Der dritte und wichtigste Punkt ist aber die große Nähe vom Rundfunk zur Regierung. Das darf nicht sein. Durch den Untersuchungsausschuss in Brandenburg ist jetzt herausgekommen, dass der Herr Ministerpräsident in Brandenburg öfter mal anruft und dem Sender durchgibt, welche Programmvorstellung er hat, und seine Minister tun das auch, und dann gibt es Quartalsgespräche, bei denen über das Programm gesprochen wird. Allein diese Dinge rechtfertigen einen Untersuchungsausschuss. Ich möchte auch wissen: Was hat denn der Senat gegenüber dem RBB so ventiliert? Was hat er da für Vorgaben für das Programm gemacht? – Deswegen sagen wir auch hier: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zum RBB!
Dieser letzte Punkt ist deswegen so wichtig, weil diese große Melange aus Regierungsnähe, möglicherweise systematischem Wegschauen und diesen mafiösen Gehaltsstrukturen unglaublich viele Leute ärgerlich macht und aufregt. Und, ehrlich gesagt, diese Melange aus Selbstbedienung und Regierungsnähe, das macht viele Zwangsbeitragszahler so ärgerlich, dass sie frei nach Peter Hahne, dem früheren ZDF-Moderator, sagen: Wir wollen wegen des RBB Handschellen klicken hören.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer großen Sinnkrise. Die Zahl derjenigen, die ihm nicht mehr glauben, ist so hoch wie noch nie. Die Studie „Vertrauen in Medien“ aus Mainz hat vor kurzem zutage gefördert, dass es ein Allzeithoch gibt derjenigen, die ARD und ZDF kein Wort mehr glauben. Das trifft dann auf den Skandal rund um Selbstbedienung nicht nur beim RBB, sondern auch beim NDR und anderen Anstalten. Deswegen sagen wir: Wenn wir die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland wiederherstellen möchten, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Da müssen wir alle unseren Beitrag dazu leisten, dass das aufgeklärt wird. Der Sender muss bei sich selbst anfangen, aber auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, so wie es die Kollegen in Brandenburg getan haben. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen in den Ausschüssen und hoffe, dass wir einen solchen Untersuchungsausschuss einrichten können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Aneinanderreihung von Unwahrheiten und Behauptungen, die Sie hier wieder vorgetragen haben, ist noch lange kein Beleg dafür, dass der Weg, den Sie hier vorschlagen, ein richtiger ist.
Zum einen ist es so, dass wir diese Vorkommnisse und Verfehlungen im RBB in der Tat an verschiedenen Stellen aufgearbeitet oder in der Aufarbeitung sehen. Die Gremien des RBB, der RBB selbst haben eine Anwaltskanzlei beauftragt, die in wenigen Wochen einen Abschlussbericht vorstellen wird. Die beiden Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sind dabei, auch ihre Berichte demnächst vorzulegen, und es gibt in Brandenburg einen Untersuchungsausschuss, den Sie da zu verantworten haben, der auch tätig ist.
Insofern ist es so, dass Sie einen Großteil Ihrer Behauptungen, sofern sie denn zutreffend waren, aus genau diesen Aufarbeitungen hergezogen haben, um dann daraus noch einmal eine neue Geschichte zu drehen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Erstens glauben wir nicht, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das richtige Instrument ist.
