Ihnen gehen die Argumente aus, weil Sie festgestellt haben, die Alternative für Deutschland hat recht gehabt mit allen Warnungen, die wir den letzten Jahren ausgesprochen haben: vor Ihrer Energiewende, Ihrer Eurorettung, der Einwanderung. Überall ist das leider eingetreten, wovor wir gewarnt haben, und Sie haben Unrecht gehabt.
Alles, was Ihnen einfällt, ist zu immer neuen Diffamierungen zu greifen. Wenn ich mich nicht mit den Argumenten von jemandem auseinandersetzen möchte, muss ich seinen guten Ruf ruinieren, muss ich ihn als Gruppe diffamieren. Das ist doch das, was Sie hier immer machen.
wir sind eine Rechtsstaatspartei und deswegen freuen wir uns, wenn die Justiz diese Vorwürfe möglichst schnell aufklärt. Aber als Rechtsstaatspartei werden wir auch nicht sofort ein Urteil fassen, solange noch nicht alle Fakten auf dem Tisch sind, solange noch nicht einmal Anklage erhoben ist. Als Rechtsstaatspartei haben bei uns – das soll auch gesagt sein – Umsturzfantasien oder ein Militärputsch natürlich keinen Platz. Deswegen würde es Konsequenzen für die frühere Abgeordnete haben, wenn sich auch nur ein Bruchteil von dem herausstellt, dass es stimmt, was ihr vorgeworfen wird. Aber als Rechtsstaatspartei wird es nicht sofortige Konsequenzen geben. Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Da haben Sie Ihren Reihen ja einen guten Dienst erwiesen!]
Vielen Dank, Herr Gläser, dass Sie mir recht geben, dass Sie mir recht geben damit, dass Sie hier eins zu eins russische Propaganda verbreiten.
Sie verbreiten einmal mehr das Märchen vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Was haben wir am 24. Februar erlebt? – Wir haben erlebt, dass Russland einseitig das Völkerrecht gebrochen, im Grunde unsere gesamte Friedensordnung über den Haufen geworfen hat mit seinem Terror, mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Sie sagen, das sei ein Stellvertreterkrieg. Vielleicht haben Sie insofern recht, als dass das Schicksal der Ukraine in dieser Situation auch stellvertretend für uns geschieht. Auch wir sind gemeint. Insofern ist es vielleicht ein Stellvertreterkrieg. Aber dass Sie meinen, da bräuchte es mehr Differenzierung, man müsse jetzt anfangen, Verständnis für diejenigen zu entwickeln, die tagtäglich Raketen abfeuern auf zivile Infrastruktur, die Millionen Ukrainer in bittere Not stürzen, das ist wohl das Letzte, was in diesem Parlament ausgesprochen werden dürfte, und zwar selbst von einer Partei wie Ihrer.
Zum Thema Extremismus: Sie sind selbst schuld, wenn Sie Ihren schlimmsten Kandidaten hier nach vorn schicken und Herrn Lindemann reden lassen. Da bräuchte es ehrlicherweise gar nicht mehr den Verweis auf die Reichsbürgerschaft in Ihren Reihen.
Nichtsdestotrotz werde ich das einmal bemühen. Es ist kein Zufall, es ist alles andere als ein Zufall, dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete im Mittelpunkt dieser ganzen merkwürdigen Szene steht. Da geht es nicht um ein paar Verirrte. Wir haben die Zahlen gehört. Wir reden von 25 000 Menschen, die in ihrer Dimension, ihrer Verflechtung, ihrer Vernetzung, gerade, weil sie auf Verschwörungstheorien wie von Ihnen hereinfallen, tatsächlich eine existenzielle Gefahr darstellen. Na, selbstverständlich ist das so, erst recht, wenn sie Zugang zu Waffen haben, wie in diesem Fall. Das auf die leichte Schulter zu nehmen, es zu verharmlosen, zu behaupten, es sei alles eine mediale Inszenierung, um diesen oder jenen Politiker gut dastehen zu lassen, das ist es genau, was ich mit diesem extremistischen Ansatz meine, der Sie alle zu einer Gefahr für unsere Demokratie macht.
Das Einzige, was mich wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass Sie uns Gruppendiffamierung vorwerfen, denn damit kennen Sie sich wirklich aus. Da sind Sie Experten. Wenn Sie uns das unterstellen, wissen Sie, wovon Sie sprechen. Aber auch, wenn ich darüber nachdenke, bleibe
ich dabei, denn die Art und Weise, in der Sie es hier geradezu sektenartig verstehen, Menschen so zu beeinflussen, dass sie gar nicht mehr erreichbar sind für Informationsvielfalt, dass sie gar nicht mehr zugänglich sind für demokratischen Streit, für Argumente, für gesunden Menschenverstand,
das ist etwas, wofür ich Sie in Gänze verantwortlich mache, und ja, ausdrücklich auch deshalb, weil Sie sich in einer Art und Weise als fremdbestimmt erwiesen haben, gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland, die Sie – da kann ich mich nur wiederholen – auch in dieser Weise zu einer Gefahr für unsere Demokratie machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal sprechen wir über einen Antrag der AfD, der vor Menschenverachtung nur so trieft. Wieder einmal reicht die geistige Kapazität der Herren von rechtsaußen nicht aus, um auf eine komplexe Sachlage eine sinnvolle Antwort zu geben. Worum geht es bei diesem Antrag oder bei diesem Thema? – Stand Januar dieses Jahres gibt es tatsächlich 16 000 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Berlin. Was Sie aber komplett verkennen, ist, dass 15 000 von ihnen rechtsstaatlich geduldet sind. „Rechtstaatlich geduldet“ heißt, dass sie eine Duldung bekommen haben. Eine Duldung verleiht das Recht, legal hier zu sein, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen.
