Es sind junge Menschen, die dort sterben, die dort getötet werden, die verfolgt werden, die unter großen Druck gesetzt werden. Es sind Kinder, Junge, Alte, Männer und Frauen betroffen davon, und das muss uns erschüttern, das darf uns nicht kaltlassen.
Ein Wunsch, der an mich herangetragen wurde an diesem Dienstagabend, ist: Was können wir aus Berlin tun, auch gerade im Hinblick auf die iranische Botschaft, die hier in der Stadt verortet ist? – Ich werde den iranischen
Botschafter mit der Aufforderung aus dem Land Berlin anschreiben – wir wissen, wir haben, was Außenpolitik angeht, begrenzte Möglichkeiten –, mit der Forderung, auch meiner Forderung als Regierende Bürgermeisterin – und ich hoffe, da habe ich auch Ihr Einverständnis –, dass diese Hinrichtungen beendet werden müssen, dass das nicht passieren darf und dass wir auch aus der freien Stadt Berlin die Demokratie und die Freiheit der Menschen fordern, die sich im Iran und auch hier bei uns dafür einsetzen. Das ist eine Forderung, die wir sehr wohl erheben können, und deswegen werde ich auch ein entsprechendes Schreiben an die iranische Botschaft richten.
Wir werden durch die öffentlichen Aktionen, durch die vielen Aktivitäten, die es in unserer Stadt gibt, immer wieder auch dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen, und der Berliner Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit, die Sensibilisierung, den öffentlichen Kampf gegen diese schrecklichen Taten im Iran. Das geht uns hier in Berlin auch sehr viel an.
Wir, die für Solidarität stehen, die für Demokratie, Freiheit und Vielfalt stehen, haben eine Verantwortung, auch aus Berlin, dieses klare Signal in den Iran für alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich gegen die furchtbaren Taten einsetzen, die dort passieren, zu senden. In diesem Sinne hoffe ich doch, dass nicht nur der Senat das mitträgt, sondern auch das ganze Parlament. Ich würde Ihre Frage und diese kurze Besprechung des Themas auch in den Brief an den iranischen Botschafter aufnehmen.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Maik Penn (CDU), Sibylle Meister (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin, für diese deutliche Ansage! Ich bin sehr froh, dass wir hier im Parlament auch ein wichtiges Signal setzen können. Nun ist es so, dass die Hinrichtungen tatsächlich stündlich drohen. Bei dem Schauspieler, für den ich zum Beispiel die politische Patenschaft übernommen habe, Hossein Mohammadi, wissen wir nicht, ob er vielleicht schon morgen hingerichtet wird. Deswegen würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen, ob Sie heute noch den Botschafter anrufen und heute schon ein klares Signal gegen diese Hinrichtung setzen. Ein Brief ist sicherlich auch sehr wichtig, aber es geht hier um jede Minute und jede Stunde, und wir müssen alle gemeinsam ganz schnell handeln. – Danke!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie können davon ausgehen, dass ein entsprechendes Schreiben sehr zügig übersandt wird und dass wir auch nicht auf die Post warten, sondern dass wir alle die Möglichkeit haben, Schreiben vorab per Mail zu senden. Insofern werden wir das sehr zügig tun.
Ob ein Telefonat am heutigen Tage zustande kommt, hängt auch davon ab, inwieweit das Gegenüber sich auf ein solches Telefonat einlässt. So was ist denkbar. Trotzdem muss ich auch sagen: Die diplomatischen Auseinandersetzungen mit dem iranischen Staat, mit der Botschaft müssen vor allen Dingen auch durch das Auswärtige Amt, durch die Bundesregierung vorgenommen werden. – Deshalb werde ich das tun, was ich in meinen Möglichkeiten als Regierende Bürgermeisterin der Stadt Berlin tun kann.
Zum öffentlichen Statement – ich habe bei der Erleuchtung des Brandenburger Tores am vorigen Dienstag die Rede gehalten. Ich habe mich sehr deutlich bekannt, und ich gehe ganz klar davon aus, dass die iranische Botschaft auch sehr wohl registriert hat, wie die Position des Senats dazu ist. Wir werden also jetzt auch in die weitere Kontaktaufnahme treten.
Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle kein stattfindendes Telefonat zusagen. Das hängt davon ab, ob es die Möglichkeit gibt und ob ein solches Angebot überhaupt angenommen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte in diesem Zusammenhang mal zum Berliner Institut für Islamische Theologie nachfragen. Dort sitzt im Beirat auch die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden
Deutschlands – IGS –, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und von der bekannt ist, dass sie relativ direkt aus Teheran gesteuert wird. Ist vonseiten des Senats im Rahmen der Überprüfung dieser Beiratskonstruktion geplant, auch die Teilnahme der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in diesem Beirat zur Disposition zu stellen?
