Das ist hier fehl am Platze, denn das hier ist das Abgeordnetenhaus von Berlin und kein schummriger Stammtisch. Deswegen glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen zu dürfen, wenn ich den beiden Opfern des schrecklichen Messerangriffs vom 3. Mai 2023 an der Evangelischen Schule in Neukölln, ihren Angehörigen, ihren Mitschülern und Lehrern unser allertiefstes Mitgefühl ausspreche.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß von der AfD-Fraktion zulassen.
Zu Ihrem fragwürdigen Antrag lassen Sie mich bitte noch Folgendes sagen: Unsere Senatorin muss von Ihnen nicht aufgefordert werden zu handeln. Das hat sie zeitnah und
in äußerst angemessener Art und Weise getan. Als ehemalige Schulleiterin und jemand, der in Problemregionen gelebt und gearbeitet hat, kann ich Ihnen versichern, dass das Krisenmanagement der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegriffen hat. Dafür möchte ich unserer Senatorin, ihrem Team sowie der Schulleitung und allen Beteiligten danken.
Nur zu gut kann ich persönlich mich in die mulmigen Gefühle vieler Eltern hineinversetzen, gingen doch meine eigenen Söhne von 2008 bis 2013 in Islamabad zur amerikanischen Schule, welche eher einem Hochsicherheitstrakt glich, weil dort wegen der vielen Terrorbedrohungen überall Maschinengewehrstellungen eingerichtet wurden. Wir sind hier aber nicht in Islamabad, wir sind in einer der demokratischsten und modernsten, tolerantesten und weltoffensten Städte der Welt und werden auch hier Wege finden, unsere Schulen, die im Übrigen zu den sichersten der Welt zählen, weiterhin gut zu schützen, und zwar durch Präventionsarbeit, um kontinuierlich auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein – gemäß der Devise: Better safe than sorry!
Mit der von Ihnen geforderten Aktualisierung der Notfallpläne entlarven Sie sich als windige Zaungäste. Sie fordern etwas, was längst schon getan wird. Sie fordern populistisch die Neuerfindung des Rades. Sie scheinen in einer Welt der politischen Odyssee zu leben, in der die schrillen Töne der Sirenen als wichtiger erachtet werden als der handwerkliche Umgang mit Kompass und Karte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei, die aus meiner Sicht definitiv keine Alternative darstellt:
Als ehemalige Schulleiterin lade ich Sie hier und heute zum Nachsitzen ein, denn Sie haben Ihre Hausaufgaben anscheinend nicht gemacht und verschwurbeln stattdessen mit Ihrem Antrag populistische Ansichten.
Selbstverständlich, Herr Präsident! – Jetzt heißt es für Sie, alternativlos zu hören: Seit 2005 steht allen Berliner Schulen ein Notfallordner zur Verfügung, der Schulleitungen und anderen mit der Bewältigung von Gewalt-
und Notfallsituationen im Schulalltag befassten Personen Orientierung und Handlungsanweisungen gibt. Mit dem Notfallordner werden den Schulen wichtige Informationen für den Umgang mit Gewalt-, Notfall-
und Krisensituationen zur Verfügung gestellt. Neben den nach Gefährdungsgraden gegliederten Handlungsanweisungen für die Lehrkräfte und Schulleitungen, Kontaktverzeichnissen zu Unterstützungsangeboten, Hinweisen zu Kooperationen mit Jugendhilfe, Polizei,
Frau Kollegin! Sie müssen wirklich mit der Rede zu Ende kommen. Ihre Redezeit ist deutlich überzogen.
Ja! – Also, diese Notfallpläne gibt es, und all die populistischen Schlagworte Ihres Antrages finden sich dort aufgelistet und zugeordnet. Ich finde: Wieder einmal ging es Ihnen anscheinend nicht um die Sache, sondern nur um Ihre Selbstdarstellung. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr erleichtert, dass die beiden Mädchen außer Lebensgefahr und auf dem Weg der Besserung sind. Dann bin ich der Schulgemeinschaft sehr dankbar, wie rücksichtsvoll und bedächtig sie mit dieser Situation umgeht. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SIBUZ, die sich professionell um die Schulgemeinschaft kümmern und den Bedarf unterstützen, und auch der Bildungsverwaltung und der Senatorin, dass sie so schnell vor Ort waren. Wir sind in Gedanken weiterhin bei den betroffenen Kindern, ihren Familien, den Mitschülerinnen und Mitschülern, die die Tat mit ansehen mussten, und der gesamten Schulgemeinschaft. Wir bieten gerne unsere Hilfe und offenen Ohren an, um das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort wiederherzustellen und eine gute Aufklärung zu gewährleisten.
