Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter, hochgeschätzter Kollege Reifschneider! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie zur Einleitung noch mal das Problem von vielen Sakkoträgern erklärt haben, wenn man zu viele Scheckkarten hat, dass dann bestimmte Taschen ausbeulen. Wenn das die Begründung für eine digitale App ist, dann Chapeau! Ich habe mehr erwartet. Ich habe auch erwartet, dass Sie vielleicht noch mal erklären würden, warum Sie heute einen Antrag zur Übertragbarkeit des VBB-Umwelttickets einbringen. Ich glaube, hier in diesem Raum möchte jeder, dass eine digitale App sämtliche Funktionen, sämtliche Fahrscheine und am besten noch Mobilitätsdaten übertragen kann. Ich glaube, da sind wir alle geeint. Dementsprechend hätte es diesen Antrag nicht gebraucht.
Sie haben explizit das VBB-Umweltticket genommen, weil wir darüber vor drei Monaten im Ausschuss gesprochen haben. Da hat sich Frau Staatssekretärin Niedbal relativ deutlich erklärt, woran es noch hapert. Sie als digitalaffiner Mensch wissen, was es bedeutet, wenn ein zusätzliches Item in eine App programmiert wird, die dafür nicht vorgesehen war.
Jetzt ist die Fragestellung: Was machen wir mit dem Antrag? Wenn der zukunftsorientiert noch irgendeinen Sinn hätte, würde ich sagen, okay, lassen Sie uns das mal im Ausschuss besprechen! Wir werden es eh im Ausschuss noch mal besprechen. Wir sind aber in anderen Zeiten. Wenn wir das noch im Ausschuss beraten und beschließen, ist doch die Frage: Gibt es dann noch das VBB-Umweltticket? – Sie sind mit Ihrer Partei auf Bundesebene auf dem Weg zu einem bundesweiten 49-EuroTicket.
Und wir sind hier auf dem Weg zu einem 29-Euro-Ticket. Dann ist halt die Frage: Wird es das Umweltticket, das Sie haben, mit dieser Übertragbarkeit geben? Warum sollte der Senat die BVG irgendwie dazu ermutigen, mehr Geld für eine App auszugeben, wo die Zukunft in einer bundesweiten App liegt? Das Frontend kann anders sein, aber die Engine wird doch da sein. Das ist doch ganz logisch, dass wir ein Datenmodell finden müssen, das in Schleswig-Holstein genauso funktioniert wie in Bayern und Berlin. Dementsprechend frage ich mich wirklich: Ist Ihr Antrag zeitgemäß?
Um dann noch damit zu schließen, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute groß proklamiert hat: Wir müssen dieser Region eine Heimat für die Zukunft geben. – Da sage ich, das ist es hier jetzt nicht mehr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Wege für die Apps schaffen, dass wir zukunftsfest sind, dass dann in Zukunft tatsächlich alle Fahrscheine über eine neue App buchbar sind, dass wir dann über die Länderöffnungsklausel auch unsere ganzen Dinge mit reinbringen können und dass wir dann für die nächsten Jahre eine App haben, die mehr oder minder von Flensburg bis nach Oberammergau funktioniert! Ich bitte, nicht an alten Zöpfen neue Frisuren auszuprobieren.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Da kennen Sie sich ja aus, mit Zöpfen!]
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu diesem Antrag. Er ist genau richtig,
und er zeigt auch die Probleme, die wir hier in Berlin haben. Wissen Sie, Herr Machulik, Sie zerreden so ein Problem, Sie schieben es auf die Bundesebene, es müsse bundesweit gelöst werden. Wenn Sie das nicht wollen und nicht können, weil Sie so vieles in dieser Stadt nicht regeln können und wollen, dann müssen Sie das sagen. Es geht jetzt erst mal um die konkreten Monate Oktober, November und Dezember. Die Umprogrammierung dieser App ist möglich, man muss es wollen. Ich habe nur gehört, die SPD will es nicht, und das haben Sie eben auch gesagt.
Das war der erste Punkt. – Der zweite Punkt ist: Wissen Sie, in dieser Stadt funktioniert so ziemlich gar nichts. Sie kriegen keinen Wohnungsbau hin, auf den Gehwegen stehen die E-Roller.
Herr Schneider, rufen Sie nicht immer dazwischen, denken Sie an Ihre Gesundheit! Ich sage Ihnen das seit ein paar Jahren. Ganz ruhig, bleiben Sie entspannt!
Ich sage es ganz deutlich: Es funktioniert nichts in dieser Stadt. Ich wiederhole mich natürlich gerne noch mal: Wir haben keinen Wohnungsbau, wir haben immer noch die E-Roller auf den Wegen, die Klimakleber, diese kriminelle Vereinigung geht durch die Stadt und legt die Stadt lahm, es passiert fast gar nichts, um hier den Verkehr flüssig zu halten. Ich weiß, dass das bei Grünen und Linken auf Sympathie stößt.
Ich weiß, Sie rufen dazwischen. – Aber es funktioniert ja nichts in dieser Stadt, und das sind die großen Themen.
