Was die Indexmieten angeht, hat die SPD-Fraktion bereits im Dezember 2022 einen Antrag beschlossen, der eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen vorsieht.
Parallel dazu gab es auch einen Antrag von den Grünen, das wissen wir. Aufgrund der Wiederholungswahl hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, diesen Antrag als rotgrün-rote Koalition einzubringen.
Dennoch freue ich mich sehr darüber, dass gleich mehrere Absätze unseres SPD-Antrags Eingang in die Begründung des vorliegenden Antrags der Opposition gefunden haben.
Uns als SPD-Fraktion war es für uns wichtig, das will ich betonen, dass die Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen auch in dem neuen Koalitionsvertrag mit der CDU steht. Ich begrüße es sehr, dass die Opposition dieses Vorhaben der neuen Regierung unterstützt.
Wir wissen allerdings – und das darf man nicht unter den Tisch kehren –, dass das Mietrecht Bundesrecht ist. Das Bauministerium von Klara Geywitz hat bereits Vorschläge zur Begrenzung von Indexmieten erarbeitet. Es stimmt, Herr Schenker, dass die FDP aktuell vieles blockiert. Es gab bereits auf der Bundesratsebene mehrere Initiativen – eine im Juni 2022. Die Länderjustizminister und -ministerinnen haben Herrn Buschmann aufgefordert, die Einführung einer wirksamen, dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen. Der Bundesrat hat diese Aufforderung Mitte Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt. Es gab auch eine Initiative aus Hamburg, die leider abgelehnt worden ist. Und ich freue mich darüber, dass Berlin dieser Initiative zugestimmt hat. Man muss aber auch sehen, dass das im Bundesrat gerade die schwarz-grünen Regierungen abgelehnt haben. Ich nehme Kai Wegner im Wahlkampf beim Wort, wenn er sagt, dass er sich für einen starken Mieterschutz einsetzt. Denn wir haben nicht umsonst die Bundesratsinitiative in unseren neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Ich freue mich, wenn uns die Opposition bei diesem neuen Vorhaben, das wir sowieso noch mal einbringen werden, unterstützt. Die SPD wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne und Linke sitzen keine 14 Tage auf der Oppositionsbank, und schon kommt ein populistischer Antrag daher, der so tut, als hätten sie die Stadt niemals mitregiert, und der ausschließlich auf Symptombekämpfung setzt, Symptombekämpfung für Ursachen, die Sie als Regierende im Bund und Land selbst verursacht haben. Sie führen hier eine moderne Form von „Haltet den Dieb!“ auf, die wir schon kennen. Grüne und Linke wollen uns damit von der Oppositionsbank Sand in die Augen streuen.
Worum geht es konkret? – Um Mietverträge, bei denen sich Vermieter gegen die Geldentwertung und zukünftige
Kostensteigerungen abgesichert haben, indem sie Mieterhöhungsmöglichkeiten auf die allgemeine Preisentwicklung bezogen, also indexiert haben, und mit Einverständnis der jeweiligen Mieter auf diese beschränkt haben. Das ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine zulässige Vertragsgestaltung, die bei verantwortungsvoller und seriöser Politik, die Geldwertstabilität und wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt hätte, für beide Seiten auch von Vorteil gewesen wäre. Lässt man allerdings Rot-Rot-Grün, eine GroKo oder eine Ampel lange genug regieren, die durch verantwortungslose Euro- und Schuldenpolitik, durch verfehlte Wohnungsbaupolitik, durch eine absurde Migrationspolitik und mittlerweile auch noch durch eine katastrophale habecksche Wirtschaftspolitik das Land an die Wand fährt, dann werden solche Indexverträge zum unangenehmen Bumerang.
Die Mieter ärgern sich dann, dass neben der durch Ihre Politik hochgeheizten Inflation bei Heizkosten, Lebensmitteln und Benzin auch noch ihre Miete parallel steigt. Der Vermieter weiß dagegen nicht, wie er trotz der um den Index erhöhten Mieteinnahmen bei den Zumutungen der Politik – Gasheizverbot, energetische Sanierungspflicht und weitere drohende teure Auflagen – sein Gebäude weiter bewirtschaften soll. Grüne und Linke im Bund und hier sowie SPD und FDP im Bund betreiben eine äußerst schädliche Politik, deren Folgen sie nun mit solchen wohlfeilen populistischen Initiativen wegbügeln wollen. Das ist aber falsch. Sie müssen endlich die Ursachen beseitigen und nicht die Symptome bekämpfen.
