Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! – Sehr geehrter Herr Kraft! Es fällt mir heute mal gar nicht schwer, die Opposition zu loben, und zwar den Antrag der CDU. Ich würde nun nicht sagen, dass wir das alles schon mal besprochen haben, aber
es ist jetzt wirklich mal eine Arbeitsgrundlage, worüber wir, wenn wir diesen Antrag dann in den Ausschuss überweisen, tatsächlich auch noch mal ins Gespräch kommen können, und zwar wirklich ernsthaft über eine Konzessionierung.
Ich bin froh, dass sich die CDU auch positioniert hat, dass sie diesen Bereich rechtlich nicht mehr als problematisch ansieht. Das ist doch mal ein ganz klares Zeichen, dass wir in diesen letzten drei Jahren, in denen wir wirklich alles versucht haben – mit vielen Gesprächen der Bezirke mit den Anbietern und der Senatsverwaltung mit den Anbietern –, dieses Problem anzugehen und zu lösen, und jedes Mal gemerkt haben, dass alle Mittel, die wir eingesetzt haben, alle Instrumente, die wir eingeführt haben, nicht das Ziel erreicht haben, das wir uns vorgenommen haben, und zwar, dass wir eben nicht dieses Chaos und diese Verwahrlosung auf unseren Gehwegen haben, die gerade unsere mobilitätseingeschränkten und seheingeschränkten Menschen wirklich gefährden. Auch dazu haben Sie viele Punkte angeführt, auch in Ihrer Begründung, bei denen ich sagen kann: Ja, da sollten wir rangehen.
Ich möchte nur auf einen Punkt noch mal ein bisschen genauer eingehen – weil Sie gesagt haben, die Senatsverwaltung hätte nichts gemacht und sie würde nur ausspielen –: Wir müssen aber auch gewahr werden, dass wir 2019 mit der Elektrokleinstfahrzeugverordnung eine ganz klare Ansage vom Bund bekommen haben. Der Bund hatte eine Idee, der Bund hat etwas durchgebracht, und wir sind mit der Umsetzung dann eben als Kommunen und als Länder alleingelassen worden – deswegen ja auch dieser Flickenteppich von Kiel bis München, von Dortmund bis Berlin. Jeder versucht etwas, um der Problematik Herr zu werden. Wir haben seit September auch etwas gemacht, weil wir diese Elektrokleinstfahrzeugverordnung hatten und nicht einfach etwas ablehnen und verbieten können: dass wir sukzessive immer alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt haben. Wie gesagt: Mit dem § 11a aus der Novellierung des Berliner Straßengesetzes gab es ja auch schon den Versuch, die Ketten für die Anbieter noch enger anzulegen.
Alles, was Sie hier ausgeführt haben, zum Beispiel das Positionslicht – auch darüber wurde schon viel gesprochen; dass das gerade nachts sehr wichtig ist. Ich muss Ihnen leider die Hoffnung nehmen, dass wir tatsächlich ausschließlich stationsgebundene Abstellflächen haben werden, gerade in den Außenbezirken – was uns ja auch wichtig ist, dass das da reinkommt. Wir werden also auch in den Außenbezirken mit diesem Free-Floating-Modell arbeiten müssen. Umso wichtiger ist es dann eben, auch die Forderung des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins aufzunehmen, dass dann Positionslichter angebracht werden. Auch da müssen wir wieder reingehen aus den Vorgaben, die wir über den Bund realisieren
Ich gebe Ihnen auch recht: Alles, was wir immer erzählt haben, ob nun Geoblocking oder Geofencing, die ganzen Dinge, die wir in den Apps realisiert haben, haben nicht dazu geführt, dass wir wirklich genau sagen können, dass diese E-Roller sauber abgestellt wurden. Wir haben eben auch die Vorgaben mit den 2,30 Metern, dass das dann auf dem Gehweg bleiben soll; im Gegensatz zum Beispiel zu Kiel, die mit 2,50 Metern agieren. Das können wir nicht umsetzen. Ich bin auch froh, dass Sie an diese Dinge sehr konstruktiv rangehen und nicht einfach sagen: Lassen Sie uns das über die Ordnungsämter und die Polizei einfach nur ahnden –, denn das wird Berlin nicht hinbekommen, genauso wenig wie alle anderen Kommunen. Dementsprechend bin ich sehr froh, dass wir jetzt eine Ebene gefunden haben, auf der wir wirklich im Ausschuss noch mal in Ruhe darüber reden können.
