Ideenreich, diskriminierungssensibel, optimistisch, progressiv, wachsam und wirtschaftlich erfolgreich – wir leben den Traum. Und doch ist klar: Zu jedem Start-up
Erfolg gehören auch mindestens fünf Fuck-up-Storys, zu jedem Exit etliche Existenzsicherungsmaßnahmen und auch mal der Gang zum Jobcenter.
In der letzten Wahlperiode hat diese Koalition unter Grüner Federführung für die Digitalisierung entscheidende Schritte unternommen. Gerade gestern noch konnten wir uns im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz mit dem Ausbau der Breitbandversorgung beschäftigen und zu der Erkenntnis gelangen, dass die 2021 beschlossene Gigabitstrategie des Senats nicht mehr nur ein Apfelkern ist, sondern längst zu einem Baum geworden ist, der nunmehr Früchte trägt. Jetzt gilt es, die bestehenden Versorgungslücken zu schließen.
Keine digitalwirtschaftspolitische Rede ohne Krisenkontext! Wir haben in dieser Zeit der Stapelkrisen gelernt, dass der Klimawandel einen Bewusstseinswandel, auch bezüglich der digitalen Infrastruktur, erfordert. Um es konkreter zu machen: Die mit dem Klimawandel einhergehenden Krisen, gerade auch die Rohstoffkrise, machen unsere Gesellschaft in den Grundfesten angreifbar. – Darauf müssen wir reagieren.
Ich sehe zwei Handlungsfelder. Wer sichere Infrastruktur will, der darf sie nicht an wenigen Großstandorten konzentrieren. Wir brauchen eine feine Netztopografie aus Glasfasersträngen, die regional gut verteilte leistungsfähige Knoten verbinden. Und es versteht sich von selbst, dass Berlin ein größerer dieser Knoten sein wird. Die Begründung liegt auf der Hand. Dafür braucht man nicht mal nur an eine Flutkatastrophe wie die im Ahrtal 2021 zu denken, bei der auch die gesamte digitale Infrastruktur weggespült wurde. Zu wenige Stränge und Knoten können zentrale Dienste durch wortwörtlich wenige Scherenschnitte lahmlegen.
Zweitens – wir müssen den Ausbau von der Frage der Effizienz her denken. Der Flächen- und Energiehunger durch bedenkenlos aufgebaute ineffiziente Serverfarmen kann enorm sein. Die Stadt Frankfurt am Main beispielsweise kämpft derzeit als einer der zwei Megahotspots unseres Kontinents gegen die sich erbarmungslos ansiedelnden Rechenzentren. Diese beanspruchen jedes Jahr weitere 7 Hektar Fläche in oft zentralen Lagen. Übrigens ist es dort die FDP-Fraktion, die am lautesten nach Regulierung ruft. Kluge Flächenauswahl statt Wildwuchs! Diese Anlagen, die ohne Publikumsverkehr auskommen, dürfen auch in Berlin nicht den Todesstoß für Kieze oder Einkaufsstraßen bedeuten.
Die neue Bundesregierung hat das Problem erkannt. Sie will Rechenzentren in Deutschland gesetzlich auf Stadtverträglichkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, unter anderem durch Nutzung der Abwärme.
Ja! Der Volker Wissing regiert ja auch alleine! – Deshalb, durchaus im Sinne des Antrags: Ja, wir wollen unsere Region als Infrastrukturstandort auch für Rechenzentren profilieren. Dass das Erfolg haben kann, hat etwa die Ansiedlung der Google-Cloud in der Region BerlinBrandenburg im vergangenen Jahr gezeigt.
Machen Sie sich keine Sorgen, liebe Kolleginnen der FDP! Die Koalition bringt den nötigen Willen mit und übrigens auch die nötige Digitalkompetenz. Das sei hier noch mal an der Stelle gesagt. Im Cloud-ComputingSprech, der Ihnen vielleicht bekannt ist, würden wir von „Government as a Service“ sprechen. Ich freue mich in jedem Fall über die fachliche Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar englische Worte um sich zu werfen, reicht noch nicht, um einen Digitalstandort in Berlin festzumachen.
[Roman-Francesco Rogat (FDP): Man muss sie auch verstehen! – Tobias Schulze (LINKE): Aber es schadet auch nicht!]
Der FDP-Antrag hat grundsätzlich ein paar interessante Ansätze, denn Berlin ist in der Tat bereits ein wichtiger Standort für die Digitalwirtschaft, und in unserem Stadtgebiet gibt es auch bereits ein paar Rechenzentren. Allerdings muss man sich zum einen die Frage stellen, ob eine explizite Ansiedlungsstrategie für weitere Rechenzentren überhaupt erforderlich ist und ob das Land Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt in der Lage wäre, geeignete infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen zu können.
