Ich sagte es bereits und möchte auch zum Ende kommen: Mit unserem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass sich etwas verändern muss, dass wir die Wirtschaftlichkeit der Stadt wieder auf zwei Beine stellen und dass wir vorankommen in dieser Stadt. Berlin heißt jeden mit offenen Armen willkommen. Alle Menschen, die hierherkommen, die hierherfliehen, Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, jeder, der hier ein Zuhause finden möchte, sollte auch sein Zuhause hier finden. Handeln Sie mit uns jetzt hier im Kleinen und ab Februar dann im großen Ganzen! Stellen wir Berlin so auf, dass es wirklich wieder funktioniert. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das Herr Rogat gerade vorgestellt hat, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Es ist auch ein berechtigtes Anliegen. Der SPD-Fraktion ist es auch wichtig, dass, wenn junge Leute oder wer auch immer ein Unternehmen gründen, sich selbstständig in dieser Stadt machen möchten, ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden und dass alle Menschen schnell ihre Steuernummer, die sie beantragt haben, bekommen. Denn die Leute wollen sich ja nicht lange mit Bürokratie auseinandersetzen, sondern
sie wollen loslegen, anpacken, ihr Geschäft aufbauen. Dabei wollen wir sie natürlich bestmöglich unterstützen.
Die Frage ist, wie wir da hinkommen, dass das in Zukunft schneller geht, dass die Steuernummer, die beantragt wird, schnell zur Verfügung steht; innerhalb von 14 Tagen ist das Ziel, gerne auch in einer kürzeren Zeit. Zu Ihrem Antrag haben Sie ja kaum geredet. Sie haben sich mehr in einem allgemeinen Verwaltungsbashing ergangen. Sie haben eigentlich gar nicht zu den Vorschlägen Ihres Antrags gesprochen; das mache ich dann gerne. Sie haben vorgeschlagen, dass das Land Berlin ein eigenes digitales Benutzerkonto programmiert, wo den Leuten dann diese digitale Steuernummer zur Verfügung gestellt wird. Das würde ich nicht als einen geeigneten Lösungsvorschlag des Problems betrachten, sondern ich glaube, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland etwas Besseres haben. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich nämlich zusammengeschlossen und den sogenannten KONSENS-Verbund gegründet, und sie programmieren in diesem KONSENS-Verbund – das ist ein Akronym, das steht für „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung" – deutschlandweit ihre Software. Die bekannteste Anwendung ist ELSTER, die wahrscheinlich viele von Ihnen auch benutzen, um Ihre Steuererklärung zu übermitteln. Ich glaube, es ist richtig, im Rahmen von ELSTER, dieser Steuersoftware, die Steuernummer dann auch digital zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass das auch in Arbeit ist.
Es ist tatsächlich so, dass der Auftrag erteilt wurde, dass dieses Modul bundesweit programmiert wird. Die Projektleitung dafür haben die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Programmierung erfolgt in Hessen. Das heißt, wir als Land Berlin sind, glaube ich, gut beraten, an dieser gemeinsamen Softwareentwicklung in Deutschland zu partizipieren und nicht etwas Eigenes zu programmieren, das viel zu teuer ist, dann mühsam aktualisiert werden muss, wo es vielleicht Sicherheitsprobleme gibt. Lieber eine gemeinsame Lösung! Es geht hier um sensible Steuerdaten, und da wollen wir doch eine Software haben, die auch wirklich funktioniert. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht. Dem werden wir nicht zustimmen, aber in der Sache ist das Anliegen, das Sie artikuliert haben, berechtigt, und wir werden darüber sicherlich im Hauptausschuss weiterhin sprechen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal ein Vor- und manchmal ein Nachteil, wenn man diesem Hause schon länger angehört. An dieser Stelle, so sei es mal interpretiert, ist es ein Vorteil, denn das Thema ist tatsächlich nicht neu. Die Diskussion, die wir in diesem Hause schon mal hatten, über die Frage, ob man das nicht auf ELSTER umstellen könnte – da kann ich nur berichten, dass es den damaligen Finanzsenator Kollatz gab, der gesagt hat, eine individuelle Berliner Lösung ist nicht sinnvoll, sondern es macht Sinn, dass man das bundeseinheitlich macht, und da wäre ELSTER ein gutes Verfahren, das man da machen könnte. Ich darf Ihnen verraten, wann das war, das können Sie auch nachlesen, das war der Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. Juli 2015.
Offensichtlich ist seitdem eine Menge passiert. Die damalige Wirtschaftssenatorin der CDU, Frau Yzer, monierte das ebenfalls und hatte gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Verfahren beschleunigt wird. Sie hatte damals den Vorschlag gemacht, dass man zentrale Anlaufstellen bei der Finanzverwaltung schafft, einmal für größere Unternehmen und Konzerne und eine Anlaufstelle, die auch diese Beratungsleistungen und Anmeldeverfahren durchführt, insbesondere für Start-ups. Es ist schon bemerkenswert, wenn man feststellt, dass das Problem offensichtlich seit 2015 immer noch in der Mache und noch nicht gelöst ist.
