Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozi
Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt.
Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks BerlinBrandenburg (RBB-Rundfunkrat)
Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus vier Mitglieder wählt. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach d’Hondt. Danach können die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke jeweils ein Mitglied vorschlagen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben, getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen.
Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Herrn Abgeordneten Raed Saleh. Wer Herrn Abgeordneten Saleh zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Und Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Saleh gewählt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor Frau Abgeordnete Antje Kapek. Wer Frau Abgeordnete Kapek zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich sowohl bei den Koalitionsfraktionen als auch bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDPFraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Kapek gewählt.
Die Fraktion der CDU schlägt vor Herrn Abgeordneten Christian Goiny. Wer Herrn Abgeordneten Goiny zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es folglich nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Goiny gewählt.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer Frau Abgeordnete Helm zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist bei der AfD-Fraktion der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Helm gewählt. Vielen Dank!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Vorgang heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Entwurf des Bebauungsplans 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal / Adlershof“
und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Dezember 2022 Drucksache 19/0754
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0463-1
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Gennburg! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beschließen heute einen Bebauungsplan für ein Stück Berlin im Südosten der Stadt, in Johannisthal. Es geht um ein Stück Berlin, wo der erste Flugplatz Berlins stand, das später mit dem VEB Kühlautomat eine andere Funktion nach dem Krieg erhielt und das tatsächlich ein historischer Ort ist und damit auch ein Zeugnis der Berliner Stadtgeschichte.
Ich will sagen, dass deswegen einige engagierte Fachpolitikerinnen und -politiker hier im Haus viele Jahre sehr hart um diesen Bebauungsplan gerungen haben. Ich will auch sagen, dass es sehr schön ist, dass wir heute immerhin ein paar Forderungen durchbekommen haben, die jetzt heute gemeinsam mit dem Bebauungsplan beschlossen werden.
Wir dokumentieren mit diesem Beschluss, der Ihnen heute auch vorliegt, dass Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist, aber eben auch die Mitsprache des Parlamentes. Ich will das mal sagen. Das klingt ein bisschen trivial, denn wir sitzen hier immer im Plenarsaal des Parlamentes, aber bei Bebauungsplanverfahren ist es eben in der Regel so, dass wir in den Verfahren eben nicht mitzureden haben. Und das ist ein Problem, und deswegen ist dieser Beschluss heute auch ein wichtiges Symbol für die zukünftige Verhandlung von Bebauungsplänen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)]
Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert – es ist eine triviale Botschaft, aber sie braucht Mitbestimmung. Ich grüße an dieser Stelle sehr herzlich die Initiativen, die aktuell vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Das Bündnis nachhaltige Stadtentwicklung in Berlin, wo sich sehr viele Nachverdichtungsinitiativen zusammengeschlossen haben, die alle eine gemeinsame Forderung eint, nämlich, dass mehr Mitbestimmung möglich ist und dass tatsächlich auch der Bausenator besser zuhört und die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Quartiere auch aufgenommen werden. Das muss doch wohl drin sein. Deswegen herzliche Grüße an die Demo!
Warum sage ich das noch mal? – Die Stadt können wir nur mit den Menschen entwickeln und nicht gegen sie. Das müsste eigentlich allen klar sein.
Was ist jetzt die Gemeinsamkeit? Wir reden hier über einen alten Flugplatz, und draußen sitzen Leute, die sagen, ihre Grünflächen sollen nicht bebaut werden. – Es geht genau darum, dass die Quartiere mit den Menschen entwickelt werden und dass wir die Anregung der
Menschen aufnehmen, dass wir sehr wohl die schon asphaltierten Flächen in der Stadt natürlich bebauen und die Grünflächen in Ruhe lassen, dass aber all das tatsächlich auch aus der Historie der Stadt heraus nach sinnvollen Kriterien der Stadtentwicklung geschehen muss.
Deswegen freue ich mich, dass wir die Forderung in dieser Entschließung aufnehmen können, dass wir für dieses Gebiet, wo mit diesem Bebauungsplan vieles jetzt nicht mehr möglich ist, noch um die Halle 4 kämpfen, das ist sehr gut. Wir wollen ein Denkmal erhalten, das an diese Geschichte erinnert. Wir wollen, dass dieser alte Industrieort erfahrbar bleibt und nicht nur ein Disneyland mit so ein bisschen Andeutung. Wir wollen, dass dort tatsächlich diese Geschichte sichtbar bleibt.
Wir fordern auch, dass das Baukollegium sehr eng in die Entwicklung einbezogen wird. Wir hätten uns auch offene Wettbewerbe gewünscht, wo tatsächlich noch mal Architektinnen und Architekten sagen können, wie sie diesen Ort entwickeln würden.