Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für die Nachfrage! Es ist gerade in der Gemengelage, die wir jetzt haben, wo vieles zusammenkommt, wichtig, auch noch mal auf die Coronasituation zu schauen. Wir müssen leider feststellen, dass die Situation keineswegs weg ist, wie Sie richtig
das vor dem Hintergrund, dass hier kaum mehr getestet sind, wir also sehr stark auf die Hospitalisierungsinzidenz schauen, aber vor allen Dingen auf die Abwasserdaten, die wir ja bundesweit und auch in Berlin jetzt nutzen können. Hier sehen wir leider einen Aufwärtstrend in der Infektionslage. Ich kann deshalb nur noch mal dazu raten, das ernst zu nehmen. Maske tragen hilft, insbesondere im Winter, wenn wir drinnen sind und uns in Räumen aufhalten. Dann hilft das Masketragen gegen alle Infektionen, insbesondere auch gegen die Coronainfektion. Ich glaube, das wäre tatsächlich auch ein wichtiger Beitrag, um hier dafür Sorge zu tragen, dass nicht noch mehr Beschäftigte krank werden.
Im Übrigen hat das auch gestern die Charité noch mal empfohlen, dass es auch vor dem Hintergrund der hohen Krankenstände im Gesundheitssystem eine gute Sache wäre, wenn viele Menschen sich daran erinnern, dass Maske tragen hilft. Auch die weiteren Hygienemaßnahmen, wie Händewaschen, Lüften, in die Armbeuge niesen, all das, was wir in den letzten Jahren gut eingeübt haben, sollten wir jetzt noch mal ganz besonders beherzigen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwieweit dem Senat bekannt ist, dass es gerade in letzter Zeit vermehrt und gehäuft zu Fällen kommt, in denen Notaufnahmen die Aufnahme von Rettungsdienstpatienten ablehnen oder sich sogar regelmäßig ganz von der Versorgung abmelden.
Vielen Dank auch für diese Frage! – Die Überlastung der Notaufnahmen ist ja nichts Neues. Auch das ist im Übrigen ein bundesweites Phänomen, was daran liegt, dass wir hier schon seit vielen Jahren eine strukturelle Unter
versorgung haben, leider, die im Grunde nur durch Bundesgesetzgebungen behoben werden kann, wo jetzt entsprechende Maßnahmen und Expertenkommissionen dazu Empfehlungen vorlegen. Ich hoffe, dass wir da im nächsten Jahr tatsächlich ein Stück weit weiter kommen. Es trifft natürlich auf eine Situation, wo wir einen erhöhten Fachkräftemangel haben, wo wir Mitarbeitende haben, die seit Jahren am Limit arbeiten. Hier treffen also zwei Dinge aufeinander. Dass es jetzt eine Zunahme gegenüber anderen Lagen, die wir schon kennen, gibt, kann ich so nicht sagen. Es ist immer wieder so, dass sich Notaufnahmen abmelden. Aber wir sind auch hier in einer guten Steuerung, dass wir natürlich die Menschen dort unterbringen und aufnehmen können, wo noch Betten im Hintergrund da sind, falls eine stationäre Aufnahme notwendig wird. Das läuft im Prinzip.
Wir sind in sehr guten Gesprächen mit der KV, was die integrierte Zusammenarbeit mit Notfallpraxen angeht. Hier hat die KV in den letzten Monaten schon sehr stark mitgearbeitet und das Angebot ausgeweitet. Wir versuchen, das aufrecht zu erhalten, um solche Situationen möglichst zu vermeiden.
Ja, Frau Senatorin, vielen Dank zunächst! – Vielleicht könnten Sie noch mal ausführen, inwieweit Sie mit eigenen Maßnahmen, neben den Gesprächen mit der KV, dafür Sorge tragen, dass diesen regelhaften Verstößen gegen die Betriebs- und Versorgungspflicht des § 27 Absatz 3 Krankenhausgesetz entgegengewirkt werden kann, damit auch der Rettungsdienst letztlich wieder entlastet werden kann.