Über das Thema Sicherheit an Schulen sprechen wir auch sehr gerne, sowohl im Innen- als auch im Bildungsausschuss, nur nicht mit der AfD, denn wer wirklich Sicher
heit erzeugen will, muss über Verkehrssicherheit, über psychosoziale Anlaufstellen, Betreuung, Präventionsarbeit und auch Antidiskriminierung sprechen. All das sind Themen, über die man reden muss, wenn man mehr Sicherheit gewährleisten will. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen nur weiter Hass und Hetze verbreiten und nichts anderes.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Das überlassen wir Ihnen! – Frank-Christian Hansel (AfD): Das zieht doch nicht mehr!]
Und überhaupt: Wie wäre es, wenn Sie sich mal an die eigene Nase fassen, wenn die AfD wie gestern in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung selbst verbale Gewalt ausübt, indem sie andere Verordnete rassistisch beleidigt? Ja, ein Verordneter meiner Partei machte sich in der Sitzung gestern stark für sprachliche Vielfalt, für Mehrsprachigkeit und bekam dafür von einem Verordneten der AfD-Fraktion Beleidigungen zu hören in der Sitzung und danach auf dem Parkplatz vor dem Haus.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Das ist das wahre Gesicht der AfD. Solidarität kennt sie nicht, und aus diesem Grund werden wir keinem ihrer scheinheiligen Anträge zustimmen, auch diesem nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wenn so etwas Schreckliches passiert wie der Vorfall an der Evangelischen Schule Neukölln, gibt es ein natürliches Bedürfnis, das Mitgefühl auszudrücken. Auch mir ist es an dieser Stelle ein Bedürfnis, an die betroffenen Mädchen zu denken, die glücklicherweise nicht mehr in Lebensgefahr schweben, an ihre Familien und das Leid, das sie gerade durchmachen, und an die Schulgemeinschaft, die sich nur Stück für Stück von dem erlittenen Schock erholen wird.
Für meine Fraktion möchte ich betonen, dass wir in unseren Gedanken bei den betroffenen Familien sind und den Kolleginnen der Schule viel Kraft wünschen in den anspruchsvollen Zeiten, die ihnen mit ihrer Schulgemeinschaft bevorstehen.
Als politische Akteure haben wir alle zusammen eine besondere Verantwortung. Diese besteht darin, neben dem angemessenen Ausdruck von Mitgefühl sehr gut abzuwägen bezüglich der Forderungen, die im Nachgang zu solchen Vorkommnissen in den Raum gestellt werden.
Der Ruf, auch aus der Öffentlichkeit, nach schnellen, einfachen Lösungen ist sehr schnell da. Man erwartet von uns, dass wir Antworten liefern und Lösungen, damit so etwas nie wieder passiert. Wir aber müssen der Versuchung widerstehen, auf die schnellen, lauten Rufe nach einfachen Lösungen zu springen und das Gefühl zu vermitteln, es gebe eine Welt der absoluten Sicherheit; man müsse nur machen.
Wie man die Kommunikation in der Krise richtig macht, hat unsere neue Senatorin Günther-Wünsch gezeigt. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank aussprechen im Namen der SPD-Fraktion.
Sie waren da, Sie haben unseren Gedanken und unserem Mitgefühl vor Ort Ausdruck verliehen und haben der betroffenen Schulgemeinschaft das Gefühl gegeben, in der Krise nicht alleine zu sein. Sie haben aber auch etwas viel Wichtigeres gemacht. Sie haben der Versuchung widerstanden, dem schnellen, lauten Ruf nach flächendeckendem Wachschutz und Schließanlagen nachzugeben. Damit bleibt zwar das genuine öffentliche Bedürfnis nach der schnellen Lösung nicht befriedigt, aber wir bleiben unserem Bekenntnis nach möglichst hohen Freiheitsgraden treu und vermitteln nicht das Gefühl, dass es die absolute Sicherheit geben könne. Denn die absolute Sicherheit kann es nur unter der absoluten Aufgabe unserer Freiheit geben, und wir alle leben gerne in dieser Gesellschaft, weil wir diese Freiheit weiterhin genießen wollen.
Im Gegensatz zu Frau Senatorin Günther-Wünsch ist die AfD an der vergleichbaren Herausforderung gescheitert. Sie haben es nicht geschafft, der Verlockung zu widerstehen, und haben uns einen Antrag vorgelegt, der den Anschein erwecken will, es gebe einfache, schnelle Lösungen, die es jetzt umzusetzen gelte, und dann werde alles gut.
Der genaue Blick zeigt aber: Ihre Forderungen sind nicht viel mehr wert als Schall und Rauch. Sie sprechen vom Zeichen, das von einem Runden Tisch ausgehen soll. Sie
sprechen von der Überarbeitung der Notfallordner im Sinne der Anpassung an die aktuelle Gefährdungslage. Sie sprechen von der Verbesserung der Prävention. Sie können aber in keinem der Fälle sagen, welche Verbesserungen damit verbunden wären im Vergleich zu den bestehenden Konzepten.