Mit 29-Euro-Ticket, 9-Euro-Sozialticket und nun auch einem Fast-19-Euro-Ticket haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Zeit. Berlin packt das. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hassepaß hat uns gefragt: Wie wollen wir in Berlin überleben? – Indem wir hoffentlich diese Koalition hinter uns bringen!
20 Jahre Semesterticket, und die Grünen machen daraus eine Aktuelle Stunde. Das muss man sich mal vorstellen. Eine völlige Selbstverständlichkeit, die in unserer Gesellschaft mittlerweile seit Langem durchgesetzt ist – Frau Czyborra hat es gerade erwähnt: 20 Jahre besteht dieses Semesterticket –, und wir sollen heute ganz aktuell darüber sprechen. Es ist wirklich unglaublich, was Sie als Koalition an die Spitze der Themen hier in Berlin stellen, und das kurz vor der Wiederholungswahl. Ich bin wirklich irritiert.
Frau Hassepaß hat uns gesagt, sie würde sich ein Beispiel nehmen an den Großstädten dieser Welt. Das hier – ich zeige das mit Erlaubnis des Präsidenten – ist Paris.
Was Sie darum herum sehen, ist ein U-Bahn-Ring, der auch noch zwei Abstecher nach Südosten und nach Nordosten macht, insgesamt 200 Kilometer. Gedacht 2011, fertig 2030. So geht Verkehrspolitik.
Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie in Sachen U-Bahn getan haben. Die U 7 wollen Sie jetzt gar nicht weiterbauen, wie Sie alles andere eigentlich auch gar nicht weiterbauen wollen, was man am Ergebnis ablesen kann. Zur U 3 möchten Sie erst einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen. Eine Tageszeitung hat geschrieben: Seit 100 Jahren wird über diese U-3-Verlängerung gesprochen –, und Sie wollen heute anfangen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu machen. Das sind ganze 800 Meter, die da zu machen sind. Das ist blitzschnell erstellt, aber: Sie wollen auf keinen Fall vor Ende der Legislatur damit anfangen.
Und da Sie ja immer nur Pläne machen und nichts wirklich verwirklichen, sehen wir bis zum Ende der übernächsten Legislatur mit Sicherheit keine U-Bahn U 3, selbst wenn Sie in der übernächsten Legislatur nicht regieren, weil Sie bis dahin mit Ihrer Planung nicht fertig sind.
Schauen wir mal auf die S-Bahn. Da haben Sie das i2030Konzept. Das ist in erster Linie von der Bahn erstellt worden. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg haben sich da drangehängt.
Da haben wir hier in Berlin unter Umständen einen zweiten S-Bahn-Ring drum herum zu machen. Wir haben nur eine kleine Lücke zwischen dem Grünauer Kreuz und dem Springpfuhl, die sogenannte TVO-Schiene. Was machen Sie damit? – Steht ja im i2030. Nein, steht es nicht! Das heißt also, Sie wurschteln bis 2030 erst einmal vor sich hin, und irgendwann 2030 denken Sie mal darüber nach, ob Sie eine TVO-Schiene, also einen zweiten S-Bahn-Ring schaffen.
Wie weit sind wir denn jetzt mit i2030? – 2017 haben wir damit begonnen, und heute sind wir in der HOAIPlanungsstufe 2 – von 9! Von 9 sind wir nach fünf Jahren in Stufe 2. Wann wird angefangen zu bauen? – In Stufe 8. Das kann man sich gar nicht vorstellen, wie langsam in dieser Stadt gearbeitet wird.
In der BVG haben wir einen erheblichen Fahrermangel. Mittlerweile dünnen wir praktisch das Netz aus, es geht erheblich zurück. Von verschiedenen Seiten haben wir gehört, das 9-Euro-Ticket sei ein gewaltiger Erfolg. Was ist denn wirklich passiert? – Sie haben während der Coronazeit 20 Prozent Fahrgäste verloren, und mit dem 9-Euro-Ticket haben sie 10 Prozent Fahrgäste zurückgewonnen. Das heißt, Sie haben Tickets einfach preiswerter verkauft, effektiv aber keine Fahrgäste hinzugewonnen. Sie verkaufen zwar mehr Tickets, aber Sie haben nicht mehr Fahrgäste, und die mehr verkauften Tickets sind wesentlich billiger als vorher.
Gleiches passiert mit dem 29-Euro-Ticket. Sie haben jetzt mehr Tickets verkauft als je zuvor, gar keine Frage, aber: Immer noch stehen wir 10 Prozent bei den Fahrgastzahlen zurück. Das ist effektiv das, was bei dem, was Sie an Politik mit den Tickets machen, herausgekommen ist. Schauen wir uns mal an, was wir vorher für das Ticket bezahlt haben: AB 60 Euro. Jetzt geht es für 29 Euro. Trotzdem nicht mehr Fahrgäste! Das war doch der eigentliche Sinn. Warum gehen die Menschen nicht auf die S-Bahn über? – Völlig klar! Weil Sie das Angebot nicht entsprechend gestalten. Wir brauchen mehr U- und S-Bahn-Ausbau.