Wir können hier mit eigenen Maßnahmen nicht sehr viel tun. Sie wissen, wir haben eine duale Krankenhausfinanzierung. Wir können zum Beispiel nicht mit finanziellen Mitteln selber noch in die Verstärkung der Notaufnahmen reingehen, mit Personal oder Ähnlichem. Da sind uns einfach die Hände gebunden. Das geht so nicht. Deshalb geht hier nur der Weg über die Zusammenarbeit mit der KV. Das tun wir auch in regelmäßigen Runden.
Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht auch an die FDP-Fraktion, und zwar an den Kollegen Kluckert.
Vielen Dank! – Ist Ihnen bekannt und können Sie erklären, warum sich besonders die landeseigenen Krankenhausträger regelmäßig bei IVENA abmelden?
Die beiden landeseigenen Krankenhausträger machen natürlich einfach einen großen Teil der Gesundheitsversorgung aus. Ich kann aber nicht bestätigen, dass das so ist, dass die anderen sich nicht abmelden. Die Zahlen müsste ich mir anschauen und gucken, ob das tatsächlich so ist. Ich bezweifle das.
Herzlichen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich sehe viele. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie alle die Gelegenheit hatten, sich anzumelden und stoppe die Anmeldung.
Herr Schneider ist heute Frau Haußdörfer, ist aber in der Verlosung weit vorne dabei. Ich verlese die Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Die Reihenfolge ist: Herr Trefzer, Herr Schneider aka jetzt Frau Haußdörfer auf dem Platz, Herr Schrader, Herr Schlüsselburg,
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mich auf die Debatte zur Verfassungsreform beziehen. Dazu hatte sich auch die stellvertretende Bürgermeisterin Jarasch geäußert. Es war zu lesen, dass der Berliner Beamtenbund
stinksauer ist. Geht gar nicht, Frau Jarasch! – entnahm ich der Presse. Wie steht denn der Senat zu den Äußerungen von Frau Jarasch, dass die Verwaltung nicht richtig arbeite?
Wir haben uns gerade etwas schwergetan mit der Zuordnung, ehrlich gesagt. – Ich würde aber gern die Gelegenheit nutzen, um eine Sache klarzustellen. Die Verwaltungsreform: Wir reden gar nicht im ersten Schritt von einer Verfassungsreform. Verfassungsänderungen wird es am Ende für diverse Punkte auch brauchen, aber es ist sehr vieles auch diesseits einer Verfassungsänderung möglich. Die Verwaltungsmodernisierung wird nur mit den Beschäftigten gelingen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Insofern kann ich nur sagen: Ich bin sofort auf den Beamtenbund zugegangen, nachdem mir dieser Artikel vorgelegt wurde, und werde ihn noch in diesem Jahr zum Gespräch treffen, um aufzuklären, dass das ein Missverständnis ist.
Ich schätze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung außerordentlich, auch das, was sie mitgetragen haben, und ich möchte eines noch mal sagen: Nicht nur, dass Veränderungen ohne sie nicht gehen. Viele Dysfunktionalitäten, die es nun mal im Moment wegen unklarer Zuständigkeiten und Doppelzuständigkeiten und so weiter gibt, müssen vor allem die Beschäftigen ausbaden, weil dadurch ihre Arbeitsergebnisse nicht so befriedigend sind, wie sie es gern hätten. Insofern trifft einen ganz sicher keiner Schuld, nämlich die Beschäftigten der Berliner Verwaltung.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Trefzer, bitte schön! Sie haben die Möglichkeit für eine weitere Frage.
Frau Senatorin! Haben ich Sie richtig verstanden, dass Sie Ihre Kritik, wie sie in diesem Artikel zum Ausdruck kam, dass Sie die Arbeit der Berliner Verwaltung als unzureichend betrachten, jetzt ein Stück weit zurücknehmen?
Die Berliner Verwaltung könnte sehr viel mehr leisten, wenn wir bestimmte Dysfunktionalitäten beenden würden. Das ist der Punkt. Nur, die Beschäftigten trifft daran keine Schuld. Die arbeiten in diesen Strukturen und können sie nicht selbst ändern. Dafür sind schon wir verantwortlich, indem wir als Politik die Rahmenbedingungen anders setzen. Darum ging es mir.
Ich bin jetzt elf Jahre im Parlament. Es ist erst das zweite Mal, dass es geklappt hat, mich einzudrücken. Vielen herzlichen Dank!