Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige 1.-Mai-Feiertag war der friedlichste 1.-Mai-Feiertag seit 1987.
Über diese positive Entwicklung dürfen wir uns alle freuen. Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, und Ihnen, sehr geehrte Frau Innensenatorin, möchte ich dazu gratulieren!
Dieser 1. Mai war nicht durch Rechtsbruch, Gewalt, Straßenschlachten, brennende Barrikaden und hundertfache Angriffe auf Polizeibeamte geprägt.
Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Kernanliegen des 1.-Mai-Feiertages wieder in den Vordergrund geholt. Der 1. Mai ist kein Randaletag. Er ist in einer großen Tradition der Tag der Arbeit – und das endlich auch wieder in Berlin.
Wir verdanken das all denjenigen, die durch ihr persönliches Verhalten dazu beigetragen haben, aber wir verdanken es vor allem dem professionellen und konsequenten Einsatz unserer Polizei. Das waren etwa 7 100 Polizisten, davon 2 500 aus anderen Bundesländern. Sie haben dem verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrecht
maximalen Raum gegeben, und zugleich haben sie jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Wir haben allen Anlass, unserer Polizei für ihren Einsatz zu danken. Das war Spitzenklasse!
Es war keine Selbstverständlichkeit, dass das so gut gelaufen ist. Wer die sogenannte Revolutionäre-1.-MaiDemonstration beobachtet hat, der hat Hass, Aggression und Gewaltbereitschaft gesehen.
Es war eine taktische Meisterleistung unserer Polizei, dass sich diese Gewaltbereitschaft nur in einzelnen Fällen entladen konnte. Wir können auf unsere Polizei wirklich stolz sein!
Und dennoch: Neun verletzte Polizeibeamte sind genau neun verletzte Polizeibeamte zu viel. Es gab Anlass zu 67 Festnahmen, 99 Verfahren mussten eingeleitet werden, alle im Zusammenhang mit der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Auch antisemitische
Ausrufe waren dort zu vernehmen. Wir sind uns sicher alle einig, dass das völlig inakzeptabel ist. Berlin hat das freiheitlichste Versammlungsrecht,
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ihnen ist das nicht zu verdanken! – Katalin Gennburg (LINKE): Danke, Rot-Rot-Grün! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Noch!]
und deshalb fehlt uns jedes Verständnis für diejenigen, die diese weiten Grenzen zu Lasten anderer überschreiten und dabei Rechtsbruch begehen.
Trotz des erfreulichen Verlaufs des 1. Mai in Berlin: Gewalt und Übergriffe gegen unsere Einsatzkräfte gehören nicht der Vergangenheit an. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Allein im letzten Jahr hat es über 7 000 Angriffe auf unsere Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr gegeben. Unsere gemeinsame Verantwortung hier in diesem hohen Hause ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Gewalt endet – nicht nur am 1. Mai, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr und möglichst überall in Berlin.
Wir, die neue Koalition aus CDU und SPD, haben uns dazu auf die sachlich und fachlich gebotenen Maßnahmen verständigt. Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die wirklich guten, vertrauensvollen und zielführenden Gespräche und Abreden bedanken.
Gemeinsam wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, die überaus große Freiheit in Sicherheit genießen kann. Bitte gestatten Sie mir dazu einige grundsätzliche Anmerkungen.
Nach all den negativen Erfahrungen der Vergangenheit fragen wir uns, was wir heute in Abgrenzung davon aus dem friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten lernen können. – Der Schlüssel für den Erfolg war die Stärke, mit der sich der Rechtsstaat präsentiert hat. Er wirkte diesmal nicht überfordert. Er war dem vorhandenem Gewaltpotenzial ganz offensichtlich gewachsen, und er hat eine so klare Wehrhaftigkeit ausgestrahlt, dass nur wenige den Fehler begangen haben, die Hand gegen ihn zu erheben.
Ich weiß aus ganz vielen Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt, dass nicht wenigen erhebliche Zweifel gekommen sind, ob unser freiheitlicher Staat sich und seine Bürger immer und überall wirksam schützen kann. Worte wie „lasche Justiz“ und „Chaos“ machen die Runde. Zweifel an der Funktionsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates sind allgegenwärtig.
Derartige Zweifel nagen, wenn sie von dauerhafter Natur sind, am Bestand unserer freiheitlichen Grundordnung. Denn wer den Glauben an ihre Durchsetzungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit verliert, läuft Gefahr, sich von antidemokratischen Sirenenklängen einfangen zu lassen. So weit darf es niemals kommen. Deshalb freue ich mich, dass Berlin am diesjährigen 1. Mai seine Wehrhaftigkeit unter Beweis gestellt hat!
Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg war der unübersehbare Rückhalt, den Sie, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, und Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin, unserer Polizei gegeben haben. Unsere Polizei konnte von Beginn an sicher sein, dass die Koalition aus CDU und SPD hinter dem Auftrag unserer Polizei und seiner konsequenten Durchführung stand und weiterhin steht. Positiv möchte ich auch die große Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizei hervorheben, die der Senat so klar und uneingeschränkt zum Ausdruck gebracht hat, und zwar in einer Weise, wie das unsere Polizei vonseiten eines Berliner Senats schon lange nicht erlebt hat.
Wir alle wissen, dass Wertschätzung alleine nicht reicht, um Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ständig modernisiert und den
sich ändernden Bedrohungslagen angepasst werden. Sie müssen entsprechend effizient ausgerüstet werden, Personal muss gefunden und ausgebildet werden, und nicht zuletzt benötigen unsere Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Befugnisse, um Gefahren abwehren zu können. Auf diesen Feldern ist noch Wichtiges zu leisten, und wir als Koalition aus CDU und SPD haben uns das zum Ziel gesetzt. Unsere ständig größte Herausforderung dabei besteht darin, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir dürfen mit unseren Maßnahmen nicht überziehen, aber wir müssen auch die Entschlusskraft haben, das Notwendige zu wagen. Wir alle wissen: Freiheit bedarf der Sicherheit, denn ohne Sicherheit ist Freiheit nicht erlebbar.
Gleichzeitig stehen Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis zueinander, denn Sicherheitsmaßnahmen können auch die Rechte Unbeteiligter beschränken. Das Grundgesetz kennt keine ausdrückliche Bestimmung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Aus dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und aus den Garantien unserer Grundrechte kann man erkennen, dass unsere Verfassung von der Freiheit und dem Eigenwert der einzelnen Person ausgeht. Diese ist jedoch nicht isoliert, sondern – wie das Bundesverfassungsgericht es entwickelt hat – gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden.
Die im Menschenwürdesatz ausgesprochene Verpflichtung aller staatlichen Organe – also auch der Justiz, der Polizei, aber auch von uns Abgeordneten –, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, bedeutet einerseits die Wahrung der individuellen Freiheit in all ihren Formen, andererseits aber auch die Pflicht des Staates, Schutzmaßnahmen gegen Angriffe durch Dritte wie Kriminelle oder Terroristen zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen, kurz: für Sicherheit zu sorgen. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, hier das richtige Maß zu finden. Machen wir uns jetzt an die Arbeit, mit der gleichen Stringenz, mit der unsere Polizei ihren Einsatz am diesjährigen 1. Mai gemeistert hat! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wunder ist geschehen! Kaum drei Tage ist Schwarz-Rot im Amt, da wird der diesjährige 1. Mai so ruhig wie noch nie. Der Linksextremismus ist besiegt, ein Hoch auch den neuen Senat!
Da haben Sie ja ein schönes Märchen aufgebaut, Herr Dregger! Aber Märchen sind bekanntlich Fantasiegebilde; ich hole Sie gerne wieder zurück in die Realität. Man singt zwar: „Wunder gibt es immer wieder“, aber ich muss Sie leider enttäuschen: Ein Wunder war das nicht, ganz im Gegenteil.
Der diesjährige 1. Mai, fast ohne Zwischenfälle und damit noch ruhiger als der letztes Jahr – das ist ein Grund zur Freude, das stimmt, aber das liegt weder am Lächeln von Herrn Wegner noch am Lächeln von Franziska Giffey, nein, es ist das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie, die zu dieser Entwicklung geführt hat.
Es ist das Lernen aus den Fehlern von 1987, als Knüppel und Wasserwerfer die Antwort des Senats waren. Gut, dass wir diese Ära überwunden haben. Ich war auch dieses Jahr wieder als parlamentarischer Beobachter vor Ort, und ich kann bestätigen: Deeskalation zahlt sich aus.
Zur Wahrheit gehört auch: Ruhig war der 1. Mai vor allem für die Menschen, die nicht in Neukölln oder Kreuzberg wohnen und die nicht bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, in den Rettungsstellen oder bei der BSR arbeiten. Für die dort Beschäftigten war dieser 1. Mai kein Feiertag, sondern Akkordarbeit. Statt zu feiern, leisten sie vollen Einsatz für Berlin, dafür vielen Dank!
„Guter Verlauf des 1. Mai“ lautet die Anmeldung für die Aktuelle Stunde. Woran messen wir denn einen guten 1. Mai? Ist die Anzahl an eingesetzten Polizistinnen und ausbleibende Gewalt alles, was zählt? – Ich hoffe nicht. Vergessen wir nicht: In erster Linie ist der 1. Mai der Tag der Arbeit.
Er ist geprägt von Demonstrationen und Kundgebungen, die glücklicherweise auch in den letzten Jahren immer diverser und kreativer geworden sind. Es ist gut, dass wir statt über Gewalt mehr über Politik reden. In einer Zeit von Unsicherheit, Existenzängsten und gleich mehreren Krisen brauchen wir lauten Protest für mehr Gerechtigkeit und Solidarität –