Ich eröffne die 30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Gedenken gilt heute dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerald Lorenz. Er ist am 31. März dieses Jahres im Alter von 85 Jahren verstorben. Dem Abgeordnetenhaus gehörte Gerald Lorenz von 1975 bis 1985 an. Nachdem der gebürtige Berliner 1956 das Abitur abgelegt hatte, studierte er Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen. Er arbeitete freiberuflich als Dolmetscher und Betriebsberater, als Geschäftsführer einer Großhandelsfirma und als kaufmännischer Angestellter im Einzelhandel und war als Inhaber eines Unternehmens aktiv.
Der SPD trat Gerald Lorenz im Jahr 1967 bei, engagierte sich zunächst politisch in Schöneberg und wurde 1973 zum Kreisvorsitzenden der SPD Schöneberg. 1975 zog er als Mitglied in das Abgeordnetenhaus ein. Gerald Lorenz wirkte im Hauptausschuss, im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Bauen und Wohnungswesen. In den letzten Jahrzehnten war Gerald Lorenz ehrenamtlich engagiert als Vizevorsitzender der AG 60plus in Berlin und in der Reinickendorfer Seniorenvertretung. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner Familie. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben.
Dann darf ich der Kollegin Katrin Seidel von der Fraktion Die Linke ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute!
Ich habe folgende Mandatswechsel bekanntzugeben: Herr Oliver Friederici von der Fraktion der CDU sowie Herr Michael Biel und Frau Ellen Haußdörfer von der Fraktion der SPD haben ihre Mandate niedergelegt. – Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihr Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus!
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall in den Reihen des Senats]
Nachgerückt sind in der Fraktion der CDU Frau Iris Gertig und in der Fraktion der SPD Herr Alexander FreierWinterwerb und Frau Wiebke Neumann. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute weitere Zusammenarbeit!
Bei der Fraktion der CDU gab es eine weitere Veränderung: Dem Kollegen Dirk Stettner darf ich auch von dieser Stelle noch mal ganz herzlich zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren.
Ebenso herzlich darf ich dem Kollegen Stephan Schmidt zu seiner Wahl gratulieren, der neben dem Kollegen Melzer zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden ist. – Herzlichen Glückwunsch!
Dann kann ich Ihnen mitteilen, dass für den neuen Senat folgende Staatssekretärinnen und Staatsekretäre tätig sind:
Für die Senatskanzlei: Herr Florian Graf als Chef der Senatskanzlei, Herr Florian Hauer als Bevollmächtigter beim Bund und Frau Martina Klement als Chief Digital Officer.
Für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung: Herr Aziz Bozkurt, Frau Nadine Michaela Klapp und Herr Max Landero.
Für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie: Frau Christina Henke, Herr Dr. Torsten Kühne und Herr Falko Liecke.
Für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Frau Dr. Nicola Böcker-Giannini und Herr Christian Hochgrebe.
Für die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Herr Dirk Feuerberg und Frau Esther Uleer.
Für die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Frau Sarah Wedl-Wilson und Herr Oliver Friederici.
Für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Frau Britta Behrendt und Frau Dr. Claudia Elif Stutz.
Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Frau Prof. Petra Kahlfeldt, Herr Stephan Machulik und Herr Alexander Slotty.
Für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Herr Michael Biel, Herr Dr. Severin Fischer.
Für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Frau Ellen Haußdörfer und Herr Dr. Henry Marx. – Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!
Als Geschäftliches habe ich weiter mitzuteilen: Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben alle bis zum 12. Februar 2023 eingebrachten Anträge zurückgezogen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag auf Drucksache 19/0948, „Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten“, zurückgezogen, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke neu eingebracht und als heutige Priorität angemeldet.
Der Senat hat die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0133, „Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes“, sowie die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0853, „Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes“, zurückgezogen. Diese Vorlagen waren als Tagesordnungspunkte 5 und 16 vorgesehen.
Thema: „Schwarz-Rot reloaded: Chaosstart mit zweifelhaften Mehrheiten und Selbstbedienung – wer kümmert sich eigentlich um Berlin?“
„Schwarz-Rot reloaded: Chaosstart mit zweifelhaften Mehrheiten und Selbstbedienung – wer kümmert sich eigentlich um Berlin?“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU, „Guter Verlauf des 1. Mai in Berlin“, verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der heutigen Sitzung die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 A, 25 A und B, 27 sowie 39 A und B zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen.
Die Fraktionen haben vereinbart, den als Tagesordnungspunkt 39 A vorgesehenen Antrag zur Einsetzung der weiteren Ausschüsse vorzuziehen und nach der Fragestunde zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es auch hier keinen Widerspruch gibt. – Die Konsensliste ist damit so angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Schreiner nimmt an der Umweltministerkonferenz teil. Frau Senatorin Spranger wird ab etwa 11.30 Uhr aufgrund der folgenden Sportministerkonferenz abwesend sein.
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dregger. – Bitte schön!