Den Antrag haben Sie von der Koalition mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung von CDU und FDP – immerhin, vielen Dank! – im Januar 2020 abgelehnt.
Seit Jahren warten wir auf die angestrebte bundeseinheitliche Regelung, die Schulgeldfreiheit für alle Therapieberufe umzusetzen. Es wird immer wieder nur angekündigt, bereits von der damaligen GroKo, leider um wiederholt feststellen zu müssen, dass ein Ende des Wartens auf eine komplette Schulgeldfreiheit nicht absehbar ist. Wir sind also weiterhin im angestrebten Modus. Das bedeutet, dass es immer noch so ist, dass Schüler, die eine Ausbildung im Gesundheitsfachberuf an einer privaten Schule absolvieren, mehrere hundert Euro Schulgeld zahlen müssen. Mehreren Landesregierungen blieb daher gar nichts anderes übrig, als eigene provisorische Lösungen zu etablieren. In vielen Bundesländern gibt es bereits Förderprogramme.
Noch im August 2021, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September, verkündete auch der rot-rotgrüne Senat eine frohe Botschaft. Man habe sich auf eine Übergangslösung verständigt. Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen werde 2022 für alle Azubis schulgeldfrei sein. Die finanziellen Mittel seien im Haus
Aus unterschiedlichsten Gründen, man mag darüber spekulieren, ob das vielleicht nicht doch alles vorhersehbar war, hat es allerdings nicht geklappt. Der Vorgängersenat hatte, wie üblich in populistischer Manier, einen großzügigen, ich sage es einmal deutlicher, wahlkampfsensiblen Haushaltsplan aufgestellt und dabei übersehen, dass der Nachfolgesenat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen würde, der erst im Juni 2022, also nach der Wahl, beschlossen werden konnte. So fiel der neue Haushaltsentwurf dann deutlich magerer aus. Eine Schulgeldfreiheit und die versprochene rückwirkende Erstattung des bereits gezahlten Schulgelds waren gar nicht mehr möglich. Erst knapp vor Ende, an einem Samstag, den 4. Juni, kamen dann die Änderungsvorschläge, sodass der im Juni 2022 verabschiedete Haushalt deutliche Steigerungen vorsah. Auf das Regierungschaos und das Kuddelmuddel um die Gutachten, die erwähnt worden sind in Sachen Rückwirkung der Erstattung seit Anfang des Jahres, will ich gar nicht mehr eingehen.
Es kann aber nicht länger bei einem bundesweiten Flickenteppich bleiben. Eine einheitliche, bundesweite Regelung muss kommen. Das haben die Kollegen auch gesagt. In Richtung Bundesebene appelliere ich daher an die Spezialdemokraten: Vielleicht machen sie das ja und erinnern an ihren Gesundheitsministrierenden Lauterbach, dass er auch Pflegeministrierender ist. Dann bewegt sich da vielleicht etwas.
Im Oktober 2022 kündigte Frau Senatorin Gote erneut an, die Übergangslösung zur Schulgeldfreiheit sei nunmehr doch beschlossene Sache. Gut, dass es in Berlin so weit ist. Das ermöglicht auch dem Land Berlin die Abschaffung des Schulgeldes für alle Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen und zwar unabhängig vom Träger der Ausbildungsstätte. Das ist mit Blick auf den Fachkräftemangel und im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes gut, wichtig und richtig. Über die Einzelheiten des Gesetzes und alles weitere werden wir dann im Gesundheits- und Pflegeausschuss und im Hauptausschuss sprechen. – Ganz herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergotherapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und
dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt.
Wir stopfen dabei auch eine Gerechtigkeitslücke, etwa im Vergleich zu einer vergüteten Ausbildung oder aber einem kostenfreien Studium. Wir müssen diese Menschen, die im Maschinenraum unseres Pflege- und Gesundheitssystems arbeiten, endlich besserstellen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressetribüne etwas voller ist. Ich glaube, hätten wir heute über den Zustand in unseren Krankenhäusern in der Aktuellen Stunde gesprochen, wäre sie sehr voll gewesen.
Wir reden jetzt über den Personalmangel und darüber, wie man ihn beheben kann. Ich wünsche mir die Aufmerksamkeit für die Menschen auch an dieser Stelle.
Bereits vor mehr als drei Jahren hat die Gesundheitsministerkonferenz den Bund aufgerufen, die Kostenfreiheit hinzubekommen. Man muss sagen, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat gar nichts gemacht in diesem Bereich.
Es ist erst die neue Koalition jetzt, die wenigstens den politischen Willen ausgedrückt hat. Vom politischen Willen alleine kommt aber noch nichts, deswegen haben wir bis heute keine Umsetzung der Schulgeldfreiheit, und die Länder müssen einspringen. Das ist wirklich bitter.
Wir haben uns deswegen schon vor der Wahl als R2G entschieden, die Gebührenfreiheit umzusetzen. Wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt. Wir hatten eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern, die das auch von uns eingefordert haben, vor dem Abgeordnetenhaus, und wir haben damals alle gemeinsam die Zusage gegeben, dass das kommt.
Allerdings fehlte sowohl der letzten als auch der jetzigen Gesundheitsverwaltung das Konzept für die Umsetzung. Wie kommt das Geld eigentlich in die Schulen? – war die Frage. Wir hatten einen Start zum 1. Januar 2022 versprochen; es hat jetzt eine Weile gedauert, wir mussten dann darüber reden, wie es rückwirkend geht. Mit diesem Gesetzentwurf sichern wir jetzt die versprochene rückwirkende Auszahlung ab dem 1. Januar 2022.
