Denn nur dann, wenn der VBB sich nicht irritieren lässt, kann ich Ihnen allen heute Nachmittag eine gute Nachricht verkünden, dass nämlich das 29-Euro-Ticket verlängert wird, und zwar bis Ende April, bis das Deutschlandticket kommt, und dass ab Januar das Berliner Sozialticket als 9-Euro-Ticket für diejenigen angeboten wird, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen
und für die wir als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten alle gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung tragen müssen.
Die nächste gute Nachricht: Ja, ich hoffe sehr, dass es dann auch über den April hinaus weiterhin günstige Abos, auch ein 29-Euro-Abo geben kann. Aber das wird dann für die Zielgruppen, um die es uns geht, womöglich ein 29-Euro-Abo sein, das dann nicht nur für den Bereich AB gilt, sondern für den ganzen Verbund und sogar in ganz Deutschland benutzt werden kann. Darauf will ich hinaus. Ich freue mich sehr, dass wir uns im VBB nun einig sind, dass wir in dieser Weise das neue 49-EuroTicket nutzen werden und ein neues Tarifsystem aushandeln werden. Das ist übrigens ein Gamechanger für die Verkehrswende in dieser Region und für den Klimaschutz, den wir uns alle vor einem Jahr nicht hätten träumen lassen.
Dieses Jahr war nämlich ein gutes Jahr für die Mobilität in Berlin. Berlin war mit dem 29-Euro-Ticket bundesweit Vorreiter und Treiber, damit das bundesweite Deutschlandticket überhaupt kommt. Viele Bundesländer waren zögerlich, viele haben Einnahmeverluste befürchtet. Wir haben von Anfang an die Chance erkannt, und wir haben sie ergriffen. Denn bezahlbare Mobilität kann ein Grund sein, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.
Bezahlbare Mobilität ist nicht nur Entlastung, sie ist auch ein Hebel für die Verkehrswende und den Klimaschutz, und das in einer Region, die zusammenwächst wie kaum eine andere in Deutschland, mit 300 000 Pendlerinnen, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin unterwegs sind. Damit die künftig mit der Bahn pendeln, braucht es dreierlei: erstens günstige Tickets, zweitens gute Verbindungen und drittens gute Umsteigemöglichkeiten für die erste und die letzte Meile, und das alles kommt jetzt. Denn auch bei unserem großen gemeinsamen Schienenausbauprojekt i2030 sind wir gemeinsam mit Brandenburg endlich in die Umsetzung gekommen. Jetzt können wir endlich anfangen zu liefern. Wir bauen Parkhäuser und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, nicht nur in Berlin. Wir finanzieren sie künftig auch an den Brandenburger Bahnhöfen; den Vertrag habe ich vor wenigen Wochen in Bernau unterzeichnet.
Am vergangenen Sonntag ist aber auch der neue Fahrplan in Kraft getreten. Dieser Fahrplanwechsel ist einer der bedeutendsten der vergangenen Jahre. Jahrelange Planungen, Investitionen, aber auch Vergabe- und Genehmigungsverfahren werden jetzt endlich für die Menschen auf der Schiene auch erlebbar: 30 Prozent Leistungsaufwuchs im Schienenverkehr in der Region, in Brandenburg und hier in Berlin. Das Jahr der Schiene wird so auch zum Jahr der Umsetzung.
Die Menschen profitieren von mehr Zügen, mehr Sitzplätzen, von Zügen mit einer modernen Ausstattung. So können Berufspendler im Zug entspannt zur Arbeit fahren, statt im Stau zu stehen, E-Mails lesen, statt einen Parkplatz zu suchen; auch dafür steht der Fahrplanwechsel.
Wir machen hier alle gemeinsam mit dieser Koalition den ÖPNV zum Rückgrat der Verkehrswende, und wir bringen konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur für die, die die Bahn benutzen, sondern gerade auch für die Berlinerinnen und Berliner, für die der Pendelverkehr bisher ein tägliches Ärgernis bedeutet. Ich spreche von den Menschen, die außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen, für die Menschen in Frohnau und in Hermsdorf, in Buch, Friedrichshagen und Wannsee und überall dort, wo die Gehwege im Moment noch Tag für Tag zugeparkt sind und Autos wild abgestellt werden, weil Pendlerinnen dort ihre Autos abstellen, um in die Bahn zu wechseln, aber auch für die Menschen an der Heerstraße in Spandau und anderswo, wo sich bislang noch jeden Morgen und Abend der Pendelverkehr durch die Straßen wälzt. Und ja, weil für die Menschen, beispielsweise an der Heerstraße, die U 7 natürlich eine bessere Verbindung bringen würde, planen wir die U 7 mit Hochdruck weiter,
in beide Richtungen. Der U-Bahn-Planer, der das angehen soll, ist ab Januar an Bord, und dann geht es auch tatsächlich los.
