Die grundsätzliche Aufgabe der Bildungspolitik besteht in der Gewinnung von gut ausgebildeten Lehrkräften und der Schaffung von Räumen für den Unterricht. Das ist die erste Pflicht. Alles Weitere ist die Kür.
Im Parlament müssen wir uns nun regelmäßig neue krude Ideen linker Schulpolitik anhören. Dabei scheitert dieser Senat bereits an den Grundlagen. Denn das Rezept für Bildungserfolg ist dabei eigentlich recht einfach: Auf den Lehrer kommt es an. Das hat dieser Senat bis heute aber leider nicht begriffen.
Die Kartellparteien in diesem Haus haben es durch die Bank weg versäumt, ihre bildungspolitischen Hausaufgaben zu machen. Wir erleben nicht nur einen quantitativen Lehrermangel, wir erleben auch einen qualitativen Verlust bei der Lehrkräfteausbildung. In Brandenburg werden einfache Bachelor-Absolventen mittlerweile verbe
amtet. Ein Drittel der Kollegen in Berlin besteht bereits aus Quereinsteigern. Auch die semi-qualifizierten Quereinsteiger wurden uns seinerzeit vom damals noch Abgeordneten Buchner im Bildungsausschuss als eine tolle Bereicherung angepriesen. Diese Koalition ist Weltmeister im Schönreden. Lehrern und Schülern ist aber damit nicht geholfen.
Positiv an Ihren Verbeamtungsplänen sind lediglich die Teile, welche Sie von der AfD übernommen haben. Wenn man als Lehrer zum Beispiel im Rentenalter noch weiterarbeiten möchte, muss das selbstverständlich möglich sein, ohne dass die Pension gekürzt wird. Was die Vertreter der Linkskoalition stattdessen so von sich geben, ist ein Offenbarungseid. Da erklärt uns die Frau Brychcy von der Linkspartei bei der ersten Lesung zum Beispiel, den vorliegenden Entwurf Unterrichtsversorgungsgesetz zu nennen, würde unrealistische Erwartungen wecken, denn die Unterrichtsversorgung könne man nicht gewährleisten. Da haben Sie leider völlig recht. Unter dieser Linkskoalition wurde die Sicherung der Unterrichtsversorgung vollkommen in den Sand gesetzt. So etwas passiert dann, wenn man sich mit fragwürdigen Bildungsexperimenten beschäftigt. Nicht mit der AfD!
Ihr Koalitionskollege Krüger, von seinem merkwürdigen Auftritt jetzt vorhin hier am Rednerpult einmal abgesehen, hat die ganze Sache in der „Berliner Zeitung“ noch getoppt, indem er erklärte, statt in die Schule zu gehen, sollen die Kinder bei Unterrichtsausfall einfach an irgendwelchen Orten in der Stadt irgendwie irgendwas lernen, an sogenannten Demokratieförderprojekten teilnehmen oder sich für Schreibkurse anmelden. Das soll dann ernsthaft den Unterricht ersetzen. Das bedeutet wahrscheinlich im schönsten Habeck-Deutsch formuliert: Der Unterricht fällt nicht aus, es ist einfach nur kein Lehrer da.
Aus den Rahmenlehrplänen und dem schulischen Curriculum sollen sich die Schüler vermutlich dann Papierflieger falten. Lernen wird damit also zur reinen Zufallsangelegenheit. Das ist die Bildungspolitik dieser Linkskoalition. Nicht mit der AfD!
Jetzt komme ich noch zu den Anträgen der CDU. Da muss ich bedauerlicherweise das teilweise auch unterstützen, was sie von der Regierungskoalition gesagt wurde.
