[Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wer war denn in der Regierung? – Ronald Gläser (AfD): Wer hatte denn die Verantwortung?]
Die Innensenatorin! – Mit diesen Menschen warten viele. Es geht um bestens integrierte Menschen. Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen. Sie sprechen perfekt Deutsch, sind straffrei, sichern ihren Lebensunterhalt selbst und zahlen ihre Steuern. Das sind Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure und Altenpflegerinnen und Altenpfleger wie Herr Bargus aus Lichtenberg, der heute nicht da ist, weil er arbeiten muss, Herr Ghazaleh aus Steglitz-Zehlendorf oder Herr Slebi aus Neukölln, die seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen.
Mittlerweile haben fast alle Bezirke auf ihren Webseiten offiziell geschrieben, dass sie keine neuen Anträge mehr bearbeiten können und keine Beratungsgespräche führen. Die Zahl der unbearbeiteten Anträge ist ernüchternd. Wir sprechen aktuell von über 25 000 Anträgen in den Bezirken, die auf ihre Bearbeitung warten. Wir wissen auch, dass in diesem Jahr weitere Anträge dazukommen, weil Menschen in diesem Jahr auch Rechtsanspruch darauf bekommen werden. Da hilft kein Vertrösten. Sie schulden diesen Menschen eine ehrliche Antwort, vor allem ein gutes Konzept, statt großer Sonntagsreden.
Nein, danke! – Die Realität ist so, dass die Einbürgerung seit Anfang des Jahres de facto lahmgelegt ist. Das ist nicht nur ein politischer Skandal. Die Einbürgerungswilligen haben einen Rechtsanspruch darauf, einen Antrag zu stellen, und genauso ein Recht darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden, und zwar zügig. Diese Menschen auf Wartelisten zu setzen, ohne die Gewissheit zu haben, ob ihre Anträge im Jahr 2024 bearbeitet werden, ist keine Lösung.
Wenn die Innensenatorin jetzt kein Konzept vorlegt, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn zu Recht eine Welle von Untätigkeitsklagen gegen die Verwaltung eingereicht wird. Das wäre ein Armutszeugnis, Herr Wegner. Machen Sie die Sache zur Chefinnensache,
Erarbeiten Sie ein Konzept für die Übergangsphase, erarbeiten Sie Lösungen, um das bestehende Personal zu retten und das neue Personal einzuarbeiten, vereinfachen Sie die unnötigen bürokratischen Schritte, wie zum Beispiel zwei- oder dreifache Identitäts- oder Gehaltsnachweise! Nutzen Sie die breiten Landesspielräume zugunsten der Betroffen! Denn diese Menschen sind eine Bereicherung für unsere Stadt und unser Land, und wir müssen sie auch so behandeln. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier in erster Lesung ein Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Ich kann Ihnen dazu einen Fall aus meinem Wahlkreis berichten, der kein Einzelfall ist. Es ist ein mir sehr vertrauter – schon seit Jahren – Bürger im Kiez, der seit Jahren deutscher Staatsbürger werden will und alle Voraussetzungen erfüllt. Er arbeitet, und er sagt: Mensch Burkard, ich will dich mal wählen. Wann darf ich das endlich? – Dagegen habe ich ja nichts. Er hat im letzten Jahr einen Brief bekommen, in dem er auf dieses Jahr vertröstet worden ist, und er hat in diesem Jahr einen weiteren Brief bekommen, dass er aufs
Deswegen begrüßen ich und die CDU-Fraktion die Vorlage – zur Beschlussfassung –, die vorliegt. Das Ziel ist, die derzeit gespaltenen Zuständigkeiten – auf der einen Seite die Senatsverwaltung für Inneres, auf der anderen Seite die zwölf Bezirke – zusammenzuführen, um zu effizienteren und schnelleren Entscheidungen zu kommen. Das wird in der Übergangsphase noch ruckeln, es wird auch zu Verzögerungen kommen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Landesamt für Einwanderung in der Lage sein wird, ein effizientes Verfahren aufzubauen und dann zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Die bisherige Zweiteilung der Zuständigkeiten in die Anspruchseinbürgerungen auf bezirklicher Ebene und die Ermessenseinbürgerungen auf Landesebene führen zu der Notwendigkeit, dass die verschiedenen Behörden miteinander kommunizieren. Das alles führt natürlich zu Verzögerungen und ist nicht effizient. Deswegen begrüße ich das im Interesse der Einzubürgernden, aber ich begrüße es auch im Interesse unserer gemeinsamen Bemühungen, die Verwaltung von Berlin effizienter und leistungsfähiger zu strukturieren. Deswegen wird die CDU-Fraktion nach der Beratung diesem Entwurf zustimmen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine erste Oppositionsrede, und als Linke können wir auch Opposition.
