lichen 1. Mai zu erreichen, ist aufgegangen, und dafür noch einmal einen Glückwunsch und herzlichen Dank!
Auf den insgesamt 19 Versammlungen und drei Veranstaltungen am 1. Mai waren, das wurde eben schon erwähnt, 28 000 Teilnehmende auf den Straßen unterwegs. Damit bewegte sich das Niveau, die Anzahl dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer, auf dem der vergangenen Jahre vor Corona. Das zeigt auch die ungebrochene Anziehungskraft, die dieser symbolträchtige Tag hat. Zur Begleitung der Veranstaltung waren in der Spitze tatsächlich sehr viele Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch, wie üblich in den letzten Jahren, Unterstützungskräfte aus dem Bund und zahlreichen Bundesländern, auch denen ist zu danken. Auch in der Walpurgisnacht am 30. April waren schon 3 300 Polizistinnen und Polizisten unterwegs, und auch hier haben schon Unterstützungskräfte aus dem Bund und anderen Ländern geholfen.
Die Gesamtbilanz weist eine überschaubare Anzahl von Festnahmen und Ermittlungsverfahren aus: Es wurden am 1. Mai neun Polizeikräfte verletzt, und ja, Kollege Dregger hat das auch zu Recht gesagt, jede Verletzung einer Polizeibeamtin oder eines -beamten ist eine zu viel. Dennoch muss man diese Zahl bewerten, indem man sie mit den Vorjahren vergleicht. Zum Beispiel waren noch im Jahr 2009 273 Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten zu verzeichnen. In dem Jahrzehnt war es eigentlich jedes Jahr eine dreistellige Zahl. Vor dem Hintergrund und auch in Relation zu den vergleichsweise ruhigen Jahren wie 2018 oder 2021 zeigt sich hier der gute Gesamtverlauf des 1. Mai, und deswegen auch an dieser Stelle noch mal, nachdem ich der Leitung dafür den Dank ausgesprochen habe, für die SPD-Fraktion auch noch mal Dank und Anerkennung an alle Einsatzkräfte, die am 1. Mai und am 30. April unterwegs gewesen sind, ob sie von der Berliner Polizei, von den unterstützenden Kräften oder auch aus der Berliner Feuerwehr und von den Rettungskräften stammten!
Ich war vor Ort und habe durchaus die Rufe am Abend des 1. Mai in Kreuzberg gehört, deswegen an der Stelle: Ganz Berlin steht aber mehrheitlich hinter der Polizei.
Es war nach den Erfahrungen der Silvesternacht auch richtig, eine polizeiliche Begleitung der Rettungsdienste vorzusehen, glücklicherweise haben sich diese Erscheinungen erst mal nicht wiederholt. Gleichzeitig sind aber Polizeipräsenz und Einsatzstrategie an einem solchen Tag nur zwei Bausteine für das, was am 1. Mai zu einem friedlichen Verlauf beiträgt. Man sollte auch einmal hervorheben, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten auch in brenzligen Situationen überwiegend besonnen geblieben sind, und dass es auch deswegen gelungen ist,
den politischen Protest und die politischen Forderungen weitgehend gewaltfrei vorzutragen und Veränderungen in der Gesellschaft einzufordern, ohne dies mit Gewalt zu unterlegen. Das ist auch sinnvoll im Übrigen, denn je friedlicher der 1. Mai, desto höher ist die Aufmerksamkeit für die Gewerkschaften und ihre Versammlungen und ihre Forderungen und auch für andere im friedlichen und kreativen Protest wie dem im Grunewald, der satirisch überhöht zu Diskussionen anregt, wie auch immer man dazu steht, aber der auch nur deswegen überhaupt gehört wird, weil der 1. Mai im Großen und Ganzen ein friedlicher 1. Mai gewesen ist.
Wir müssen im Nachgang noch auf einige Dinge achten. Natürlich ist es absolut wichtig, dass die israelfeindlichen, antisemitischen Parolen dokumentiert wurden und der Staatsschutz hierzu die Ermittlungen übernommen hat. Es ist auch gut, dass ein auf Video festgehaltener Vorfall aus der Oranienstraße genau untersucht wird und wir das Ergebnis dazu sicherlich noch diskutieren können.