Ihre Forderung zum Beispiel, die Ausgleichszahlung zu erhöhen, ist tarifrechtlich gar nicht umsetzbar. Das wissen Sie auch, Frau Günther-Wünsch, denn das wurde im Ausschuss ausführlich erklärt. Ihre Forderung ist deshalb tatsächlich nichts anderes als unseriöses Wahlkampfgetöse. Was die CDU den freien Schulen als Ausgleich an
bieten will, ist wiederum nicht mehr als ein kleines Trostpflaster. Auch dieser Antrag von Ihnen ist unglaubwürdig und unseriös. Der richtige Zeitpunkt, um sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der freien Schulen einzusetzen, wäre nämlich die Haushaltsberatung gewesen. Nur waren Ihnen die freien Schulen da herzlich egal, denn einen entsprechenden Antrag von Ihnen, den gab es nicht. Unserem Antrag, der die finanzielle Situation der freien Schulen deutlich verbessern wollte, haben Sie da nicht zugestimmt. Was Sie an dieser Stelle also betreiben, ist Wahlkampfopportunismus und weiter nichts.
Die AfD hat für die Stärkung der freien Schulen einen umfassenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Wir wollen eine deutliche Verbesserung, eine finanzielle Ausstattung und das System der Wartefristen ändern. Die freien Schulen sind die großen Verlierer dieses Gesetzentwurfs. Wir werden das Thema deshalb im neuen Jahr noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD wird sich weiter für die Grundvoraussetzung guter Bildung einsetzen, nämlich dass es genügend Lehrer gibt, und zwar fachlich und pädagogisch gut qualifizierte Lehrer, die unsere Kinder voranbringen, Lehrer, die gern in Berlin arbeiten, weil sie hier Wertschätzung erfahren und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Dementsprechend gehen Sie bitte am 12. Februar zur Wahl. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die personelle Situation an unseren Schulen ist prekär und für die Schüler und Schülerinnen jeden Tag spürbar. Wir können aktuell mindestens 1 000 Lehrkräftestellen nicht besetzen. Diese Kollegen und Kolleginnen fehlen. Heute haben wieder Tausende Kollegen und Kolleginnen für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt, zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, für Verbesserung zu sorgen, kurz- und langfristig.
Für uns ist klar, dass wir den Lehrkräftemangel letztlich nur auflösen können, wenn wir bedarfsdeckend ausbilden. Deshalb muss die Ausbildungsoffensive umgesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass die Finanzverwaltung aktuell die Mittel dafür blockiert, die wir als Koalition dafür eingestellt haben. Das ist nicht akzeptabel.
Es braucht den Dreiklang Ausbildungsoffensive, Verbeamtung und den Nachteilsausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir haben uns insbesondere für die Kompensation starkgemacht, dass sie langfristig gezahlt wird und gemeinsam mit der Verbeamtung zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt.
Mit der Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für angestellte Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen über die Zulage in Sachsen noch einmal deutlich hinaus, nicht nur in der Höhe, sondern sie wird auch für alle Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 gezahlt. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Ausgleich. Ja, das ist noch kein gleichwertiger Ausgleich. Ich kann den Unmut der Kollegen und Kolleginnen darüber sehr gut verstehen.
Die Verbeamtung insgesamt trägt allerdings nicht dazu bei, die Ungleichheiten bei der Bezahlung unserer Pädagogen zu verringern. Im Gegenteil! An unseren Schulen arbeiten diverse Professionen, die nicht verbeamtet werden können, wie Erzieher und Erzieherinnen oder Sozialpädagogen und -pädagoginnen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir für weitere Aufwertungen für alle Pädagogen und Pädagoginnen kämpfen.
Für die angestellten Lehrkräfte müssen neben der Amtszulage von 300 Euro unbedingt weitere Angleichungsschritte folgen. Natürlich muss es auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir auch für die Kompensation nachvollziehen möchten. Wir sind uns in der Koalition außerdem einig, dass wir im kommenden Jahr weitere Laufbahnen schaffen wollen für die Lehrkräfte, für Fachpraxis, für die pädagogischen Unterrichtshilfen und die Lehrer und Lehrerinnen unterer Klassen, um auch für diese Gruppen die Verbeamtung oder die Kompensation zu ermöglichen. Wir wollen und wir werden alle Instrumente ausschöpfen.