Ich spreche von Weihnachten; ich hoffe, so lang geht Ihre Zeitplanung noch. Das heißt, Januar in – zwei Wochen?
Die U 7 zum BER hat deswegen einen längeren Vorlauf, weil seit vielen Jahren mit der Gemeinde Schönefeld, mit dem Landkreis immer wieder darüber gesprochen wird, ob wir die jetzt wollen, ob wir die jetzt gemeinsam angehen oder nicht. Die Gemeinde Schönefeld hat sich um Unterstützung an uns gewandt, und die haben wir geleistet. Wir haben gesagt, dass wir die Nutzen-KostenUntersuchung, die wir brauchen, damit das Geld vom Bund fließt, das ist kein überflüssiges Papier, brauchen, damit wir nicht alles selbst miteinander zahlen müssen, dass wir die gerne federführend angehen. Weil die sich an uns um Unterstützung gewandt haben, machen wir das jetzt auch.
Trotzdem haben auch die anderen Planungen, alles, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht nur Gültigkeit, sondern gerade auch die U 7 in die Heerstraße ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich nämlich in den
Klar ist aber auch, gerade wenn wir so viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, dann müssen wir auch weiter in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren. Wir gehen hier voran. Ich bin stolz darauf, dass wir so konsequent in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Das tun nicht alle Bundesländer in dieser Republik. Ich erwarte zugleich, dass auch der Bund endlich stärker einsteigt, dass auch Herr Wissing endlich stärker einsteigt, denn der Bahnknoten in der Bundeshauptstadt ist an vielen Stellen überlastet und kommt an seine Grenzen. Auch das merken wir dieser Tage. Nur mit Berlin gibt es einen bundesweiten Deutschlandtakt. Nur mit Investitionen auch des Bundes in die Digitalisierung, Herr Reifschneider, der Berliner Infrastruktur schafft der Bund, was er sich vorgenommen hat,
nämlich eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in der Bahn bis zum Jahr 2030, damit Deutschland endlich klimaneutral wird.
Sie sehen, wer die Mobilitätswende im Zeichen des Klimaschutzes machen möchte, der muss nicht nur die ganze Stadt im Blick haben, sondern auch über die Grenzen Berlins hinausblicken. Klimaneutral werden wir nur gemeinsam mit Brandenburg, und schneller klimaneutral werden wir nur, wenn auch der Bund und die EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Für Berlin ist deshalb unser Anspruch: Wer am Stadtrand wohnt, soll den ÖPNV genauso bequem nutzen können wie all diejenigen, die im Stadtzentrum leben.
Das ist mein Anspruch als Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin dieser Stadt. Vieles ist dafür bereits in diesem Jahr geschehen,
Danke schön! – Wir stellen derzeit immer mehr Buslinien vom Zwanzig- auf den Zehnminutentakt um, sodass ein besseres Verkehrsangebot auch in der Fläche entsteht. Natürlich werden diese Busse klimaschonend unterwegs sein. Die ersten 130 Elektrobusse sind im Einsatz. Das bedeutet, statt Dieselwolken und lautem Lärm hören die Menschen dann auf der Straße nur noch ein leichtes Surren und riechen nichts, zumindest nichts Schlechtes, wenn der Bus an die Haltestelle kommt.
Das kostet, und das ist es uns wert! – Das Busangebot wird zudem durch flexible Lösungen ergänzt werden. Deswegen haben wir zusammen mit der BVG den Rufbus Muva im Osten der Stadt ins Leben gerufen. Rufbusse ermöglichen flexible Fahrten vom oder zum S- und UBahnhof, gerade auch für Menschen mit Behinderung oder anderen Mobilitätseinschränkungen.
Wenn dieses Angebot angenommen wird, dann werden wir es ausweiten und systematisch zur Verdichtung des ÖPNV-Netzes auch in den Außenbezirken nutzen.
Aber auch die Sharingangebote spielen gerade für die letzten Kilometer zwischen Bahnhof und Haustür eine zentrale Rolle. Wenn Sie abends vom Theater oder einem Treffen mit Freunden kommen, ist es gut zu wissen, dass am S- und U-Bahnhof ein Mietfahrzeug auf Sie wartet, ein E-Auto, ein Fahrrad, ein E-Roller. Ja, Scooter auf den Gehwegen sind ein Ärgernis, und dieses Ärgernis werden wir beseitigen, aber außerhalb des S-Bahn-Rings leben Menschen, die sich eher mehr als weniger Sharingangebote wünschen, und auch daran arbeiten wir.
„Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz vorantreiben“ lautet der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Das Semesterticket ist ein Baustein, um die Mobilitätswende und den Klimaschutz in dieser Stadt voranzutreiben, aber auch nur ein Baustein von vielen. Wir werden das weiter umsetzen, für die Mobilitätswende, für den Klimaschutz, aber vor allem für die Menschen in dieser Stadt und in dieser Region. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.