[Torsten Schneider (SPD): „O Tannenbaum“! – Anne Helm (LINKE): Jetzt hören wir ein Weihnachtsgedicht! – Weitere Zurufe]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Helm! Das Weihnachtsgedicht würde man zu feierlichen Anlässen aufsagen, dann gerne, aber beim Antrag der AfD ist mir nicht so nach einem feierlichen Anlass zumute, zumal nicht bei einem solchen Antrag, der in der Tat mehrere Dinge durcheinanderwirft. Kollege Juhnke hat es ja schon gesagt: Immaterielles Weltkulturerbe sollen diejenigen beantragen, die diese Weihnachtstradition ganz für sich vor der Haustür haben; das Erzgebirge lässt grüßen. Da gibt es auch entsprechende Bemühungen. Das müssen wir nicht unbedingt hier in Berlin klären.
Aber es ging in der Tat nicht darum, ob wir uns hier in Berlin um Weihnachten kümmern, sondern darum, dass Herr Brousek es wieder in unnachahmlicher Weise geschafft hat, selbst zu Weihnachten verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, aufzuhetzen und am Ende sogar noch das Zuckerfest zu diskreditieren. Was haben Sie denn dagegen, wenn jemand das Zuckerfest feiert? Ich habe nichts dagegen. Auch das gehört zur kulturellen Vielfalt in dieser Stadt; das will ich mal ganz klar sagen.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Derya Çağlar (SPD)]
In der Tat ist Weihnachten nun überhaupt keine urdeutsche Tradition, die es nur hier in unseren Breitengraden geben würde. Es ist auch ein Fest, das sich einerseits in christlichen Ländern ausgebreitet hat, aber mittlerweile vom Christentum entkoppelt auch in anderen Ländern dieser Erde heimisch ist,
auch als Brauchtum, letzten Endes auch als Familienereignis. Selbst in anderen Teilen dieser Erde wird Weihnachten gefeiert, wenn dort 30 Grad im Schatten sind. Das hat nicht unbedingt etwas mit deutscher Tradition zu tun. Ich hatte die Gelegenheit, am letzten Wochenende in Island zu sein, und da ist es ja gerade so, wie die Skandinavier Weihnachten feiern. Dort ist es fünf Stunden am Tag hell, die restliche Zeit dunkel. Da ist Weihnachten etwas für das Gemüt, etwas für die Seele, etwas, um zusammenzukommen, Lichter in die Fenster zu stellen und sich auszutauschen, gemütlich beisammen zu sein, etwas zu trinken, etwas zu essen; auch das ist am Ende Tradition, die einfach auch jenseits von staatlicher Regelung von Immateriellem Weltkulturerbe gelebt werden kann. Insofern: Auch das versteht die AfD immer nicht. Sie muss alles staatlich regeln. Lassen Sie doch gerade beim Thema Weihnachten die Leute machen, was sie wollen! Lassen Sie die Leute privat in Ruhe, und versuchen Sie nicht ständig, dort etwas zu reglementieren, wo nichts zu reglementieren ist!
Was mich an der Stelle wirklich stört, ist, wie immer wieder Dinge vereinnahmt werden, als wäre es nur die AfD, die noch Interesse an Weihnachten oder an der Jagdkultur hat. Das hat Frau Kühnemann-Grunow so wunderbar dargestellt. In den Ausschüssen muss man Sie zum Jagen tragen, da sind Sie teilweise nicht mal präsent, da fehlen Sie die Hälfte der Zeit, von Sacharbeit keine Spur, aber hier den dicken Max machen – das geht mir gehörig auf den Zünder; das will ich an der Stelle ganz klar sagen.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Heiterkeit von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer]
Insofern: Kümmern Sie sich künftig darum, wie Sie auch Sacharbeit machen können, wenn Sie überhaupt in der Lage sind, welche zu tun! Was diesen Antrag betrifft, kann man mit einem Satz sagen: Sie haben nicht alle Kugeln am Baum!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Bei einem so ernsthaften Antrag will ich doch mal ein bisschen zur Sacharbeit zurückkommen,
der Sacharbeit, die Sie in den Ausschüssen eher nicht leisten. Aber ich helfe Ihnen gerne ein wenig nach mit Sacharbeit. Mal grundsätzlich: Ich mag Weihnachtsmärkte, aber ich finde nicht, dass die Pflege unseres heimatlichen Brauchtums und unserer christlich-abendländischen Tradition zunehmend in Gefahr ist, wenn wir nicht umgehend die Weihnachtsmärkte in Deutschland in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen. So weit, so klug, aber ein Antrag, wie er an Populismus, aber vor allem an Unwissenheit kaum zu übertreffen ist. Deswegen die Sacharbeit – Herr Förster, Sie haben da ein gutes Stichwort gegeben.
