Er ist geprägt von Demonstrationen und Kundgebungen, die glücklicherweise auch in den letzten Jahren immer diverser und kreativer geworden sind. Es ist gut, dass wir statt über Gewalt mehr über Politik reden. In einer Zeit von Unsicherheit, Existenzängsten und gleich mehreren Krisen brauchen wir lauten Protest für mehr Gerechtigkeit und Solidarität –
Die traditionelle Kundgebung des DGB zog wie immer einige Tausend Menschen an. Höhere Löhne in Zeiten von Inflation, mehr Tarifbindung, bessere Arbeitsbedingungen: Es darf doch nicht zu viel verlangt sein, angemessen bezahlt zu werden und gesund arbeiten zu können. Für viele Berlinerinnen ist das jedoch noch lange
nicht Realität. – Ihr Vorstoß, Frau Senatorin Kiziltepe, in der Berliner Verwaltung eine Viertagewoche einzuführen, war in der Hinsicht daher ein guter Schritt nach vorne, doch Ankündigungen und Prüfaufträge sind noch lange keine Taten.
Kein Wunder, dass Ihr zukunftsweisender Vorschlag es nicht in den Koalitionsvertrag der Rückschrittskoalition geschafft hat. Für eine Schlagzeile reicht’s, passieren wird nichts.
Und selbst das, was im Koalitionsvertrag steht, ist erst mal alles nur eine Ankündigung. Kommt sie denn jetzt, die Ausbildungsplatzumlage – also vielleicht, wenn die Wirtschaft das möchte und ihren Segen gibt –, oder ist das auch nur ein weiterer Prüfauftrag für die Schublade? Der Grundsatz Gute Arbeit gilt unter Schwarz-Rot wohl nur für die Büroleitung der Senatorinnen. Pech gehabt, Berlin!
Doch zurück zum 1. Mai. Die „Revolutionäre-1.-MaiDemo – Herr Dregger war wohl nicht vor Ort, sonst hätte er es anders geschildert – gehört mittlerweile fest zum Programm und zieht große Menschenmassen an, darunter immer mehr Schaulustige und Touristinnen auf der Suche nach dem großen Open-Air-Spektakel. Streckenweise fragt man sich da schon, wer in der Überzahl ist: linke Protestgruppen oder diejenigen, die am Rand stehen und auf Sensationen warten. Aber egal, wie sehr: Die lieben Kollegen von rechts außen versuchen das Bild von linksextremistischen gewaltbereiten Massen im Vorfeld herbeizureden. Wir alle haben es gesehen: Die gibt es nur in Ihren Köpfen.
Dennoch, ein Déjà-vu vom letzten Jahr wirft einen Schatten: Auch dieses Jahr waren wieder antiisraelische und antisemitische Parolen zu hören. Ich halte die Toleranz für die Teilnehmer an der Demonstration für falsch. Bei aller berechtigten Kritik an der israelischen Regierung gerade in diesen Zeiten: Es ist und bleibt unerträglich, wenn „From the River to the Sea“-Rufe skandiert werden und Israel auf Bannern als Apartheidsstaat bezeichnet wird.
Erst gestern meldete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin 848 antisemitische Vorfälle im letzten Jahr. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Bei Antisemitismus gibt es keine Spielräume, nicht am 1. Mai, genauso wie an keinem anderen Tag im Jahr.
Nein, vielen Dank! – Politisches Highlight des Berliner 1. Mai ist seit einigen Jahren die MyGruni-Demo, dieses Jahr unter dem Motto: „Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald“. Protest geht kreativ, offensiv und friedlich.
Herr Wegner! Sie haben doch angekündigt, die Stadt zusammenführen zu wollen. Es gäbe doch keinen geeigneteren Ort als diese Demonstration.
Wo waren Sie denn? Waren sie noch beschäftigt, die eigene Koalition nach dem Wahldesaster vor zwei Wochen zusammenzuführen?
Wunderbar! Wir Grüne unterstützen Sie gerne dabei, die Spaltung in der Stadt zu beenden durch sozial gerechten Abbau fossilen Kapitals für eine solidarische Gesellschaft und konsequenten Klimaschutz. Da sind wir auf jeden Fall dabei, Herr Wegner, ganz nach dem Motto: „Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg“. Wir schaffen das zusammen!
Ich will jetzt auch nicht zu fortschrittlich für die Rückschrittskoalition werden, aber das mit der Einladung zur Demo war wirklich ernst gemeint, Herr Wegner!
Wunderbar! – Zurück zum Thema: Etwas Kritik bleibt Ihnen dann doch nicht erspart, schließlich kann man aus jedem Fehler lernen und es nächstes Jahr ein bisschen besser machen. Mindestens 28 000 Menschen nahmen dieses Jahr an Versammlungen und Demonstrationen in ganz Berlin teil, demgegenüber standen 7 100 Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren, ein gutes Drittel davon aus anderen Bundesländern. Das bedeutet einen Betreuungsschlüssel von einer Einsatzkraft auf vier Demonstrierende. Es sind übrigens 1 000 Einsatzkräfte mehr als im vergangenen Jahr. Warum eigentlich? – Zumindest mir waren keine Gefährdungslagen bekannt, die das erforderlich gemacht hätten, ganz im Gegenteil, wir stellen
stattdessen in diesem Jahr noch mehr Hundertschaften. Das mag vielleicht für Pressefotos gut wirken, wenn Demos eng mit Helm und Montur begleitet werden, doch das ist eben nur ein Teil des Bildes des 1. Mai. Unter diesen Monturen stecken Menschen, die hier Überstunden leisten und vielleicht lieber am 1. Mai auch bei ihren Familien wären, statt als Fotokulisse zu dienen.
