[Beifall von Tobias Bauschke (FDP), Lars Düsterhöft (SPD), Stefan Förster (FDP) und Stephan Machulik (SPD)]
Genauso heuchlerisch ist das ganze Verhalten, wenn es um die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen in Berlin geht. Ihre Antwort auf die sozialen Fragen unserer Zeit sind wie immer Hass und Hetze. Ihre Antwort auf die Armut ist das Sich-Festketten an russisches Gas. Die Abhängigkeit davon hat uns erst in diese katastrophale Situation gebracht.
Und Ihre Antwort ist, die Volksseele kochen zu lassen, weil Sie ja selbst sagen: Je schlechter es den Menschen geht, desto besser für Ihre Partei. – Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD ist keine soziale Partei, die etwas für arme Menschen tun will, sondern eine, die sich auf der Armut der Menschen ausruht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung und nicht um Schaufensteranträge geht: Wir müssen Armutsbetroffene besser unterstützen und dafür auch über die bisherige Armutsbekämpfung sprechen. Wir haben diverse Senatsverwaltungen, die sich in verschiedenen Facetten um Armutsbekämpfung kümmern. Da ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die kümmert sich um die Quartiersmanagements, die Bildungsverwaltung um das Bonusprogramm, die Jugendverwaltung um die Kommission für Kinder- und Familienarmut und die Sozialverwaltung um die Stadtteilzentren. Das ist alles gut und richtig, aber es gibt Wechselwirkungen. Deswegen brauchen wir eine Armutsbekämpfung, die aus einem Guss kommt, weil Armut mehrdimensional ist und es nicht das eine Programm gibt, sondern viele ganzheitlicher miteinander arbeiten müssen. Das wird die Aufgabe für die kommende Zeit sein, und ich bin mir sicher, dass die Fraktionen, die ein ernsthafteres Interesse daran haben, sich mit diesem Thema auseinandersetzen werden. Für Schaufensteranträge ist diese Zeit jedoch zu schade. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal mein herzlicher Dank – ich glaube, auch der Dank des ganzen Hauses – an die Berliner Tafel, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierte Touren fahren, Tüten packen und verteilen. Diese Arbeit, die sie leisten, ist nicht selbstverständlich und eine große Hilfe für viele Menschen in der aktuellen Situation.
Es sind genau diese Herausforderungen der Inflation, der explodierenden Lebensmittelpreise, der hohen Treibstoff- und Energiekosten, die auch der Tafel zu schaffen machen. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nicht mehr so ehrenamtlich engagieren können, weil sie vielleicht die Stunde mehr doch noch auf der Arbeit verbringen müssen, um über die Runden zu kommen.
Erschreckend – der Kollege hat es schon angesprochen – ist die Anzahl der berufstätigen Menschen, die mittlerweile zur Tafel gehen. Es werden immer mehr, die Tendenz ist steigend. Darunter sind viele Menschen, die auch ihre Kinder über die Runden bringen müssen. 25 Prozent der Menschen, die über Leistungen der Tafel versorgt werden, sind Kinder; auch hier ist die Tendenz steigend. Das macht deutlich, dass die aktuelle Situation besonders für die Kinder dramatisch ist und sich die Armutssituation der Kinder in unserer Stadt leider nicht verbessert hat, im Gegenteil. Die Kinder sind nun noch stärker betroffen.
Für uns ist klar, dass wir an die Ursachen rangehen müssen. Die Tafel ist nur ein Symptom der Schwierigkeiten, die wir haben. In einer funktionierenden Stadt müssen wir mehr in den Bereich Bildung investieren. Wir müssen mehr in Maßnahmen investieren, die Kinderarmut grundsätzlich abwenden. Das ist eine Mammutaufgabe.
Nun konkret zum Antrag der AfD: Ich war nicht sehr überrascht, denn einen ähnlichen Antrag gab es schon zumindest einmal als Anfrage im Bundestag; es gab auch ähnliche Anträge in anderen Landtagen und Stadtparlamenten. Die AfD entdeckt das Thema Tafel für sich. Wenn Sie wirklich mit der Tafel in Kontakt stehen würden, hätten Sie – dieser Punkt ist schon angesprochen worden – wissen müssen, dass die Tafel eigentlich keinerlei staatliche Unterstützung haben will und aus gutem Grund sagt, dass sie diese soweit ablehnt.
