Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich danke Ihnen für die Nachfrage. Die Innensenatorin hat die Thematik der Finanzierung von Initiativen bereits auf dem Polizeikongress diese Woche thematisiert und hat dort zum Ausdruck gebracht, dass wir durchaus ein Interesse daran haben zu untersuchen und zu prüfen, woher Initiativen finanziert werden. Es geht letztlich darum, dass das Gesetzgebungsrecht im Abgeordnetenhaus von Berlin liegt und wir in der Tat ein großes Interesse daran haben zu verhindern, dass durch ausländische Staaten und durch Geldströme, die aus solchen Quellen kommen, hier auf die Willensbildung, die im Abgeordnetenhaus von Berlin vorzunehmen ist, Einfluss genommen wird. Insofern werden wir uns die durchaus bereits vorhandenen Veröffentlichungspflichten, die es gibt, noch mal genauer anschauen, evaluieren, wie wir hier zu einer Schärfung oder zu einer weiteren Transparenz beitragen können. Transparenz bedeutet nicht immer, dass man zwar durchaus viele Quellen hat, aber nicht immer weiß, was es ist. Da müssen wir möglicherweise noch mal nachschauen und werden uns das entsprechend anschauen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich nehme Bezug auf die letzte Antwort des Senats und frage insofern, ob der Senat die jüngst auf dem Polizeikongress getätigte Aussage beziehungsweise Unterstellung, dass die Gelder, die zur Finanzierung des Klimavolksentscheides dienten, einen extremistischen Hintergrund haben sollten, kennt und ob dem Senat bekannt ist, dass diese öffentlich im Transparenzregister nachvollziehbar wären.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich hatte eben schon ausgeführt, dass die Veröffentlichungspflichten bereits bestehen. Die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten werden transparent ab einer Geldsumme von 5 000 Euro auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlicht und können dementsprechend nachgelesen werden. Die Innensenatorin hat sich auch auf dem Polizeikongress in keiner anderen Weise eingelassen.
Vielen Dank! – Was wird der Senat unternehmen, um die unter anderem in der heutigen „BZ“ dokumentierten unhaltbaren hygienischen Zustände in Sanitär- und Duschräumen der Berliner Polizei schnellstens zu beseitigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir noch mal Gelegenheit gibt – auch das ist heute schon angeklungen –, deutlich zu machen, dass die Koalition und der Senat insbesondere großen Wert darauf legen, sich hinter die Sicherheitskräfte des Landes Berlin zu stellen, dass das natürlich auch Einklang bringt – der Kollege Evers wird mir da gerne zustimmen –, dass wir die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin – dazu gehört nicht nur die Polizei, sondern auch die Feuerwehr – mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausstatten wollen und werden. Dazu
gehört es auch, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört es auch, insbesondere Sanitärräume zu sanieren. Die konkreten Berichterstattungen, die heute in den Medien der Springerpresse erschienen sind, sind deswegen erschienen, weil die Frau Innensenatorin Spranger und ich gemeinsam die konkrete Liegenschaft am Mauerpark, das ist der Abschnitt 15, am 30. April und am 1. Mai in Augenschein genommen haben. Wir waren am ganzen 1.-Mai-Wochenende, gemeinsam auch mit dem Herrn Regierenden Bürgermeister, unterwegs, um den Einsatzkräften der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr deutlich zu machen, dass wir hinter ihnen stehen. Im Zuge dessen haben Frau Spranger und ich uns die konkret in Bezug genommenen sanitären Einrichtungen angeschaut und haben uns ein Bild davon gemacht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Senat nicht nur an dieser Wache, sondern insgesamt dafür sorgen wird, dass möglicherweise bestehende Missstände so schnell wie möglich korrigiert und beseitigt werden.
