Ohne das unermüdliche Engagement der Kirchen, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände und der vielen Ehrenamtlichen in dieser Stadt wäre das nicht möglich gewesen. Dafür gilt ihnen wirklich mein aufrichtiger Dank.
Ich bin sehr froh, dass wir hier in der Berliner rot-grünroten Regierungskoalition intensiv darüber sprechen, wie wir den Existenzsorgen der Berlinerinnen und Berliner begegnen können. Wir wollen in diesem Krisenwinter niemanden zurücklassen. Deshalb haben wir über die Entlassungspakete der Bundesregierung hinaus ein weiteres Entlastungspaket nur für Berlin aufgelegt. Das hilft vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Es soll niemand im Dunkeln sitzen oder frieren. Deswegen kommt der Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiearmut. Wir unterstützen diejenigen Menschen, die ihre gestiegenen Heiz- oder Stromkosten nicht mehr bezahlen können. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in diesem und im nächsten Jahr niemandem kündigen dürfen, der wegen der gestiegenen Heizkosten in finanzielle Nöte gerät.
Ich freue mich besonders, dass der offene Brief der Gewerkschaften, der Sozial- und Mieterverbände Gehör gefunden hat und nun auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem und im nächsten Jahr keine Mieterhöhungen erfolgen sollen. Das haben wir als Linke immer unterstützt, und das hilft den Mieterinnen und Mietern der rund 350 000 landeseigenen Wohnungen. Vielen Dank dafür!
Natürlich ist die Bitte der Senatssozial- und auch der Justizverwaltung an die Gerichte und die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, in diesem Krisenwinter sehr sensibel in Räumungsangelegenheiten vorzugehen und nicht in die Obdachlosigkeit zu räumen, nicht nur legitim, sondern auch menschlich geboten.
Wenn wir in den nächsten Wochen den Nachtragshaushalt beraten, dann ist es das A und O, dass wir auch die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt unterstützen. Dafür spannen wir einen sozialen Schutzschirm. Egal, ob Bibliotheken, Seniorenfreizeiteinrichtungen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe: Sie alle brauchen unsere Unterstützung. Sie gehören zur öffentlichen und zur sozialen Daseinsvorsorge dieser Stadt. Mit dem Netzwerk der Wärme schaffen wir gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Begegnungsorte. Es geht um menschliche Wärme, und es geht auch um Beratungsangebote. Es geht um Solidarität und den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. Das erwarten die Menschen von uns, von der Politik.
Einen letzten Wunsch habe ich noch. Bitte schauen Sie sich draußen in der Lobby des Abgeordnetenhauses die beeindruckende Ausstellung „BLICKWECHSEL – Ich zeig dir meine Welt“ von Debora Ruppert an! Debora Ruppert porträtiert seit vielen Jahren obdachlose Menschen. Die Bilder zeigen uns Menschen mit ihren Wünschen und Hoffnungen und geben uns einen Einblick in ihr Leben auf der Straße. Ich bitte Sie, wenn Sie in nächster Zeit einem wohnungslosen Menschen begegnen: Sprechen Sie ihn höflich an. Fragen Sie, was er oder sie benötigt, und suchen Sie das Gespräch, denn oftmals ist es genau das, was auch fehlt: ein freundliches Wort. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vielleicht vor dem härtesten Winter seit Langem. Es ist eine Zeit, in der sehr vielen Menschen sehr viel abverlangt und zugemutet wird. Es ist eine Zeit, in der wir alle in Berlin zusammenstehen müssen. Es ist eine Zeit, in der Bürger zu Recht erwarten, dass Regierung und Opposition so eng, zumindest, wie es möglich ist, zusammenstehen, dass Regierung und Opposition gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass niemand vom Land Berlin zurückgelassen wird. Alle Menschen brauchen Sicherheit, dass die Politik in Krisenzeiten fest an
ihrer Seite ist und sie mit schnellen, konkreten und wirksamen Maßnahmen durch den Kältewinter bringt.
Verantwortung heißt für die Opposition, dass wir uns sachlich, konstruktiv und im Sinne der Bewohner Berlins zu den Entlastungspaketen des Bundes und des Landes einbringen und eigene Vorschläge vorbringen. Vor diesem Hintergrund haben wir vor Wochen den Senat aufgefordert, sich für einen zeitlich befristeten Energiepreisdeckel einzusetzen. Der Bund hat nun einen Deckel für Gas und Strom durch eine Kommission entwerfen lassen. Für 500 000 Berliner, die mit Heizöl heizen, ist aber weiterhin keine Entlastung vorgesehen. Hier muss es dringend Nachbesserungen geben.
Wir dürfen nicht die Menschen zurücklassen, die von Preisverdopplungen beim Heizöl betroffen sind. Die Heizperiode hat längst angefangen, die Vorauszahlungen sind deutlich gestiegen, und die Rechnungen müssen jetzt beglichen werden. Deshalb kommt die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember viel zu spät. Wir brauchen vor Beginn des Winters Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Heiz- und Stromkosten. Niemand darf mit gestiegenen Energiekosten in Berlin zurückgelassen werden.
