Protokoll der Sitzung vom 11.05.2023

[Schluss der Sitzung: 18.31 Uhr]

(Anne Helm)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 24:

Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)

a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden

Mitglieder

b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des

stellvertretenden Vorsitzenden

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0909

vertagt

Lfd. Nr. 26:

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben!

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. April 2023 Drucksache 19/0953

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0673

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 27:

Kreditermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 der Berliner Verkehrsbetriebe AöR, Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR, Berliner Stadtwerke GmbH, Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH und BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 3. Mai 2023 Drucksache 19/0968

mehrheitlich – gegen AfD – zugestimmt

Lfd. Nr. 30:

Berlin endlich sicherer machen!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0838

vertagt

Lfd. Nr. 31:

Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883

vertagt

Lfd. Nr. 32:

Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911

vertagt

Lfd. Nr. 33:

Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912

an den künftig für Medien zuständigen Ausschuss und Haupt

Lfd. Nr. 34:

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0913

an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss

Lfd. Nr. 36:

Einführung eines Günter-de-BruynLiteraturwettbewerbs und eines Günter-de-BruynLiteraturpreises Berlin-Brandenburg

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0929

an den künftig für Kultur zuständigen Ausschuss

Lfd. Nr. 37:

Gleicher Mangel für alle? Einstellungsverbot für Lehrkräfte sofort aufheben!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0943

vertagt

Anlage 2