Die Tatsache, dass Sie solche Anträge einbringen, ist durchaus entlarvend. Sie picken sich etwas raus, das in
der Situation am besten aussieht. Da fordert man mal schnell einen Notfallfonds, einen Fördertopf für einen Inflationsausgleich – die Begrifflichkeiten werden beliebig hin- und hergeschoben. Ein echtes Interesse an der Zivilgesellschaft ist es nicht. Wenn ich mir den Spaß erlaube und „Tafel“ und „AfD“ googele, dann kommen ziemlich viele Suchergebnisse raus, nämlich dass Lebensmittelspenden mit AfD-Klebern gekennzeichnet wurden, dass AfD-Politiker Falschbehauptungen aufstellen und dass die AfD insgesamt die Tafel instrumentalisiert. Das alles zeigt, es geht Ihnen in Wahrheit nicht um die Tafel, sondern um eine entlarvende Politik, die wir in dieser Stadt nicht brauchen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen, wo wir den Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie die Tafeln unterstützen möchten, dann spenden Sie! Spenden Sie Lebensmittel! Geben Sie Sachspenden ab! Helfen Sie mit Geld oder mit ehrenamtlichem Engagement bei den Ausgabestellen! Lebensmittelspenden werden immer knapper. Die Lebensmittelpreise steigen und viel, viel mehr Menschen stellen sich bei den Tafeln an. Mit Ihrer Spende können Sie das Leben vieler Berlinerinnen und Berliner etwas leichter machen.
Wenn die Verfasser des Antrags das Konzept der Tafeln richtig verstanden hätten, dann wüssten sie, dass die Tafeln Lebensmittel vor der Vernichtung retten und damit bedürftige Berlinerinnen und Berliner unterstützen, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen – Menschen, die aus Syrien oder der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet sind, genauso wie die älteren Dame aus Reinickendorf mit ihrer schmalen Rente. Daher – gerichtet an die antragsstellende Fraktion, die in diesem Haus nicht nur geografisch Rechtsaußen sitzt – kaufe ich Ihnen Ihre Sorge im Hinblick auf die in Not geratenen Berlinerinnen und Berliner schlichtweg nicht ab.
Die Tafel verzichtet bewusst auf finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin, weil sie eine Verquickung von Sozialleistungen und der Arbeit der Tafel ablehnt. Ehrlich gesagt, ist das richtig, denn die Tafel ist keine
Ausfallbürgin dafür, wenn der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommt.
Warum stellen sich denn so viele Menschen bei der Tafel an? – Aus meiner Sicht sind die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ungenügend. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht und die deswegen zum Sozialamt müssen, steigt in Deutschland stetig an, leider auch in Berlin. Wenn im Hartz-IV-Regelsatz knapp 5 Euro am Tag für einen Erwachsenen für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke vorgesehen sind, dann kann man sich davon weder gesund noch ausreichend ernähren. 5 Euro reichen hinten und vorne nicht.
Dieser Mangel trifft derzeit auf eine Inflation von knapp 10 Prozent, und bei den Lebensmittelpreisen ist der Anstieg mit knapp 19 Prozent noch viel dramatischer. Das Bürgergeld, mein Kollege Düsterhöft hat das angesprochen, steigt zwar um knapp 50 Euro auf 502 Euro, aber leider gleicht das bisher nur die Inflation aus. Deswegen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ausgerechnet, dass 678 Euro monatlich notwendig sind, damit man halbwegs im Leben und im Monat über die Runden kommt. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort gegen Ernährungsarmut. Menschen haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, von der sie leben und teilhaben können.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Wir haben es von Anfang an gesagt – wenn Sie zugehört hätten –: Wir wollen, dass die Tafeln unabhängig bleiben, ganz klar. Es gibt aber auch – das habe ich in meinem Beitrag gesagt – Modelle in anderen Bundesländern, die die Tafeln trotzdem unterstützen. Es soll auch nur eine temporäre Unterstützung sein. Das einmal dazu.