Gegen immer weiter steigende Mieten hilft nur eines: Bauen, Bauen, Bauen. Sie müssen den Wohnungsmarkt entspannen, sodass der Markt mittelfristig wieder ausgeglichen wird. Das bremst auch den Mietanstieg, vor allem die sehr hohen Mietpreisforderungen bei der Neuvermietung. Gegen die Inflation hilft nur Haushaltsdisziplin auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Immer mehr Geld in Form von Schulden hinauszublasen, heizt das Problem für alle Bürger, Verbraucher, Mieter und auch Eigentümer immer weiter an. Der neueste, absurdeste Coup aus dem grünen Wirtschaftsministerium, die zu hohen Strompreise für die Wirtschaft mit Steuermitteln herunterzusubventionieren, zeigt wie unter einem Brennglas die Absurdität Ihrer Politik. Sie bekämpfen Feuer mit Feuer.
Links und Grün hier im Parlament wollen uns jetzt als Lösung anbieten, das auflodernde Feuer in Form von Indexmietsteigerungen einfach zu verbieten. – Nein, das können Sie nicht! Angenommen, Ihre Bundesratsinitiative kommt durch: Was ist denn dann mit den Bestandsverträgen? – Sie greifen in ein für die Mieter jahrelang recht vorteilhaftes und jetzt durch Ihre chaotische Politik verursacht nachteiliges Vertragswerk ein. Die Vermieter
werden diesen Eingriff in die Vertragsautonomie genau wie bei Ihrem geplatzten und verfassungswidrigen Mietendeckel nicht akzeptieren. Sie werden klagen.
Bei den Mietern erzeugen Sie wie bei Ihrem untauglichen Mietendeckel erneut Unsicherheit. Wir brauchen keine weitere rot-gelb-grüne oder rot-grüne Chaospolitik, die selbst gemachte Probleme mit neuen Problemen bekämpft und dem Bürger nicht hilft, sondern eine andere, eine vernünftige, sachbezogene Politik. Ob der neue Senat dazu fähig und in der Lage ist, muss sich erst noch beweisen. Wir werden das aufmerksam beobachten. Insbesondere den Grünen ist dringend angeraten, sich in der Opposition nicht als untaugliches Korrektiv einer falschen grünen Politik im Bund zu generieren. Das ist unredlich und populistisch.
Die AfD dagegen ist als Partei des politischen Realismus die einzige, die seit ihrer Gründung ein Umsteuern insbesondere in der Euro-Schuldenpolitik gefordert und immer wieder auf die Gefahren dieser Schuldenpolitik hingewiesen hat. Sie wird auch Ihren untauglichen Versuch, Feuer mit Feuer zu bekämpfen, nicht mitmachen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte sichern – Bebauungsplanverfahren stoppen
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat angekündigt, die beiden Filialen in der Wilmersdorfer Straße
und am Leopoldplatz im Wedding zu schließen. Für die anderen Berliner Standorte hat die GmbH angekündigt, bis zu 20 Prozent des Personals abzubauen und an einigen Standorten ganze Etagen dichtzumachen. Das bedeutet für alle Berliner Standorte, für alle Kaufhäuser nichts anderes als einen Tod auf Raten. Das bedeutet, dass in Berlin in den Kaufhäusern mehrere Tausend Jobs akut bedroht sind. Und für die Beschäftigten, das muss man sich mal klarmachen, bedeutet das Kündigung in der Insolvenz. Das bedeutet trotz teilweise jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit praktisch keine Abfindung, keine Transfergesellschaft. Und für die Kolleginnen, die da arbeiten, das sind ganz überwiegend Frauen, oft in einem etwas fortgeschrittenen Arbeitsalter, bedeutet das, dass sie nie wieder im Einzelhandel einen Job finden, wo sie auch nur annähernd so viel verdienen werden wie bei Galeria Karstadt. Deswegen muss man klar sagen: Diese Schließungsabsichten sind eine Sauerei, und wir müssen alles tun, um sie zu stoppen.