Es ist richtig, in diesen schwierigen Zeiten zu Solidarität und zu mehr Miteinander in der Gesellschaft aufzurufen. Es reicht aber nicht, wenn medienwirksam mit dem sogenannten „Netzwerk der Wärme“ eine zusätzliche Stelle im Senat geschaffen, Orte der Begegnung als Wärmepunkte sichtbarer gemacht werden sollen, eine digitale Stadtkarte angekündigt und ein Papier unterzeichnet wird. Von Symbolpolitik und dem „Berlin Spirit“, wie es die Sozialsenatorin ausdrückt, haben zumindest viele Menschen genug.
Wir brauchen vielmehr einen Schutzschirm für soziale Träger, wie zum Beispiel die Arche, die gar keine Zuwendung vom Land Berlin erhalten. Keine soziale Einrichtung darf aufgrund steigender Kosten schließen und kein sozialer Träger seine Angebote einschränken müssen. Wir brauchen diese Vertrauensorte für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir brauchen aber nicht nur direkte finanzielle Entlastung, sondern auch mehr Energieberatungsstellen. Wir brauchen keine Aktionswochen, wir brauchen mobile Teams an beliebten Orten. Die Beratung muss zu den Menschen. Jeder muss wissen, wie er zu Hause in den eigenen vier Wänden Energie und damit auch Geld sparen kann. Niemand darf in der Krise allein zurückgelassen werden, niemand darf aufgrund dieser Krise in eine finanzielle Schieflage geraten. Es ist daher richtig, dass
wir gemeinsam, fraktionsübergreifend einen Härtefallfonds für Menschen insbesondere mit niedrigen Einkommen für Heiz- und Stromkosten eingerichtet haben. Vier Monate nach unserem Beschluss ist aber weiterhin unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt ist und wann und über wen die finanziellen Mittel verausgabt werden können. Das Land Berlin darf Menschen nicht zurücklassen, deren Sorgen und Nöte täglich wachsen und die bereits auf jeden Cent unserer Unterstützungsprogramme angewiesen sind. Wir brauchen endlich schnelle und unbürokratische Hilfen.
Neben wirksamen Entlastungen sind ambitionierte Ziele beim Wohnungsbau wichtig. Es ist absolut richtig, dass der rot-grün-rote Senat 5 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen will. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist desolat, die hohe Nachfrage und das geringe Angebot haben zu erheblichen Steigerungen bei Neuvermietungen geführt. Gerade jetzt braucht Berlin mehr bezahlbare Wohnungen. Doch von den 5 000 versprochenen Sozialwohnungen wurde in diesem Jahr keine einzige beantragt. Wer als Berliner im Kältewinter eine neue, günstigere Wohnung will oder braucht, wird von diesem rot-grün-roten Senat zurückgelassen.
Positiv ist aber zumindest, dass das Land Berlin, das war auch unsere Forderung, einen Kündigungsstopp für alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verhängt hat. Darüber hinaus fordern wir für die nächsten sechs Monate ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge und den Verzicht von Wohnungsräumungen durch die Vermieter aufgrund von nicht bezahlten Nebenkosten. Kein Mieter darf im Kältewinter zurückgelassen werden, niemand darf seine Wohnung verlieren.
Statt jedoch konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen und das Hilfssystem neu auszurichten, flehen zwei linke Senatorinnen lieber öffentlich Gerichte an, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das ist kein seriöser Politikstil und hilft auch keinem Betroffenen.
Aber es kommt ja gleich etwas Versöhnliches. Um Sie wieder zu beruhigen, im Ziel sind wir uns doch einig: Gemeinsam wollen wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin nachhaltig überwinden.
Frau Brunner hat es angesprochen, Housing First ist dabei ein wichtiger Beitrag. Wir unterstützen das auch. Wenn aber schon keine Sozialwohnungen gebaut werden – die brauchen wir ja auch für Housing First –, dann sollten wir wenigstens pragmatisch vorangehen und zum Beispiel Little Homes und Safe Places für obdachlose Menschen bereitstellen.
Dort kann im Kältewinter ihre konkrete Lebenssituation zumindest kurzfristig verbessert und eine geschützte Übernachtung ermöglicht werden. Zum Start der Kältehilfe in Berlin hat Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke zu Recht die Höhe des Tagessatzes kritisiert. Die tatsächlichen Kosten für eine Übernachtung in der Kältehilfe lagen 2021 im Schnitt aller Bezirke bei 32 Euro. Selbst die Mindestversorgung mit Schlafplatz, Dusche, Abendessen und Frühstück mit dem nun etwas erhöhten, aber dennoch frei erfundenen Tagessatz von 26 Euro ist nicht leistbar. Wir brauchen endlich eine solide und verlässliche Finanzierung der Kältehilfe, eine durchgehende Betreuung durch Sozialarbeiter und sogenannte Peers, ehemalige Obdachlose, die wir als Kommunikatoren einsetzen.