Ich will mal sagen, was Ihre Bilanz von 20 Jahren Sozialpolitik in dieser Stadt ist: Wir haben steigende Kinderarmut, wir haben steigende Altersarmut. Das ist Ihr Konzept für die Bekämpfung der Armut in dieser Stadt. Erfolglose Politik ist Ihre Antwort, mehr nicht!
Wenn jemand hier heuchelt, dann sind Sie das, nicht wir. Wenn es nach Ihnen ginge – ich habe schon gewusst, dass Sie das machen: Den Antrag der AfD brauchen wir nicht, natürlich brauchen Sie den nicht, Sie können sowieso alles viel besser –, sitzen die Leute schon in ihren
warmen Wohnungen beim Festschmaus, freuen sich über ihre dicken Bankkonten und allen geht es gut. Wunderbar! – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Elke Breitenbach (LINKE): Haben Sie etwa weniger Geld als die anderen, oder was? – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, eine Initiative mit Weitblick, mit Voraussicht für die Stadt, worüber wir mit Ihnen sprechen wollen. Es geht um eine mittel- und langfristige Strategie für die Ansiedlung von Rechenzentren, die wir in der gemeinsamen Metropolregion Berlin-Brandenburg dringend brauchen. Es geht dabei im Übrigen auch darum, den Digital- und Innovationsstandort Berlin zu stärken.
Wir haben einen Markt mit hohem Druck, mit Investitionsmitteln in Milliardenhöhe. Die Rechenzentren werden gebraucht, dringender denn je, auch für die Transformation. Sie sind vor allen Dingen hochnachgefragt. Wer sich die Debatten in den letzten Monaten angeschaut hat, insbesondere in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, musste zur Kenntnis nehmen, dass unser Nachbarbundesland Brandenburg sich äußerst intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt, dass beispielsweise Digitalkonzerne aus Irland sich mit diesen Fragen für die Gesamtregion im Sinne einer Cloud-Region auseinandersetzen und es echte Ansiedlungsüberlegungen gibt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es dringender denn je ist, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Denn bei vielen Berliner Unternehmen, aber auch insgesamt in der Unternehmenslandschaft ist es so, dass es jetzt auch darum geht, Infra
struktur vor Ort zu haben. Global zu denken, aber Infrastruktur vor Ort zu haben, wäre eine echte Chance für die gemeinsame Metropolregion Berlin-Brandenburg und im Übrigen auch für weitere Ansiedlungen von Unternehmen.
Deshalb halten wir es für wichtig, in der strategischen Ausrichtung für mehr Jobs, für mehr Arbeitsplätze auch in dieser Stadt darauf einzugehen, dass wir die Gigabitstrategie um ein Kapitel ergänzen, in dem es ausschließlich um die Frage der Ansiedlung geht, weil das am Ende auch Wachstum für die Betriebe in der Region bringen wird.
Aber auch in diesen Zeiten, in denen wir über Energieknappheit und -armut sprechen, lohnt es sich hinzuschauen: Ist das nur ein Rechenzentrum, oder ist da eigentlich noch mehr möglich? – Wer sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet ganz konkret hier bei uns in der Stadt bereits Musterbeispiele, gute Referenzen, die eigentlich nur danach rufen, mehr davon anzusiedeln und sich strategisch damit auseinanderzusetzen. Rechenzentren sind also nicht nur wichtige Faktoren in einer digitalen Infrastruktur, sie können auch jetzt schon echte Kiezhelfer sein. So wird für ein neues Rechenzentrum in Mahlsdorf beispielsweise geplant, Teile seiner Abwärme in ein benachbartes Altenheim abzuleiten. In Neukölln beheizt man so bereits umliegende Unternehmen. Rechenzentren können eigentlich vieles mehr, und sie sind am Ende sogar noch nachhaltig. Auch deshalb gehören sie in die Strategie mit aufgenommen.