Aber über den 1. Mai hinaus muss auch klar sein, innere Sicherheit kostet Geld und bedarf weiterer finanzieller Anstrengungen und Investitionen. Da geht es auch um die Liegenschaften und die Ausstattung der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte. Es geht um die Ausstattung von Präventionsarbeit, die auch finanziell und personell entsprechend unterlegt sein muss. Wir werden in dieser Koalition anhand des Koalitionsvertrages sehen, dass eine Reihe von Anstrengungen vorgesehen sind.
Die Innenpolitik muss insgesamt geprägt sein durch ein Gleichgewicht aus innerer Sicherheit auf der einen Seite und der Durchsetzung von Bürgerrechten auf der anderen.
Das ist auch nur scheinbar ein Widerspruch, denn die meisten, die gerade auch in den betroffenen Bezirken wohnen und sich auch für Bürgerrechte sehr stark einsetzen, sind nach unserer Überzeugung genauso auch daran interessiert, dass die innere Sicherheit funktioniert und dass sie sicher auf die Straße gehen können.
Es sind verschiedene Aspekte und Akteure, die zu einem vergleichsweise ruhigeren 1. Mai beigetragen haben. Aber eines ist klar: Die kluge und abgewogene Linie der Innensenatorin in der polizeilichen Einsatzleitung muss fortgesetzt werden. Der Weg von den ersten Ansätzen der Deeskalation vor über 30 Jahren bis hierher war lang. Wir dürfen seinen Erfolg unter gar keinen Umständen gefährden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme mir ein bisschen vor wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“, wenn ich hier so stehe, weil wir vor einem Jahr auch schon mal die Aktuelle Stunde hatten genau an dieser Stelle zum guten Verlauf des 1. Mai. Deswegen kann ich hier auch wieder sagen: Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt. Darüber sind wir uns alle einig. Die beste Nachricht daran ist, wir können wieder mehr über Politik reden, über das, wofür der 1. Mai steht, nämlich über die vielen Forderungen zum Tag der Arbeit, für die die vielen Menschen auf die Straßen gehen, nämlich gute Arbeit, Kampf gegen Armut und soziale Spaltung in diesem Land. Da sind wir uns einig. Das ist eine gute Sache.
Die Koalition hat schon einmal gezeigt, wo ihre Priorität beim Thema gute Arbeit liegt, nämlich bei kräftigen Gehaltserhöhungen für die eigene Führungsriege. Dass Sie hier nach einem Winter, nach dem viele Menschen nicht einmal wissen, wie sie ihre nächste Stromrechnung oder ihre nächste Miete bezahlen können, die Schlangen bei der Tafel immer länger werden, quasi als erste Amtshandlung erst einmal den eigenen Büroleitungen Gehälter verschaffen, von denen andere nur träumen, dass Sie neue Stellen in den Führungsetagen schaffen, ist wirklich an Schamlosigkeit nicht zu überbieten.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Das haben sie sich bei den Grünen abgeschaut!]
Wenn ein paar Tage nach dem Tag der Arbeit eine große Gewerkschaft eine Pressemitteilung herausgibt mit dem schönen Titel „Der Berliner Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen, Herr Wegner!“, sollte sich die Koalition noch einmal gründlich überlegen, ob es angemessen ist, sich hier im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit so abzufeiern.
Wir ringen doch seit Jahren darum, die Gehälter im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu machen, aufzubessern.
Sie machen es, Herr Wegner, aber nur für Ihre eigenen Parteischäfchen. Da fangen Sie erst einmal ganz oben an.
Herr Wegner und auch Herr Dregger! Sie reden immer von Respekt gegenüber der Polizei und von Wertschätzung. Wie erklären Sie das denn dem Streifenpolizisten
auf der Straße mit Besoldungsstufe A7 oder A8? Ist das der Respekt, den Sie denen entgegenbringen? Das ist doch so etwas von bigott. Das merken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch.
Was hören wir denn noch für Signale zum Thema soziale Spaltung in dieser Stadt? – Der Bausenator kündigt erst einmal an, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungen wieder steigen werden. Grundstücke sollen wieder an Private veräußert werden.
Da reiben sich einige in der Immobilienbranche schon wieder die Hände und gründen Genossenschaften, damit sie auch ein Stück vom Kuchen abbekommen. Bei diesen Signalen darf man auch berechtigte Zweifel haben, wenn die Arbeitssenatorin die alte linke Forderung wieder aufnimmt von der 4-Tage-Woche. Da darf man Zweifel haben, ob das mehr ist als eine wohlfeile Presseerklärung. So begrüßenswert die Forderung ist – wir haben sie immer unterstützt –, aber ob dem auch Taten folgen, daran werden die vielen Menschen, die für gute Arbeit auf die Straße gegangen sind, diesen Senat messen.
