Wenn wir davon ausgehen, dass 200 000 Menschen in Berlin pflegen und wir laut der Zahlen des Senats ungefähr 8 000 Pflegekräfte brauchen, und nur jede 200. Person entscheidet sich nach unserem Konzept dafür, dann
Mit Blick auf das zweite Konzept brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Das ist aber essenziell, denn hier geht es darum, dass wir die finanzielle Belastung relativ schnell mindern können, indem wir endlich die Geldtöpfe nicht neu generieren, sondern zusammenfassen. Wir haben nämlich Leistungen für die Kurzzeitpflege, für die Verhinderungspflege, für die Tages- und Nachtpflege sowie den Entlastungsbeitrag nach dem SGB XI. Wenn wir die zusammenfassen und die Beträge nicht mehr einzeln betrachtet werden, sondern die Betroffenen, die Angehörigen ganz individuell entscheiden können, was sie an Betreuung brauchen, dann schaffen wir auch hier eine wahnsinnige Entlastung, und wir unterstützen sie bei Kosten, die entstehen, und entlasten sie jetzt akut finanziell. Das muss auf Bundesebene passieren, das ist richtig, aber da wir ja sehr häufig hören, gerade von der Senatsverwaltung, dass es da eigentlich immer nur am Bund liegt, können wir auch hier natürlich hoffen, dass bei dem Thema viel dazukommt.
Langfristig werden wir über eine Reform der Pflegeversicherung sprechen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Pflegeversicherung. Das ist aber ein Thema, das wir nicht hier in diesem Hohen Haus lösen können. Es ist aber ein Thema, das uns begleiten wird. Denken Sie daran: Die Pflege ist extrem wichtig. Wir alle werden oder können irgendwann mal in die Situation kommen, wo es uns betrifft.
Zu guter Letzt möchte ich mich noch, weil es die letzte Sitzung vor dem neuen Jahr ist, bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und faire Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich hoffe auf gute Beratungen und darauf, dass wir die Pflege besser machen in Berlin. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Tobias! Also die letzten Worte waren jetzt echt fies, muss ich mal sagen.
Denn jetzt sage ich etwas gegen den Antrag – und muss es sagen –, dabei hast du gerade so nett gesprochen.
Du weißt ja, ich schätze dich und deine Arbeit sehr, aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht das Gelbe vom Ei. Er ist leider nicht dazu gemacht, um eine Diskussion anzustoßen oder tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Dieser Antrag ist aber auf jeden Fall sehr gut, um deine Bemühungen rund um das Thema Pflege zu dokumentieren – mehr leider aber auch nicht.
Aber kommen wir doch erst mal zum Antrag selbst: Die Idee klingt ja erst einmal sehr charmant. Es müsste doch gelingen, von den gut 200 000 pflegenden Angehörigen einige Hundert oder gar Tausend Menschen für eine hauptberufliche Tätigkeit in der Pflege zu begeistern; und um das zu fördern, könnte man doch besuchte Schulungen und Kurse anerkennen und so die Ausbildung verkürzen. – Ich glaube aber, dass der Antrag damit zwei Realitäten verkennt.
Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Staat, der sie als Pflegefachkräfte gewinnen möchte. Pflegende Angehörige brauchen Entlastungen, brauchen Hilfe, Unterstützung, seelischen Beistand, Auszeiten und eine Perspektive für die Zeit nach der Pflegetätigkeit. Pflegende Angehörige machen aus meiner Sicht den härtesten Job, den ich mir vorstellen kann. Ich glaube, uns geht es allen so, wenn wir daran denken, dass wir uns vielleicht irgendwann einmal um unsere Eltern kümmern müssen oder um andere Angehörige: Das ist eine unglaubliche Herausforderung. Also Hochachtung für diejenigen, die das tatsächlich schaffen. Denn diese Menschen opfern sich rund um die Uhr, sieben Tage die Woche komplett auf, um den Partner, die Eltern, die Schwiegereltern oder die eigenen Kinder zu waschen, anzuziehen, zu füttern, zu therapieren, mit ihnen spazieren zu gehen, sie zu beschäftigen, anzuleiten – und was noch alles zur Pflege gehört. Gleichzeitig müssen beziehungsweise wollen viele pflegende Angehörige arbeiten gehen, müssen sich um den Rest der Familie kümmern oder einfach versuchen, sich selbst nicht zu verlieren. Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingen würde, diese Menschen so zu entlasten und zu unterstützen, dass sie an diesen Aufgaben nicht gänzlich kaputtgehen, dann gäbe es wohl keine bessere Werbung für eine weitere Tätigkeit in der Pflege.
Der zweite Aspekt, der verkannt wird, sind die Vorstellungen von den Schulungsangeboten für pflegende Angehörige sowie der Ausbildung für Pflegefachkräfte. Schulungen für pflegende Angehörige sind wichtig, wertvoll und sollten natürlich ausgebaut werden, aber sie haben nichts mit der Ausbildung der Pflegefachkräfte zu tun. Es reicht nicht zu lernen, wie man eine Spritze setzt. Deshalb lernen die Pflegefachkräfte auch sehr viel über die menschliche Physiologie, zahlreiche Krankheiten und die Wirkungsweise von Medikamenten. Pflegende Angehörige sind keine halben Fachkräfte. Sie sind engagierte und unverzichtbare Menschen, denen wir alle zutiefst dankbar sein müssen und können, nicht weniger und nicht mehr.
Ich habe selbst sechs Jahre lang am Bett gestanden und Menschen gepflegt, mal in Vollzeit, mal in Teilzeit als studentische Hilfskraft. Klar, ich konnte meine Leutchen waschen, ihnen beim Anziehen helfen und auch die Windeln wechseln, alles gar kein Problem. Meine sechs Jahre der aktiven Pflege haben mir gewiss einen sehr guten Einblick in die Altenpflege gegeben, mehr tatsächlich aber auch nicht. Ich wusste nicht, welche Medikamente welche Wirkung haben. Ich wusste nichts von den Krankheiten meiner Patientinnen und Patienten, und ich hatte null medizinisches Fachwissen. Von meiner Ausbildung hätte man mir richtigerweise nichts anrechnen können, aber ich hätte erahnen können, was auf mich zukommt.
Der Antrag befasst sich aber noch mit weiteren Aspekten. Da muss ich aber feststellen, dass die Senatsverwaltung für Pflege seit Jahren genau im Sinne des Antrages längst aktiv ist. Diese Senatsverwaltung, aufgebaut von Senatorin Kalayci, hat die Pflegeassistenzausbildung eingeführt. Diese 18-monatige Ausbildung kann ein sehr guter Weg in den Beruf sein. Auch wirbt die Senatsverwaltung seit Jahren auf verschiedensten Wegen um Fachkräfte. Schon Senatorin Kalayci hat sich auf Bundesebene für eine Zusammenfassung der Leistungen der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege sowie des Entlassungsbetrages im Sozialgesetzbuch XI zu einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget eingesetzt. Den Antrag können wir im Fachausschuss gerne weiter diskutieren, ich glaube aber, dass diese Diskussion nichts an der fachlichen Ablehnung des Antrages ändern wird. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke Herrn Bauschke für die netten Worte, aber nutze es nicht, um mich dafür zu entschuldigen, dass ich gegen den Antrag sprechen muss. Das ist nicht meine Intention,
sondern ich finde, es ist richtig in der jetzigen Situation, Strohhalm wäre vielleicht zu viel gesagt, aber nach jeder Gelegenheit zu greifen, um aus dem Schatz, den man hat, der noch nicht gehoben worden ist, Menschen zu gewinnen, die sich im Bereich der Pflege engagieren. Ich
schätze es wie Kollege Düsterhöft als Mittelweg ein. Ich glaube nicht, dass Sie sagen, wenn man schon als pflegender Angehöriger tätig war, dass man sich da Ausbildungszeiten ersparen könnte, weil man ja ausreichend qualifiziert sei. Das glaube ich einfach nicht. Es gibt auch von der AOK-Pflegeakademie Onlinekurse et cetera. Wenn man schaut, was da alles mit dabei ist, dann reicht es halt einfach nicht aus. Aber ich kenne es auch aus meinem familiären Umfeld, dass sich die Enkelin nachher für den Beruf interessiert hat und dann in die Altenpflege gegangen ist, weil sie das von den Großeltern gesehen hat, und das war in der Nähe. Ich glaube, ein bisschen Möglichkeiten gibt es dort, aber ob das Potenzial so hoch ist, vermag ich nicht richtig einzuschätzen, es wäre aber mal ganz interessant, wenn wir uns im Ausschuss darüber unterhalten, wie andere diesen Vorschlag einschätzen.
