noch Fahrzeuge beschaffen, damit wir überhaupt die gesetzlichen Vorgaben im Rettungsdienstgesetz einhalten können. – Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was hier passiert!
Deswegen ist es auch so markant, dass diese Einigung, zu der diese Koalition nach einem wirklich entsetzlichen Gewürge seit Monaten gefunden hat, eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist. – Deswegen, Herr Franco, ist es auch völlig falsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die Oppositionsfraktionen Druck gemacht haben, einen eigenen Entwurf eingebracht haben – natürlich! –, der dem kleinsten gemeinsamen Nenner ähnlich ist, um eben diese Koalition auch unter Druck zu setzen,
um Ihnen auch deutlich zu machen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann wird es schlimm! –, denn es musste gehandelt werden. Und der Druck war auch nötig, damit Sie hier endlich mal zusammenkommen.
Der Druck war auch nötig, damit diese beiden Damen sich endlich zusammensetzen und zu einer konstruktiven Lösung kommen; im Sinne wenigstens eines gemeinsamen Nenners, wenn er auch noch so klein war.
Und wenn man jetzt hört, dass die KV tatsächlich sagt, ab dem 1. Januar 2023 wird das Angebot noch weiter eingeschränkt – das muss Ihnen doch zu denken geben, denn das wird die Lage noch mal massiv verschärfen. Es ist tatsächlich nicht nur an der Innenverwaltung, sondern es ist an der Gesundheitsverwaltung, hier auch entsprechend Druck zu machen.
Ja, wir müssen auch Druck machen gegenüber den Kassen, wir müssen auch Druck machen gegenüber der Ärzteschaft, wir müssen auch Druck machen gegenüber dem Bund und gegenüber den Krankenhausgesellschaften.
Es ist nötig. Wir können es uns nicht länger leisten. Das, was in dieser Stadt passiert, können wir den Menschen nicht mehr zumuten, und das können wir auch den Beschäftigten nicht mehr zumuten!
Da muss etwas geschehen, so kann es nicht weitergehen. Deswegen ist es auch wichtig – Herr Schreiber, Sie haben es gesagt –: Wir müssen hinkommen zu einer wirklich großen Reform.
Vielen Dank, Herr Herrmann! Sie haben meine Worte von der Konzentration auf die Kernaufgaben aufgegriffen. Tatsächlich: Die Feuerwehr muss in die Lage ver
setzt werden, sich wieder auf ihre drei Kernaufgaben zu konzentrieren – Rettungsdienst, aber auch Brandbekämpfung und auch Katastrophenschutz. All das muss gewährleistet sein, sonst wird es nicht funktionieren. Wir haben dafür ein umfassendes Maßnahmenkonzept vorgelegt. Darin geht es einmal natürlich um Maßnahmen, die die Feuerwehr selbst betreffen, aber es geht eben auch um Attraktivität für Fachpersonal, die eigene Rettungsdienstlaufbahn. Darin geht es auch darum, dass wir die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken müssen. Darin geht es auch darum, dass wir Prävention wieder stärker in den Vordergrund rücken müssen. All das ist doch notwendig!
In der aktuellen Ausnahmesituation – deswegen habe ich auch das Wahlkampfmanöver der Grünen nicht verstanden – muss sich doch alles darauf richten, dass wir dafür sorgen, dass die Feuerwehr ihre PS auf die Straße bringen kann, dass sie ihren Auftrag überhaupt erfüllen kann. Hier geht es ja erst mal nicht darum, wie wir ankommen, sondern dass wir ankommen mit Rettungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Und darauf muss sich doch das primäre Augenmerk richten!
Meine Erwartung ist ganz klar: Nach dem 12. Februar 2023 werden wir dieses Problem gemeinsam in einer großen Reform lösen.
Die FDP ist bereit, insoweit Verantwortung zu übernehmen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass wenigstens dieser kleinste gemeinsame Nenner noch vor der Wahl erreicht werden konnte. Insbesondere bedanke ich mich auch bei den anwesenden Vertretern der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft auf der Tribüne, vielen Dank, meine Damen und Herren! – In diesem Sinne, uns allen viel Erfolg!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst in Berlin ist zweifellos in einer Krise, und schnelles Handeln ist nötig. Aber ich glaube, beim politischen Gestus sind in allererster Linie Dankbarkeit und auch ein bisschen Demut angebracht. Dankbarkeit, weil das System jetzt gerade durch die vielen Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen aufrechterhalten wird, die sich wirklich jeden Tag in langen Schichten aufopfern und trotz der widrigen Bedingungen jeden Tag für die
Ein wenig Demut ist aber auch angebracht, weil – man muss es sagen – die Politik über viele Jahre nicht vollbracht hat, diesen Problemen effektiv zu begegnen. Herr Franco hat es angesprochen, die Entwicklung, die es schon lange gibt, wurde unter verschiedenen Verantwortlichkeiten für den Rettungsdienst in Berlin nicht ernst genug genommen. In den letzten Wochen mussten wichtige Schritte zur Entlastung des Rettungsdienstes aber auch warten, weil sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit ein Machtgerangel geliefert haben. Ich finde, das kann nicht sein und ist der ernsten Lag nicht angemessen. Ich finde es gut, dass es jetzt überwunden wird, aber das muss auch einmal gesagt werden.
