Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme der Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksache 19/0621 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0749 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Vorlage damit angenommen.
Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme des Antrags. Wer den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 19/0675 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0750 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen; dann kann es Gegenstimmen und Enthaltungen nicht geben. Damit ist der Antrag ebenfalls angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0744
Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Verordnung über die Weiterbildung von Tierärztinnen und Tierärzten im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz, der Fünften Verordnung zur Änderung der ParkgebührenOrdnung an den Ausschuss für Mobilität und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebührenordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt.
Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung an den Ausschuss für Mobilität, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz beantragt.
Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
„Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Fast zum Schluss ein eigentlich angenehmes Thema: Weihnachten und Weihnachtsmärkte im Hinblick auf das Immaterielle Kulturerbe.
Wir dürften uns hier vielleicht alle ziemlich einig sein, dass die Grundlage, das gesellschaftliche Wertefundament sowohl Europas als auch Deutschlands das Christentum ist,
neben Humanismus, Antike und Aufklärung. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht erklären, ob eventuell auch der Islam dazugehört; darüber haben ja schon Bundespräsidenten befunden, und wenn ich zum Beispiel sagen würde, der Islam gehört nicht dazu, dann liefe ich vielleicht Gefahr, dass ein SEK mit mehreren Tausend Leuten mich sofort abholt, und das möchte ich nicht.
[Carsten Schatz (LINKE): Was ist denn los mit dir? – Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt kommt die Reichsbürgerrede! – Oh! von mehreren Abgeordneten verschiedener Fraktionen]
Aber für uns ist das wichtig, und ich finde es beachtlich, dass im Koalitionsvertrag kein Wort zum Christentum steht.
Im Koalitionsvertrag wird fast nur auf Vielfalt anderer Religionsgemeinschaften abgestellt. Warum ist das so? – Weil offensichtlich ausschließlich die AfD eine Partei ist, der es um Identität, Brauchtum, Kulturerbe und Traditionen geht, und zu diesen Traditionen gehören auch die Weihnachtsmärkte. Sie sind wesentlich älter, als man sich das vorstellen kann: Der erste Weihnachtsbaum ist vom Ende des 18. Jahrhunderts, der erste Weihnachtsmarkt war urkundlich belegt 1294 in Wien.
1384 haben wir Bautzen, und den bekannten Striezelmarkt haben wir im 14. Jahrhundert in Dresden. Das sind also ganz alte Traditionen, die wir eigentlich seit Jahrhunderten mitschleppen und gar nicht genug würdigen.
Das ist auch bei uns in Berlin der Fall. Wir haben an sich schöne Weihnachtsmärkte am Mexikoplatz, auf der Domäne Dahlem, am Schloss Charlottenburg, obwohl er bald geschlossen werden soll, oder am Richardplatz im Böhmischen Dorf; für mich als Tschechen ein besonders schöner Weihnachtsmarkt. Aber den Weihnachtsmärkten geht es eigentlich nicht gut. Wenn wir uns anschauen, warum es den Weihnachtsmärkten nicht gut geht, dann können wir anhand dessen das gesamte Regierungsversagen in dieser Stadt und in diesem Lande runterdeklinieren.
Fangen wir doch mal mit Corona an: Zwei Jahre litten die Weihnachtsmärkte unter Corona. Das war falsche Coronapolitik. Sie haben sich zwar Corona nicht ausgedacht,
aber gerade Sie hier links tragen die Maske immer noch, um zu zeigen, dass Sie bessere Menschen sind im Gegen
satz zu denen, die sie nicht tragen. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie Angst haben, sich anzustecken.
Dann gucken wir uns mal den Breitscheidplatz an. Am Breitscheidplatz haben wir einen Weihnachtsmarkt, der nie so richtig schön war. Wir haben dort aber die im Volksmund so genannten Merkel-Poller. Die MerkelPoller sind eine Folge falscher Einwanderungspolitik.
Es freut mich, dass ich Sie so aufregen kann! – Wir haben darüber hinaus ein Problem mit Licht und Wärme. Sie wissen: Zu Weihnachten gehört Wärme. Diese Heizpilze sollen nicht sein, Weihnachtsbeleuchtung soll abgeschaltet werden. – Das ist falsche Energiepolitik.
Letztendlich kann man an einer so kleinen Sache runterdeklinieren, wie Sie auf allen Feldern versagen.
Frau Gebel hat vor einem Jahr – ich wähnte mich in der Volkskammer der DDR – hier vom Jahresendfest gesprochen; Jahresendfest statt Weihnachten.
Das liegt daran, dass Ihnen nicht deutsche Traditionen am Herzen liegen, sondern das Zuckerfest oder das Fastenbrechen. Wir von der AfD aber wollen, dass die Weihnachtsmärkte auf Anregung des Landes Berlin in das Immaterielle Kulturerbe aufgenommen werden. Ich hoffe, dass alle Menschen guten Willens uns dabei unterstützen!
Damit Sie sich noch besonders aufregen, meine selbsternannten Damen und Herren Demokraten: Vergessen Sie nicht, wenn Sie auf einem Weihnachtsmarkt sind oder unter dem Weihnachtsbaum sitzen: Es ist die AfDFraktion als einzige demokratische Opposition in diesem Hause und in diesem Bundesland,