Zu dem Antrag der FDP: Auch das ist klar – wenn wir Abstellflächen haben, wird das auch eher genutzt werden. Ich finde die vom Kollegen Reifschneider aufgeführten Zahlen doch ein bisschen sehr ambitioniert, muss ich ehrlich sagen. Auch da muss man fragen: Wo setzen wir die Priorität? – Ich wäre auch froh, wenn wir alle Kreuzungen schnellstmöglich barrierefrei bekommen würden und darauf die Priorität setzen würden, aber auch Abstellflächen sind da. Eines müssen Sie aber gewahr sein, darüber müssen wir eben auch mit den Anbietern reden: Halle hat gezeigt, dass, als es dort ausschließlich stationsgebundene Abstellmöglichkeiten gab, das Geschäft um 80 Prozent rückläufig gewesen ist. Auch darüber muss man reden. Und eine Frage würde ich auch gerne noch mit Ihnen von der FDP besprechen: Ist es wirklich die Aufgabe, dass wir nicht nur die Flächen zur Verfügung stellen, sondern dass wir sie auch eins zu eins aus unserem Haushalt finanzieren? Oder ist es nicht auch ein Weg, wie in anderen Städten, die Anbieter mit ins Boot zu holen, sodass sie auch über die Sondernutzung hinaus Aufwendungen haben?
Der letzte Punkt ist: Wenn die Konzessionierung etwas bringt, dann ist es gut. Aber ich sage nur, wir sehen es in Paris. Mit Konzessionierung droht dort jetzt die Stadt, die Verträge auslaufen zu lassen, weil trotz Konzessionierung und Sanktionen es in Paris nicht zur Lösung wurde. Das sollte uns nicht beirren. Wir können ja aus dem Vorbild Paris lernen. Vielleicht können wir es besser machen. Am Ende wird alles gut. Ist es nicht gut, sind wir noch nicht am Ende. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie diese Elektrokleinstfahrzeuge zu ihrer Einführung in den Himmel gelobt wurden. Alle waren total begeistert: In Zukunft weniger Autoverkehr in der City, dann brauchen wir nicht mehr mit den Autos reinfahren, müssen keine Parkplätze mehr in Anspruch nehmen, wir können wunderbar mit so einem Roller in die City fahren und so weiter. Habe ich gemacht. Hat irgendjemand von Ihnen das mal gemacht, regelmäßig?
Früher war das so, da konnte ich aus meiner kleinen Nebenstraße mit so einem Roller zur nächsten S-BahnStation fahren, die habe ich in einem Kilometer Entfernung. War alles wunderbar. Jetzt fangen Sie mit Restriktionen an. Sie wollen Abstellflächen schaffen, Sie wollen in bestimmten Gebieten, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren. Das ist ja heute schon so, man kann das nicht mehr überall abstellen. Sie wollen jetzt Vertriebsgebiete. Die CDU hatte sogar in ihrem Antrag vorgeschlagen, man könnte die Stadt in verschiedene Betriebsgebiete aufteilen, und die Rollerbetreiber würden die anschließend wieder in ihr Betriebsgebiet zurückbringen, wenn das Gebiet verlassen worden ist. Völlig irrational. Der Sinn dieser Rollergeschichte ist das freie Floaten. Ich nehme mir so ein Ding, wo es gerade steht, fahre damit, stelle es da ab, wo ich gerade bin, aber natürlich ordentlich geparkt. Das macht ja auch die Mehrheit der Nutzer. Auch die Betreiber stellen die ja nicht bewusst in den Weg.
Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle, nämlich da, dass wir sehr viel Vandalismus in dieser Stadt haben. Es gibt Menschen, die schmeißen diese Roller in die Spree, andere treten sie um, werfen sie quer auf den Bürgersteig und so weiter. Aber das sind doch nicht die Nutzer und die Betreiber in erster Linie. Die Betreiber haben doch gar kein Interesse daran, diese Geräte zu zerstören, die Nutzer auch nicht, sie wollen sie doch nutzen. Also müssten wir doch mal wieder nach der Ursache gucken und nicht nach den Symptomen. Das ist das eigentliche Problem in dieser Stadt, dass wir immer an den Symptomen rumdoktern, statt an die Ursachen heranzugehen. Das ist grundsätzlich das Problem in dieser Stadt, dass wir die Menschen, die das Problem verursachen, nicht angehen, aber diejenigen, die diese Geräte nutzen, wollen wir jetzt hier unter Druck setzen.
