe auch erwartet, dass Sie vielleicht noch mal erklären würden, warum Sie heute einen Antrag zur Übertragbarkeit des VBB-Umwelttickets einbringen. Ich glaube, hier in diesem Raum möchte jeder, dass eine digitale App sämtliche Funktionen, sämtliche Fahrscheine und am besten noch Mobilitätsdaten übertragen kann. Ich glaube, da sind wir alle geeint. Dementsprechend hätte es diesen Antrag nicht gebraucht.