Das spricht dann schon sehr dafür, dass der Antrag der FDP-Fraktion seine Berechtigung hat. Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die hier konkret eine Lösung aufzeigen. Aber, lieber Kollege Hofer, bei allem Respekt, dass wir uns jetzt nur darauf verlassen, dass es in Arbeit ist – das ist es ja offensichtlich schon seit Juli 2015,
und ich finde, wir sollten doch mal schauen, ob wir über diesen Zustand irgendwann zeitnah hinauskommen, nicht bis möglicherweise eine andere Fraktion in sechs oder sieben Jahren noch mal diesen Antrag stellt und feststellt, dass sich da nichts getan hat. Insofern würden wir tatsächlich auch vom Senat erwarten, dass die Finanzverwaltung im Sinne einer Start-up- und mittelstandsfreundlichen Politik in die Lage versetzt wird, dieses Problem entsprechend zu lösen. Das weitere Abwarten über mehrere Jahre halten wir für inakzeptabel. – Vielen Dank!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Oh, ich sollte meine Maske abnehmen, vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege! – Dann belasse ich es bei der Grußformel und schicke auch noch mal einen Gruß raus an meinen Opa. Der war Steuerberater. Vielleicht habe ich deswegen bei diesem Titel auch gedacht, die Rederunde könnte ich übernehmen.
Vielleicht! Ja, ich dachte, klingt vielversprechend. Und ich habe mich auch gefreut, dass hier wieder der Versuch unternommen wird, einen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung zu leisten, aber ich kann schon mal verraten, der Teufel steckt wie immer im Detail.
Ich werde jetzt auch inhaltlich über den Antrag sprechen, also wirklich über den Inhalt. Ich fange mal vorher an. Es ist ganz klar, wir als Koalition stimmen überein, dass Steuernummern für Selbstständige und Unternehmen schnell zu erteilen sind. Die helfen der innovativen Gründungsbranche. Und diese Gründungsbranche wünscht sich ein Update der Berliner Verwaltung, und dieses wird es mit uns in den nächsten Jahren geben.
Zu diesem Update gehört auch, eine Verwaltung mit bündnisgrüner Handschrift zu modernisieren, das bedeutet eben nicht, Austeritätspolitik zu machen oder die Verwaltung kaputtzusparen, wie das die FDP immer mal wieder fordert. Das ist nämlich das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz und übrigens auch das Gegenteil von zukunftsweisend – nein, das bedeutet ganz klar, aus Krisen spart man sich nicht heraus, sondern in Krisenzeiten muss man investieren. Das nennt sich antizyklisch.
Ich will jetzt mal weg von den Basics, von den Wirtschaftswissenschaften, und noch mal zum Antrag kommen, das habe ich ja versprochen. Der kommt also ganz verlockend daher. Als ich den gelesen habe, habe ich gesehen, der würde aber in der Umsetzung eigentlich mehr Probleme schaffen und Prozesse komplizierter und langwieriger statt effizienter machen. Das muss ja eigentlich unser Ziel sein, eine Verwaltung, die effizient ist.
Sie stellen also drei Forderungen, die ich im Folgenden mal kurz auseinandernehmen möchte – erstens: Sie fordern, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten für Selbstständige und Unternehmen schaffen, über die diese dann ihre Steuernummer erhalten. Da frage ich mich, ob Sie Ihre Steuererklärung noch nie selbst gemacht haben oder wieso Sie sonst von ELSTER noch nichts gehört haben. Das ist auch eine kleine Erinnerung, denn das Jahr ist zu Ende, die Steuererklärung kann man
immer noch über ELSTER oder auch mit Beratungsunterstützung machen. ELSTER benutzen bereits 17,5 Millionen Personen. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Mit dieser Forderung leisten Sie also der Verwaltungsmodernisierung einen Bärendienst.
Zweitens kann ich Sie auch beruhigen. Sie fordern ja eine Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen. Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant.
Zuletzt fordern Sie, dass Steuernummern innerhalb von 14 Tagen an das Unternehmen oder die Selbstständigen gebracht werden. Auch da kann ich Sie beruhigen. Das 14-Tage-Ziel ist bereits in den aktualisierten Regelungen für die Fehler in der Dienstanweisung Finanzämter für Körperschaften veröffentlicht. Kurzum: Ihre Forderung kommt etwas spät, denn sie ist schon längst Handlungsgrundlage.
Sie sehen also, die Koalition gestaltet den gesetzlichen Rahmen bereits im Sinne einer schnelleren und effizienteren Verwaltung. Dazu gehört natürlich auch, dass die Gründerinnen und Gründer in kürzester Zeit ihre Steuernummern erhalten. Genau aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass agile Strukturen in den Berliner Finanzämtern geschaffen und Steuernummern effizienter verteilt werden. Der Antrag der FDP ist leider mal wieder etwas kurz gegriffen. Da ende ich mit den Worten: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bei Fragen zur Verwaltungsmodernisierung fragen Sie bitte Ihre Koalition, oder lesen Sie einfach die Antwort auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin braucht eine Willkommenskultur für Unternehmen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass in Berlin vieles nicht selbstverständlich ist, ist ja hinlänglich bekannt. Die lange Wartezeit auf Steuernummern reiht sich ein in die Wartezeit auf viele weitere Verwaltungsakte. Jeder kennt das Thema Ausstellung von Geburts- oder Sterbeurkunden,
Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Bauanträgen, Terminvergabe bei Bürgerämtern und so weiter und so fort. Egal welchen Bereich man sich anschaut, überall hinkt Berlin leider hinterher. Einzig bei den Finanzämtern ist Berlin spitze in der Bearbeitung von Steuererklärungen. Da gehören die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich erstaunlicherweise zu den schnellsten, wenn es darum geht, den Berliner Steuerzahlern möglichst noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Dass es jetzt ausgerechnet bei der Vergabe von Steuernummern hakt, ist deshalb in der Tat verwunderlich.