Wir hoffen natürlich, dass die Träger dieses Angebot der Politik auch annehmen. Es geht darum, die etwa 900 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler gebührenfrei zu stellen. Im Ergebnis sind es ungefähr 1 350 Azubis, denen wir die Gebühren erlassen; 7,5 Milliarden Euro für die beiden Jahre.
Ich will abschließend sagen: Wir tragen unseren Teil zu einem Paradigmenwechsel bei, um alle Hürden abzubauen – das hat Kollegin Suka auch gesagt –, junge Menschen in diese Berufe zu bringen. Denn die Zeiten, in denen die Menschen mit ihrer intrinsischen Motivation ausgeglichen haben, was an schlechten Bedingungen und hohen Kosten existierte, sind definitiv vorbei.
Im Gegenteil: Es wird Zeit, die Menschen in der Pflege, in Gesundheitsberufen als das anzuerkennen, was sie sind, nämlich das eigentliche Kapital für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtigste Ressource. Die Bundesregierung rettet Banken oder Fluggesellschaften mit Milliarden, aber es wird Zeit zum Umdenken, denn die Gesundheit und die Menschen, die sie schaffen, sind das wichtigste Gut in der Gesellschaft. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede mit etwas Positivem beginnen: Die FDP begrüßt diesen Antrag sehr und wird mit großer Freude zustimmen.
Wir werden vor allem deshalb mit Freude zustimmen, weil endlich das vom Senat umgesetzt wird, was wir Liberale als erste Fraktion vor etlichen Monaten hier in diesem Parlament gefordert haben,
Sie sprachen über Irrungen und Wirrungen; ich will das noch mal ein bisschen aufdröseln, weil man daran sehen kann, wie stark wir kämpfen mussten und wie lange das am Widerstand von SPD, Grünen und Linken gescheitert ist. Vor über 22 Monaten – das sind fast zwei Jahre – hat die FDP am 3. Februar 2021 hier einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Vollständige Schulgeldfreiheit für physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“,
mit dem wir den Senat auffordern, die kostenlose Aus- und Weiterbildung von physiotherapeutischen Berufen sowie anderen Therapie- und Heilberufen bei allen Trägern im Land Berlin durchzusetzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken; vor 22 Monaten also.
Wie ging es dann weiter? Warum haben wir diesen Antrag überhaupt eingebracht? – Weil andere Bundesländer natürlich schon viel weiter waren als Berlin. Berlin hat es mal wieder verpennt, das auf die Reihe zu bekommen, oder Sie waren einfach überfordert. Jedenfalls war Berlin so ziemlich das einzige Bundesland, in dem das noch nicht möglich ist. Als dann dieser Antrag ein halbes Jahr später, am 12. August 2021, auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt wurde, war es selbst der Koalition peinlich, dass immer noch nichts passiert ist. Was haben Sie gemacht? – Sie haben vorher eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie es begrüßen, dass Ihnen jetzt eine Finanzierung gelungen sei und damit die Ausbildung „ab dem kommenden Jahr“ – 2021 ist „ab dem kommenden Jahr“ für mich 2022 – schulgeldfrei sein soll. Viele Menschen haben darauf vertraut, dass die Schulgeldfreiheit 2022 kommen wird und haben deshalb ihre Ausbildung angefangen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben diese Menschen enttäuscht, und Sie haben sie getäuscht.
Denn die Wahrheit ist, dass auch nach diesem Ausschuss nichts passiert ist. Es war ein Taschenspielertrick, Sie haben auf Zeit gespielt, weil Sie in Wirklichkeit die Schulgeldfreiheit gar nicht herstellen wollten. Sie haben weiterhin auf den Bund gewartet und gehofft, dass der Bund eine Lösung findet, und haben dieses Thema bis zuletzt verschleppt. So verging seit August 2021 Monat um Monat, und es gab keine finanzielle Unterstützung für die Auszubildenden. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sich bei denen heute hier mal entschuldigen dafür, dass Sie das so lange verschleppt haben. Da ist leider nichts gekommen.
Selbst dann noch, als etliche Mails uns erreicht haben, eine Demo, wie gerade richtig berichtet wurde, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus stattfand – das war im Mai 2022, also über ein Jahr nach dem FDP-Antrag –, hat sich dieser Senat immer noch vor der Verantwortung gedrückt. Dass man es nicht finanzieren wollte, kann man auch im Kleingedruckten bei Frau Pieroth in dieser Pressemitteilung lesen, wo sie nämlich von einer „Zwischenlösung“ spricht und auf die Große Koalition im Bund hofft. Als ich dann gehört habe, dass die Senatorin für Gesundheit sogar noch versucht hat, ein Rechtsgutachten einzuholen, um die Gelder nicht rückwirkend auszahlen
Von daher: Es ist nicht das große Gelingen von Rot-RotGrün, dass dieses Gesetz hier verabschiedet wird, sondern es ist das Drängen der Azubis selbst und auch das Drängen meiner Fraktion. Wahrscheinlich, das muss man so offen sagen, wird dieses Gesetz jetzt nur verabschiedet, weil im nächsten Jahr wieder Wahlkampf ist und Sie Angst haben, von den Auszubildenden in den Heilberufen für dieses Verschlampen, muss man ja sagen, abgestraft zu werden. Ich bin mir sicher, die Auszubildenden werden sich daran erinnern, wer sich von Anfang an für sie eingesetzt hat. – Sie haben die Möglichkeit, am 12. Februar eine andere Konstellation in diesen Senat zu wählen. Machen Sie davon Gebrauch! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.