aber stattdessen sehen und erleben, ist die gesetzlich vorgeschriebene Minimalbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplans, die nächste Woche startet. Das eine „breite öffentliche Beteiligung“ zu nennen, ist peinlich.
Weiterhin offen ist auch die Frage, wie ein zweites Alexanderplatz-Szenario am Hermannplatz ausgeschlossen werden soll. Unter dem Karstadt-Gebäude verlaufen mit der U 7 und der U 8 zwei der wichtigsten U-Bahn-Linien der Stadt. Wie gefährlich der Neubau von massiven Gebäuden über U-Bahn-Tunneln ist, sehen wir seit Monaten an der gesperrten U 2. Den U-Bahnhof Hermannplatz nutzen laut BVG 880 000 Fahrgäste pro Woche, und sie alle hätten mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Es ist fatal, dass hier scheinbar bereitwillig für die Gewinne eines Immobilienkonzerns in Kauf genommen wird, dass der Verkehr im schlimmsten Falle lahmgelegt wird. Natürlich wüsste dann am Ende niemand von irgendetwas – das kennen wir ja schon.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Signa ist kein verlässlicher Partner, weder im Bereich Stadtentwicklung noch, wenn es um Kaufhäuser und Einzelhandel geht. Signa geht es immer nur um die Versilberung der eigenen Immobilienbestände und um eine maximale Rendite. Dafür brauchen sie Baurecht. Stadtentwicklung darf sich aber nicht abhängig machen von fragwürdigen Geschäftsmodellen. Berlin darf sich nicht von einem Konzern erpressen lassen, der nur seine eigenen Interessen im Blick hat, dem die Mitarbeiterinnen in den Kaufhäusern egal sind, der mit Korruptionsermittlungen in Verbindung gebracht wird und der auf einem wirtschaftlich fragwürdigen Modell beruht. Es ist höchste Zeit, die Signa-Vorhaben einer kritischen Revision zu unterziehen und wo nötig auch zu stoppen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich jetzt, nach den beiden Reden der Linken und der Grünen, bei allem Verständnis für die Kritik an Signa, ob Sie glauben, mit den Klassenkampfparolen auch nur einen einzigen Arbeitsplatz bei den Beschäftigten zu retten.
Das Gegenteil wird doch der Fall sein. Sie schädigen den Standort, und das finde ich sehr bedauerlich.
Wir müssen den Berliner Einzelhandel in den Quartieren stärken, damit wir lebendige Stadtquartiere behalten. Darüber sind wir uns sicherlich alle hier im Raum einig. Ich gebe den Antragstellern recht, wenn sie in dem Antrag schreiben:
Die Warenhäuser sind für die Kieze und Nachbarschaften wichtige Versorgungsstrukturen und Ankerpunkte.
Auch die Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof sind wichtig in den Quartieren. Deshalb finde ich es auch wichtig und richtig, auch Standorte in den Geschäftsstraßen zu entwickeln. Aber es geht auch darum, dass jeder Arbeitsplatz, der abgesichert werden kann, erhalten werden muss und bei erweiterter Nutzung auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die letzten Jahre – auch das haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert, lieber Kollege Damiano – waren für den Einzelhandel keine leichte Zeit. Die Schließungen und Restriktionen während der Pandemie haben dem Einzelhandel sehr geschadet. Das betrifft viele Geschäfte in vielen Branchen. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen online einkaufen. Auch das macht den stationären Einzelhandel schwer.
Herr Kollege Stroedter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zulassen.
Danke, Herr Kollege, sehr freundlich von Ihnen! Ich würde ganz gerne wissen, ob Sie noch mal erklären können: Wenn Sie sagen, dass das „Klassenkampfparolen“ sind, wie bewerten Sie denn die historische Erfahrung, dass nach 1990 insbesondere in Ostdeutschland Betriebe zum Beispiel auch besetzt und dann in Eigenregie in Genossenschaften weitergeführt wurden, die heute zum Teil sehr erfolgreich sind? Und ist Ihnen bekannt, dass die Beschäftigen in den Warenhausstandorten zum Teil selbst sagen: Wir würden das sehr gerne weiterführen! –, und dass es eigentlich darum gehen muss, mit denen das Bündnis zu machen, anstatt Signa als Immobilienkonzern die Steuergelder hinterherzuwerfen
Frau Kollegin! Es ist nur eine Frage zulässig. – Sie dürfen sich aussuchen, welche davon Sie beantworten möchten.
Es ist ganz einfach beantwortet: Wenn Sie den Stecker bei Signa jetzt herausziehen – das wollen Sie in Berlin machen –, dann verlieren Sie Arbeitsplätze ohne Ende, und das ist für den Standort eine Katastrophe. Das kann ich als Regierungsvertreter in keiner Weise begrüßen.
Gehen wir doch mal in die Geschichte zurück: Am 3. August 2020 hat das Land Berlin mit Signa einen ersten Schutzschirm verabredet, und ein zweites Schutzschirmverfahren schloss sich am 31. Oktober 2022 an. Die Gläubigerversammlung hat dem Insolvenzplan des Unternehmens zugestimmt. Danach sollen acht Filialen in Berlin erhalten bleiben, und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Angebote für einen Wechsel in eine Transfergesellschaft erhalten.
