Wenn ich dann heute die Senatorin Gote höre, wie sie sagt, Kassenärztliche Vereinigung, das ist nicht schlimm, für die Rettungsstellen bin ich nicht zuständig, dann habe ich Sorge, was da kommt, denn wenn die Kassenärztliche Vereinigung ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen kann, landen natürlich die ganzen Anrufer wieder bei 112, und unser Problem wird nicht kleiner.
Angesichts des Ausnahmezustands des Rettungsdienstes hätte ich erwartet, dass der Senat sich nicht nur medial streitet und im Wahlkampf kämpft, sondern ununterbrochen dran ist, an einem Verfahren und den notwendigen weiteren Änderungen des Rettungsdienstgesetzes zu arbeiten. Da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Innensenatorin!
Wir müssen die gewonnene Zeit gemeinsam nutzen, um die weiteren notwendigen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Rettungsdienstes umzusetzen und künftige Patientenströme zentral zu steuern. Wir brauchen unsere Feuerwehr in der Konzentration auf die Kernaufgaben: Brandbekämpfung, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, ohne eine Zuständigkeitskonkurrenz, die mehr lähmt als hilft. Hierzu bedarf es einer großen Reform des Rettungsdienstgesetzes unter Einbeziehung der Feuerwehr und aller Akteure im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Wir freuen uns darauf, diese Reform nach der Wahlwiederholung im Februar im Senat mitgestalten zu können, denn ein besseres Berlin ist möglich. Unsere konkreten, mit der Praxis abgestimmten Vorschläge liegen bereits seit August vor. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Herrmann! Sie hatten Ihre zehn Minuten, aber Sie haben sie inhaltlich nicht vollumfänglich genutzt, um es mal freundlich auszudrücken.
1851 wurde die Berliner Feuerwehr in Berlin gegründet und zählt somit zu den ältesten Feuerwehren in Deutschland. Seit 171 Jahren ist diese in den Diensten der Gemeinschaft unterwegs. Jetzt ist es so, dass der Patient, die Berliner Feuerwehr, auf dem OP-Tisch liegt. Die Berliner Feuerwehr befindet sich seit Längerem in einer akuten Notphase. Deshalb helfen keine philosophischen Debatten, keine Zwischenrufe aus der 15. Reihe des Deutschen Bundestages oder weitere Positionspapiere etwas.
Der Ausnahmezustand wird in Berlin täglich medial dokumentiert. Das Echauffieren bei Twitter in der eigenen Bubble bringt keinen zusätzlichen Rettungswagen. Die innen- und gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition haben sich am 5. Dezember gemeinsam mit den beiden zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Gesundheit auf konkrete Veränderungen für das Rettungsdienstgesetz verständigt. Nach den Chefinnengesprächen am letzten Freitag und an diesem Montag liegen nun konkrete Ergebnisse vor.
Wir haben uns auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt, das auch bekannt ist, zum einen kurzfristige Änderungen zu vollziehen und zum anderen mittel- und langfristig Änderungen bis zum Sommer 2023 zu erreichen. Hierbei gilt mein Dank natürlich allen beteiligten Seiten, insbesondere der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, der GdP und dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, zum einen für den fachlichen Input und zum anderen natürlich auch dafür, dass sie für die Interessen ihrer Belegschaft eingetreten sind und weiterhin eintreten. Allen Seiten war klar, es muss zu Veränderungen und spürbaren Verbesserungen kommen, oder anders gesagt: Unsere Retter müssen gerettet werden.
Im Sommer 2022 hat Innensenatorin Spranger eine Steuerungsgruppe Rettungsdienst eingesetzt, um den Rettungsdienst zu entlasten, denn uns muss klar werden, dass es, gerade was die Notfallrettungen betrifft, sich in Deutschland um eine chronische Erkrankung handelt. Es ist kein Phänomen allein in Berlin. Krisenzeiten legen oftmals die wunden Punkte in der Gesellschaft frei und offen. Das Zusammenspiel des Systems, das haben wir im Innenausschuss miteinander debattiert, rund um den Rettungs
dienst, Krankenhäuser, Rettungsstellen, Hausärzte, Krankenkassen, das Ehrenamt, das Hauptamt, die Betreuung und Versorgung funktioniert nicht mehr, wie es soll und muss. Es fehlt an Stabilität, Verlässlichkeit und Personal. Das ist eine entscheidende Grundannahme. Darum benötigen wir in dieser Wahlperiode bis 2026 größere, ressortübergreifende Schritte. Das Klein-Klein, das kann ich hier klar sagen, war gestern.
