Die Abgeordnete Gennburg hat um die Erteilung des Wortes für eine persönliche Bemerkung gemäß § 65 unserer Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt
werden. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Frau Abgeordnete Gennburg! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte im Rahmen meiner persönlichen Erklärung sagen, dass ich die Unterstellung des Senators Gaebler zurückweise. Er hat eben dargestellt, ich würde aus persönlichen Motiven und aus – Zitat – „Hass“ eine Frage stellen zu den persönlichen Verquickungen zwischen der Bauverwaltung und dem AIV, dem Architekten- und Ingenieurverein zu BerlinBrandenburg. Ich habe diese Frage gestellt, weil sie in der Person der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt zutage tritt, weil sie Gegenstand der aktuellen Medienberichterstattung ist, und die Medien sind eine wichtige Macht im Staat, das wissen wir.
Ich habe diese Frage übrigens auch aus Verantwortung gegenüber dem Land Berlin gestellt und dem jahrelangen Spardiktat. Wir alle wissen das sehr genau: Noch heute arbeiten wir genau vor dieser Verantwortung, der historischen Erfahrung, dem Ergebnis aus Baufilz, Bankenskandal und dem daraus folgenden Spardiktat. Es kann uns allen nicht egal sein, wenn diese Verquickungen hier wieder zutage treten. Deswegen möchte ich diese Aussage, ich würde hier aus persönlichen Motiven oder aus Hass diese Frage stellen, aufs Schärfste zurückweisen. Es ist eine große Verantwortung für uns alle, die Zusammenhänge, die sich hier auch in der Senatsverwaltung in Verbindung zu dem alten Berliner Baufilz möglicherweise darstellen könnten, aufzuklären.
Es ist keine Kleinigkeit, wenn jetzt landeseigene Grundstücke wieder privatisiert werden sollen. Das haben wir als Rot-Rot-Grün immer als ganz klare Schranke zurückgewiesen, es war für uns unverhandelbar: Landesgrundstücke gehören in Landeshand. Wenn das wieder geöffnet ist, dann ist es keine Kleinigkeit, wenn ein Vertreter, der Vorsitzende dieses AIV, verkündet, er hat gleich schon mal eine Baugenossenschaft gegründet. Das hat nichts mit persönlichem Hass zu tun, sondern es ist eine Verantwortung gegenüber Berlin, wenn ich diese Frage hier als Parlamentarierin stelle. – Vielen Dank!
Als Nächstes bittet der Parlamentarische Geschäftsführer Schneider um das Wort zur Geschäftsordnung. Allerdings möchte ich noch mal betonen, dass auch wirklich nur zur Geschäftsordnung gesprochen werden kann und nicht zu dem vorher Gesagten. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Ich versichere Ihnen, ich rede genauso präzise zur Geschäftsordnung wie die Kollegin vor mir zu einer persönlichen Erklärung gesprochen hat.
Ich habe großes Verständnis für die Phantomschmerzen der Linken, auch der Grünen, jetzt hier keine politische Verantwortung mehr zu übernehmen, will aber daran appellieren, dass sie auch Verantwortung als Oppositionsparlamentarier haben. Die SPD-Fraktion beantragt die Einberufung eines Ältestenrats, und diesmal nicht am Schluss der Sitzung, sondern sie beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Ich erkenne derzeit keinen qualitativen Unterschied – nicht in der politischen Ausrichtung, sondern in der Art des Vortrags – zwischen Ihrer Hetze und der Hetze von denen da drüben.
[Unruhe – Ronald Gläser (AfD): Was soll das denn? – Weitere Zurufe von der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Was soll das? Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Der Ältestenrat trifft sich in Raum 304.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in den hinteren Reihen! Ich bitte Sie, sich zu setzen und die Gespräche einzustellen. Ich fahre in der Sitzung fort. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, das Protokoll der bisherigen Sitzung erst mal auszuwerten und nochmals zu beraten. Außerdem hat der Abgeordnete Schneider um die Erteilung des Wortes für eine Persönliche Bemerkung gemäß § 65 unserer Geschäftsordnung gebeten. Im Rahmen einer Persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter Schneider, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Beantragung der Ältestenratssitzung mit Sitzungsunterbrechung ist mir, einem der dienstältesten Parlamentarischen Geschäftsführer
Deutschlands, ein klarer Fehler unterlaufen, denn ich habe mich verstiegen, die Partner im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtschauvinismus und Faschismus zu diskreditieren, indem ich sie im Eifer des Gefechts mit der Hetze, die ich bei der AfD verortet habe, wofür die Fraktionsvorsitzende eine Entschuldigung von
Das könnte gefahrgeneigt sein zu relativieren, und deshalb will ich meine Ausführungen diesbezüglich zurücknehmen und korrigiert wissen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Schneider! – Als Nächste hat Frau Dr. Brinker das Wort für eine Persönliche Bemerkung gemäß § 65 unserer Geschäftsordnung. Im Rahmen einer Persönlichen Bemerkung dürfen nur persönliche Angriffe zurückgewiesen oder eigene Ausführungen berichtigt werden. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider! Ich kann ja nachvollziehen, dass bei Ihnen und speziell bei der SPD die Nerven nach den letzten zwei Wochen blank liegen.
Das darf aber niemals dazu führen, dass Sie sich hier unparlamentarisch Verhalten, und genau das haben Sie heute hier getan,
indem Sie uns mit einer Partei gleichgesetzt haben, die ihre Existenz unmittelbar darauf zurückführt, dass sie in der DDR ein Unrechtsregime gestützt hat. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ich verwahre mich dagegen, dass Sie meiner Fraktion hier einfach pauschal das Wort Hetze um die Ohren hauen. Das stimmt schlicht nicht. Das ist gelogen.
Zum Dritten möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wir haben hier im Plenarsaal vor zwei Wochen dafür gesorgt, dass Berlin eine Regierung hat, damit es hier endlich mal weitergeht.
Und wir haben dafür gesorgt, dass die Grünen hier nicht mehr in Regierungsverantwortung sind. Darauf bin ich stolz, und ich hoffe, Sie tragen jetzt endlich mal die Verantwortung,
Vielen Dank! – Ich möchte bemerken, dass das Wort „gelogen“ hier im Hohen Haus unparlamentarisch ist und wir das nicht verwenden wollen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0973
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Formal frage ich noch: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und wer enthält sich? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen, und die Ausschüsse sind so eingesetzt.
Dann darf ich noch festhalten, dass alle Vorgänge, die vor der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 an Ausschüsse überwiesen worden sind, entsprechend der Zuständigkeit an die soeben eingesetzten Ausschüsse überwiesen sind. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Ich begrüße hierzu den Bürger- und Polizeibeauftragten Herrn Dr. Oerke im Abgeordnetenhaus und erteile ihm das Wort. – Schön, dass Sie da sind! Kommen Sie gerne nach vorn!