Der vorliegende Antrag sagt, dass die Steuernummer vergeben und digital zugeschickt werden soll. Ganz ehrlich, Sie hätten sich vielleicht mal, liebe FDP, mit der neuen Datenschutzbeauftragten unterhalten sollen, die hätte Ihnen nämlich gesagt, dass die Zusendung genau aus Datenschutzgründen per Post erfolgen muss.
Problematisch ist in der Tat, dass Firmen erst Rechnungen erstellen und Einnahmen generieren können, wenn sie über eine Steuernummer verfügen. So lange ist jede Neugründung logischerweise ausgebremst. Wenn Sie jetzt hier Einzelmaßnahmen fordern, ist das natürlich, das haben Sie indirekt auch zugegeben, nur Schrauben an kleinen Symptomen. Es macht wirklich keinen Sinn, sich solche Einzelfälle rauszupicken und hier im Minimum zu drehen. Das Beispiel der langen Wartezeiten auf Steuernummern ist ein Bruchteil vieler Bruchstellen in unserer Verwaltung. Es macht deshalb nur Sinn, und das haben hier schon einige angedeutet, eine vernünftige Gesamtstrategie zu einer Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und alle Verwaltungen und alle Verwaltungsakte zu beteiligen. Einzelmaßnahmen machen keinen Sinn. Deswegen verstehen wir diesen Antrag als nette Showeinlage, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben selbst zugegeben, man müsse das große Ganze angehen. Da haben Sie allerdings recht. Diesen Antrag kann man aber nur ablehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein vollkommen berechtigtes Ansinnen, gerade Verwaltungsdienstleistungen besser und effektiver zu erstellen, und dazu gehört selbstverständlich auch der Punkt, wie man schneller an eine Steuernummer kommt. Wir können sehr gern im Ausschuss in einen Wettstreit oder auch einfach nur in eine Debatte eintreten über die Frage, was es für gute Vorschläge dafür gibt, das im Konkreten zu machen.
Das Problem an dem Antrag ist, und das haben einige schon deutlich gemacht: Er macht das Anliegen zwar dringlich, aber so richtig gute Vorschläge sind im Einzelnen nicht dabei. Das haben Sie in gewisser Weise durch Ihre Rede bestätigt, in der es vor allen Dingen darum ging, eine große Erzählung abzuliefern und sich weniger um ein einzelnes konkretes Problem zu kümmern.
An einer Stelle sind Sie ganz dezidiert, nämlich, Berlin soll eine eigene Softwarelösung für ein digitales Benutzerkonto machen. Ich finde es durchaus mutig, zu dem Punkt zu kommen, hier soll man nicht in den Verbund mit anderen Ländern gehen. Sie werden uns wahrscheinlich erläutern, weshalb ausgerechnet dieser Weg, den Sie gehen wollen, der bei anderen Beispielen durchaus folgenreich war und oft gescheitert ist, gewählt werden soll. Ich wäre erst mal nicht so überzeugt und würde zumindest erst mal nachsehen, inwieweit gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern möglich sind.
Es gibt noch zwei Punkte, die neben diesem allgemeinen Geplänkel gesagt werden müssen: Natürlich wollen wir keine Abstriche an den Voraussetzungsprüfungen bei der Erteilung einer Steuernummer machen, weil das durchaus eine wichtige Geschichte ist, wenn es darum geht, Geldwäsche, Betrugsdelikten und Ähnlichem nachzugehen, dass man nicht einfach so an eine Fake-Steuernummer kommt. Da wollen wir keine Abstriche machen. Deswegen wird nicht jegliche Beschleunigung möglich sein, aber wo unter Wahrung dieses Ziels eine Beschleunigung möglich ist, gern. Da machen wir gern mit.
Eines geht allerdings unserer Ansicht nach auch nicht, oder man müsste es noch stärker begründen: Einfach nur zu sagen, dieses Problem ist ganz besonders dringlich, und es soll deswegen gegenüber anderen prioritär gelöst werden. – Dann muss man zumindest die Auswirkungen auf andere Dienstleistungen mitbetrachten, auch bei den Finanzämtern. Wenn wir da dezidiert in eine Debatte kommen, können wir auch darüber gern reden, aber einfach nur zu sagen, das ist besonders wichtig und wichtiger als andere Sachen, und die Auswirkungen zu vernachlässigen, geht, glaube ich, nicht. – Danke!