[Carsten Schatz (LINKE): Die haben unterschrieben, Arbeitsplätze zu sichern. Haben sie nicht gemacht!]
Die Besonderheit am Standort Wilmersdorf ist, dass die Eigentümerin der Immobilie den Mietvertrag nicht verlängert hat, weil sie andere, eigene Pläne mit der Immobilie verwirklichen will. Das bedauere ich sehr, aber ich sehe hier keine Möglichkeit aus Sicht des Landes Berlin, positiv im Sinne des Erhalts der Galeria-KarstadtKaufhof-Filiale einzuwirken.
Anders ist die Situation am Standort Müllerstraße. Da ist verabredet, dass nach dem Umbau ein Warenhaus weiter betrieben wird und weitere Angebote ergänzt werden. Aus meiner Sicht muss sich das Land Berlin hier konstruktiv im Sinne des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze und der Belebung und Weiterentwicklung der innerstädtischen Kiezzentren verhalten. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur ein Festhalten am Letter of Intent für das Land Berlin geben. Wir haben damit viele Arbeitsplätze in Berlin abgesichert. Nach meiner Kenntnis wurden auch die verabredeten konkreten Arbeitsplatz- und Standortgarantien dort eingehalten. Bei der Investition für die Müllerstraße geht Signa nun mit den geplanten 190 Millionen Euro sogar weit über die zugesicherten 45 Millionen Euro hinaus. Damit plant Signa mehr als verabredet. Das wird dem Standort mittelfristig guttun; das ist gerade bei dem Standort Müllerstraße sehr wichtig. Deshalb sollten wir auf jeden Fall den intensiven Austausch mit Signa dort fortsetzen.
Herr Kollege! Ich darf Sie nun auch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Valgolio zulassen.
Vielen Dank, Kollege Jörg! Ich bin ja überhaupt kein Klassenkämpfer, anders als andere. Ich finde, man kann Deals machen, auch mit Signa, und der Deal war vielleicht gar nicht schlecht: Baurecht dagegen, dass sie die Arbeitsplätze erhalten. – Darüber kann man reden, kein Problem, kein Klassenkampf.
Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie jetzt sagen, die Vereinbarung wurde eingehalten an der Müllerstraße. Wenn im LOI geschrieben steht, der Standort wird erhalten,
und jetzt werden die Kolleginnen und Kollegen dort alle gekündigt, und in drei, vier Jahren werden vielleicht neue Leute eingestellt, um das Kaufhaus weiterzubetreiben – –
Herr Kollege! Das funktioniert so nicht. Entweder Sie melden eine Zwischenbemerkung an, oder Sie stellen jetzt eine Frage!
Nach meiner Auffassung ist das ein Einhalten – und auch die einzige Chance am Standort. Ihre Idee ist, zu prüfen, ob aufgegebene Standorte wie zum Beispiel das Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße als Genossenschaft gesichert werden können. Die Idee führt aber absolut in die Irre. So sehr ich die Idee von Genossenschaften grundsätzlich gut finde, so funktioniert sie an dieser Stelle nicht. Die Eigentümerin der Immobilie in Wilmersdorf hat den Mietvertrag der Galeria nicht verlängert, weil sie eigene Pläne hat. Deshalb muss man das auch zur Kenntnis nehmen.
Wir würden auch das gute Instrument einer Genossenschaft kaputtreden, wenn wir meinen, wir könnten es von Staatsseite einsetzen.
Auch die Forderung der Linksfraktion, die Arbeit an den Bebauungsplänen für Karstadt Hermannplatz und Kar
stadt Kurfürstendamm mit sofortiger Wirkung einzustellen, ist kein Weg. Denn auch hier würden nur noch mehr Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir wollen keinen weiteren wirtschaftlichen Schaden an den Standorten der Galeria Kaufhof hervorrufen und wollen keinen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Weil das so ist, werden wir den vorliegenden Antrag natürlich intensiv im Wirtschaftsausschuss besprechen. Wir haben da die Federführung. Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Ideen einzubringen. Ich sage Ihnen aber heute schon: In der Wirtschaft läuft es ein bisschen anders ab. Wenn Sie sich dort nicht in den Gesprächen mit den Unternehmen einigen und versuchen, Lösungen zu finden, dann werden Sie unter dem Strich Arbeitsplätze vernichten und keine gewinnen. Für unseren Standort und für das, was die Koalition sich vorgenommen hat, ist es wichtig, mehr Arbeitsplätze zu generieren und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft hier die Möglichkeit hat, Investitionen zu machen. Das ist mit bestimmten Partnern wie Signa nicht einfach, aber es ist unsere Aufgabe, das zu tätigen.
Ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden unter dem Strich zufrieden sein, wenn wir uns dafür einsetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wundert es mich jetzt nicht, dass die Linke hier heute das spektakuläre Bauvorhaben des Wiederaufbaus des historischen Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stoppen will? Warum wundert es mich nicht, dass im Antrag dafür vorgeblich das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen instrumentalisiert wird? Und warum wundert es niemanden mehr im Hause, dass die Linke, endlich abgewählt und machtlos, jetzt diesen Keil in die neue Koalition treiben will?
Die dunkelroten Genossen wissen, dass sich die roten spezialdemokratischen Genossen in der Kreisdelegiertenversammlung