Aber eines geht nicht, liebe CDU, und da muss ich mich leider der Kritik anschließen: Versprechungen zu machen, von denen Sie von vornherein wissen, dass sie nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind. Deswegen formulieren Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst einen Prüfauftrag, weil Sie nämlich selbst wissen, dass es gar nicht umsetzbar ist. Sie unterschlagen bewusst, dass es für Angestellte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, einen Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversorgung gibt. Das ist wirklich populistisch im schlechtesten Sinne, verschiedene Gruppen von Lehrkräften gegeneinander auszuspielen, wie Sie es hier mit den lebensälteren
Kollegen und Kolleginnen gegenüber den Kollegen und Kolleginnen tun, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Das ist inakzeptabel.
Klar würden wir auch gerne Lehrkräfte zeitlich entlasten, denn wir wissen, wie groß die Arbeitsbelastung der Kollegen und Kolleginnen ist. Neben den rechtlichen Problemen müssen wir uns jedoch der Realität stellen, dass derzeit 1 000 Stellen unbesetzt sind mit zum Teil verheerenden Folgen für das pädagogische Angebot an den Schulen. Sie haben selbst heute in der Fragestunde eine Frage dazu gestellt, Frau Günther-Wünsch. Das hält Sie aber nicht davon ab, eine Stundenermäßigung zu versprechen, ohne gleichzeitig zu sagen, was dann wegfallen soll. Das ist wirklich verantwortungslos.
Dass Sie mit ihrem anderen Antrag mal eben nebenbei ohne Haushaltsvorsorge die Finanzierung der freien Schulen neu regeln wollen, ist unglaubwürdig. Klar trifft der Lehrkräftemangel auch die freien Schulen, aber dagegen hilft nur mehr ausbilden. Und die Ausbildung gefährden Sie auch noch mit Ihrem Antrag, mit dem Sie die Abordnung in der Lehrkräftebildung empfindlich reduzieren wollen. Das machen wir nicht mit.
Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das Geld ist da, jetzt müssen wir in den neuen Hochschulverträgen Zielzahlen vereinbaren, die den Lehrkräftebedarf auch tatsächlich decken. Dass am 1. Februar 2023 mit der Verbeamtung auch der Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte als ein erster Schritt kommt, ist vor allem auch ein Verdienst der Linken. Wir schöpfen aus, was möglich ist. Weitere Schritte müssen folgen, und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.
[Torsten Schneider (SPD): Ah, „Herr 26 Jahre“! – Carsten Schatz (LINKE): Jetzt kommen gleich wieder die 26 Jahre!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Seit 26 Jahren hat die SPD Verantwortung im Bildungsressort,
und 26 Jahre sozialdemokratische Bildungspolitik in Berlin haben zu vielfachen Herausforderungen in diesem Bereich geführt.
Die Quelle dessen, warum wir uns heute über den Nachteilsausgleich zur Verbeamtung unterhalten, ist ja die Lehrerverbeamtung an sich, die Sie nicht noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann mir auch vorstellen warum: weil sie einfach schlecht gemacht ist.
Warum verbeamten Sie im Land Berlin? – Nicht, weil Sie die Arbeitsbedingungen schöner machen wollen oder Ähnliches, sondern Sie sagen: Die anderen machen es ja auch. – Nun weiß jeder, der Kinder hat, dass einer der üblichsten Ratschläge an seine Kinder ist: Nur weil es die anderen machen, musst du es nicht auch machen.
Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen: Nur weil es die anderen machen, müsst ihr es nicht auch machen! Ihr müsst nicht alles nachmachen, was irgendwo anders gemacht wird, sondern mal die Probleme dieser Stadt lösen. Das wäre vielleicht genau der richtige Ansatz. Welche Probleme haben wir im Bildungsbereich, und wie können wir diese lösen? – Das wäre, glaube ich, das Erste: eine Fehleranalyse zu machen von 26 Jahren SPD im Bildungsressort und dann zu schauen: Wie kriegen wir das behoben?