Wir sehen vielmehr die Aufklärung in den schon laufenden Untersuchungen durch die Rechnungshöfe und durch die Anwaltskanzlei auf dem richtigen Weg. Auch der RBB selbst hat juristische Schritte eingeleitet, um die Rechte des Senders zu wahren und etwaige Verfehlungen auch zu ahnden. Insofern, muss man sagen, ist all das, was Sie hier versuchen, auch eine erneute Propaganda gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sie hier
mit einer Vielzahl von Unterstellungen und Falschbehauptungen versucht haben zu unterstützen. Glaubwürdig wäre Ihre Vortragsweise nur gewesen, wenn Sie seinerzeit, als diese Vorgänge bekannt geworden sind, so wie Ihre Kollegen in Brandenburg, es versucht hätten, hier einen Untersuchungsausschuss zu etablieren. Jetzt hinken Sie in primitiver Weise hinterher. Sie leisten keinen Beitrag zur Aufklärung, sondern einen weiteren Beitrag zum Schaden von Pressefreiheit und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. – Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Lieber Herr Goiny! Ich dachte, dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen können. Wir hatten vorhin auch schon einmal hier von oben gehört, dass das Wort „Lüge“ nicht zulässig ist. Sie fangen gleich den ersten Satz an wieder damit, dass wir die Unwahrheit und Lügen verbreiten würden. Das ist nicht korrekt.
Weil Sie gesagt haben, die Aufklärung würde stattfinden beim RBB: Das ist jetzt unserer Auffassung nach genau das Gegenteil von dem, was geschieht. Leider ist es doch so, dass die Gremien, von denen Sie dem einen auch angehören, nämlich dem Rundfunkrat, ziemlich versagt haben bei der Aufklärung der Dinge beim RBB.
Auch die Justiz hat noch nicht das hervorgebracht, was man von ihr erwarten könnte. Aber Sie haben witzigerweise auch noch das Compliance-Gutachten sozusagen als gleich das Erste gebracht, als die Sternstunde, als den wichtigsten Punkt in der Aufklärung.
Dieses Gutachten hat nun wirklich bisher nichts zutage gebracht. Es ist schon ein Zwischenbericht herausgekommen. All die Dinge, die bislang in diesem Zusammenhang veröffentlicht worden sind, ergeben ausschließlich, dass es 1 Million Euro kostet. Wir haben noch nichts erfahren, was daraus wirklich an Aufklärung in diesem Zusammenhang geschehen ist. Deswegen wünsche ich mir, dass die Justiz den Dingen nachgeht. Ich wünsche mir auch, dass die Gremien, hoffentlich der neue Rund
funkrat und der neue Verwaltungsrat, diesen Dingen nachgehen und das aufklären. Wir müssen aber auch unseren Beitrag dazu leisten. Insofern hoffe ich doch, dass Sie vielleicht noch einmal über Ihre Position nachdenken und unseren Antrag vielleicht doch unterstützen, oder, wenn Sie sich schon nicht dazu durchringen können zuzustimmen, sich wenigstens enthalten, damit dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann. – Vielen Dank!
Herr Goiny! Wünschen Sie eine Erwiderung, oder verzichten Sie? – Sie verzichten. Vielen Dank! – Damit kommen wir zur nächsten Rednerin, für Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Ahmadi, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal um den RBB hat im letzten Jahr bundesweit die öffentlich-rechtlichen Medien erschüttert. Schon vorher war klar, dass es großen Reformbedarf gibt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Hinblick auf die heutigen gesellschaftlichen Anforderungen zu modernisieren. Nun sind seit dem letzten Jahr vor allem Themen wie Compliance und Kontrolle, die Gestaltung und Ausstattung der Rundfunk- und Verwaltungsräte oder die Intendantinnen- und Intendantengehälter in den Fokus gerückt. Der Nachbesserungsbedarf ist erheblich. Etliche Reformen wurden vom RBB selbst schon veranlasst. Die Vorfälle müssen gründlich aufgeklärt werden. Vorrangig ist das die Aufgabe der Kontrollgremien, in die auch Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg entsendet sind. Gleichzeitig existiert bereits ein Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg.
Was wir definitiv in Berlin nicht brauchen, ist ein weiterer Untersuchungsausschuss, der noch mal exakt dieselbe Arbeit wiederholt, die bereits in Potsdam stattfindet,
oder, liebe AfD, trauen Sie Ihren eigenen Parteikollegen so wenig über den Weg, dass Sie denen noch mal über die Schulter schauen wollen? Das sollten Sie dann doch lieber parteiintern klären und nicht öffentliche Ressourcen mit einem unnötigen Untersuchungsausschuss verschwenden.