Aber ich muss sagen, dass ich immer noch fassungslos darüber bin, dass sich die SPD-Führung nach so einem rassistischen Wahlkampf der CDU
Zur Vorlage: Das Landeseinbürgerungszentrum ist ein R2G-Projekt gewesen, weil wir echte Teilhabe für alle Menschen ermöglichen wollen. Wir stehen auch weiter zur Zentralisierung, weil es nicht sein darf, dass es davon abhängt, in welchem Bezirk ich lebe, ob ich eine Chance auf baldige Einbürgerung habe oder bis zu zwei Jahre warten muss, aber sie muss auch gut gemacht sein, und
20 000 Einbürgerungsanträge, und die meisten werden noch lange liegenbleiben, denn die Innenverwaltung hat veranlasst, dass seit Jahresbeginn eingegangene Anträge nicht mehr bearbeitet werden, Altfälle nur dann, wenn sie bis zum Übergang abgeschlossen werden, und auf Ersttermine soll sogar gänzlich verzichtet werden. Etliche Einbürgerungswillige wenden sich deswegen an mich, und Herr Omar hat es auch schon gesagt. Was soll ich ihnen sagen? Dass sie jetzt lieber keinen Antrag stellen und warten sollen, bis es die Innenverwaltung geschafft hat, dass die neue Abteilung ihre Arbeit aufnimmt? Können wir überhaupt davon ausgehen, dass es ab 2024 reibungslos läuft, wo das Landeseinwanderungsamt doch schon jetzt völlig überfordert ist und Menschen monatelang, manchmal länger als die Gültigkeitsdauer ihres Aufenthaltstitels, was etliche Folgeprobleme bringt, auf einen Termin warten? Kann man den Übergang von Bezirks- auf Landesebene eigentlich noch schlechter organisieren? –, frage ich mich da.
Auch als antidiskriminierungspolitische Sprecherin bin ich unzufrieden. Das LEA wird von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte derzeit nicht als Willkommensbehörde wahrgenommen. Immer wieder wird mir über Diskriminierungen berichtet. Wenn aber das LEZ beim LEA angesiedelt wird, braucht es eine externe, diskriminierungskritische und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung. – Ja, da lachen Sie, denn davon haben Sie keine Ahnung, das weiß ich ja.
Das hatte unsere Justizsenatorin auch eingebracht. Vieles davon steht noch in Ihrer Vorlage, aber ungeklärt bleibt die Finanzierung. Diese muss aber die Innenverwaltung sicherstellen, denn Antidiskriminierungsarbeit ist Querschnittsaufgabe und gehört in alle Häuser.
Wenn ich mir den Koalitionsvertrag dazu anschaue, frage ich mich aber, ob das überhaupt kommt, denn unsere R2G-Formulierung, dass das LEZ interkulturell aufgestellt sein und proaktiv in Communitys kommunizieren soll, ist gestrichen. Verschwunden ist auch die Ausschöpfung von Handlungsspielräumen im Sinne der Betroffenen bei Ausnahmen von Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung. So wird es weder gelingen, dass das LEZ als Willkommensbehörde wahrgenommen wird, noch, dass es tatsächlich zu einer erheblichen Steigerung der Einbürgerungen kommt. Das größte Problem bei Letzterem ist aber, dass die FDP die dringend notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf Bundesebene blockiert, genauso wie die AGG-Reform. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion mit Dobrindt hat herabwürdigende Diskurse mobilisiert und von einer Verramschung des
deutschen Passes gesprochen. Nun raten Sie mal, wer diese Äußerung verteidigt hat? – Natürlich Kai Wegner, der gerade so ins Amt gekommene heutige Bürgermeister Berlins!
Ja, so war es, passend zur Vornamensabfrage im Wahlkampf stellte er sich hinter Dobrindt und machte seine Ablehnung vom Doppelpass und der Notwendigkeit einer parallelen Rückführungsoffensive deutlich.
Trotz allem hat sich die SPD und vor allem die SPDFührung, muss man ja sagen, mit der CDU nun auch noch in Berlin einen Blockierer progressiver Politik an die Seite geholt. Da muss ich Sie doch fragen, wie ernst Sie es eigentlich mit dem Versprechen der gleichen Teilhabe für alle meinen, liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen!
Die Berliner Linke wird jedenfalls weiter an der Seite der Zivilgesellschaft für einen deutschen Pass für alle Menschen, die hier leben, kämpfen, und zwar, ohne dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben müssen, ohne entwürdigende Einbürgerungstests und ohne Einkommensvoraussetzungen, denn Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine Bittsteller, sondern ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft, und müssen sich echte Teilhabe auch nicht erst verdienen, auch wenn Menschen wie Herr Wegner das vielleicht nie verstehen werden. Diese Rechte stehen ihnen genauso zu wie allen anderen Menschen auch. – Danke!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich sagen, es ist absolut nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen da oben, die diese Anträge stellen und jetzt seit über zwei Jahren warten, frustriert sind. Das ist, glaube ich, absolut nachvollziehbar, und dafür muss man sich als Land Berlin natürlich auch entschuldigen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Sie als Koalition müssen sich entschuldigen!]
Was ich ein bisschen schade an dieser Diskussion finde: Ich habe Verständnis dafür, das sind sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die gerade geredet haben, Elif und Jian, dass man aus der Position heraus, in der man jetzt ist, natürlich sehr kritisch mit der Sache umgeht. Das ist durchaus nachvollziehbar, aber dieses Landeseinbür
gerungszentrum zu Grabe zu tragen, bevor es überhaupt gekommen ist, finde ich schon ein bisschen schräg, um ehrlich zu sein.
Nein, keine Zwischenfrage! – Dieses Zentrum wird gerade mal seit sieben Monaten geplant, das Gebäude wurde gerade gefunden, es wird gerade ertüchtigt, die Ausschreibungen für die Stellen werden gerade gemacht. Also da existiert noch grundsätzlich gar nichts, und hier wird sozusagen so getan, als ob die schon seit drei Jahren arbeiten würden und keinen einzigen Menschen eingebürgert hätten. Das finde ich ein bisschen problematisch, um ehrlich zu sein.