Fakt ist, wenn das Ganze nicht mehr auf Free Floating basiert, ich erst einen halben Kilometer laufen muss, um bis zum Roller zu kommen, kann ich ja gleich bis zur S-Bahn-Station gehen oder noch einfacher, ich setze mich wieder in mein Auto und fahre dorthin, wo ich hinwill.
Wenn Sie es unbedingt kompliziert machen wollen, wird das dabei herauskommen. Menschen werden das weniger nutzen. Ich habe das schon einmal erlebt. Ich bin in Begleitung einer Demonstration – gibt es ja ständig hier in dieser Stadt –, um mir das Demonstrationsgeschehen drumherum mal anzugucken, parallel dazu gefahren. Was passiert? – An jeder Nasenecke hier in der City heute schon: Abstellverbot. Das heißt, ich will das Ding irgendwo hinstellen, und dann ist da eine rote Fläche auf der Anzeige des Displays. Darf ich nicht.
Vielen Dank! – Herr Laatsch, ich hätte eine Frage an Sie. Mit wie vielen Anbietern haben Sie denn gesprochen? Was haben die Ihnen zum Thema Free Floating gesagt und wie notwendig es ist, wenn man im Abstand von 100 bis 150 Metern im Innenstadtbereich Abstellflächen hat? Haben Sie mit den Anbietern mal über deren Erfahrungen gesprochen?
sondern es kommt auf die Erfahrungen der Nutzer an. Denn der Anbieter nutzt sein Gerät ja nicht selbst. Es nutzt ja der Nutzer. Was hilft mir das, wenn ich in der City alle 150 Meter so ein Gerät mieten kann, aber außerhalb des S-Bahn-Rings, wo die ja glücklicherweise mittlerweile auch stehen, so ein Ding erst irgendwo an einem Abstellplatz übernehmen kann? Das bringt es doch nicht. Das ist doch kein wirklicher Anwendungsfall, Herr Kraft. Das ist doch das Problem. Was hilft mir denn der Anbieter, wenn er sagt: Ja, wir haben diese und jene Erfahrung –, aber der Nutzer das Gerät nicht mehr nutzt, weil er nicht mehr frei floaten kann? Das ist das eigentliche Thema.
In der City alle 150 Meter, das können Sie vergessen. Ich wollte es ja gerade anhand dieser Demo erläutern. Ich bin von einem roten Fleck zum nächsten gefahren. Nirgendwo durfte ich das Gerät abstellen. Welchen Sinn hat denn das dann überhaupt noch? Ich fahre extra dahin mit einem
Roller, wohin ich mit einem Auto nicht fahren will, um die Stadt nicht zu blockieren, und dann kann ich ihn da nicht hinstellen. Das ist doch völlig sinnlos.
Jede Restriktion ist an dieser Stelle völlig unangebracht. Angebracht ist es, an die Ursachen zu gehen, nämlich an diejenigen, die die Geräte durch die Gegend und in die Spree werfen. Angebracht ist es natürlich auch, zu schauen, wie wir mit Sehbehinderten umgehen. Denn diese Menschen sind wirklich betroffen. Sie stürzen über diese Roller, und da haben wir ein Problem. Die Tatsache, dass Sie in Zukunft Abstellflächen schaffen, bedeutet doch nicht, dass nicht wieder irgendjemand kommt, der die Dinger gar nicht benutzt, sie aber trotzdem einfach quer auf den Bürgersteig schmeißt. Das glauben Sie doch selber nicht! Sie werden doch den Vandalismus in dieser Stadt nicht stoppen, indem Sie Regeln für diejenigen, die sich sowieso an Regeln halten, schaffen. Das ist doch Unsinn. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mobilität ist Wandel. Während die einen noch auf ihren kostenlosen Parkplatz und das Privatauto pochen oder auf unbegrenztes Rasen bestehen, sind die anderen schon längst ganz anders unterwegs, nämlich mit dem Rad schnell zur S-Bahn, 20 Minuten Bahnfahrt, und dann mit einem geliehenen E-Scooter oder E-Roller für die letzte Meile bis zum Arbeitsplatz. Ganz einfach per App gebucht. Das ist gelebter Alltag in Berlin.