Einmal zum Verfahren im Einzelnen: Klar, das Verfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt; so weit haben Sie es noch richtig hingekriegt. Aber die Bewerbungen werden zwar bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa abgegeben, aber sie werden dort durch eine Expertinnenjury fachlich bewertet und empfohlen. Das wüssten Sie, wenn Sie regelmäßig im Ausschuss wären, denn diese Expertinnenjurys haben wir ganz bewusst in Berlin eingesetzt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa leitet bis zu vier Bewerbungen – Herr Juhnke hat es gesagt, da sollten wir uns gut überlegen, welche das sind – zur weiteren Prüfung und endgültigen Entscheidung auf nationaler Ebene über die Kultusministerkonferenz an die deutsche UNESCO-Kommission weiter. Diese Kommission bewertet die Anträge erneut durch das dort angesiedelte Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe und spricht Empfehlungen aus. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Kulturformen in das Bundesverzeichnis treffen die Länder über die Kultusministerkonferenz. Zulässige Antragstellende sind die Ausübenden der jeweiligen Kulturform beziehungsweise deren jeweilige Trägergruppen. Im vorliegenden Fall wären dies etwa Festmärkteverbände, Organisatorinnen von Weihnachtsmärkten oder Ähnliche, eben nicht eine Partei. Grundsätzlich wird die Entscheidung nicht auf Grundlage politischer Satzungen, sondern auf Grundlage begründeter fachlicher Bewertungen der eingegangenen Bewerbungsdossiers vorgenommen. Schon deshalb kommt eine wie im Antrag avisierte Unterstützung einzelner Antragsteller durch den Senat grundsätzlich nicht infrage. Zudem gilt für die Anträge das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit. Nürnberg wurde hier beispielsweise als ein sehr traditionsreicher Weihnachtsmarkt genannt, Dresden, andere fallen mir ein. Aber warum gerade Berlin den Antrag einreichen sollte, das erschließt sich mir nicht.
Auch, wenn man sich den Dachverband für Festveranstalter anschaut, den Verband Deutscher Festwirte: Der ist in
Würzburg ansässig. Der Fachkongress für Weihnachtsmärkte findet im kommenden Jahr in München statt, also auch nicht Berlin. Sie sehen, alleine der Wunsch, meine Herren, reicht eben nicht aus. Und glauben Sie mir, Berlin ist trotzdem schön, und die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste werden die Weihnachtsmärkte hier dennoch genießen und – ich bin mir sicher – keinen Gedanken daran verschwenden, dass die christlich-abendländische Tradition in Gefahr wäre.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Die wichtigsten Akteure kennt er gar nicht!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2.
Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle um den Zustand unserer Verwaltung und dass das jetzt hier nicht nur die letzte Rederunde ist, sondern auch das letzte Plenum, bevor wir uns alle in die Weihnachtsfeiertage aufmachen und dann an das Plakatieren gehen.
Darüber hinaus haben wir immer wieder Nachrichten, wo man sich die Frage stellen muss, wie das hier in unserer Stadt eigentlich läuft. Standesämter kommen mit Geburts- und Sterbeurkunden nicht hinterher, das Sozialamt Neukölln war mit seinen Akten überlastet, Melde- und Ummeldefristen werden nach wie vor gerissen. Wir haben einfach sehr viele Prozesse in dieser Stadt, die nicht funktionieren. Die Verwaltung ist überfordert. Der
Jetzt hat eine Schriftliche Anfrage, von Sebastian Czaja und mir gemeinsam, an dem Eisberg weiter gekratzt. Obwohl wir uns im 21. Jahrhundert befinden, wo man sich manchmal denkt, na ja, in anderen Ländern wird zu Fusionsreaktoren geforscht, diskutieren wir im Digitalausschuss noch darüber, ob Lehrerinnen und Lehrer eine E-Mail-Adresse bekommen. Trotzdem, obwohl wir jetzt im 21. Jahrhundert sind, dauert es nach wie vor im Schnitt noch 42 Tage, bis ein Unternehmen, das hier in Berlin gegründet wird, das sich hier niederlässt, seine Steuernummer erhält. 42 Tage! 42, wird oft gesagt, ist die Antwort auf ganz viele Fragen.