Mit weniger als 1 Million Euro pro Jahr könnten in allen Bezirken mehr Plätze angeboten, Ehrenamtliche entlastet und die Qualität der Versorgung erhöht werden. Das ist im Übrigen weniger als ein Prozent der Kosten, die das 29-Euro-Ticket in Anspruch nimmt. Für die CDUFaktion bleibt Priorität: Kein Mensch darf im Berliner Kältewinter auf der Straße zurückgelassen werden, erfrieren oder gesundheitliche Schäden erleiden. Der Senat und das Land Berlin dürfen niemanden zurücklassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berlinerinnen und Berliner haben eine ordentliche Kodderschnauze – wenn wir nicht herumhusten. Wir sind direkt, manchmal ruppig und oftmals ganz schön grummelig. „Da kann man nicht meckern“ – ist schon fast das höchste Lob, das wir kennen. Aber unter dieser sehr rauen Schale steckt doch ein weicher, sehr sozialer Kern. Dann, wenn es darauf ankommt, sind wir miteinander auch sehr solidarisch. Tausende Berlinerinnen und Berliner haben spontan ihr Gästebett zur Verfügung gestellt, als am Hauptbahnhof die ersten Geflüchteten aus der Ukraine ankamen. Tausende Menschen waren rund um die Uhr am Hauptbahnhof und am ZOB, um den Geflüchteten zu helfen.
Diese Solidarität haben wir nicht zuletzt in der Coronapandemie erlebt. Im ersten Lockdown haben die Berlinerinnen und Berliner innerhalb von wenigen Tagen Netzwerke organisiert, um den Menschen zu helfen, die besonders auf Hilfen angewiesen waren. Doch die Kontaktreduzierungen der letzten Jahre haben tiefe Gräben hinterlassen. Gerade alleinstehende Menschen hat die Reduzierung der Kontakte massiv getroffen. Heute, am
Beginn dieses doch besonderen Winters, kommt es darauf an, die Wärme und Solidarität zwischen den Berlinerinnen und Berlinern neu zu organisieren. Hierbei kommen auf unsere Verwaltung und unsere sozialen Einrichtungen herausfordernde Zeiten zu. Ich danke ausdrücklich der Sozialsenatorin Katja Kipping und dem gesamten Senat, dass sich ein Teil unseres Berliner Maßnahmenpaketes nicht primär mit Geld befasst, sondern mit der Wärme zwischen den Menschen.
Das „Netzwerk der Wärme“ soll bestehende Orte zu Knotenpunkten des Zusammenhalts werden lassen, hier soll es Möglichkeiten zum Austausch und, was noch viel wichtiger ist, unkomplizierten Zugang zu Beratungsangeboten geben. Hier soll man sich aufhalten können und Gleichgesinnte treffen. Unsere Stadt hat wirklich viele dieser Orte: Stadtteilzentren, Nachbarschaftsinitiativen, Kiezklubs in Treptow-Köpenick, öffentliche und sozial engagierte Unternehmen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Kulturorte. All diese Orte können und sollten wir jetzt stärken, vernetzen, bewerben und für die Menschen öffnen. Gemeinsam können wir den sozialen Zusammenhalt stärken, den Folgen einer möglichen Energieknappheit entgegenwirken und die bestehenden Beratungsangebote, die es doch sehr zahlreich in unserer Stadt gibt, für deutlich mehr Menschen zugänglich machen.
Ich danke dem Senat, dass er unsere Stadt auch auf diese Eventualität vorbereitet. Das „Netzwerk der Wärme“ wird ein ganz wichtiger Teil sein, um unsere Stadtgesellschaft solidarisch, gemeinsam durch diesen Winter und durch diese Krise zu bringen.
Noch wichtiger wird es aber sein, die beschlossenen Maßnahmenpakete Realität werden zu lassen, sodass die Wohnungen auch erst einmal warm bleiben. Dabei geht es nicht darum, nur die Menschen im Blick zu haben, die es sonst schon schwerer haben. In diesem Winter ist es die große Herausforderung, Hunderttausende Menschen, die ein geringes Einkommen und Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, sicher durch diese kalte Zeit zu bringen. Wenn ich als Sozialdemokrat über das heutige Thema spreche, habe ich die gesamte Stadt im Blick. Wir müssen der Alleinerziehenden, dem alleinstehenden Rentner, der Mittelschichtsfamilie, der Studentin, dem Auszubildenden und der Arbeitnehmerin mit geringem beziehungsweise durchschnittlichem Einkommen helfen.
Wir werden ein ganzes Tableau an Maßnahmen brauchen, um möglichst niemanden hängen zu lassen und jedem Hilfe anbieten zu können. Dabei, das ist ganz klar, werden wir nicht unfehlbar sein. Die Maßnahmenpakete der SPD-geführten Bundesregierung, das Maßnahmenpaket des rot-grün-roten Senats werden nicht Lösungen für