Vielen Dank! – Sie sprachen gerade schon die Finanzen an, auch die Finanzprioritäten. Wie hoch ist denn nach Kenntnis des Senats der Sanierungsstau in den Einrichtungen der Berliner Polizei? Ist insbesondere die Einschätzung der Gewerkschaft realistisch, die von mehr als 2 Milliarden Euro spricht?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen auch für diese Nachfrage. Ich hatte versucht, in meiner ersten Antwort schon deutlich zu machen, dass der Senat sehr stark, und zwar in jeder Hinsicht, deutlich macht, dass er hinter den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr steht, dass wir uns vorgenommen haben, den Sanierungsstau in allen Wachen und Wehren in sehr erheblichem Maße zurückzuschrauben. Wir werden uns daran gebunden fühlen. Das hat auch Ausfluss im Koalitionsvertrag gefunden, gleichermaßen, wie das auch in den Haushaltsverhandlungen jetzt Berücksichtigung finden wird. Insofern seien Sie versichert, dass der bestehende Sanierungsbedarf, der ohne Zweifel gegeben ist, jetzt mit hoher Priorität und hoher Intensität angegangen werden wird. Dafür machen wir uns stark.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was wird der Senat unternehmen, um von Schimmel befallene Schulen in unserer Stadt besser zu unterstützen, diesen Schimmelbefall zum Schaden unserer Kinder ganz schnell zu beseitigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage, Frau Burkert-Eulitz! Das ist ein Thema, was uns seit vielen Jahren beschäftigt. Das ist nichts Neues. Wir werden an den begonnenen Maßnahmen festhalten. Wir werden zum einen die Haushaltsmittel dahingehend aufstocken, die Schulen, die ganz dringend einen Sanierungsbedarf haben, schnellstmöglich in die Umsetzung zu bringen. Wir werden gemeinsam mit den Bezirken in eine engere Abstimmung gehen, die Planungsunterlagen schneller erstellen und die Prioritätenliste in Zukunft gemeinsam noch enger mit den Bezirken dahingehend abstimmen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nicht schlecht! Stellen Sie so einen Haushalt ganz alleine auf? – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Ich frage den Senat: Sie haben überraschend die Teile 5 und 6 des Berliner Mobilitätsgesetzes, die wir hier beraten wollten, zurückgezogen. Was stört Sie denn an diesem Entwurf?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat hat beschlossen, einen überarbeiteten Entwurf des Mobilitätsgesetzes in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Dieser wird jetzt daraufhin geprüft, welche Regelungen, gerade mit Blick auf die Herausforderungen des Wirtschaftsverkehrs, jetzt zeitnah kommen sollten, wie im Übrigen dann auch die Regelungen mit dem Ziel eines sinnvollen Verkehrsmixes und mit denen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Sicherstellung ihrer Mobilität bestmöglich Rechnung getragen wird.
Darauf kann ich direkt antworten. Genau, wir gehen davon aus, wenn das Gesetz dann ins Parlament eingebracht wird, dass das dann hier ausführlich beraten werden wird.
Der Zeitplan ist natürlich sehr interessant. Wie ist denn der Zeitplan des Senats? Wann rechnen Sie mit dem Senatsbeschluss, der Einbringung in das Abgeordnetenhaus, und wann sollen aus Ihrer Sicht die ersten Lieferzonen, auf die die Wirtschaft dringend wartet, eingerichtet sein?
Danke für die Nachfrage! – Ich habe gesagt, schnellstmöglich. Dafür werden jetzt die erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, wie das üblich ist.
Die zuständige Senatsverwaltung legt, also wir legen einen überarbeiteten Entwurf vor. Der wird dann innerhalb der Senatsverwaltung abgestimmt. Es finden entsprechende Abstimmungen mit den Vorläufen für den
Vielen Dank! – Noch einmal: Ich glaube, die Frage war eigentlich relativ einfach, nämlich: Wann? Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz bereits im Parlament war und hier wieder zurückgezogen wurde, ist diese Frage auch durchaus berechtigt. Deshalb frage ich, wie Sie die schnellstmögliche, also wahrscheinlich anderthalb Jahre dauernde Verzögerung, die Sie durch dieses Zurückziehen jetzt auslösen, insofern ausgleichen wollen,
als dass die Wirtschaft die dringend nötigen Flächen für Lieferzonen und so weiter jenseits des Mobilitätsgesetzes erhalten wird.
Danke sehr, Frau Präsidentin! – Mit „schnellstmöglich“ ist bestimmt nicht anderthalb Jahre gemeint, das kann ich definitiv zusichern. Es wird schnell gehen. Es geht dabei darum, einen Entwurf vorzulegen, der dann auch soweit vorbereitet ist, dass mit der gebotenen Tiefe, aber auch Schnelligkeit das Parlament diesen auch beschließen kann. Das ist das Ziel, das die Senatsverwaltung damit verfolgt.