Ich finde es auch schon ziemlich skurril, jetzt kommen wir einmal zu den Geschehnissen am 1. Mai, wie Sie sich hier als Koalition selbst für die Friedlichkeit des 1. Mai loben, als hätte das irgendetwas mit dem Regierungswechsel zu tun. Es hat in erster Linie etwas zu tun mit den vielen Menschen, die zum Tag der Arbeit friedlich auf die Straße gegangen wird. Denen ist zu danken. Auch die Einsatztaktik der Polizei hat sich in diesem Jahr nicht wesentlich unterschieden von den letzten Jahren. Das ist im Großen und Ganzen die Deeskalationsstrategie, die wir schon lange haben, und die wir übrigens gegen die CDU und gegen Leute wie Sie, Herr Dregger, erkämpft haben.
Aber ich will hier auch klar darüber sprechen, was nicht gut gelaufen ist. Erster Punkt, die 18-Uhr-Demo. Man kann inhaltlich von ihr halten, was man will. Auch die Kritik an antisemitischen Ausrufen ist berechtigt. Eines war sie aber in diesem Jahr, nämlich gewaltlos. Trotzdem wurde sie von Anfang an abgefilmt und teilweise im Spalier begleitet ohne erkennbaren Grund, von Anfang an. Da muss ich ganz klar sagen, die Aufgabe der Polizei nach unserer Verfassung ist es in allererster Linie, Versammlungen zu schützen, deren Durchführung zu gewährleisten und nicht, sie zu filmen, zu gängeln oder zu kriminalisieren.
Zweiter Punkt: Ich habe nach dem Ende der 18-UhrDemo das Geschehen am Kotti beobachtet. Da war ich da. Die Abwege für die vielen Menschen wurden von der Polizei größtenteils versperrt. Trotzdem hat man sie aufgefordert, umgehend den Platz zu verlassen. Das war für viele nicht möglich. Es wurde richtig eng. Manche wurden sogar panisch. Dann rennt die Polizei mit einzelnen Trupps durch die Menge und schubst die Leute noch herum. Das war komplett kontraproduktiv. Das war eine gefährliche Situation, die die Polizei mit herbeigeführt hat. Das darf so nicht vorkommen, Frau Innensenatorin! Ich fordere Sie auf, das nachzubearbeiten.
Ich finde es schon spannend, dass Sie das hier als taktische Meisterleistung bezeichnet haben, Herr Dregger. Auch von Herrn Wegner habe ich es im Radio gehört. Da dachte ich schon, ich spinne. Entweder haben Sie vom Polizeitaktik keine Ahnung, oder Sie fanden es auch noch gut, was da passiert ist.
Dritter Punkt: Polizeikräfte – das ist schon genannt worden – marschieren spätabends wie eine Gang durch die Oranienstraße und versuchen, feiernde Menschen mit unverhältnismäßiger Gewalt von der Straße zu räumen.
Da haben viele von uns diese Videos gesehen, die kursiert sind. Auch hier, Frau Innensenatorin, auch wenn es auswärtige Kräfte waren, begrüße ich, dass Sie das untersuchen wollen, aber das war auch Amtshilfe für das Land Berlin, also sind Sie da auch in der Verantwortung, Frau Innensenatorin. Das geht gar nicht.
Also Sie sehen, ob in der Regierung oder in der Opposition, ich habe es in den letzten Jahren ähnlich gemacht und offen angesprochen, werden wir immer wieder einfordern, dass die Polizei deeskalativ vorgeht, rechtsstaatlich und verhältnismäßig, nicht mehr und nicht weniger.
Eines kann man wirklich aus den letzten Jahren feststellen: Jedes Jahr, wenn man das beobachtet in den Debatten vorher, wird im Vorfeld fast ritualhaft heraufbeschworen, dass es in diesem Jahr so richtig knallt, dass es so richtig Konfliktstoff gibt. Aber in der Realität ist die Zeit der Straßenschlachten vorbei. Ich habe es im letzten Jahr gesagt und sage es auch dieses Jahr noch einmal: Lassen Sie uns hinterfragen, ob jedes Jahr 6 000 bis 7 000 Polizeikräfte noch zeitgemäß sind. Ich finde, wir sind an dem Punkt, wo man das schrittweise zurückfahren muss.