Eine gezielte Ansiedlungs- oder Anwerbestrategie erachtet meine Fraktion für nicht erforderlich. Rechenzentren entstehen typischerweise dort, wo Nachfrage besteht und wo die Akteure der freien Wirtschaft auf gute Rahmenbedingungen stoßen. Dass im uns umgebenden Bundesland Brandenburg gute Bedingungen bestehen, sieht man zum Beispiel daran, dass derzeit in Mittenwalde ein neues Google-Rechenzentrum projektiert wird. Man sollte aber hinterfragen, wie groß darüber hinaus die Nachfrage nach zusätzlichen Serverkapazitäten in den nächsten Jahren überhaupt sein wird. Weiterhin wäre zu klären, wo diese überhaupt in unserer Stadt noch errichtet werden können.
Auch wäre eine wichtige Frage, ob wir in einer Zeit, in der über eine mögliche Unterversorgung mit elektrischer Energie debattiert wird, das Anwerben energieintensiver Industrien überhaupt noch eine gute Idee ist. Berlin als Stadtstaat hat nur sehr wenig freie Flächen, ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarland Brandenburg. Die primäre Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die bestehenden Freiflächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Das Ansinnen der FDP-Fraktion, Abwärme aus den Rechenzentren zu nutzen, ist zwar theoretisch gut, setzt aber auch voraus, dass diese Rechenzentren unmittelbar in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Wir haben auch schon in Kreuzberg bei der Ansiedlung von Google gesehen, welche Widerstände alleine in dieser Stadt auftauchen.
Nebenbei möchte ich erwähnen, dass der gesamtstädtische Nutzen von Rechenzentren relativ begrenzt ist. Rechenzentren verbrauchen viel Strom, der Flächenbedarf ist recht groß, und für den Arbeitsmarkt sind sie ziemlich uninteressant. Typischerweise werden Rechenzentren nur mit einer sehr überschaubaren Menge Personal betrieben. Es sollte also niemand auf ein Jobwunder durch Rechenzentren hoffen. Auch wird das Ansehen der Stadt dadurch nicht unbedingt gesteigert. Im Schaulaufen um den attraktivsten Digitalstandort wird typischerweise auf andere Kriterien geschaut.
Zu guter Letzt möchte ich noch anmerken, dass wir gerade auf dem Weg in eine schwere Rezession sind und uns auch noch in einer großen Energiekrise befinden – Rechenzentren sind Energiefresser –, tagtäglich lesen wir davon in der Presse, und es müssen überall Sparappelle gemacht werden. Das ist natürlich durch diese Regierung verschuldet, das ist vollkommen klar, und auch durch die Bundesregierung. Aber jetzt zu fordern, dass wir noch Rechenzentren extra ansiedeln sollen, obwohl wir nicht einmal genügend Strom produzieren,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man mal ausrechnen, wie viel Kapazität der Berliner Rechenzentren von der Netzhetze der AfD beansprucht wird und wie das Wachstum da geplant ist.
Aber dass Sie nicht verstanden haben, was Infrastruktur bedeutet, das wurde hier, glaube ich, deutlich. Ich glaube, Berlin lebt von der Rechenleistung, die wir in dieser Stadt haben, denn in vielen komplexen Anwendungen kommt es auf jede Millisekunde an. Die Gamer unter uns wissen, dass der Ping und die Millisekunden beim Ping die entscheidende Ressource sind. Daher ist es auch nicht egal, wo ein Rechenzentrum steht, auch wenn es aus der Perspektive des Energieverbrauchs natürlich günstig wäre, das zum Beispiel nach Norwegen oder Island zu verlagern, wo der Strom billig ist und wo es kalte Luft gibt, um die Dinger zu kühlen. Datenpakete von Island brauchen aber etwa 18 Millisekunden im besten Fall, wenn alles glatt läuft, bis hierher. Das ist für viele Anwendungen viel zu langsam, auch für Videokonferenzen zum Beispiel. Deswegen ist es viel besser, wenn der Rechnerpark um die Ecke steht, zum Beispiel in Berlin oder Brandenburg.
Je mehr Anwendungen cloudbasiert laufen, desto höher sind auch die Anforderungen an Speicherplatz und Leistung der Zentren. Hier gibt es gute Nachrichten: Die Effizienz von Rechenzentren steigt deutlich. Es ist nicht nur immer weniger Fläche für die Leistung notwendig, sondern auch immer weniger Strom. Heute werden für dieselbe Rechenleistung nur noch 20 Prozent des Stroms benötigt wie etwa vor zehn Jahren. Das sind Welten, die dazwischen liegen. Beides ist sehr gut, aber die Bedarfe steigen doch deutlich schneller als die Fortschritte bei der Effizienz. Das wurde heute schon erwähnt.
Deswegen hat die FDP vermutlich ihren Antrag gestellt. Wir brauchen neue Kapazitäten, gerade in einer Stadt wie Berlin, die vom und im Internet lebt und arbeitet. Die Hälfte der Betreiber in Deutschland plant nach einer Umfrage von Bitkom Investitionen in mehr Fläche und mehr Rechenleistung. Unsere Stadt ist bereits jetzt in Deutschland nach Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet der zweitgrößte Standort von Rechenzentren. Die Tendenz, auch für Berlin, steigt weiter, auch gerade wegen der wirtschaftlichen Bedeutung. Allein im laufenden Jahr werden die Kapazitäten in Berlin um 70 Prozent aufgebaut. In einem Jahr um 70 Prozent! Die FDP will nun mit ihrem Antrag darauf aufmerksam machen, dass die Stadtpolitik Vorsorge treffen soll, Vorsorge insbesondere für Standorte neuer Rechenzentren, bebaubare Grundstücke beispielsweise. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Google in Mittenwalde 30 Hektar gekauft hat. Wir können ja mal gucken, wo wir 30 Hektar finden.
