Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen: Nur weil es die anderen machen, müsst ihr es nicht auch machen! Ihr müsst nicht alles nachmachen, was irgendwo anders gemacht wird, sondern mal die Probleme dieser Stadt lösen. Das wäre vielleicht genau der richtige Ansatz. Welche Probleme haben wir im Bildungsbereich, und wie können wir diese lösen? – Das wäre, glaube ich, das Erste: eine Fehleranalyse zu machen von 26 Jahren SPD im Bildungsressort und dann zu schauen: Wie kriegen wir das behoben?
Die Verbeamtung wird wie ein Placebo verpuffen, das wird uns am Ende des Tages nicht helfen, mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, denn die Arbeitsbedingungen werden die gleichen bleiben, wenn Sie weiterpfuschen wie die letzten 26 Jahre.
Wir müssen die Schulen modernisieren, und zwar schnell und nicht mit einer Schulbauoffensive, die seit vielen Jahren in der Defensive steckt. Wir brauchen an den Schulen ein Netz von multiprofessionellen Teams, das deutlich schneller ausgebaut werden muss, als es bisher geschieht, um den Lehrern und Lehrerinnen in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, das zu machen, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich zu lehren. Heute ist ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Berliner Schule ja oft Sozialpädagoge, Schulpsychologe und Sozialarbeiter in einem und probiert nebenbei noch zu unterrichten. Genau das ist eines der Probleme, die Sie haben, neben dem Thema, dass wir gestern im Ausschuss für Digitales und Datenschutz besprochen haben: dass unsere Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin noch nicht einmal eine Dienst-E-Mail-Adresse bekommen. Selbst Kleinigkeiten, die in jedem normalem großen Unternehmen Standard sind, bekommen Sie in Berlin nicht umgesetzt. Es ist eine
Jetzt schauen wir uns einmal diesen Nachteilsausgleich an und müssen feststellen, dass Ihnen neben Hohn und Spott nicht viel eingefallen ist. Lieber Kollege Krüger! Es war sehr traurig, was Sie hier gemacht haben. Die Idee, die dahinter steckt, verstehe ich, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang haben Sie das wichtige Anliegen eher ins Lächerliche gezogen und es der Lächerlichkeit preisgegeben.
Wenn Sie sich schon dafür schämen, was Sie gemacht haben, dann müssen Sie es nicht in einer Geschichte verpacken; eine Entschuldigung wäre auch drin gewesen.
Darüber, dass 300 Euro brutto sicherlich nicht einen Beamtenstatus abbilden oder in irgendeiner Form eine Entschädigung dafür darstellen, müssen wir uns, glaube ich, nicht lange unterhalten. Gerade im Alter werden Sie sehen, wie groß die Unterschiede zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern dann sein werden, denn da wird die Lücke am deutlichsten.
Wenn Sie sich die Pensionen anschauen und auf der anderen Seite die Renten, werden Sie sehen, was Sie damit angerichtet haben. Sie manifestieren die Zweiklassengesellschaft in der Berliner Schule.
Nein! Wir waren ja schon auf einem guten Weg, lieber Torsten Schneider! Denn die verbeamteten Lehrer wären nach und nach aus dem System rausgewachsen, wir hätten irgendwann nur noch angestellte Lehrerinnen und Lehrer gehabt und hätten ein Arbeitsverhältnis in der Berliner Schule gehabt für Schulsozialarbeiter, für Schulpsychologen, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Lehrerinnen und Lehrer, und das wäre das Angestelltenverhältnis gewesen. Sie hätten die Zweiklassengesellschaft wunderbar auflösen können, indem Sie an einer Stelle mal nichts gemacht hätten.
Aber ihr pfuscht überall da rum, wo es unnötig ist, und da, wo es wichtig ist, wird nichts gemacht. Das ist das große Problem an dieser Koalition. Das wird hoffentlich – Torsten, ich zahle nachher 1 Euro in die Kasse! – am 12. Februar anders werden, denn da sind Wahlen in Berlin. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie der Meinung sind, dieser Pfusch muss endlich ein Ende haben, wählen Sie anders! Wählen wir neu! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag der Koalition auf Drucksache 19/0717 vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss überwiesen. Die Anträge der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0742 und 19/0743 habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. – Dazu darf ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Als Nächstes darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen verlesen, zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung, der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied der Abgeordnete Marc Vallendar – 116 gültige Stimmen und 1 ungültige Stimme abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und
für den Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied wurden 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt.
Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 117 gültige, keine ungültige Stimmen, 14 JaStimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen, 13 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 15 JaStimmen, 99 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 117 gültige und keine ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 16 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Auf Punkt 8 der Tagesordnung stand die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 116 gültige Stimmen und 1 ungültige Stimme abgegeben, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; und als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen abgegeben, 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel
Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter FrankChristian Hansel – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksache 19/0204. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 13 Ja-Stimmen, 96 NeinStimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln; das ist die Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Antonin Brousek; es wurden 108 gültige und 9 ungültige Stimmen abgegeben, 11 davon waren Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt.
Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! – Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes