Dazu bedarf es auch richtiger und starker Rechtsgrundlagen, Herr Kollege Dregger! Es bedarf endlich einer richtigen Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Unmittelbarer-Zwang-Gesetzes. Setzen Sie jetzt – jetzt haben Sie die Chance – unsere Anträge um! Setzen Sie unsere Anträge zum Einsatz des Tasers und zum Einsatz der Bodycams, insbesondere auch im Rahmen des Datenschutzes bei häuslicher Gewalt, um. Setzen Sie unseren Antrag zum finalen Rettungsschuss um. Setzen Sie unseren Antrag im Rahmen des Vorbeugegewahrsams um. Machen Sie es! Wir sind da mit dabei; es sind unsere Anträge, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Allesamt! Ich freue mich auf die Debatte!
Herr Dregger! Ja, Sie haben recht. Es geht nicht nur um die Sicherheit unserer Rettungskräfte am 1. Mai, es geht auch um die Sicherheits- und Rettungskräfte an den anderen 364 Tagen im Jahr. Es macht mich tief bedrückt, dass wir im letzten Jahr 307 verletzte Rettungskräfte und auf die Zahl genau 8 726 Angriffe auf Polizeikräfte hatten. Das ist übrigens ein Stück weit der Zeitgeist, der von Links und Grün in der Regierung übrig geblieben ist, von linksgrüner Innenpolitik. Das darf so nicht weitergehen.
Ich wünsche mir, dass wir jetzt zu einer konstruktiven Innenpolitik kommen, die an der Sache orientiert ist, die für die Beamten da ist, die die Rechtsgrundlagen schafft, damit sie ihren Beruf vernünftig und richtig ausüben können.
Wie gesagt, ich lade Sie ein: Setzen Sie unsere Anträge um! Da haben Sie uns konstruktiv mit an der Seite. Lassen Sie uns Berlin endlich sicherer machen! – Vielen Dank!
Bevor ich der Innensenatorin das Wort gebe, freue ich mich besonders, heute Polizistinnen und Polizisten begrüßen zu dürfen. Sie waren am 1. Mai in der Direktion Einsatz/Verkehr, in verschiedenen Abschnitten innerhalb Direktion 2 und dem LKA und in der Direktion Zentrale Sonderdienste im Einsatz.
Ich habe Sie stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten, die in den letzten Tagen in der Großlage im Einsatz waren, eingeladen und möchte mich persönlich und auch im Namen des Hauses ganz herzlich für Ihren Einsatz bedanken.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen oben auf der Tribüne! Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind. Ihre Innensenatorin ist wie immer sehr stolz auf Sie.
Es ist richtig, ich verantworte jetzt den zweiten 1. Mai als Innensenatorin. Im vergangenen Jahr haben wir und ich an der gleichen Stelle vom friedlichsten 1. Mai seit vielen Jahren gesprochen. Ich kann dieser Aussage nichts Weiteres hinzusetzen, denn es sind wiederum ein sehr fried
licher 1. Mai und eine sehr friedliche Walpurgisnacht gewesen. Dafür danke ich der Berliner Polizei und all den Unterstützungskräften, die uns vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe mir fortlaufend einen Überblick verschafft, im Vorfeld über die Planungen, im Einsatz über die Maßnahmen, habe mit den Einsatzkräften gesprochen und komme immer wieder zu dem Schluss: Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, leisten Außerordentliches.
Bei all dem danken wir auch der Berliner Feuerwehr für ihre umfassende Vorbereitung und ihren Einsatz, von dem ich mich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister in der Feuerwache Neukölln überzeugen konnte.
Ja – es ist heute schon angesprochen worden –, es ist gut, dass die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste die Walpurgisnacht und den 1. Mai für ihre friedlichen Proteste und für ihr friedliches Feiern genutzt haben. Sie haben damit alle zusammen ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Auch davon habe ich mir gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister ein Bild gemacht – ob im Wedding am Mauerpark, wie schon gesagt, in Neukölln oder im Böcklerpark. Ich denke, jede und jeder hat noch ganz andere Bilder – das wurde heute schon gesagt – vom 1. Mai vor Augen. Und dafür muss man gar nicht immer in die Achtzigerjahre schauen, auch in den Zweitausendern hat der 1. Mai ein ganz anderes, gewalttätigeres Gesicht gehabt.