Lassen Sie mich aus dem angeführten Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren – das steht in Ihrem Antrag:
…das heißt, auch ausreisepflichtige Personen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, oder wo ihnen politische Verfolgung droht.
Ich freue mich, wenn die AfD versucht, mit wissenschaftlichen Quellen zu arbeiten, aber bitte, lesen Sie die Berichte erst einmal und nicht nur die Überschriften. Diese wissenschaftlichen Berichte sind keine „Bild“-Zeitung.
Eine Duldung ist meistens auf ein Abschiebeverbot zurückzuführen. Dafür gibt es gute Gründe. Nehmen wir zum Beispiel Afghanistan. Seit August letzten Jahres können wir nicht nach Afghanistan abschieben, weil dort die Taliban eine Terrorherrschaft eingerichtet haben. Nach Russland dürfen wir seit diesem Jahr nicht abschieben, weil die Menschen dort von dem Regime bedroht sind. Die Gegner werden verhaftet und in einen Krieg gegen die souveräne Ukraine gesteckt. Menschen verlassen nie ihre Heimat so einfach, sondern nur, wenn sie Sicherheit und Schutz suchen. Sie kommen zu uns nach Deutschland, weil wir hier einen Rechtsstaat haben, weil sie hier Schutz finden.
Von den hier geduldeten Menschen ist übrigens jede zehnte Person bereits seit mehr als zehn Jahren hier in Deutschland. Diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland. Da helfen keine Abschiebungen, hier helfen nur Zukunftsperspektiven.
Das im Bund verabschiedete Chancen-Aufenthaltsrecht gibt diesen Menschen, die längst vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sein könnten, aber leider im unwürdigen Zustand der massenhaften Kettenduldungen leben, die Möglichkeit anzukommen, Deutsch zu lernen, hier teilzuhaben, eine Ausbildung anzufangen und in einen Beruf einzusteigen. Das ist gut so! Das ist übrigens keine Ideologie, sondern reiner Pragmatismus. Fragen Sie doch die IHK und die anderen Wirtschaftsverbände – alle begrüßen diesen Schritt der Ampelregierung.
In dieser Debatte geht es am Ende auch um unser Menschenbild. Menschenrechte sind universelle Rechte, Humanität ist keine Bürde, sondern Verpflichtung und gleichzeitig Chance. Vielleicht hilft die Weihnachtszeit, um einige Parteien und Politikerinnen und Politiker wieder an ihre Werte zu erinnern, seien es christliche oder solidarische, von mir aus auch schlicht die wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Erhalt unseres Wohlstandes. In diesem Sinne: Nutzen Sie die besinnliche Weihnachtszeit, um einen zentralen christlichen Wert wiederzuerkennen: die Nächstenliebe. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ebenso dünn wie überflüssig, weil er eine Selbstverständlichkeit formuliert; ich denke, da sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig. Was aber richtig ist, ist, dass man schon über Dinge reden muss – und das habe ich, Herr Hochgrebe, in Ihrer Rede vermisst –, die momentan in dieser Koalition, in unserem Land Berlin schieflaufen. Wenn wir uns die Abschiebepraxis anschauen – es ist ja schon zur Sprache gekommen –, kann man, glaube ich, nicht hinwegdiskutieren, dass es sehr unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Koalition in diesem Hause gibt.
Rot-Grün-Rot kann sich nicht einigen, wenn sich die Frage stellt, ob man straffällige Mehrfachtäter, die ausreisepflichtig sind, abschieben will. Das hat mich schon gewundert, denn ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass wir unterscheiden zwischen den Menschen, die wir hier in unserem Land begrüßen wollen und die wir gerne bei uns aufnehmen, auch aus humanitären Gründen, und Menschen, die wir hier in unserem Land nicht haben wollen, die nämlich aufgrund der Gesetze, die wir uns gemeinsam gegeben haben oder die der Deutsche Bundestag diesem Land gegeben hat, ausreisepflichtig sind, die also hier – man kann es auch drastisch formulieren – nichts zu suchen haben. Dazu gehören auch mehrfach straffällige Straftäter, Gewalttäter, die ausgewiesen werden müssen und die unser Land auch verlassen müssen. Das sollte einen breiten Konsens in diesem Haus finden.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind – wenn man Menschen hier den Zugang zu sozialer Teilhabe verweigert, zu Leistungen verweigert, zum Arbeitsmarkt verweigert,