Jetzt haben wir mal ein kleines Thema: Es geht darum, die Inklusion zu leben, dass ein Mensch, der eine Umweltkarte in Papierform oder in Scheckkartenform hat, die er an seine Frau, an Freunde, an Nachbarn geben möchte, das auch digital machen kann. Das wollen Sie nicht, das können Sie nicht, weil es so neumodisch ist. Da kommen Sie gleich wieder mit dem FDP-Bundesverkehrsminister, der sich am besten morgen früh um
Wissen Sie, Sie regieren hier in Berlin. Sie haben keine Wahlen hinbekommen. Sie kriegen so vieles nicht hin. Sie kriegen nicht mal ein einfaches Projekt, eine digitale Übertragung einer Umweltkarte, hin. Und da wollen Sie ernsthaft noch mal sagen, Sie wollen diese Stadt regieren,
und Sie wollen sie in die Zukunft führen, wie Sie es uns vorhin groß und vollmundig erklärt haben. – Herr Schneider! Wissen Sie, wenn Sie von der SPD-Fraktion immer dazwischenrufen: Wer schreit, hat Unrecht! – Das trifft es in diesem Fall ganz besonders.
Deswegen bitte, auch von der Unionsfraktion, dieser Antrag muss so schnell wie möglich im Mobilitätsausschuss beraten und beschlossen werden, damit wir ihn wieder hier reinkriegen und in der Schlussabstimmung Ross und Reiter nennen können, wer dafür und wer dagegen ist.
Das ist das Wesen von Politik, klar und deutlich zu machen, ich blicke auch auf den Wahltermin, was wir wollen und können und was Sie nicht möchten und nicht können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um mal wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Sache zu bringen: In Deutschland ist im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Innovation auf den Weg gebracht worden, das 49-EuroTicket, ein Ticket für den gesamten ÖPNV bundesweit.
Doch, auch Berlin! – Ich muss mir keine Gedanken mehr machen: Fahre ich heute über die Verbundgrenze und muss ein neues Ticket ziehen oder online kaufen, damit ich die Weiterfahrt mit einem gültigen Fahrschein habe? – Hätte ich das hier vor zwei Jahren vorhergesagt, dass das kommen wird, Sie hätten mich alle für verrückt erklärt. Ich danke daher allen, die sich dafür eingesetzt haben, und hoffe sehr, dass wir am 1. Januar 2023 eine neue Welt des ÖPNV starten können.
Danke! – Nun zum Antrag der FDP: Sie wollen mit Ihrem Antrag erreichen, dass die Umweltkarte digital übertragbar ist. Ich frage mich in der aktuellen Diskussion gerade, ob der Antrag noch die Priorität hat, dass wir das heute hier im Plenum diskutieren, denn auch das von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht gelobte 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Insofern sind wir gerade in einer ganz anderen Debatte, als das allein auf Berlin und Brandenburg zu begrenzen. Wir sollten nach den ersten Erfahrungen mit dem 49-EuroTicket und den Auswirkungen auf die Nachfrage bei Bus und Bahn das gesamte Tarifgefüge noch einmal genau anschauen, denn das bundesweite Ticket wird auch Anpassungen nötig machen, die wir hier vor Ort umsetzen müssen.
Mir stellt sich aktuell die Frage, wie wir den ÖPNV vereinfachen und ausbauen, denn der Ausbau darf nicht nachlassen. Da stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren. Die Regionalisierungsmittel reichen schon jetzt nicht, und im Etatentwurf des Bundesverkehrsministers sehe ich leider nicht, dass wir genügend Mittel für die Verkehrsträger des Umweltverbundes haben. Noch wird immer mehr in die Straßen investiert. Wir brauchen also mehr Regionalisierungsmittel, damit die Länder mehr Züge bestellen können, der ÖPNV attraktiver wird und wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern können.
Letztlich: Was können Apps leisten? – Hier werden noch nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, und das sollte nicht nur darunter debattiert werden, ob eine Umweltkarte digital übertragbar ist, und wenn ja, wie sich verhindern lässt, dass mehrere Personen das gleiche Ticket benutzen. Mich bewegt zum Beispiel: Lässt sich in einer App das Sozialticket integrieren, sei es in der VBB-App oder in Jelbi? Für mich ist spannender, wie wir die Apps insgesamt weiterentwickeln, als einen Punkt der digitalen Übertragbarkeit zu diskutieren. Die Jelbi-App der BVG bietet einen guten Ansatz. Wie kann ich meine Verbindungen nach meinen Bedürfnissen zusammenstellen, sei es Bahn und Bus, ein Leihrad, ein geliehener E-Scooter, Lastenrad oder Carsharing? Da springt mir Ihr Antrag, liebe FDP, noch zu kurz. Das 9-Euro-Ticket hat es verdeutlicht: Der ÖPNV muss einfach zu nutzen sein, und das Ziel sollte es sein, alles in einer App zu haben.
Zum Schluss: Mit einem Blick auf mein Gerät sollte jeder, jede wissen: Wie komme ich ohne eigenes Auto intermodal von A nach B an mein Ziel, und das sollte unser Ziel sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wenn der FDP nichts mehr einfällt zum Thema ÖPNV, dann fällt ihr ein, dass man vielleicht die Fahrkarten digitalisieren kann, weil die FDP gerne digitalisiert und das offenbar ein Lieblingsthema der FDP zu sein scheint.
Die Frage ist natürlich auch erst einmal, die wir uns stellen müssen: Wie viele Menschen nutzen überhaupt ein Ticket in einer App, was man derzeit buchen kann und was derzeit nicht übertragbar ist? – Das ist ein minimaler Prozentsatz. Die meisten Menschen – Frau Jarasch wird das bestätigen können – nutzen Abokarten oder Papierkarten zum Kaufen.
Dann haben Sie selber gesagt, Herr Reifschneider, Sie wollen die Anzahl der Personen, auf die das Ticket per App übertragen werden kann, begrenzen. Das heißt, Sie erklären uns hier selber, warum Ihr Antrag überflüssig ist.