Was bei all den notwendigen Reformen und Diskussionen nicht infrage steht, sind Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien. Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Finanzierung über die Beiträge und vor allem auch auf die staatlichen Kontrollbefugnisse. Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des
Parlaments, den RBB zu gestalten, sondern nur die Rechtsaufsicht. Und schon gar nicht ist es die Aufgabe einer Partei, die die Anstalten zusammenkürzen und die Unabhängigkeit und Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen will. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des vorliegenden AfD-Antrags ist eins zu eins der Einsetzungsbeschluss zum Brandenburger Untersuchungsausschuss, lässt aber leider keinerlei spezifische Berliner Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen. Auch in Brandenburg ist der Untersuchungsausschuss nicht wirklich zielführend.
Eines ist klar, die Vorkommnisse beim RBB haben uns alle erschüttert. Sie haben großen wirtschaftlichen Schaden beim RBB verursacht. Sie haben aber vor allem einen riesigen Schaden hinsichtlich des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Akzeptanz verursacht. Der Aufklärungsbedarf im Rundfunk BerlinBrandenburg nach der fristlosen Entlassung der Intendantin Schlesinger und weiterer Mitglieder der Führungsetage ist groß, aber vor allem die Beschäftigten des RBB selbst haben bewiesen, dass sie aufklären wollen und dass sie vor allem aufklären können. Ein Untersuchungsausschuss ist hier nicht zielführend.
Zur Kanzlei, die beauftragt wurde, hat der Kollege Goiny bereits etwas gesagt. Aber es ist auch so, dass die Landesrechnungshöfe prüfen. Sie prüfen den Zahlungsverkehr, sie prüfen Bonuszahlungen. Zum anderen ist es viel wichtiger, dass wir hier den RBB-Staatsvertrag überarbeiten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Mir ist wichtig, dass wir das Vertrauen wieder aufbauen. Hier würde ich mir Beiträge der AfD übrigens wünschen.
Aber an all dieser Unterstützung ist der AfD nicht gelegen. Der Koalition ist eine gemeinsame eigenständige regional verankerte Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg enorm wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zum RBB. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch noch einmal gemeinsam festgehalten. Und die AfD? – Die AfD hat im Ausschuss keine Gelegenheit versäumt, vor allem die Inhalte des Programms und der Berichterstattung des RBB zu kritisieren. Mit Verlaub, gerade das steht der Politik nicht zu.
[Lachen bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Kalauer des Tages! – Anne Helm (LINKE): Sind Sie immer noch nicht fertig?]
Selbstverständlich sind Reformen nötig. Es braucht Erneuerungen in vielen Bereichen, mehr Krisenresilienz, vor allem strenge Compliance-Regelungen, entsprechende Maßnahmen zur Korruptionsprävention, im Hinblick auf Vergütungsstrukturen Transparenz, Öffentlichkeit sowie Maßstäbe für Gehälter. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Es ist nicht verständlich, dass Intendanten dermaßen viel Geld verdienen. Die Kontrollgremien – hat der Kollege auch ausgeführt – wurden bereits neu aufgestellt. Jetzt wird es darum gehen, vor allem eine Professionalisierung auch in Form einer besseren Ausstattung der Geschäftsstelle hinzubekommen.
Bei allen Debatten über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die absolut berechtigt und notwendig sind, bleiben die konkreten Inhalte und Formen der Sendungen der Entscheidung der Rundfunkanstalten vorbehalten. Die Programmgestaltung unterliegt den Intendanten und Intendantinnen. Als oberstes Aufsichtsgremium kontrolliert der Rundfunkrat die Entscheidungen der Intendanten und Intendantinnen, berät nur in allgemeinen Programmangelegenheiten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze, nicht die Politik und schon gar nicht die AfD.
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfDFraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Und mit Verlaub: Niemand hier möchte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Handschellen anlegen. – Vielen Dank!