Wie gesagt, wir werden das in den nächsten Wochen klären. Das Mietmoratorium läuft ja noch bis zum Jahresende, und da haben wir genug Zeit, uns darüber zu unterhalten, was dann danach passiert.
Vielen Dank! Ich frage den Senat: Wie stellt sich in Berlin die Lage der Arzneimittelversorgung, insbesondere bei Kinderantibiotika, dar?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Arzneimittelversorgung, insbesondere bei diesen Fiebersäften, ist bundesweit ein Problem. In Berlin stellt sich das nicht anders dar als in allen anderen Bundesländern. Wenn ein Antrag beim LAGeSo gestellt wird, diese nicht zugelassenen, aber jetzt durch die Bundesregierung zugelassenen Säfte zu importieren, wird dem selbstverständlich stattgegeben. Dann können sie importiert werden. Leider liegt ein solcher Antrag bislang nicht vor, weil es höchstwahrscheinlich gar keine Bestände gibt, die importiert werden könnten. Wenn diese Bestände gefunden werden und ein solcher Antrag kommt, wird dem – wie in allen anderen Bundesländern auch – stattgegeben. Eine Allgemeinverfügung ist dazu nicht notwendig.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Was wird der Senat unternehmen, um das grundsätzliche Problem einer derzeit unsicheren Versorgung mit Medikamenten bei Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards zu lösen?
Die Verantwortung für die Arzneimittelversorgung liegt natürlich beim Bundesministerium. Der Senat wird in den Diskussionen mit dem Bund darauf drängen, dass wir hier Lösungen finden. Allerdings liegt es nicht in unserer Macht, das eigenständig zu lösen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, sich bei „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ mit einer Nachfrage einzudrücken, weil es dann noch keine Nachfrage geben kann. Das macht es uns hier oben wirklich schwer, den Überblick zu behalten. Helfen Sie uns dabei, dass die Nachfragen gerecht verteilt werden!
Eine zweite Nachfrage gibt es nicht, jedenfalls hat sich kein weiterer Kollege dafür rechtzeitig eingedrückt. Das bedeutet, dass wir jetzt die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet haben. Nun kommen wir zu den weiteren Meldungen im freien Zugriff. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragerstellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldung.
Ich darf die Liste der ersten Meldungen verlesen: Das sind der Abgeordnete Schenker, die Abgeordnete Gennburg, der Abgeordnete Ronneburg, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Otto und die Abgeordnete Burkert-Eulitz. Auch die weiteren Meldungen bleiben selbstverständlich erhalten. Wir starten mit dem Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Wie will der Senat angesichts dessen, dass private Immobilienkonzerne wie Vonovia angekündigt haben,
ihren Neubau vorerst einzustellen, überhaupt in die Nähe seiner Neubauziele von jährlich bis zu 20 000 neuen Wohnungen kommen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Zum einen hat Vonovia nur gesagt, sie werde mit Neubeginnen bei den Projekten zurückhaltend sein. Ansonsten führen sie ihre Bauprojekte in Berlin, die sie schon angefangen haben, fort – ob im gleichen Tempo oder nicht, muss man erst einmal sehen. Auf jeden Fall sind wir an dem Thema dran.
Wir schauen auch bei Projekten, die Projektentwickler jetzt erst einmal auf Eis legen, ob eventuell landeseigene Gesellschaften einspringen können. Wobei natürlich auch die mit den Kosten am Baumarkt und insbesondere mit der Zinsentwicklung ihre Schwierigkeiten haben.
Wir schauen, wie wir die Wohnungsbauförderung noch einmal deutlich verbessern können, um gerade den Bau von preisgebundenen Wohnungen zu beschleunigen und zu verstärken.
Am Ende kann ich immer nur sagen: 20 000 Wohnungen entsprechen dem Bedarf, der sich als Durchschnitt für die nächsten zehn Jahre aus dem ergibt, was wir an Zuwächsen schon hatten und haben. Jede Wohnung, die gebaut wird, schafft ein neues bezahlbares Zuhause für Menschen in der Stadt. Insofern zählt jede Wohnung. Wenn wir 20 000 erreichen, dann entspricht das dem Bedarf. Wenn wir etwas weniger erreichen, liegt das unter dem Bedarf. Das ist aber kein Grund für Häme, sondern ein Grund zu gucken, wie wir gemeinsam dazu beitragen können, dass schneller und mehr gebaut wird.
Ich gucke auch deshalb auch in Ihre Richtung und in Richtung der Grünen, weil es eine gemeinsame Aufgabe ist. Sie sind in Bezirken in der Verantwortung und können dort mithelfen, dass Sachen vorangebracht werden. Ich würde auch sehr dafür werben zu schauen, wie wir gemeinsam Dinge voranbringen, entscheiden und umsetzen können. Da bleibt vielleicht das eine oder andere Projekt auf der Strecke. Wenn dafür andere Projekte endlich fertig werden, haben wir gemeinsam etwas für die Stadt erreicht. Das muss, glaube ich, das Ziel sein. Wir sollten weniger darüber reden, was wir nicht schaffen, sondern schauen, was wir gemeinsam schaffen und voranbringen können.
Ich frage noch einmal nach dem sozialen Wohnungsbau – das haben Sie gerade angekündigt –: Wird der Senat, wie jetzt in der Presse zu lesen war, in seinen Haushaltsplanentwurf, wie von der Bauverwaltung angekündigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung vorsehen, obwohl die Senatsbauverwaltung bereits jetzt einschätzt, dass die für dieses Jahr vorgesehenen 350 Millionen Euro zumindest zu einem Drittel nicht verbraucht werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Was in diesem Jahr verbraucht wird, werden wir sehen. Wir glauben auch, dass wir, wenn wir in diesem Jahr die Wohnungsbauförderung noch einmal verändern, zusätzliche Anträge bekommen und einen zusätzlichen Schwung an Anträgen haben werden.
Lieber Kollege Zillich! Sie wissen ganz genau, dass wir aus der Vergangenheit auch einen gewissen Nachlauf haben. Weil die Wohnungsbauförderung nicht geändert worden ist, gab es eine ganze Weile keine Anträge, und es dauert etwas, bis sich die Leute darauf einstellen, dass es jetzt wieder neue Förderbedingungen gibt, die wir dankenswerterweise nach einigem Zögern letztes Jahr noch mit Ihrer Unterstützung auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank dafür!
Wir bauen ja viel mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die darauf warten, dass sich das in den Förderrichtlinien entsprechend widerspiegelt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir da vorankommen und wir das Geld, das wir brauchen, um diese Förderungen auszuzahlen, auch im Haushalt haben. Das ist eine relativ komplizierte Rechnung, weil es teilweise Kassenmittel sind. Teilweise sind es VEs, also Verpflichtungsermächtigungen. Damit will ich Sie jetzt nicht quälen. Das versteht Herr Zillich vielleicht noch besser als ich.
Insofern können Sie sicher sein, dass diese Koalition, wie sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hat, dieses Geld zur Verfügung stellt, um 5 000 sozial gebundene Wohnungen zu finanzieren. Das werden wir auch machen, damit die Mittel zu dem Zeitpunkt, wo sie abfließen, auch bereitstehen. Das wird so passieren. Dass das Ganze ein relativ komplexes Finanzierungsmodell ist, wissen Sie selbst. Insofern sagen wir: 1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, in welcher Konstellation auch immer. Es geht aber nicht um die 1,5 Milliarden Euro, sondern um die 5 000 Wohnungen, die wir damit fördern wollen. Das werden wir hinbekommen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Gaebler! Vielleicht können Sie uns erklären: Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen zu wollen. Wir haben schon ein erstes und zweites Fördermodell. Sie wollen jetzt für die obere Mittelschicht ein drittes Fördermodell einführen. Wie können Sie sicherstellen, dass diese neuen Sozialwohnungen für die obere Mittelschicht nicht auf Kosten der Unterschicht entstehen, wenn Sie insgesamt nur bei den 5 000 Wohnungen bleiben wollen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Wir werden das in der bewährten Art und Weise machen, die Sie schon kennen und die wir intensiv miteinander besprochen haben. Wir werden die 30 Prozent, die wir im Berliner Modell für den ersten Förderweg festgeschrieben haben, auch weiterhin festschreiben. Das andere kommt aus dem sonstigen Bereich dieser Förderung. Wir gehen davon aus – Sie haben das selbst in der „taz“ gesagt –, dass wir auch für Menschen mit mittleren Einkommen inzwischen eine Förderung brauchen, weil die sich am Wohnungsmarkt auch nicht mehr versorgen können. Sie haben auch gesagt, dass das nicht zulasten des ersten Förderwegs gehen soll. Da sind wir uns völlig einig. Das werden wir in dem Modell auch berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Den Medien ist der Skandal zu entnehmen, dass der Vorsitzende des AIV, das ist der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin, an den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU mitwirkte und die Grundstücksvergabe an Baugenossenschaften durchsetzte und gleichzeitig eine Baugenossenschaft gründete, um an der Privatisierung landeseigener Grundstücke fett mitzuverdienen. Haben Sie Kenntnis davon, und distanzieren Sie sich vom AIV?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Ich habe meine Erlebnisse mit dem AIV schon gehabt, ich will mich jetzt aber nicht ausdrücklich von ihm distanzieren.
Aber zur Sache an sich: Ich kann als Mitglied in einer der Arbeitsgruppen, in der die Stadtentwicklung auch diese Frage der Genossenschaftsförderung bearbeitet hat, nur sagen: Ich habe weder mit dem Vertreter des AIV gesprochen noch ihn irgendwie wahrgenommen und kann das auch für unsere Verhandlungsführerin, Frau Kiziltepe, sagen. Insofern halte ich das für, sagen wir mal, eine ziemliche Show, die da von einer Person betrieben wird. Klar ist außerdem, dass, wenn wir Genossenschaftsförderung betreiben und gerade, wenn wir sagen, wir wollen in einzelnen Fällen von dem Grundsatz: kein Verkauf von Grundstücken – abweichen, das nur für Genossenschaften gelten kann, die eine entsprechende Tradition haben, die einen entsprechenden Bestand haben und die auch eine entsprechende Verlässlichkeit haben. Insofern kann Herr Nöfer gründen, was er will, aber dass jede sich Genossenschaft nennende Neugründung jetzt sofort Zugriff auf Landesvermögen bekommt, kann ich, glaube ich, ausschließen. Da bin ich mit dem Finanzsenator, denke ich, sehr einig.