Wir sind als Parlamentarier sicherlich nicht die besseren Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Notärzte, aber wir stehen in der Verantwortung, ihre Arbeitsbedingungen zügig zum Besseren zu wenden. Für uns als Sozialdemokraten ist eines in der Gegenwart und in der Zukunft klar: Es wird nur ein Label mit der Berliner Feuerwehr geben können. Ein Aushöhlen einzelner Gewerke ist mit uns nicht zu machen. Gerade die unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sind Basis für den Erfolg am Einsatzort und am Menschen.
Durch meine Äußerungen soll auch eines deutlich werden: Die Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr, die Hilfsorganisationen und der Katastrophenschutz müssen in Berlin am Ende gestärkt aus dieser Lage kommen. Ihrer aller Arbeit verdient mehr als nur Wertschätzung. Ich sage es ganz klar, Lippenbekenntnisse reichen heute nicht mehr aus. Es ging auch niemals darum, dass der Hausmeister mit dem Notarzt zum Einsatzort fährt, Thema Qualitätssicherung, sondern es geht im Kern um eine zielgenauere Steuerung bei Einsätzen und darum, dass das, was benötigt wird, auch am Einsatzort vor Ort ist.
Herr Herrmann hat darauf hingewiesen: Was nicht passieren darf, ist, dass wir auf der einen Seite die Probleme hier anpacken und gemeinschaftlich zu lösen versuchen und auf der anderen Seite die Kassenärztliche Vereinigung mitteilt, dass sie sich ab 1. Januar 2023 ein Stück weit aus der telefonischen Beratung zurückzieht. Das heißt ganz klar, auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, die Krankenkassen, die Kooperationspartner müssen an einen Tisch und sich bewegen, denn wenn man sich das anschaut, die Ärzte leisten da Wesentliches, was die Beratung betrifft. Wenn ein Arzt circa 80 000 Gespräche im Jahr führt, ist das immens und auch wichtig. Das muss miteinander funktionieren.
Gleiches gilt übrigens auch für das Abmelden der Rettungsstellen für den Rettungsdienst. Das ist mehr als problematisch, was wir leider auch erleben und was die Feuerwehr und der Rettungsdienst ertragen müssen. Deswegen ist es sinnvoll und wichtig, eine ressortübergreifende Schnittstelle durchaus in der Senatskanzlei zu installieren, um dieses Projekt weiter zu begleiten.
Zum Schluss will ich sagen: Unser Zeitplan ist eng gelegt, das heißt, wir haben am 9. Januar im Innenausschuss das Rettungsdienstgesetz auf dem Tisch, am 12. Januar das erste Plenum, da brauchen wir den Beschluss, und am
13. Januar muss die Rechtsverordnung durch die Innenverwaltung in Kraft treten, damit die Feuerwehr und der Rettungsdienst eine tatsächliche und echte Entlastung erfahren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich schaue auf die Uhr, wir haben 17.07 Uhr. Die Besuchertribünen sind weitgehend leer. Die Pressetribüne ist weitgehend leer.
Wir beraten heute etwas, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt, den Zustand unserer Sicherheitskräfte, unserer Sicherheitsarchitektur, und wir hätten heute die Chance gehabt, das in der Aktuellen Stunde an sehr prominenter Stelle zu beraten. Das hat meine Fraktion auch beantragt, weil das genau der Stellenwert ist, dessen es bedarf.
Ich glaube nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner, insbesondere die Feuerwehrleute und die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst, davon überzeugt sind, dass das ein brisanteres und ernsteres Thema ist als das, das wir jetzt um knapp 17.10 Uhr beraten. Sie setzen nach wie vor die falschen Prioritäten.
Herr Kollege Franco! Sie hören mir im Innenausschuss in der Regel nicht zu, aber ich komme gleich dazu, dass ich Ihnen unsere Intentionen noch mal nennen kann.
„Berlin Brennt“. Der Kollege Hermann hat angesprochen, dass wir mittlerweile im Jahr 2022 den Umstand haben, dass der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist, über 300 Mal Ausnahmezustand im Jahr 2022. Wie ist denn die Entwicklung dazu? – Im Jahr 2021 hatten wir 178 Mal Ausnahmezustand, im Jahr 2020 64 Mal. Da stellt sich die Frage: War diese Entwicklung absehbar?