Dann schauen wir uns mal den Autoverkehr an, denn es soll ja auch um Klimapolitik und Verkehrswende gehen. Wir haben 1,2 Millionen Zulassungen. So viele hatten wir noch nie. Warum haben wir so viele Zulassungen? – Weil die Menschen offensichtlich kein Vertrauen in Ihren ÖPNV haben. Ist das zu Recht der Fall? – Eigentlich nicht, denn keine andere Stadt hat so eine hervorragende Anlage beim ÖPNV wie Berlin – mit dem S-Bahn-Ring drum herum, der sternförmig auslaufenden U-Bahn und so weiter. Zusätzlich gibt es für den Autoverkehr natürlich auch noch den Großen Stern, von dem aus die großen Magistralen abgehen. Wir haben also optimale Verkehrsvoraussetzungen in dieser Stadt, aber die sind mittlerweile mindestens 50 Jahre alt. In den letzten 50 Jahren hat sich nichts wirklich Weltbewegendes verändert. Das heißt, Sie leben heute noch von dem, was drei Generationen vor uns geschaffen haben.
Wie wollen Sie jetzt mit dem Autoverkehr umgehen? – Sie wollen in Zukunft Fahrräder auf Autoparkplätzen parken lassen. Dazu hat die Verkehrssenatorin Anleitung gegeben. Die vorherige Verkehrssenatorin hat schon gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen. – Das scheint ein Weg zu sein, indem Sie Parkplätze einfach mit Fahrrädern belegen. Sie bauen Busspuren, wo es
unzulässig ist. Deswegen sind Sie da vom Gericht zurückgepfiffen worden. Sie richten Dauerbaustellen ein, von denen jeder sieht, dass da überhaupt nichts passiert; gar nichts passiert da. Dann wollen Sie die Parkgebühren erhöhen, und an der Kantstraße werden Sie sämtliche Parkplätze vernichten.
Dann schauen wir mal: Was passiert innerhalb Ihres Senates? – Die Senatorin kommt mit dem Auto zu einem Termin, um dann auf das Fahrrad umzusteigen. Kann man so machen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sie mit dem Auto kommt, denn die Frau hat ja wirklich viele Termine. Sie hat auch jede Menge Sachen bei sich, die sie für diese Termine braucht. – Aber wie, Frau Senatorin, kommen Sie auf die Idee, dass Sie die einzige Person in ganz Berlin sind, die so einen Termin- und Arbeitsdruck hat? Das ist die eigentliche Frage. Als hätten die Menschen, die in dieser Stadt das Ganze am Laufen halten, nichts zu tun. Das kann doch nicht sein, oder?
Dann sehen wir, dass Sie am Molkenmarkt im Moment den Verkehr runterschrumpfen. Und was passiert nicht? – Die eigentliche Planung, die es mal gab! Die A 100, die wollen Sie nicht bauen. Die TVO – da bauen Sie auch nicht; auch seit Jahrzehnten in der Planung. Ohne die A 100 werden wir das, was Sie vorhaben, nicht schaffen. Das Auto abschaffen schaffen wir sowieso nicht, aber allein den Verkehr aus der City herauszubringen, den Verkehr zu beruhigen, das ist ein positives Ziel, dabei unterstützen wir Sie auch gerne. Der eigentliche Weg, den Verkehr aus der City zu holen, ist aber, ihn über die A 100 zu leiten und dort den Verkehr abzuleiten, sodass er nicht durch die City muss. Wer will denn da durch? – Das will doch gar kein Mensch.
Was schaffen Sie stattdessen? – Kiezblocks. Gerade erzählt uns Frau Hassepaß noch, dass Sie die Menschen, die an den Rändern, an den Hauptstraßen, den Magistralen wohnen, sozial schützen wollen. Sie möchten, dass die nicht so viel Verkehrslärm abbekommen. Und dann schaffen Sie Kiezblocks. Das heißt, Sie schaffen weitere Verkehrsberuhigung da, wo es schon ruhiger ist, und verdrängen den Verkehr auf die Magistralen, wo die Menschen leben, die Sie eigentlich schützen wollen. Der ganze Vortrag von Frau Hassepaß war ein einziger Widerspruch, von vorne bis hinten.
Fazit: Die gesamte Verkehrswende besteht aus einer Verkehrsbehinderung, aus vielen Gesprächskreisen und noch mehr Wahlversprechen. Weniger Energieverbrauch durch mehr Stau – wird nicht passieren. Weniger Energieverbrauch durch mehr Kiezblocks und ähnliche Erscheinungen – wird auch nicht passieren. Es wird jede Menge Parkplatzsuchverkehr geben. Das heißt, effektiv wird mehr Energie verbraucht.