E-Scooter, Roller und Leihfahrräder sind ein wichtiger Teil moderner Mobilität. Sie ermöglichen es, unabhängig vom eigenen Auto unterwegs sein zu können und auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, Bus und Bahn zu nutzen, auch wenn die Haltestelle nicht direkt vor der Tür liegt. Das wollen wir.
Was wir nicht wollen, ist, dass wir die Berlinerinnen und Berliner in ihrer Mobilität einschränken – wir hatten es vorhin schon –, wir wollen die Schwächsten schützen und eine klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen. Klar, die neuen Verkehrsangebote stellen uns vor neue Herausforderungen. Diese nehmen wir ernst und finden pragmatische Lösungen.
Unsere Lösungen beinhalten: Erstens: bedarfsgerechte Angebote, und zwar dort, wo die Berlinerinnen und Ber
liner sie benötigen, denn Mobilität darf nicht an den Grenzen des S-Bahn-Rings aufhören. Zweitens: geeignete Abstell- und Ladeflächen, und zwar an jeder Straßenkreuzung. Denn gegenseitige Rücksichtnahme und Flächengerechtigkeit sind die Fundamente für eine Mobilität für alle. Drittens: Einhaltung der Regeln. Wir stellen sicher, dass falsch geparkte Fahrzeuge schnell umgesetzt werden. Sichere Fußwege haben für uns oberste Priorität. Da gehören keine Kleinstfahrzeuge und auch keine Großfahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge hin, die müssen frei sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich verstehe Ihre Ungeduld in Bezug auf die Realisierung der Sharingmobilität gut. Schön, dass das Thema nun auch bei Ihnen oberste Priorität hat. Positiv überrascht bin ich vor allem über die Forderung von Nachhaltigkeit und Langlebigkeit der Roller. Warum bin ich überrascht? – Noch vor gar nicht langer Zeit forderte Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Friederici,
in der „Morgenpost“, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Falsch abgestellte E-Tretroller sollen direkt in den Sperrmüll entsorgt werden. – Aber die Klimakrise ist real. Schön, dass die CDU auch versucht, dieses Thema ernst zu nehmen.
Klar, es nervt, wenn die Gehwege mit E-Rollern vollgestellt werden. Da müssen wir ran. Da sind wir auch dran. Als Koalition haben wir eine Novelle des Straßengesetzes beschlossen. Seit dem 1. September dieses Jahres müssen Sharinganbieter eine Sondernutzungserlaubnis einholen. Für uns ist klar – es wurde eben schon ausführlich vorgetragen, was das beinhaltet –: Regeln müssen dauerhaft und überall umgesetzt werden, sonst gibt es auch in Zukunft keine Sondernutzungsgenehmigung mehr.
Eine weitere Lösung bieten wir an, indem wir Autoparkflächen umwidmen und so an Kreuzungen Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter schaffen. Damit sorgen wir nicht nur für freie Fußwege, sondern leisten auch einen weiteren elementaren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Jetzt ist die Senatsverwaltung schon dran, bis Ende 2023 mindestens 150 neue Jelbi-Stationen an Kreuzungen umzusetzen, zunächst dort, wo die Nachfrage am größten ist, an den Hotspots, und dann sukzessive immer weiter ausgeweitet in anderen Bereichen. Also: Auch ich bin ungeduldig und wünsche mir, dass das alles noch viel schneller geht.
Liebe CDU! Lassen Sie uns die bestehenden Regeln konsequent umsetzen und dann prüfen, ob sie langfristig wirken und zielgerichtet nachschärfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich fast über das volle Haus hier und für die viele Aufmerksamkeit bei dem Thema.
Die CDU möchte das Problem mit den E-Scootern über eine Ausschreibung lösen. Grundsätzlich haben wir als FDP gar keine Sorgen, wenn es um solche Ausschreibungsverfahren geht. Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir sind nur ein bisschen skeptisch, ob wir das gerade in Berlin durchführen können, und ob dafür schon die Voraussetzungen gegeben sind.