Hat keiner darauf hingewiesen, dass sich diese Entwicklung dementsprechend zeigt? – Sie war absehbar. Bereits im Jahr 2018 haben interessierte Vertreter der Berliner Feuerwehr und der Rettungskräfte ein Zeichen, ein Mahnmal gesetzt. Sie sind mit einer Feuertonne vor das Rote Rathaus gegangen. Sie haben „Berlin brennt“ proklamiert und auf die Probleme hingewiesen. Der damalige Senator Geisel hat sich das angehört. Es wurden kleine Verbesserungen angesprochen, Zulagen und Ähnliches. Irgendwann wurde es aber zu wild. Senator Geisel wollte diese Tonne nicht mehr sehen. Er wollte auch die Schlagzeilen nicht mehr haben.
Dann kam der Hammer. Da kam der Vorgänger im Amt der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, Herr Müller, und hat die Jugendfeuerwehr instrumentalisiert, diese Feuertonne zu löschen. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, die wochenlang in der Kälte gestanden und sich engagiert haben.
Mitunter stelle ich mir die Frage – es gibt zwei Leute, über die man nicht spricht, vor allem nicht negativ: über den Vorgänger und den Nachfolger –, was die Senatorin Spranger denkt, nachdem sie jetzt knapp ein Jahr im Amt ist, was für eine Senatsverwaltung mit welchen Scherbenhaufen ihr hinterlassen wurde. Wir haben hier „Berlin Brennt“ mit einer Notlage, das ist eine richtige Krisensituation, eine Notphase für unsere Rettungskräfte.
Wir haben den Umstand auch im Rahmen unseres Katastrophenschutzes. Meine letzten Anfragen haben gezeigt: Vieles liegt im Argen, vieles ist geplant. Herr Kollege Schreiber, Sie haben gesagt, Sie wollen kein Klein-Klein mehr, Sie wollen richtig klotzen. Was haben Sie in Ihrer Verantwortung der SPD die letzten Jahre gemacht? Seit 2016 tragen Sie für das Innenressort Verantwortung.
Ich finde es gut, dass die Innensenatorin verschiedene Dinge mit Engagement anpackt. Sie hat im Sommer dementsprechend die Steuerungskommission eingesetzt. Das ist gut und richtig, aber es ist zu spät. Sie hätten 2018 auf die Kolleginnen und Kollegen hören sollen, so wie ich das getan habe.
Sie hätten die Vorschläge, die vernünftig waren, aufnehmen müssen. Im Jahr 2016 wurde das Rettungsdienstgesetz novelliert. Da stand schon fest, dass es Kompetenzschwierigkeiten zwischen der ärztlichen Leitung und dem Landesbranddirektor gibt. Man hätte es 2016 schon ändern können. Die ganze Kompetenzrangelei, die wir in der Senatsverwaltung zwischen der Gesundheitssenatorin und der Innensenatorin auf dem Rücken der Rettungskräfte, der Feuerwehrleute, haben, hätte gar nicht sein müssen. Das kostet noch nicht einmal Geld. Schauen Sie sich die Senatsvorlage an. Kostenfolgen: keine. Wir haben aber eine klare Zuständigkeit, und wir haben die
Herausforderung, dass wir mitunter Einsatzfahrten haben, die nicht notwendig sind. Da gibt es keine Kompetenzzuschreibung. Das wird hoffentlich geändert. Herr Schreiber, Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich auf den 9. Januar 2023 im Innenausschuss, und in dem folgenden Plenum werden wir der Gesetzesvorlage zustimmen.
Herr Franco! Sie fragten ja, warum wir keinen Gesetzesänderungsantrag eingebracht haben. Wir haben viel mehr gemacht. Im Sommer dieses Jahres haben wir bereits einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, parallel zur Steuerungskommission, wo dieser Punkt mit aufgenommen ist,
weiterhin eine Mitarbeiter-Werbe-Operation. Wir wollten unabhängig davon auch die Wertschätzung und den Respekt für unsere Sicherheitskräfte fördern. Alles das steht in unserem Programm und steht auf unserer Webseite. Lesen Sie es nach, ich habe es im Innenausschuss auch dementsprechend angesprochen.