Ich habe mal ein bisschen dazu recherchiert und auch gefunden, dass Hamburg mal einen Weg gegangen ist, um Potenziale zu heben, die es gibt. Es ist jetzt auch schon zehn Jahre alt. Da gab es so eine Art Werbekampagne, die auch über die Agentur für Arbeit und das Jobcenter lief, indem man dort für das Bild der Gesundheits- und Pflegeassistenz geworben hat und auch dafür, dass man dafür keine abgeschlossene Berufsausbildung haben muss, und dann gezielt bei arbeitslosen Menschen geschaut hat, ob sie sich nicht für dieses Berufsbild interessieren. Ich finde, das ist auch ein Weg, den wir diskutieren müssen und können, wo wir bestimmt auch einige Menschen dafür gewinnen können, dann mit der Perspektive, in die richtige Fachausbildung zugehen. Wenn Sie diese Assistenzausbildung schon gemacht haben, dann sparen sie ein Jahr bei der Ausbildung wieder ein.
Zu dem zweiten Komplex Ihres Antrages ist zu sagen, dass Sie recht haben, Herr Düsterhöft hat auch schon darauf hingewiesen, wer sich schon alles darüber Gedanken gemacht hat, ob man das Ganze zum Entlastungsbudget zusammenfassen kann, das hat in diesem Jahr auch schon die Pflegebevollmächtigte des Bundes getan, Frau Bentele vom VdK ebenfalls, dass man das Ganze zusammenlegt. Der Hintergrund ist, es steht ihnen zu, Leistungen zu beantragen, aber nur sehr wenige nutzen sie. Bei der Verhinderungspflege ist es so, dass das 70 Prozent der Menschen, die das beantragen können, gar nicht beantragt haben. Bei der Kurzzeitpflege ist es noch höher, 86 Prozent, die es könnten, haben es nie beantragt, weil es viel zu bürokratisch ist. Wenn man alles zusammenpackt, macht man es den Menschen einfacher. Wir hatten schon darüber gesprochen, dass pflegende Angehörige sehr stark belastet sind. Sie machen das nicht immer in Fulltime. Wenn sie noch arbeiten, haben sie das alles neben dem Beruf zu tun. Hinzu kommt die emotionale Belastung, sodass diese Angebote, die sie selbst entlasten könnten, erleichtert zugänglich sein müssen.
Auf der anderen Seite, weil Sie auch die Finanzierungsfrage angesprochen hatten, sagt man, dass dadurch unge
fähr 12 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung nicht in Anspruch genommen worden sind, die man hätte in Anspruch nehmen können. Ich finde es gut, wenn man die Leute dazu in die Lage versetzt, dass sie dann auch diese Leistungen beanspruchen können. Es gibt ja die Berechnungen, wie sich die Ausgaben weiterentwickeln, da ist auch dringender Handlungsbedarf vorhanden.