In Berlin vielleicht in Steglitz-Zehlendorf, Herr Czaja, da ist es ja so schön grün, da ist bestimmt noch was frei.
Es sind also Riesenflächen, die wir nicht mal einfach locker haben. Deswegen ist es natürlich nachvollziehbar, dass Firmen wie Tesla oder Google sich für solche Flächen nach Brandenburg orientieren. Das ist aber gar nicht der Punkt.
Auch die Nutzung von Abwärme, die der FDP-Antrag adressiert, ist in Zeiten der Energiekrise natürlich richtig. Das wird aber auch schon gemacht. Aktuell beispielsweise will Vattenfall in das Kraftwerk Klingenberg ein Rechenzentrum einbauen, was eine sehr schlaue Idee ist, denn von dort gehen die Fernwärmeleitungen weg, und man kann das Ganze richtig gut miteinander verschränken.
Aber es fehlen eben auch Aspekte in Ihrem Antrag von der FDP. So nennen die Betreiber den Fachkräftemangel als größtes Ausbauhindernis für Kapazitäten. Dazu finde ich nichts bei Ihnen. Das müssten wir noch mal gemeinsam aufarbeiten. Ebenso fehlten bei Ihnen die Fragen der Energiewende und des erneuerbaren Stroms. Es wurde schon gesagt: Wir brauchen die entsprechenden Stromnetze dafür. Wir brauchen natürlich auch den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur. Das haben wir ja gerade im Ausschuss miteinander debattiert, wo es da weitergehen soll. Wenn wir über Strategie reden – Sie wollen ja gerne ein strategisches Vorgehen –, dann müssten wir diese Fragen schon mitdenken, die wir dabei adressieren. Das klären wir im Ausschuss. Darüber werden wir miteinander diskutieren. Ob wir das noch machen, ohne dass wir in die Wahlen gehen, werden wir mal sehen. Klar ist aber: Rechenzentren sind das Herzstück der Digitalisierung in Berlin und der Ausbau auch. Es geht übrigens insbesondere auch um kleinere Rechenzentren, nicht immer alles in große Parks, sondern kleinere Rechenzentren, die auch in die neuen Stadtentwicklungsgebiete mit eingebaut werden können, sogenannte Edge Center, die vor Ort sind und auch Abwärme produzieren. Darüber unterhalten wir uns dann. Ich freue mich drauf. – Danke!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Herr Schulze, ich möchte noch mal kurz auf Ihren Wortbeitrag eingehen, insbe
sondere mit dem Blick darauf, dass dieser Antrag ein Verhandlungsgegenstand für den Ausschuss ist und wir Sie herzlich einladen. Ich freue mich darauf, die Spiegelstriche zu ergänzen, die Ihnen wichtig sind und es zu einem gemeinsamen Antrag dieses Hauses zu machen. Denn es geht um den Zukunftsstandort Berlin. Das ist das Erste.
Das Zweite: Sie beschreiben, was alles fehlt, und Sie beschreiben auf der anderen Seite, was schon alles irgendwie geht. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass gerade ein Unternehmen wie Google bereits in der letzten Legislaturperiode intensiv die Gespräche in dieser Stadt gesucht hat, um beispielsweise in der Urban-Tech- Republic oder im Clean-Tech-Business-Park oder anderswo genau diese kleinen Rechenzentren aufzubauen. Nicht weil es ausschließlich um Berlin geht, sondern weil es um eine gemeinsame Region-Cloud für die Gesamtregion Berlin-Brandenburg geht, Herr Kollege Stroedter. Es geht also genau darum, etwas zu schaffen, was 30 Kilometer versetzt auseinander, zueinander steht und miteinander harmoniert. Es geht also um etwas Großes für die Gesamtregion, für die Metropolregion BerlinBrandenburg.
Deshalb wollen wir eine Strategie mit Ihnen entwickeln, damit wir frühzeitig über solche Flächenpotenziale, über die Frage, wie wir mit unseren Innovationsstandorten umgehen, wo gegebenenfalls Flächenpotenziale in der Größenordnung von 2 bis 5 Hektar da wären und es jetzt am Ende des Tages Absagen für die Unternehmensansiedlungen hagelt, diskutieren. Da wollen wir mit Ihnen hin, denn wir möchten endlich, dass in unserer Region Zukunft ein echtes Zuhause hat. Daran würden wir gern arbeiten. Wenn Sie sogar ein Interesse daran haben, allemal gerne. Her mit den Spiegelstrichen, damit wir tatsächlich vorankommen in Berlin.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Schulze die Gelegenheit zur Erwiderung, bitte schön!
Google hat explizit nach einem Standort für seinen Megarechnerpark gesucht, nicht für ein kleines Rechenzentrum, sondern für ein riesengroßes.