Zudem hilft ein Kommunikationsteam, das auch ganz ohne Montur auskommt, an mancher Stelle mehr als eine zusätzliche Hundertschaft. Das reicht dann vielleicht nicht für gute Pressefotos, aber die Leute machen wirklich einen richtig guten Job und nicht nur am 1. Mai, auch dafür vielen Dank!
Insgesamt, das muss man so festhalten, waren die Einsatzkräfte gut vorbereitet, professionell, ruhig und koordiniert, auch das trug zu wenigen Vorfällen bei. Die Polizei hat ihren Beitrag geleistet, und das kann man auch anerkennen. Das befreit dennoch nicht davon, die verbleibenden Fragen anzusprechen. Die versuchte Räumung der Oranienstraße nach dem Ende der Demo war schlicht unnötig. Es ist ja auch keine Überraschung, dass bei bereits dicht gedrängten Gehwegen wenig Platz für diejenigen ist, die genau deshalb auf die freie Straße ausweichen. Und ob sich das aggressive Verhalten von Einsatzkräften aus Mecklenburg-Vorpommern im rechtlichen Rahmen bewegte, wird untersucht. Das ist gut und richtig, denn jedes Fehlverhalten, das nicht aufgearbeitet wird, schadet all jenen Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag den Einsatz professionell und abgeklärt gemeistert haben.
Deeskalation, Kommunikation, polizeiliche Zurückhaltung sind der Garant, dass friedlich gefeiert und demonstriert werden kann. Wir müssen dazulernen, damit das auch so bleibt, deshalb mit Blick auf das nächste Jahr: Einige von Ihnen haben ja das Myfest vermisst, ich als Friedrichshain-Kreuzberger übrigens nicht, denn hier kann beim besten Willen nicht die Rede von einem ruhigen 1. Mai sein. Das Myfest hat, das stimmt, seinen wertvollen Beitrag zur Befriedung des 1. Mai geleistet, aber dass viele Kreuzbergerinnen und Kreuzberger nicht nur Freude empfinden, ist genauso klar. Dass mein Bezirk am Tag danach auch ohne Gewalt wie ein Schlachtfeld aussieht, ist kein schöner Anblick. Sie haben sicherlich alle die Bilder von den Müllbergen, den Glasflaschen, den Urinpfützen gesehen. Die BSR hat hier zwar tolle erste Hilfe im Rekordtempo geleistet, aber was glauben Sie, wie gut sich Glasscherben aus Grünflächen und Sandkästen entfernen lassen, oder wie viele Liter Urin ein Busch verträgt, bevor er eingeht? – Wir brauchen nicht noch ein
Kreuzberg ist am 1. Mai mittlerweile für viele Berlinerinnen und Berliner Tradition. Die Rolle als Publikumsmagnet können wir nicht wegzaubern, aber wir sollten es nicht noch größer machen. Wir sollten auch dafür sorgen, dass es für alle, die dort leben, ein friedliches Fest bleibt. Es ist also auch nächstes Jahr kein Selbstläufer, denn es werden wieder viele Menschen auf den Straßen sein, um zu demonstrieren oder um zu feiern.
Ich beende! – Eine Forderung habe ich noch an den Senat, es braucht nämlich seine Unterstützung für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, damit wir einen sicheren 1. Mai auch nächstes Jahr hinbekommen, darum an dieser Stelle abschließend ein Wunsch, so spannend polizeiliche Einsatzlagen sind und ich auch dieses Jahr wieder gern hier rede: Ich würde mich freuen, wenn wir nächstes Jahr dem 1. Mai wirklich gerecht werden, indem wir hier keine innenpolitische Debatte, sondern eine über gute Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität führen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Reinhard Naumann (SPD) und Mathias Schulz (SPD)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach allen Erkenntnissen handelt es sich bei dem diesjährigen 1. Mai tatsächlich um den friedlichsten seit 1987, als die Gewalt damals rund um die zentralen Kundgebungen in Kreuzberg eskalierte. Kollege Franco hat eben darauf hingewiesen, dass der neue Senat erst wenige Tage im Amt war und damit nicht so viel damit zu tun haben könnte, aber glücklicherweise sind die Innensenatorin und ihre SPD-Vorgänger, die für die Strategie der Deeskalation gestanden haben, schon länger im Amt, deswegen ist das Ergebnis dieses 1. Mai kein Zufall.
Deswegen gehört an den Anfang auch der Dank an die Berliner Polizeiführung für angemessenes und besonnenes Vorgehen. Die politische Strategie, für die die Innensenatorin Iris Spranger steht, einen sicheren und fried