Aber 42 kann jedenfalls nicht die Antwort darauf sein, wie lange die Erteilung einer Steuernummer in dieser Stadt dauert; das ist zu lange.
Mit 42 Tagen Bearbeitungsdauer sendet Berlin nicht nur die 42, die im Raum steht, sondern ein fatales Signal an die Wirtschaft, an die Menschen, die hier gründen wollen, an die Menschen, die hierher kommen, die sich niederlassen wollen. Ich habe letztens mit jemandem gesprochen, der aus der Ukraine geflüchtet ist, der gesagt hat, er kommt aus dem östlichen Teil der Ukraine, er würde hier gerne ein Unternehmen gründen, und er scheitert hier gnadenlos an der Verwaltung. – Genau diesen Menschen legen wir Steine in den Weg, obwohl sie hier etwas machen wollen, obwohl sie anpacken wollen, obwohl sie nicht nur die Hände in den Schoß legen wollen. Genau den Menschen legen wir nicht nur Steine in den Weg, sondern erschweren es ihnen maßgeblich, hier bei uns glücklich zu werden und anzukommen. Das ist nicht hinnehmbar.
Berlin erfreut sich zwar nach wie vor großer Beliebtheit, weil unsere Stadt einfach die schönste der Welt ist, aber man kann langfristig nicht nur von einem guten Image leben. Wir müssen endlich Sorge dafür tragen, dass wir unsere Verwaltung so umbauen, dass sie am Ende wirklich zielgenau in ihren Kernaufgaben funktioniert.
Als Liberaler bin ich eigentlich immer froh, wenn der Staat mich eher in Ruhe lässt, aber wenn ich auf ihn in seinen Kernaufgaben angewiesen bin, dann muss er funktionieren. Denn das ist ja auch unsere Visitenkarte, die wir für alle anderen ausstellen. Deswegen müssen wir hier dringend vorankommen.
Zum Beheben dieses Zustands – ich weiß, dieser Antrag wird das Problem am Ende wahrscheinlich nicht im ganz
Großen lösen – müssen wir wirklich an die Strukturen rangehen. Wir müssen mal radikal umdenken. Deswegen hat die FDP jetzt vorgeschlagen: eine Verwaltung für eine funktionierende Stadt, um wirklich Strukturen zu verbessern, die Effizienz zu steigern und Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Denn das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig: ein funktionierendes Berlin. Deswegen muss man das große Ganze auch mal beherzt angehen.
Ich bin froh, dass der CDO schon einen Vorschlag gemacht hat. Die Grünen sind mit einem Vorschlag rausgekommen. Wir müssen dieses Thema wirklich mal groß und breit diskutieren. Wir müssen mal wirklich alles auf den Tisch legen und schauen, wie wir die Verwaltung so hinkriegen, dass sie am Ende funktioniert, dass sie für die Berlinerinnen und Berliner da ist, denn sie ist das Rückgrat unserer Stadt, und der Eisberg der Steuernummern ist nur etwas, was oben herausragt. Denn wenn man weiter unter den Teppich schaut – das erleben wir im Unterausschuss Verwaltung –, verbirgt sich dort viel zu häufig noch viel mehr.
Ich sagte es bereits und möchte auch zum Ende kommen: Mit unserem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass sich etwas verändern muss, dass wir die Wirtschaftlichkeit der Stadt wieder auf zwei Beine stellen und dass wir vorankommen in dieser Stadt. Berlin heißt jeden mit offenen Armen willkommen. Alle Menschen, die hierherkommen, die hierherfliehen, Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, jeder, der hier ein Zuhause finden möchte, sollte auch sein Zuhause hier finden. Handeln Sie mit uns jetzt hier im Kleinen und ab Februar dann im großen Ganzen! Stellen wir Berlin so auf, dass es wirklich wieder funktioniert. – Vielen Dank!