So, jetzt liegt der Entwurf des Senats endlich vor, und wir sind alle gut beraten, die richtigen Schritte möglichst schnell zu beschließen und umzusetzen. Ja, wir brauchen mehr Flexibilität, um mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen, aber ich finde es auch richtig, dass man es sich mit der Abweichung von Standards bei der Besetzung der Rettungsmittel nicht leicht macht. Deshalb begrüße ich es sehr, dass unser Vorschlag, den wir von Anfang an schon hatten, aufgenommen wurde, nämlich, dass man die Möglichkeit der Ausnahmeregelung bei der Besetzung der Rettungsmittel zeitlich begrenzt. Jetzt ist ein Jahr plus ein Jahr Verlängerung möglich, und bis dahin muss sich aber auch strukturell etwas tun, die Personalsituation muss sich verbessern und der Rettungsdienst entlastet werden. Dieser Druck muss weiter bestehen, weil, wenn die Ausnahme die Regel und die Regel die Ausnahme wird, haben wir wirklich eine dauerhafte Absenkung von medizinischen Standards, und das darf nicht passieren.
Im CDU-Entwurf, Herr Hermann, ist das übrigens nicht drin. Da haben Sie die sechs Monate, aber da ist überhaupt nicht klar, ob man das wiederholen kann oder nicht. Nach Gesetzeswortlaut, würde ich sagen, ist das möglich. Die FDP hat sich immerhin die Mühe gemacht, da ein Enddatum hineinzuschreiben. Das finde ich weiterhin wichtig.
Wenn wir jetzt die Ausnahmeregelung schaffen, die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors stärken, die Übergangsfrist für die Notfallsanis auf 2029 verlängern, dann müssen wir, darin bin ich mit meinen Vorrednern einig, weitere Schritte zur Reform des Rettungsdienstes gehen. Personalgewinnung, Digitalisierung, Überarbeitung der Einsatzcodes, Ausbau des kassenärztlichen Notdienstes – da sind ein paar Punkte genannt worden, die
wir zügig diskutieren und dann aber auch schnell entscheiden müssen. Aber ich sage auch, und dieser Aspekt ist hier leider noch etwas zu wenig behandelt worden: Wir müssen nicht nur die Organisation des Rettungsdienstes betrachten, sondern auch die Ursachen davon. Die Ursache dieser Notlage ist ja weder die Alterung der Bevölkerung noch der Bevölkerungszuwachs. Der Rechnungshof hat uns ja schön vorgerechnet, dass das nicht der Fall ist. Nein, die Notlage des Rettungsdienstes ist ein Teil der Notlage im Gesundheitssystem, und da müssen wir ran. Da sind auch nicht nur wir gefragt, sondern auch die Bundesebene.
Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Schwächen des Gesundheitssystems sichtbar gemacht. Das aktuelle Finanzierungssystem ist auf Kante genäht, das hat keine Resilienz. Wenn da eine Belastung ist, dann herrscht da der permanente Ausnahmezustand, Qualitätskriterien werden unterlaufen, das führt zu einer Unterbezahlung der Arbeitskräfte im Pflegebereich, und Personalmangel allenthalben. Und natürlich wirkt sich diese Krisensituation auf den Rettungsdienst aus. Wenn die Rettungsstellen überlastet sind und die RTWs in der ganzen Stadt herumfahren müssen, um die Patienten abzuliefern, sind sie eben nicht mehr für die Notfallrettung verfügbar. Wenn die Menschen keinen Zugang zu Facharztpraxen mehr haben, weichen sie auf die Notfallversorgung aus. Wenn der Notdienst der KV nicht ausfinanziert ist, können die keine Fälle vom Rettungsdienst übernehmen, dann landen die minderschweren Fälle am Ende wieder beim RTW, und das kann es doch nicht sein.
Dann muss man auch ganz klar in die Richtung der Opposition sagen: So engagiert, wie Sie die Verhältnisse anklagen – ist ja alles richtig – und Sie sagen: Sie haben es ja schon immer alles besser gewusst –, genauso engagiert haben Sie daran mitgewirkt, das Gesundheitssystem mit den Ministern Rösler und Bahr von der FDP und Herrn Gröhe und Herrn Spahn von der Union auf Bundesebene an die Wand zu fahren. Deswegen sollten auch Sie hier ein bisschen Demut an den Tag legen.
Und es ist natürlich richtig, dass jetzt auf Bundesebene so zaghaft versucht wird, da umzusteuern. Aber das kommt natürlich viel zu spät. Aber hier auf Landesebene unternimmt diese Koalition alles, um die Situation in der Gesundheitsversorgung und auch in den Rettungsstellen zu verbessern. Wir sichern die Investitionskosten der Krankenhäuser ab, wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst, wir haben mit dem Tarifvertrag Entlastung für die Fachkräftesicherung im Pflegebereich einen wichtigen Schritt getan, und wir planen auch die Entlastung der Rettungsstellen, zum Beispiel durch einen Aufbau weiterer Notfallpraxen und eine Verbesserung der digitalen Meldesysteme. Das müssen wir mit dem Rettungsdienst
Also: Wir sagen, weil das vielleicht ein besseres Schlusswort für diese Rederunde ist als so Wahlkampfphrasen, wie sie den ganzen Tag schon losgelassen wurden:
Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht in den Griff kriegen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir die Gesundheitsversorgung insgesamt vernünftig ausfinanzieren, dem Markt entziehen und verlässlich für alle machen. – Danke!
Vielen herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.