Ich hoffe, dass das die Vergangenheit bleibt. Ein Schlüssel dafür kann ein wieder stärkeres Engagement auch auf Bezirksebene sein. Vielleicht hätte ein ausgeprägterer Einsatz bereits dieses Jahr noch mehr positive Wirkung entfalten können.
Insgesamt haben die Einsatzkräfte am 1. Mai 19 Versammlungen und drei Veranstaltungen geschützt. Ich sage, geschützt. Über den ganzen Tag verteilt und bis in die Nacht hinein – da muss ich noch mal etwas korrigieren – waren es knapp 6 700 Einsatzkräfte, die für die Sicherheit in Berlin gesorgt, friedliches Feiern in den Parkanlagen gesichert und ermöglicht und Versammlungen geschützt haben. Etwa 2 500 von diesen waren Unterstützungskräfte vom Bund und von den Ländern. Hier darf ich auch noch mal die Bundesländer aufzählen: Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Sie haben gemerkt, ich habe in der Pressekonferenz von 7 100 Einsatzkräften in der Spitze gesprochen. Die Anzahl der Einsatzkräfte wurde nach erneuter Prüfung – das ist dann manchmal so – durch die Polizei noch einmal
korrigiert. Die Differenz ergibt sich aus einer Umgliederung von Einsatzkräften im laufenden Einsatz und einer Doppelerfassung. Die Anzahl war aber genau richtig. Wir werden an dieser Anzahl nichts verändern, auch wenn immer versucht wird herbeizureden, dass man auch mit weniger auskommt. – Nein, es hat zur Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste beigetragen. Deshalb war die Strategie von uns, von der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr völlig richtig.
Am 1. Mai und in der Walpurgisnacht fanden sich in den Parkanlagen viele Tausend Menschen zusammen und feierten ausgelassen und friedlich. Insgesamt nahmen an den im Rahmen des Einsatzes geschützten Versammlungen und Veranstaltungen circa 28 000 Menschen teil. Die Versammlungslage – das wissen Sie – begann mit dem DGB-Aufzug, an dem sich 6 000 Menschen beteiligten. Bei dem Aufzug im Grunewald waren es letztendlich 3 700 Personen. Beiden Versammlungen und bis dahin sämtlichen weiteren war gemein, dass sie friedlich verliefen. Erst mit der sogenannten Revolutionären-1.-MaiDemo änderte sich dies etwas, auch wenn die Lage nicht mit den vorangegangenen Jahren – nicht dem letzten Jahr, sondern davor – vergleichbar war. Der Aufzug startete kurz nach 18 Uhr.
Weil dies angesprochen und die Fragestellung immer wieder an mich gerichtet wurde, möchte ich auf einzelne Sachen eingehen: Wir haben nach 18 Uhr etwa 4 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt. Und das wuchs bis auf 12 000 an. Aufgrund antisemitischer Ausrufe am Antreteplatz und zu Beginn der Versammlung wurde durch die Polizei Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, auf die Versammlungsleitung eingewirkt und die Beweissicherung durch Videoaufnahmen angewiesen. Der dort eingesetzte Dolmetscher und der Sprachmittler hatten die Ausrufe zwar nicht wahrgenommen, doch bei der einsatzbegleitenden Auswertung – das ist eben sehr wichtig – von öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen konnte das Video, das die Tat zeigt, herausgefiltert werden. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin. Über das Video hinaus wurden und werden weitere öffentlich zugängliche Social-Media-Kanäle ausgewertet. Ziel ist es, weiteres Beweismaterial zu erlangen, etwaige weitere Taten zu erfassen und die Täter zu identifizieren.
Im weiteren Verlauf der Versammlung kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte, eine Bank und die Kotti-Wache. Sie blieben jedoch alle folgenlos. Auch Pyrotechnik wurde eingesetzt und zu direkten Angriffen auf Einsatzkräfte genutzt. Nachdem die Versammlungsleitung – das wurde vorhin angesprochen – den Aufzug in die Adalbertstraße in Richtung Oranienstraße führte, wurde im dortigen Kreuzungsbereich eine zuvor nicht geplante Zwischenkundgebung abgehalten. Im Rahmen dieser erklärte die Versammlungsleitung die Ver
sammlung gegen 20 Uhr für beendet. Sie informierte hierüber jedoch nicht sämtliche Versammlungsteilnehmende, wodurch diesen in Teilen nicht klar war, dass der Aufzug bereits beendet wurde. Dies verzögerte den Abstrom der vormaligen Versammlungsteilnehmenden. Die Polizei Berlin setzte taktische Lautsprechertrupps ein, um die ausgebliebene Information an die Personen zu kompensieren.
Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße und eine Maßnahme an einer etwa 250 Personen umfassenden Gruppe, der Gewaltbereitschaft zuzurechnen war, hat die Polizei Berlin keinen Einfluss auf die Möglichkeiten zum Verlassen des Ortes genommen. Die in Rede stehende Personengruppe, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Kottbusser Damm vor dem Kottbusser Tor befand, wurde daran gehindert, sich in nördliche Richtung zu entfernen. Hierbei wurden Einsatzkräfte beleidigt und vereinzelt angegriffen.
Die anderen Versammlungsteilnehmenden verteilten sich mit der Zeit in Kreuzberg und gingen in den Feiernden mit auf. Die Polizei war in den späten Abend- beziehungsweise Nachtstunden hauptsächlich nur wegen Ruhestörungen gefragt. Insgesamt – das wurde schon gesagt – wurden über den 1. Mai verteilt 82 Personen festgenommen, davon 55 im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Es wurden zwölf Einsatzkräfte leicht verletzt, davon neun im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo, und ich glaube, wir können allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin eine gute Besserung aus diesem Hohen Haus schicken.
Ein Ereignis möchte ich nun noch herausheben: Ihnen allen ist das Video zur Einheit aus MecklenburgVorpommern sicherlich bekannt. Hierzu wurden durch die Polizei Berlin von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen. Das für Polizeidelikte zuständige Fachkommissariat führt diese Ermittlungen.
Auch wenn wir auf einen friedlichen 1. Mai zurückblicken, sollte uns allen klar sein, dass wir weiterhin in die Sicherheit investieren müssen. Wussten Sie, dass wir ein besonderes Schutzkonzept für unsere Rettungskräfte, für die Berliner Feuerwehr vorgeplant und auch umgesetzt haben? – Die Polizei Berlin hat den Feuerwachen eigens Polizistinnen und Polizisten vorgehalten, die erforderlichenfalls zu Einsätzen der Feuerwehr begleiten, um die Rettungskräfte zu schützen. Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass immer mehr Rettungs- und Einsatzkräfte Opfer einer Gewalttat werden. Ist es nicht unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe, die Menschen, die uns rund um die Uhr helfen, uns retten, uns schützen, vor Gewalt so gut wie nur irgendwie möglich zu bewahren,
Wir sind hier gemeinsam gefragt, Prozesse anzustoßen und zu bewegen, die sich mit der Herkunft dieser Gewalt auseinandersetzen, und ihr entgegenzuwirken. Der Jugendgipfel gibt dahingehend gute Impulse, beinhaltet vielversprechende Ansätze. Präventionsarbeit bildet dabei einen klaren Schwerpunkt. Wie so häufig sehen wir lediglich das Symptom einer meist gesellschaftlichen Ursache, der wir deshalb gesellschaftlich und politisch begegnen müssen. Dabei muss uns immer klar sein, und das wurde schon gesagt: Innere Sicherheit kostet Geld. Wichtig ist vor allem eine verbesserte Ausrüstung der Einsatzkräfte. Dazu gehört die flächendeckende Einführung der Bodycams für Polizei und Feuerwehr und die Ausweitung der Ausstattung mit Tasern.
Zu einer guten Arbeit gehört auch ein gutes Arbeitsumfeld. Im Rahmen der vielen Besuche der Dienststellen der Feuerwehr und der Polizei habe ich mir selbst ein Bild vom Ist-Zustand gemacht, und glauben Sie mir, vor uns liegt auch hier noch eine Menge Arbeit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Sanierungsprogramm weiter und vor allem schneller vorantreiben. Das Sondervermögen Klimaschutz des neuen Senats bietet hierfür eine sehr große Chance, die Dienststellen auch energetisch herzurichten und umfassend zu sanieren.
Aber auch über die energetische Sanierung hinaus kann das Sondervermögen selbstverständlich Wirkung entfalten.