Herr Trefzer! Es tut mir leid, aber das war ein anderes Thema als die vorangestellte Frage. Deswegen geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Eralp.
Vielen Dank, auch für die klaren Worte seitens der Regierenden Bürgermeisterin und für Ihr Engagement! Ich wollte nachfragen, weil Sie zurecht auf den Bund und die Bundesregierung verwiesen haben, ob es einen Austausch zu dem Thema gibt zwischen Ihnen oder dem Berliner Senat und dem Bund und was deren Anstrengungen sind, hier schnell Verbesserung zu erreichen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere Protokollabteilung steht im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir haben dem Auswärtigen Amt auch unsere Haltung am Dienstag bei der Demonstration, bei der Kundgebung natürlich zur Kenntnis gegeben. Insofern sind wir im Austausch.
Die Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung eines klaren Statements gegen diese Hinrichtungen sind, glaube ich, auch deutlich. Wir müssen nur eben sehen, dass die Landesregierung hier in Berlin bestimmte Aufgaben hat, aber bestimmte Aufgaben auch nicht hat.
Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Staat und der iranischen Regierung muss auf Bundesebene erfolgen. Wir können da eher appellativ wirken, aber wir tun das, und ich habe das öffentlich getan, und ich werde das auch weiterhin tun, denn es ist bestürzend und erschütternd, was dort passiert. Man hat keine Worte dafür, wenn eine Regierung ihre eigene junge Generation, weil sie für ein Leben in Freiheit und Demokratie aufbegehrt, ermordet. Dafür kann niemand Verständnis haben. Es ist unsere Aufgabe, auf allen Ebenen dagegen aufzubegehren. Das werden wir tun im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Landesregierung hier in Berlin auch hat.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0727
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin König! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für alle, die in Berlin eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, zum Physiotherapeuten, zur Logopädin, zum Logopäden, zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten machen. Wir bringen heute nämlich ein Gesetz ein, mit dem wir das Schulgeld für diese Berufe rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 erlassen. Das ist kurz vor Weihnachten eine wirklich gute Nachricht.
Mit diesem Gesetz lösen wir ein Versprechen aus dem letzten Jahr ein und sorgen dafür, dass in Berlin Therapieberufe beginnend mit Januar 2022 schulgeldfrei werden können. Für die betroffenen Auszubildenden ist das eine echte Verbesserung; das beseitigt eine große Ungerechtigkeit.
Danke! – Die schulische Ausbildung dieser Berufe ist zeitintensiv, anspruchsvoll und fordernd. Sie erfolgt in Vollzeit und meist ohne Vergütung. Allein das ist eine deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen Auszubildenden.
Richtig ungerecht war es, dass für die Ausbildung bis vor Kurzem in Berlin noch bezahlt werden musste. Bis zu mehrere Hundert Euro Schulgeld pro Monat wurden fällig, und das hat viele Azubis unter wirklich großen Druck gesetzt. Sie mussten am Wochenende oder abends zusätzlich arbeiten, um das Schulgeld überhaupt aufbringen zu können. Nicht wenige brachen deshalb die
Ausbildung ab; die Doppelbelastung war einfach zu viel. Mit dieser Ungerechtigkeit ist es nun vorbei.
Wir folgen damit unserer bekannten Linie. Die Sozialdemokratie ist davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei sein muss, und zwar von der Kita über die Berufsausbildung bis zur Hochschule.
Liebe Leute! Wer in diesen Tagen Zeitung liest, dem wird klar: In den Gesundheitsberufen muss Ausbildung insgesamt angepackt werden. Wir müssen mehr, inhaltlich effektiver und zu viel attraktiveren Bedingungen ausbilden. Ich nenne nur das Stichwort Kinderkrankenpflege. Das müssen wir zeitnah anpacken.
Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit war dieser Schritt jetzt überfällig, sondern auch aus ganz praktischen. In den therapeutischen Berufen gibt es einen deutlichen Fachkräftemangel. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, zum anderen aber an den unattraktiven Ausbildungsbedingungen. Auf die lassen sich immer weniger Azubis ein. Die Folgen sind drastisch. Viele Patientinnen und Patienten müssen wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis sie ihre verordnete Behandlung bekommen. Das ist unzumutbar und muss sich dringend ändern. Es lässt sich aber nur ändern, wenn mehr Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden.
Auch auf Bundesebene besteht bereits seit einigen Jahren Einvernehmen zur Schaffung von Schulgeldfreiheit in den Therapie- und Gesundheitsberufen. Allerdings stockt leider die Umsetzung über das Gesundheitsberufegesetz. Daher ist es notwendig, dass das Land Berlin – ebenso wie viele andere Bundesländer es schon längst getan haben – eine Übergangslösung zur Finanzierung der Schulplätze schafft. Dies hat natürlich bereits unsere vormalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erkannt