Und dann kommt Ihr Lieblingsthema Klima. Logischerweise: Energieverbrauch erzeugt CO2. CO2 ist das, was Sie meinen, was das Klima umbringt. Somit haben Sie gegen das Klima gehandelt. Sie haben gegen die Interessen der sozial Schwachen gehandelt. Sie haben gegen die Interessen der Berliner gehandelt. Sie haben letzten Endes in Sachen Verkehrspolitik gar nichts aufzubieten.
Wir haben im Bund schon gesehen, was passiert, wenn Grüne Klima- und Verkehrspolitik machen. Was sehen wir da? – Sie schalten Kernkraftwerke ab und Kohlekraftwerke ein. Kohlekraftwerke sind diejenigen, die am meisten CO2 erzeugen, die das Klima aus Ihrer Sicht am meisten belasten. Die machen Sie wieder an. Das ist, wenn Grüne Politik machen.
Mit Ihrer Politik – Sie sind jetzt seit 2016 an der Regierung – haben wir die letzten sechs Jahre gar nichts geschafft. Wir werden bis zum Ende der Legislatur auch nichts schaffen, keine U-Bahn, keine S-Bahn wird bis 2026 entstehen. Dann sind schon zehn Jahre vorbei. Und da Sie bis dahin nichts geschafft haben, selbst wenn jemand anders an die Regierung kommt, wird der Vorlauf für all das, was dann zu korrigieren ist, noch einmal mindestens eine ganze Legislatur brauchen. Das heißt, RotRot-Grün bedeutet 15 Jahre verschenkte Zeit. 15 Jahre null, Stillstand in der Stadt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Sie erklären sich selbst gerne zu Demokraten, dabei ist es die AfD, die als einzige Partei
in diesem Parlament gegen Ihre undemokratische Wahl geklagt hat. Es ist ein Unding, dass Leute, die eine solche Wahl veranstalten, sich selbst als Demokraten erklären. Unglaublich! Also, die AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei Frau Czyborra anschließen und zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck bringen, dass die Studierenden in Berlin und Brandenburg uns allen eins voraus haben. Sie haben seit Jahren das ver
pflichtende Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Sie zahlen alle solidarisch ein, profitieren von einem guten Nahverkehrsangebot im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. 200 000 Studierende erhalten einen klaren Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sie nutzen sie auch. Sie zahlen alle dafür. Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion gegenüber allen Studierenden und ehemaligen Studierenden in Berlin und Brandenburg einen großen Dank aussprechen.
Das muss und sollte von uns gewürdigt werden. Dabei sei auch erwähnt – das hatte Frau Czyborra ebenso in ihrer Rede erwähnt –: Sie waren dabei und sind immer auch ein fester Posten in der Kalkulation des Verkehrsverbundes. Das darf man bei der ganzen Diskussion nie vergessen.
Nun laufen auch seit Jahren Diskussionen über die Zukunft des Semestertickets. Es ist in der Tat so, ich möchte jetzt keine komplette Geschichtsstunde abhalten, aber 2020, ich fange jetzt einmal dort an, hatten wir die Situation, dass monatelang die Studierenden mit dem VBB über die Zukunft des Semestertickets verhandelten. Der damals gültige Vertrag endete zum Wintersemester 2021. Es sollte eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Doch der VBB wollte den Preis für das Semesterticket ab Sommersemester 2021 erhöhen. Es gab eine Ablehnung des Angebots durch die Studierenden und dies natürlich auch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Coronapandemie. Daran sei auch noch einmal erinnert. Sie wünschten sich damals eine Anpassung an den Tarif für Auszubildende. Damals hatten wir kurz zuvor das 365-Euro-Ticket für Auszubildende eingeführt, also so viel zu meinem Vorredner, der gerne sagt, es sei hier gar nichts passiert. Es ist sowieso klar, dass das nicht stimmt. Man kann aber solche Fakten immer mal wieder einflechten und daran erinnern, wo wir eigentlich herkommen.
Meine Fraktion hat damals erklärt, dass sie insgesamt die damals geplanten Tariferhöhungen im VBB für falsch hält, auch die Fahrpreiserhöhungen für die Studierenden. Wir wollten das Einfrieren des aktuellen Preises für das Semesterticket und vorbereiten, dass man auch eine Subventionierung des Tickets ermöglicht. Wir, da spreche ich auch meinen Kollegen Tobias Schulze an, mussten in der Debatte auch immer wieder deutlich machen, dass die Pandemie eben nicht nur die Verkehrsunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte, sondern natürlich auch die Studierenden. Das gehört mit dazu zur Wahrheit.
Daher haben wir immer wieder betont, dass es selbstverständlich auch die Bereitschaft bei den Studierenden gab, am Solidarmodell festzuhalten, weil sie davon überzeugt
sind, dass es wirklich ein Beitrag zur Klimapolitik und zur Verkehrswende ist. Das Solidarmodell darf aber nicht durch überzogene Preisforderungen riskiert werden. Letztlich haben wir es geschafft, ein Preismoratorium einzurichten. Das Land Berlin hat einen Zuschuss zur Verfügung gestellt. Das haben wir gemeinsam, SPD, Grüne und Linke, sehr gut hinbekommen.