Es ist vor allem deswegen eine Sauerei, weil es ja möglich wäre, diese Kaufhäuser dauerhaft wirtschaftlich in den schwarzen Zahlen zu betreiben. Wenn das nicht möglich wäre, wenn es nicht eine dauerhafte Fortsetzungsperspektive für die Kaufhäuser gäbe, hätten gar nicht über 600 Millionen Euro öffentliche Hilfsgelder dahin fließen können. Das Problem ist, um diese Kaufhäuser dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben, müssen Investitionen vorgenommen werden. Und der Signa-Konzern, dem die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gehört, hat den Geldhahn zugedreht und weigert sich, diese Investitionen vorzunehmen. Warum macht er das? – Weil es ein Immobilienkonzern ist, der gar kein Interesse an dem Kaufhausgeschäft hat, sondern die Immobilien verwerten will. Das heißt, die Kaufhäuser und die Beschäftigten stehen den Immobilienplänen von Signa im Weg. Deswegen lässt Signa die Kaufhaussparte am langen Arm verhungern, obwohl der Konzern Hunderte von Millionen Gewinn macht. Was Signa macht, ist unsozial und zutiefst verwerflich. Das machen allerdings viele Konzerne.
Hier steht das Ding auf der Tagesordnung, weil es nicht nur unsozial ist, sondern es ist auch ein Bruch der Vereinbarung, die der Senat 2020 mit Signa abgeschlossen hat, dem berühmt-berüchtigten Letter of Intent – LOI. Signa verletzt diesen LOI, und wir als Linke, das ist bekannt, haben diesen LOI immer relativ kritisch gesehen, weil wir wissen, dass die Immobilienpläne von Signa, die Baupläne, für das angestammte Gewerbe Preisexplosionen bedeuten. Wir wissen, dass diese Baupläne ein Brandbeschleuniger für Gentrifizierung sind. Am Hermannplatz zum Beispiel ist das vereinbarte Masterplanverfahren noch nicht mal begonnen worden. Trotzdem wird der Bebauungsplan dort vorangetrieben.
Aber das alles soll heute gar nicht das Thema sein, denn wir müssen gar nicht mehr über den LOI diskutieren,
denn spätestens durch die erneute Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof ist die Geschäftsgrundlage des LOI weggefallen. Der LOI ist vollkommen gegenstandslos.
Signa hat die Vereinbarung gebrochen und seine Zusagen nicht eingehalten, und deshalb muss jetzt auch der Senat die Konsequenzen ziehen und seine Gegenleistungen zurückziehen, und das bedeutet, der Senat muss die Bebauungsplanverfahren für die beiden Signa-Immobilien am Hermannplatz und am Ku’damm stoppen.
Warum sage ich, Signa hat den LOI gebrochen? – Einmal sieht die Vereinbarung vor, dass die Berliner Filialen für mindestens zehn Jahre betrieben werden sollen oder dass das zumindest angestrebt wird. Für dieses Anstreben des Fortbetriebes hätten aber Investitionen getätigt werden müssen, und das habe ich vorher gesagt: Genau das hat Signa nicht gemacht. Inzwischen liegt eine Insolvenz vor, das heißt, die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH kann überhaupt nichts mehr anstreben – wenn überhaupt, entscheiden das die Gläubiger. Und allein aus diesem Grund, allein aufgrund der Insolvenz, ist die Geschäftsgrundlage des LOI entfallen.
Zweitens: Der Kern des Deals beim LOI ist doch, dass Signa bestimmte Immobilien umbauen darf, und dafür sichern sie zu, dass der Fortbetrieb für zehn Jahre zugesagt wird oder zumindest angestrebt wird. Jetzt sehen wir am Leopoldplatz im Wedding, dass selbst in einer Filiale, die umgebaut wird, alle Beschäftigten gekündigt werden. Signa macht einen Trick; die sagen: Wir kündigen erstmal alles, und dann machen wir vielleicht später wieder auf und stellen die Leute wieder ein. – Das heißt: Kündigung trotz Fortbetriebs. Ein heftigster Bruch des LOI, und genau das ist es auch, was uns am Hermannplatz droht.
Signa bricht also ganz offen und schamlos die Vereinbarung mit dem Senat, und damit darf der Signa-Konzern nicht durchkommen. Der Konzern braucht jetzt einen ganz klaren Schuss vor den Bug,