Insofern betrachte ich Ihre Antragsinitiative eigentlich als willkommene Anregung, dass wir uns im Ausschuss noch mal darüber austauschen. Vielleicht finden wir noch die eine oder andere Möglichkeit, wo wir Potenziale dafür heben können. Das ist in unser aller Interesse, die Anzahl der Menschen, die in der Pflege tätig sind, auch aus demografischen Gründen zu erhöhen. – Ich danke!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Keine Gruppe im Gesundheitswesen pflegt so viel wie pflegende Angehörige. Man stelle sich nur kurz vor, diese Gruppe würde für ein paar Tage kollektiv freinehmen, einfach mal die Arbeit einstellen – nein, das werden die pflegenden Angehörigen höchstwahrscheinlich nicht machen, das ist aber für uns als Politik und Gesellschaft kein Grund, diese Gruppe, diese Ressource als selbstverständlich gegeben und unendlich anzusehen,
gerade übrigens mit Blick auf den demografischen Wandel, aber nicht nur deshalb, sondern weil wir es bei den pflegenden Angehörigen mit Menschen, mit Bekannten, Freundinnen, Verwandten, Kolleginnen zu tun haben, die bereits zweifach oder dreifach belastet sind, weil sie noch einem Beruf nachgehen oder noch selbst Kinder haben oder schon selbst alt sind. Auch das ist vielen nicht bekannt, ein Großteil der Pflegenden sind Rentnerinnen, teilweise selbst sehr alt und arbeiten, pflegen 30, 40 Stunden. Das ist eine enorme Leistung für die Gesellschaft und zeigt, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, wie wir diese Leistung besser wertschätzen, unterstützen und – ja – auch bezahlen.
Wir sind als Politik und als Gesellschaft insgesamt gut beraten, der folgenden großen sozialen Frage mit großer Priorität zu begegnen: Wie wollen wir in Zukunft mit alten Menschen umgehen? Und wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit der größten Ressource, die wir haben, um? Das sind nämlich die pflegenden Angehörigen.
Und welchen Vorschlag macht Ihr Antrag? – Eine Werbekampagne, gezielt auf pflegende Angehörige für den Pflegeberuf! Natürlich kann man die für die professionelle Pflege rekrutieren, aber mal abgesehen davon, dass die pflegenden Angehörigen vielleicht selbst einen anderen Job haben, ganz andere Vorstellungen, was sie mit ihrem Lebenslauf anfangen wollen, reicht da nicht ein Pflegekurs, um professionell zu pflegen. Diese Kurse ohne Weiteres anzurechnen, geht auch nicht. Da gibt es schon Mindeststandards. Da haben die Kollegen vorher schon genug gesagt.
Eine rhetorische Rückfrage, liebe FDP, an die antragstellende Fraktion: Wir haben auch einen Mangel bei Erziehungsberufen. Schlagen Sie als Nächstes eine Kampagne gezielt an Eltern vor, ob sie nicht alle Erzieherinnen werden wollen, und nennen das dann „Chancenkonzept für die Bildung“? Das sagt viel über Ihr Bild der Profession Pflege aus.
Was pflegende Angehörige brauchen, ist Entlastung, finanziell und infrastrukturell, Tagespflege, Kurzzeitpflege, damit sich pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können. Vor allem brauchen pflegende Angehörige aktuell dringend eine finanzielle Entlastung wegen der enormen Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege. Das ist aktuell das akuteste Problem: Die unaufhaltsame Kostensteigerung in der ambulanten Pflege.
Da wir beim Thema Chancen und Geld sind: Nutzen Sie auf der Bundesebene Ihre Chancen. Sie stellen den Finanzminister. Nehmen Sie das Geld in die Hand und sorgen Sie für die dringend benötigte Entlastung für die Pflege.
Ich sehe Rot – ich muss zum Schluss kommen. Ich ziehe ein Fazit und mache es ganz kurz. Wir haben eine laufende Werbekampagne: Pflege deine Zukunft. Ich weiß nicht, warum die Ihnen nicht bekannt ist. Diese spricht bereits eine breite Zielgruppe an. Pflegende Angehörige können auch dazuzählen, aber eine gezielte Kampagne an pflegende Angehörige hierzu lehnen wir ab. Auf der Bundesebene engagiert sich Berlin – auch das wurde schon gesagt – bereits für die gezielte gesetzliche Einführung eines flexiblen, unbürokratischen und transparenten Entlastungsbudgets. Der Bund, wo Sie selbst mitregieren, muss das nur noch umsetzen.